Der 1-Millarde-Euro-Deal: Bundesregierung greift für die Islamisierung Deutschlands tief in die Tasche

Farid Hafez© WIKIPEDIA

Von Paul Möllers

Ein vielgefragter Mann ist dieser Tage Karim Fereidooni, Juniorprofessor mit den Forschungsschwerpunkten „Rassismuskritik in pädagogischen Institutionen“ und „Politische Bildung in der Migrationsgesellschaft“, er wurde in gleich drei Gremien berufen:

In Seehofers „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (über diesen problematischen Kreis berichtete Adrian Müller in der Ausgabe November 2020 der JÜDISCHEN RUNDSCHAU) und in den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, beauftragte ihn außerdem mit einer Studie über Antisemitismus an Schulen.

Betrachtet man jedoch Fereidoonis Verbindungen zum „Islamophobie-Forscher“ Farid Hafez und zu Unterstützern der antisemitischen Israel-Boykott-Bewegung BDS, sind diese Berufungen skandalös.

Schon vor den Ermittlungen, die österreichische Sicherheitsbehörden gegen Akteure des politischen Islams in Österreich anstellten, war Farid Hafez notorisch, nun aber stellte er auf Twitter am 19. November 2020 diese Razzien, „raids“, ausgerechnet in den Zusammenhang mit der euphemistisch so genannten „Kristallnacht“:

„Xinjiang & Kristallnacht in Austria: Freedom of Religion Under Threat. My piece on the recent raids against Muslims in Austria #Islamophobia#Racism#Austria#Police“

Für Farid Hafez‘ „Islamophobia Studies Yearbook“ schrieb auch Karim Fereidooni. Co-Autoren von Hafez sind BDS-Unterstützer wie die schon im „postmigrantischen“ Theater „Ballhaus Naunynstraße“ aufgefallene Anna Esther Younes und Hatem Bazian, in den USA für BDS aktiv. Hafez schreibt u.a. im Auftrag von SETA, der AKP-nahen Stiftung, und bezichtigt Kritiker wie Saïda Keller-Messahli der „Islamophobie“ und des Rassismus (s. F. Schindler oder Alan Posener in der WELT 2019).

Fereidooni, auch für „diversitätssensible Lehrer*innenbildung“ zuständig, ist Vertrauensdozent der kommunistischen Rosa-Luxemburg-Stiftung und empfiehlt Lehramtsstudenten Kübra Gümüsay und Emine Aslan als „feministische Vorbilder“.

Bemerkenswert, denn Gümüsay schrieb das Vorwort für die Verfechterin des „islamischen Feminismus“, Lana Sirri, die auch BDS und „palästinensischen Widerstand“ verteidigt. Gümüsay empfahl zuletzt den nationalistischen und antisemitischen türkischen Dichter Fazil Kisakürek – was die Bundeszentrale für politische Bildung nicht davon abhält, genau jenes Buch von Gümüsay ins Programm zu nehmen.

Mit Fereidooni publiziert auch Emine Aslan, Redaktionsmitglied der „Muslimischen Jugend in Deutschland“ (MJD). Die MJD gehört zu FEMYSO, laut Verfassungsschutz eine Jugendorganisation der Muslimbruderschaft. Titel eines der Werke der beiden: „Same same but different?! Von Fluchthelfer_innen und Schleuser_innenbanden“.

Aslan „mobilisierte“ mit Anna Esther Younes und anderen BDS-Aktivisten für den Berliner Auftritt von Rasmea Odeh. Odeh hat Verbindungen zur „palästinensischen“ Terror-Organisation PFLP, ihr Auftritt wurde nach Protesten untersagt. Aslan schrieb außerdem Beiträge für die BDS-Unterstützer von „Electronic Intifada“.

Fereidooni ist auch – über Facebook mindestens – mit Anna Esther Younes und Dr. Nahed Samour von der Berliner Humboldt-Universität verbunden, Samour ist auch mit Farid Hafez dort freundschaftlich verknüpft. Samour moderierte im Berliner Jüdischen Museum, Thema: „Jüdische und islamische Perspektiven auf Menschenrechte“ und „Hassrede“ - „Historisch betrachtet blicken Judentum und Islam auf eine Debattenkultur zurück, in der Meinungsvielfalt gefördert wurde“, heißt es im Begleittext.

Verantwortlich für das Programm war Yasemin Shooman, Iman Attia und Hafez nahmen teil an der Konferenz „Living with Islamophobia“.

