GEZ-Erhöhung vorläufig gestoppt: Sand im Getriebe der linkslastigen medialen Erziehungs- und Meinungsmonopolisten

Nach der verhinderten Erhöhung der GEZ-Zwangsabgabe geben sich die betroffenen ohnehin überbezahlten öffentlich-rechtlichen Medienanstalten als beleidigte Anwälte in eigener Sache. Während der üppig dotierte GEZ-Senderchef Tom Buhrow „finanzielle Nöte“ wegen der entgangenen weiteren 400 Millionen Euro moniert, klagt der schwerreiche ARD-Moderator Jörg Pilawa sogar, dass ihm der Urlaub auf seiner eigenen Privatinsel in Kanada nunmehr erschwert wird.

Treuer Merkel-Gefolgsmann: Ministerpräsident Haseloff verhinderte eine Abstimmung über die Erhöhung der GEZ-Beiträge im sachsen-anhaltinischen Landtag, weil er befürchtete, dass seine CDU-Fraktionskollegen zusammen mit der AfD abstimmen würden. Damit kippte die GEZ-Erhöhung auch bundesweit.© John MACDOUGALL / AFP

Von Alexander Kissler (NZZ)

Aus Betroffenheit kann Befangenheit werden. Argumente verlieren an Kraft, trägt man sie pro domo vor. Es war darum riskant von den öffentlich-rechtlichen Anstalten Deutschlands, die gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags derart offensiv zum Thema zu machen. Man lud sich den Intendanten oder die Chefin des Verwaltungsrats ins Studio. Oder kommentierte finster, als stünde die Demokratie am Abgrund, weil die Beitragseinnahmen zum 1. Januar 2021 nicht um jährlich 400 Millionen Euro steigen. Diesen Betrag übrigens hörte man nicht. Stets war von zusätzlichen 86 Cent im Monat die Rede. Das stimmt – und ist zugleich eine interessengeleitete Einfärbung der Wirklichkeit.

Wenn eine Erhöhung zur finanziellen „Anpassung“ wird

Im ZDF-„heute journal“ erklärte die Moderatorin Marietta Slomka, die „Gründungsväter“ des Staatsvertrages hätten verhindern wollen, „dass Regierungen und Parlamente allein darüber entscheiden, wer wie viel Geld bekommt, und das gegebenenfalls als Druckmittel einsetzen“. Das „aufwendige Verfahren“, mit dem eine unabhängige Kommission die Beitragshöhe festlege, sei zentral. So war der Ton fast aller Berichte, Kommentare, Interviews bei ARD und ZDF gesetzt: Kritik an der Höhe des Rundfunkbeitrags gilt als Angriff auf die Unabhängigkeit der Anstalten.

Dreimal sprach die zugeschaltete rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in Personalunion Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, vom „schwarzen Tag“. Die Länder müssten eine „auskömmliche Finanzierung“ der Sender sichern und so die Medienvielfalt garantieren. Die Rückfrage unterblieb, weshalb die bisherigen acht Milliarden Euro pro Jahr keine „auskömmliche Finanzierung“ wären und weshalb es für die Medienvielfalt essenziell sein soll, 21 Fernsehsender und 74 Rundfunkprogramme von allen Bürgern verpflichtend finanzieren zu lassen.

Bei den ARD-„Tagesthemen“ kam dem Kommentator das Wort Beitragserhöhung nicht über die Lippen. Er sah eine „finanzielle Anpassung“ verhindert. So verfahren Snackproduzenten, wenn sie in eine größere Tüte weniger Chips stecken und von „verbesserter Rezeptur“ schwärmen. Der Kommentator ergänzte, in Sachsen-Anhalt sei das „Ansehen von Politik“ geschwächt worden. Ministerpräsident Haseloff überlasse die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht. Die Sender sehen sich, so der WDR-Intendant Tom Buhrow, in einer „Zwangslage“. Sie müssten klagen, „denn es geht um ein verfassungsrechtlich gesichertes Verfahren, das von unabhängigen Experten ermittelt wird“. Dennoch ist der legitime Gang nach Karlsruhe unklug. So wird ein Eindruck verfestigt, den manche Kritiker schon haben: dass den Anstalten jeder Weg recht ist, um sich ihr finanzielles Polster zu sichern.

