Israelische Demonstranten jagen den anti-israelischen Provokateur und EU-Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff aus ihrer Siedlung

(Fokus Jerusalem) Eine Gruppe europäischer Diplomaten ist von israelischen Demonstranten als Heuchler und Antisemiten beschimpft worden. Sie wollten ein umstrittenes Neubauprojekt im Ostteil von Jerusalem besichtigen. Die Israelis hielten den Vertretern der Europäischen Union vor, sie ließen sich von ihnen nicht vorschreiben, wann und wo sie in ihrer eigenen Hauptstadt bauen dürften. Die EU-Diplomaten entgegneten, jüdische Bauten in den „Palästinensergebieten“ seien illegal und gefährdeten eine „Zwei-Staaten-Lösung“.

Die Diplomatengruppe wurde von Sven Kühn von Burgsdorff angeführt. Der Deutsche ist der Leiter der Ständigen Vertretung der EU in den „palästinensischen“ Gebieten. Er erklärte nach dem Vorfall, er habe sich nicht bedroht gefühlt. Aber er bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, mit den Demonstranten einen konstruktiven Dialog zu führen.

Umstrittener Ausbau

Die 13-köpfige EU-Delegation kritisierte Pläne der israelischen Behörden, den Jerusalemer Stadtteil Givat Hamatos auszubauen. Dort wurde der Bau von 1.257 neuen Wohneinheiten genehmigt – in einem Gebiet, das die „Palästinenser“ für die Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen. Von Burgsdorff sprach von einer „de facto-Annexion“. Die sei nicht hinnehmbar. Er forderte Israel auf, Friedensgespräche mit den „Palästinensern“ zu führen. Die EU hoffe, dass der neu gewählte amerikanische Präsident Biden diesen Prozess wieder in Gang bringe. Der hatte sich als Vizepräsident unter Barack Obama gegen den Ausbau von Givat Hamatos gewandt. Die Pläne wurden daraufhin auf Eis gelegt.

Die israelischen Demonstranten riefen Slogans wie „EU, Schande über dich“ und „Geht zurück nach Europa“. Sie beschuldigten die europäischen Vertreter, den Terrorismus zu unterstützen. Mehrere Aktivisten beschimpften die europäischen Diplomaten wiederholt als „Antisemiten“. Von Burgsdorff wies den Vorwurf zurück, er sei ein Antisemit. Er betonte, dass er lediglich die langjährigen Positionen der EU zum Nahen Osten vertrete. „Ich bin immer noch Diplomat. Ich bin ein Gast in diesem Land “, erklärte er und wies darauf hin, dass er von der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ und nicht von Israel akkreditiert sei.

Gelder an Terror-Sympathisanten

Von Burgsdorff gehört zu den umstrittensten europäischen Politikern in Israel. Im Frühjahr sorgte er für einen Eklat: In einem Brief stellte er klar, dass 135 „palästinensische“ Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weiter auf finanzielle Hilfe der EU hoffen dürfen – auch wenn sie Kontakte zu Terrorgruppen unterhielten und mit diesen sympathisierten. Die Entrüstung in Israel war groß. Von Burgsdorff verstoße gegen alle getroffenen Vereinbarungen, hieß es von der Regierung in Jerusalem.

Heftig kritisiert wurde der deutsche Diplomat auch für seine Unterstützung von „palästinensischen“ Bauten im C-Gebiet. Dort errichtet die EU Gebäude für Beduinen und „Palästinenser“, und dies ohne Baugenehmigung. Von Burgsdorff erkennt jedoch die israelische Souveränität über das C-Gebiet, die im Friedensvertrag von Oslo vereinbart wurde, nicht an. Da „Palästinenser“ dort fast nie eine Baugenehmigung erhielten, hält er es für gerechtfertigt, sich über internationales Recht hinweg zu setzen, „im Namen der Menschlichkeit.“