Vernetzung über das „Center for Intersectional Justice“

Wie Attia, Sirri, Shooman ist Samour assoziiert mit dem „Center for Intersectional Justice“ (CIJ). Außerdem sind an dieser von den „Open Society Foundations“ finanzierten NGO weitere Akteure beteiligt, die gegen staatliche Neutralität insbesondere die französische Laizität kämpfen: Vanessa E. Thompson und Hanane Karimis Namen tauchen unter Veröffentlichungen von BDS auf, sie nehmen teil an Israel-Boykott-Demonstrationen. Karimi ist auf Bildern mit Tariq Ramadan zu sehen, nun wurde gerade ihr Bild von der Seite des „Center for Intersectional Justice“ entfernt. Nahed Samour hielt einen Workshop bei „xartsplitta“, verbunden mit CIJ und geleitet von der ehemaligen Gender-Wissenschaftlerin der Humboldt-Universität, Antje „Lann“ Hornscheidt, die auch Sirri verlegt. Titel des Workshops: „Gemeinsame Kämpfe: Islamischer Feminismus, Palästina und Black Lives Matter“. Sirris Freundin und Übersetzerin ist Saboura Naqshband, sie studierte Politikwissenschaften und Arabistik, ist freie „Empowerment-Trainer*in“ und „islamische Feministin“. Fragen zum islamischen Kopftuch denunziert sie als „Rassismus“ und lässt sich in Social-Media-Beiträgen über das „Drecksnaziland“ Deutschland aus. Heute ist sie bei DeZIM tätig, dazu unten mehr.

Miriam Aced, jetzt auch nicht mehr aufgeführt bei CIJ, kooperiert mit Zeynep Cetin, Anwältin beim Verein Inssan (der schon lange wegen Verbindungen zur Muslimbruderschaft unter Beobachtung steht) gegen das Neutralitätsgesetz, es sei ein „Berufsverbot“ und diskriminiere muslimische Frauen, Christine Buchholz von der Linken unterstützt sie.

Die Akteure der Zivilgesellschaft

Deutlich wird am Beispiel des CIJ Berlin, wie Akteure aus dem Bereich des politischen Islams erfolgreich „zivilgesellschaftliche Organisationen“ für ihre Zwecke nutzen, sie mühelos Kontakte zu Parteien und Politikern herstellen, Fördergelder generiert werden. So kooperiert CIJ mit der Böll-Stiftung und dem Maxim-Gorki-Theater, zu Events erscheinen Fereshta Ludin, ihr Partner Bernd Seemann von den Grünen sowie Kübra Gümüsay.

Fatima Zibouh vom CIJ ist außerdem verbunden mit Michael Privot, der zugab, zu den Muslimbrüdern gehört zu haben. Er ist Direktor von ENAR, dem European Network Against Racism, das auch mit CIJ kooperiert, und wohl weitere Bezüge zur Muslimbruderschaft hat. Im Vorstand von ENAR sitzt Karen Taylor (SPD), Mitglied der für ihre Kooperationen mit islamischen Akteuren berüchtigten „AG Migration und Vielfalt“ und die bei EOTO e.V. die Leitung der „Politischen Kommunikation“ innehat, ein „community-basiertes Bildungs- und Empowerment-Projekt“, das sich „für die Interessen Schwarzer, afrikanischer und afrodiasporischer Menschen“ einsetzt. Auch hier scheint mit der Verwendung des Begriffes Diaspora eine Parallelisierung auf, wie sie dem „postmodernen Postkolonialismus“ und dem „Antirassismus“ zueigen ist: Antisemitismus und Rassismus werden willentlich begrifflich vermengt, mit der Folge, dass man nun ohne Einspruch den „Diskurs“ führen kann, Muslime seien die „neuen Juden“ und Kolonialverbrechen würden im Schatten der Thematisierung des Holocausts stehen, nicht genügend erinnert werden.

Angesichts der prominenten Unterstützung, die EOTO schon erfuhr (der Bundespräsident lud Daniel Gyamerah ein und fragte, ob Gyamerah und andere NGOs nicht schon gebeten werden sein, „an Gesetzen mitzuarbeiten“, was Gyamerah bedauernd verneinte), ist die Berücksichtigung von EOTO und auch anderen Projekten von Gyamerah wie „Vielfalt entscheidet“ bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets vermutlich sicher.

Unter Punkt 61 heißt es dort:

„Schaffung einer Koordinierungsstelle UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft (gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration)“

„Migranten*innenselbstorganisationen“

Farid Hafez ist auch an CLAIM beteiligt, eine vom Familienministerium und der EU geförderte „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Der Name, „Claim“, und der zuletzt verwendete Hashtag „Heute wieder“, rufen ebenfalls Bezüge zur Verfolgung von Juden in der NS-Zeit auf. „Heute wieder“ würden Menschen wegen ihres Muslimseins in Deutschland angegriffen werden, heißt es bei der Kampagne.