Im Programm der Anstalten gibt es Überflüssiges

Die erstaunlichste Formulierung stammt vom Intendanten des Bayerischen Rundfunks, dem ehemaligen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. In der Nachrichtensendung „Rundschau“ lobte Wilhelm das Programm in der Corona-Krise, das „Teilhabe am öffentlichen Leben“ ermöglicht habe – als wäre eine solche Leistung nicht der billig zu erwartende Gegenwert für jene 931 Millionen Euro, die der BR jährlich erhält. Wilhelm lobte auch die App, die Mediathek sowie das digitale Angebot und fasste zusammen: „Eine große Mehrheit der Bevölkerung wünscht und akzeptiert diese Angebote auch genau so.“ Genau so? Alles ist perfekt, nichts gibt es zu verbessern, nichts zu kritisieren? Vermutlich nur eine Minderheit der Bevölkerung will „genau so“, komplett unverändert, das Bouquet an Kitschfilmen, Billigdokus, Sportübertragungen, das eben auch zum medialen Alltag der Beitragssender gehört.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind eine wichtige, eine gute Sache. Man sollte sie unbedingt beibehalten und weiterhin angemessen finanzieren. Schade nur, dass bei ARD und ZDF so wenig Gründe zu hören sind und so viel Selbstgerechtigkeit, Empörung, Kritikresistenz.

Sehr geehrte Leser!

Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:

alte Website der Zeitung.


Und hier können Sie:

unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen

in der Druck- oder Onlineform

Unterstützen Sie die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland mit Ihrer Spende!

Werbung


Den Grünen kann es egal sein, wer unter ihnen regiert

Den Grünen kann es egal sein, wer unter ihnen regiert

Die Grünen sitzen mittlerweile dank des historisch bereits nachgewiesenen Instinkts des deutschen Wählers für die falschen Politiker so fest im Sattel, dass selbst der Ministerpräsident eines CSU-geführten Landes bemüht ist, es den Grünen rechtzumachen und ihren irrwitzigen Wünschen nach der Deindustrialisierung Deutschlands nachzukommen.

Wer schützt uns eigentlich vor den „Schutzsuchenden“?

Wer schützt uns eigentlich vor den „Schutzsuchenden“?

Ein erst 2016 nach Deutschland gekommener „Flüchtling“ betätigt sich unbehelligt in den sozialen Medien als islamischer Hass- und Gewalt-Agitator – mit einer Million Followern!

Plötzliche Aufrüstung der Polizei als Eingeständnis politischen Scheiterns

Plötzliche Aufrüstung der Polizei als Eingeständnis politischen Scheiterns

Die neue Polizei-Ausrüstung in Bayern erinnert eher an Militär als an Freund und Helfer. Dieselben Politiker, die die Polizei so martialisch aufrüsten wie jetzt in dem süddeutschen Bundesland geschehen, haben übrigens erst das Entstehen von Situationen zugelassen, in denen solche Ausrüstung überhaupt gebraucht wird. Und es sind auch diese Politiker, die die Anwendung dieser Ausrüstung vor allem gegen nicht-regierungskonforme politische Gegner wünschen, obwohl sie bei linken Gewalttätern für Deeskalation plädieren.

Wie Anetta Kahane in der DDR Juden denunzierte

Wie Anetta Kahane in der DDR Juden denunzierte

Ausgerechnet eine Denunziantin an Juden und nachweisliche Täterin der SED-Diktatur wird von unserer Politik skandalöserweise im wiedervereinigten Deutschland zur „Hüterin der Demokratie“ und „Kämpferin gegen Antisemitismus“ auserkoren – samt hoher Geldzuwendungen aus Steuermitteln. Mehr Opferverhöhnung geht nicht!

