GEZ-Erhöhung vorläufig gestoppt: Sand im Getriebe der linkslastigen medialen Erziehungs- und Meinungsmonopolisten

Treuer Merkel-Gefolgsmann: Ministerpräsident Haseloff verhinderte eine Abstimmung über die Erhöhung der GEZ-Beiträge im sachsen-anhaltinischen Landtag, weil er befürchtete, dass seine CDU-Fraktionskollegen zusammen mit der AfD abstimmen würden. Damit kippte die GEZ-Erhöhung auch bundesweit.© John MACDOUGALL / AFP

Von Alexander Kissler (NZZ)

Aus Betroffenheit kann Befangenheit werden. Argumente verlieren an Kraft, trägt man sie pro domo vor. Es war darum riskant von den öffentlich-rechtlichen Anstalten Deutschlands, die gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags derart offensiv zum Thema zu machen. Man lud sich den Intendanten oder die Chefin des Verwaltungsrats ins Studio. Oder kommentierte finster, als stünde die Demokratie am Abgrund, weil die Beitragseinnahmen zum 1. Januar 2021 nicht um jährlich 400 Millionen Euro steigen. Diesen Betrag übrigens hörte man nicht. Stets war von zusätzlichen 86 Cent im Monat die Rede. Das stimmt – und ist zugleich eine interessengeleitete Einfärbung der Wirklichkeit.

Wenn eine Erhöhung zur finanziellen „Anpassung“ wird

Im ZDF-„heute journal“ erklärte die Moderatorin Marietta Slomka, die „Gründungsväter“ des Staatsvertrages hätten verhindern wollen, „dass Regierungen und Parlamente allein darüber entscheiden, wer wie viel Geld bekommt, und das gegebenenfalls als Druckmittel einsetzen“. Das „aufwendige Verfahren“, mit dem eine unabhängige Kommission die Beitragshöhe festlege, sei zentral. So war der Ton fast aller Berichte, Kommentare, Interviews bei ARD und ZDF gesetzt: Kritik an der Höhe des Rundfunkbeitrags gilt als Angriff auf die Unabhängigkeit der Anstalten.

Dreimal sprach die zugeschaltete rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in Personalunion Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, vom „schwarzen Tag“. Die Länder müssten eine „auskömmliche Finanzierung“ der Sender sichern und so die Medienvielfalt garantieren. Die Rückfrage unterblieb, weshalb die bisherigen acht Milliarden Euro pro Jahr keine „auskömmliche Finanzierung“ wären und weshalb es für die Medienvielfalt essenziell sein soll, 21 Fernsehsender und 74 Rundfunkprogramme von allen Bürgern verpflichtend finanzieren zu lassen.

Bei den ARD-„Tagesthemen“ kam dem Kommentator das Wort Beitragserhöhung nicht über die Lippen. Er sah eine „finanzielle Anpassung“ verhindert. So verfahren Snackproduzenten, wenn sie in eine größere Tüte weniger Chips stecken und von „verbesserter Rezeptur“ schwärmen. Der Kommentator ergänzte, in Sachsen-Anhalt sei das „Ansehen von Politik“ geschwächt worden. Ministerpräsident Haseloff überlasse die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht. Die Sender sehen sich, so der WDR-Intendant Tom Buhrow, in einer „Zwangslage“. Sie müssten klagen, „denn es geht um ein verfassungsrechtlich gesichertes Verfahren, das von unabhängigen Experten ermittelt wird“. Dennoch ist der legitime Gang nach Karlsruhe unklug. So wird ein Eindruck verfestigt, den manche Kritiker schon haben: dass den Anstalten jeder Weg recht ist, um sich ihr finanzielles Polster zu sichern.

Im Programm der Anstalten gibt es Überflüssiges

Die erstaunlichste Formulierung stammt vom Intendanten des Bayerischen Rundfunks, dem ehemaligen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. In der Nachrichtensendung „Rundschau“ lobte Wilhelm das Programm in der Corona-Krise, das „Teilhabe am öffentlichen Leben“ ermöglicht habe – als wäre eine solche Leistung nicht der billig zu erwartende Gegenwert für jene 931 Millionen Euro, die der BR jährlich erhält. Wilhelm lobte auch die App, die Mediathek sowie das digitale Angebot und fasste zusammen: „Eine große Mehrheit der Bevölkerung wünscht und akzeptiert diese Angebote auch genau so.“ Genau so? Alles ist perfekt, nichts gibt es zu verbessern, nichts zu kritisieren? Vermutlich nur eine Minderheit der Bevölkerung will „genau so“, komplett unverändert, das Bouquet an Kitschfilmen, Billigdokus, Sportübertragungen, das eben auch zum medialen Alltag der Beitragssender gehört.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind eine wichtige, eine gute Sache. Man sollte sie unbedingt beibehalten und weiterhin angemessen finanzieren. Schade nur, dass bei ARD und ZDF so wenig Gründe zu hören sind und so viel Selbstgerechtigkeit, Empörung, Kritikresistenz.