Naika Foroutan© WIKIPEDIAr

Beteiligt sind zudem Riem Spielhaus und Soufeina Hamed, eine Comiczeichnerin, die für MJD und MJÖ, österreichisches Gegenstück der MJD (s.o.), tätig ist und Zitate von Tariq Ramadan kulleräugig illustriert. Spielhaus fördert Hamed, auch an Attias Projekten war Hamed beteiligt. Teil von CLAIM ist außerdem Ouassima Laabich, Vorstand der MJD, sie kooperierte mit Islamic Relief bei den Muslimischen Kulturtagen und mit Ferda Atamans „neue deutsche organisationen“, denen auch Gyamerah angehört, dem Laabich auch freundschaftlich zugetan ist. CLAIM und das „Kompetenznetzwerk Muslimfeindlichkeit“ erhielten kürzlich eine Million Euro Fördergeld.

Auch ein Projekt zur Kolonialgeschichte wurde eigentümlicherweise „Breaking the Silence“ benannt, so wie die gleichnamige umstrittene israelische „NGO“ also, die über angebliche Verbrechen der „israelischen Besatzer“ berichtet. Der Verein „Postkolonial“ bekam, auch mit Unterstützung von Helge Lindh (SPD) drei Millionen zur „Dekolonisierung“ Berlins zur Verfügung gestellt.

Yasemin Shooman ist nun mit Daniel Bax und der oben erwähnten Saboura Naqshband für Naika Foroutans DeZIM tätig, dem „Deutschen Institut für Migration und Integrationsforschung“. Daniel Bax, der „Israelkritiker“ also, der Volker Beck bezichtigte, ein Handlanger Netanjahus zu sein, der mit seinem, ebenfalls – wie auch die Amadeu-Antonio-Stiftung – von den Open Society Foundations finanzierten „Mediendienst Integration“ Vertretern des den Islam unter Schutz vor Kritik stellenden Diskurses eine Plattform gab und ausgerechnet in der „Islamische Zeitung“ den Begriff „politischer Islam“ als „Kampfbegriff“ denunzierte. Die SPD forcierte im Haushaltsausschuss die Bewilligung von 9 Millionen Euro für DeZIM, für die Erstellung eines „Rassismus-Monitors“.

Anetta Kahane

Man könnte sagen, bei DeZIM versammelt sich nun die Elite der deutschen Israelkritik mit guten Verbindungen zum politischen Islam.

Das ist im Zusammenhang mit dem Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses, in dem unter „Vielfalt erleben durch Austausch und Begegnung-Jugendaustausch stärken“ z.B. auch „neue deutsch-israelische Austauschprojekte u.a. auch mit sog. „israelkritischen“ Akteure[n]“ und die „Erprobung neuer Formate des Jugendaustauschs, mit Hilfe von Peer-to-PeerAnsätzen“ vorgesehen sind, bemerkenswert. Man darf gespannt sein auf Umsetzung und beteiligte Akteure.

Auch diese Passage im Maßnahmenkatalog lässt Spekulationen darüber zu, ob man die „wissenschaftliche Auswertung“ Naika Foroutans Zentrum übertragen wird:

„Betroffenen von Rassismus und ihrem sozialen Umfeld wird in einem Beratungszentrum gegen Rassismus mit einer zentrale Hotline Hilfe angeboten. Mit dieser Erst- sowie Verweisberatung, die auf bestehende Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen verweist, entsteht eine flächendeckende und zentrale Anlaufstelle. Die Fälle werden zudem im Wege eines Rassismusbarometers wissenschaftlich ausgewertet.“

Integration durch „Teilhaberegulierungsquoten“

DeZIM-Chefin Naika Foroutan wird nicht müde, der deutschen Gesellschaft demokratiegefährdende, „strukturelle“ Ungleichheit zu attestieren und diagnostiziert zudem eine „präfaschistische Phase“. Diese Ungleichheit sei nur noch durch „drastische“ Maßnahmen, etwa durch „Teilhaberegulierungsquoten“ auszugleichen. In der „Aushandlungsarena“ würden nun „Marginalisierte“ und angeblich nicht gleichberechtigte Minderheiten endlich ihre Forderungen an die „weiße Mehrheitsgesellschaft“ stellen können. Die nach eigener Angabe marxistisch geprägte Integrationsforscherin misst Integration an drei Punkten: Teilhabe, Anerkennung, Chancengerechtigkeit, alle „empirisch messbar“. Ansprüche also, die von der „Dominanzgesellschaft“ zu erfüllen seien, von eventuellen Anforderungen an die Minderheiten ist nicht die Rede. Als Beleg für die andauernde Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes führt sie an: „Frauen verdienen immer noch 20 % weniger als ihre männlichen Kollegen, sie sind nur zu 30 % im Bundestag vertreten“ und an die Forderung einer Quote für Frauen schließt sie wie selbstverständlich „Migrantenquoten, Quoten für Behinderte, Quoten für LGBTQI-Menschen usw.“ an.