Das Urteil gegen den Mörder von Halle

Das Urteil gegen den Mörder von Halle

In Halle fiel das Urteil gegen den Neonazi Stephan Balliet, der zu Jom Kippur 2019 die jüdische Gemeinde der Stadt zu ermorden versuchte, gerechterweise sehr hoch aus. Gleiche Härte bei islamischen Straftaten gegenüber Juden würde der Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz guttun.

Demokratie und Islam sind unvereinbar – die Ablehnung des Islam ist kein Rassismus, sondern ein Gebot der Notwehr

Demokratie und Islam sind unvereinbar – die Ablehnung des Islam ist kein Rassismus, sondern ein Gebot der Notwehr

Kritik und Ablehnung der intolerantesten der Weltreligionen wird von unserer Politik als „rassistisch“ geframed. Dabei wird außer Acht gelassen, dass der Islam ebenso multiethnisch wie das Christentum ist und deshalb kein Opfer des Rassismus sein kann. Doch wer wirklich glaubt, dass der Islam keinen Anlass zu Angst gibt, der hat das wahre Anliegen des Islam nicht verstanden.

„Initiative Weltoffenheit“ will weiterhin ihre Israel-Feindlichkeit kultivieren

„Initiative Weltoffenheit“ will weiterhin ihre Israel-Feindlichkeit kultivieren

Ein Bündnis von Angehörigen des linken Kulturbetriebs, aus Theatern und aus staatlich alimentierten Organisationen wie dem Goethe-Institut starten einen gemeinsamen Aufruf gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages.

Unterdrücktes Gedenken

Unterdrücktes Gedenken

In Speyer wurden Gedenkkränze für Juden beschädigt, weil sie von jüdischen Mitgliedern der JAfD stammen. Diese scheinen in linken Kreisen mittlerweile anstößiger zu sein als beispielsweise der Gedenkkranz von Frank-Walter Steinmeier am Grab des Judenmörders und Terroristen Arafat.

Südkorea dürfte aus Sicht der nach links abgedrifteten deutschen Politik gar nicht erfolgreich sein

Südkorea dürfte aus Sicht der nach links abgedrifteten deutschen Politik gar nicht erfolgreich sein

Das kleine ostasiatische Land folgt keinem der sozialistischen deutschen Polit-Rezepte – und ist gerade deswegen so erfolgreich und überflügelt Deutschland in immer mehr Bereichen wie Wirtschaft und Bildung.

An niemanden liefert Bundeskanzlerin Merkel so viele Waffen wie an Präsident Erdogan

An niemanden liefert Bundeskanzlerin Merkel so viele Waffen wie an Präsident Erdogan

Die Beziehungen der Türkei zu dem Großteil der europäischen Länder waren in jüngerer Vergangenheit unbeständig und wenig freundschaftlich. Aber zu einem europäischen Land unterhält Ankara schon seit Langem sehr warme und stabile strategische Beziehungen: Deutschland. Die türkisch-deutschen Beziehungen sind heute trotz Erdogans Unrechtsherrschaft wieder annähernd so eng wie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs.

Ein Jude, ein Freund und ein ganz  besonderer Mensch

Ein Jude, ein Freund und ein ganz besonderer Mensch

Zum Tode von Dr. Roman M. Skoblo – Ein Nachruf des Herausgebers Dr. Rafael Korenzecher

Links jeden Anstandes: Die unheimliche Symbiose zwischen deutschen Journalisten und dem Staat

Links jeden Anstandes: Die unheimliche Symbiose zwischen deutschen Journalisten und dem Staat

Die vom verdienten Leserschwund und Zeitungssterben gebeutelten regierungsfreundlichen Leitmedien werden von unserer linken Politik durch teure steuerfinanzierte Anzeigen künstlich am Leben erhalten.

Werbung

Alle Artikel
Diese Webseite verwendet Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr dazu..
Verstanden