Aufschlussreich, wie sie sich bei einer Veranstaltung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, sie forderte dort u.a. ein erweitertes Wahlrecht für Migranten, über ihre iranische Staatsbürgerschaft freute sie sich: Um die habe sie gekämpft und falls die AfD tatsächlich bei der Landtagswahl gewinnen sollte, hätte sie so eine Ausweichmöglichkeit. Ob man aber im Iran, wo der Vorwurf der „Islamophobie“ populär wurde, den Kampf um Teilhabe und „Quoten für LGBTQI-Menschen“ auch führen könnte?

Meinungsfreiheit hat Grenzen – Vorsicht vor „antimuslimischem Rassismus“

Mit Attia, Shooman, Nina Mühe von „CLAIM“ sind also einige der bislang aufgeführten Akteure an Seehofers „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ beteiligt, Fereidooni ist über seine Kooperationen mit ihnen und der Mitgliedschaft im Kabinettsausschuss ein Bindeglied. Auch Fereidooni ist Vertreter „postmoderner“ Pseudo- wie „Critical Race Theory“, „Critical Whiteness“ oder „Postcolonial Theory“, er zitiert Iman Attia, Co-Autorin von Farid Hafez und Gutachterin von Shoomans Dissertation.

In Fereidoonis Vorlesungen hört man: „Liebe Studierende, ich zeige Ihnen jetzt Rassismusrelevantes bei Kant und Janosch [sic] - aber, [Kunstpause], Sie können die ja gerne noch weiterlesen…“.

Weiteres Mitglied des „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ ist Yasemin El-Menouar vom Bertelsmann Religionsmonitor, die kürzlich im Interview sagte: „Alle Religionen haben ein Gewaltproblem“ – alle Akteure eint der Kampf gegen den „antimuslimischen Rassismus“. In einer Stellungnahme der Forschungsstelle für Interkulturelle Studien der Universität zu Köln, verlangt man sogar nun Aussagen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Das Kopftuch ist ein Zeichen der Unterdrückung“, weil sie angeblich diskriminierend und menschenverachtend seien, nicht unter den Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit zu stellen. Beratend tätig waren dabei Fereidooni, Vanessa E. Thompson sowie der von Foroutan für den „Rassismusmonitor“ angefragte Migrationspädagoge Paul Mecheril.

Fereidooni ist auch mit Beiträgen beim „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ), Teil der AAS, vertreten. Antisemitismusforscher Kai Schubert vergibt Herzchen unter Fereidoonis Beiträgen. Schubert verfasst Beiträge für die AAS mit dem Titel „‚Muslimischer Antisemitismus‘ - Rassistische Zuschreibung oder ein reales Problem?“. Er genoss seine Ausbildung, wie Shooman, am ZfA der TU, einschlägig bekannt wegen der relativierenden Aussagen und Publikationen von Wolfgang Benz, der auch schon bei der MJD referierte.

Farid Hafez bekommt auch von anderen Akteuren des „Kampfes gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ Aufmerksamkeit: Anetta Kahane vergab Likes für seine Facebook-Seite und „antirassistische“ Beiträge. Auf Nachfrage gab sie an, „nicht richtig hingesehen“ zu haben. Dabei wurde das Projekt CLAIM jedoch auch auf Seiten der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) vorgestellt. Fragen zu der auffälligen Präsenz auch anderer Akteure des politischen Islams und des Anti-Israel-Aktivismus auf den Seiten der AAS, dazu gehört auch „Belltower News“, tut sie ab, da habe „jemand mit böswilligem Mikroskop“ gesucht.

Interessant ist, dass die Stiftung ausgerechnet dem CIJ Berlin aushalf, als die Organisatoren der oben erwähnten Veranstaltung mit der „Palästinenserin“ Rasmea Odeh das CIJ Berlin unter ihren Unterstützern auflisteten.

„Belltower News“ (AAS) veröffentlichte danach eigens eine Mitteilung für das CIJ Berlin: Es habe sich wohl um ein Versehen gehandelt, der Name des CIJ Berlin sei irrtümlich genannt worden. Weiß man um die Verbindungen der Akteure des CIJ Berlin, scheint ein derartiges Engagement jedoch nicht ganz abwegig.

In Anbetracht dieser Phalanx an geförderten Akteuren und Wissenschaftlern mit ihren zahlreichen Verbindungen kann man Zweifel daran haben, ob über eine Milliarde an Fördergeldern letzten Endes sachgerecht gegen Rechtsextremismus und Rassismus investiert werden und den richtigen Akteuren zufließen werden.