Unterstützen Bundesregierung und deutsche Katholiken die Hass-Demonstrationen gegen Netanjahu?

Der Likud-Abgeordnete Ariel Kallner weist der Bundesregierung in einem Protestbrief an die deutsche Botschafterin nach, die gewaltsamen Anti-Netanjahu-Proteste in Jerusalem zu bezahlen.

Anti-Netanjahu-Demonstration in Jerusalem
© EMMANUEL DUNAND , AFP

Von Collin McMahon

Seit Juli finden in Israel trotz Corona-Maßnahmen regelmäßig teils gewaltsame Demos vor dem Wohnsitz des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in der Balfour Street in Jerusalem statt. Am 15. Juli wurden 50 Demonstranten nach gewaltsamen Ausschreitungen verhaftet. Zum jüdischen Neujahrsfest wurde am 21. September ein Mann verhaftet, der unter Drogeneinfluss mit seinem PKW beinahe in die Menge gerast ist. 11 Personen wurden wegen Landfriedensbruch und Gewalt gegen Polizisten verhaftet.

Diese auf den Demos vertretenen, vornehmlich linken Organisationen werden zum Großteil aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland und der EU, finanziert, kritisiert Itai Reuveni von NGO Monitor.

Der Likud-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses gegen Delegitimierung und Anti-Semitismus, Ariel Kallner, beklagte sich am 30. September in einem Protestbrief an die deutsche Botschafterin Dr. Susanne Wasum-Rainer über deutsche Finanzierung des Human Rights Defenders Fund (HRDF), der die gewaltsamen Demonstranten unterstützt.

„Neueste Berichte in den israelischen Medien enthüllen, dass diese NGO der kleinen Gruppe an gewalttätigen Demonstranten, die vor dem offiziellen Wohnsitz des israelischen Premierministers demonstrieren, Rechtsbeistand gewährt. Diese kleine Minderheit ist wegen seines aggressiven Auftretens, seiner Bedrohung und Gewalt gegen Polizisten, und Missachtung der Maskenpflicht und Abstandsregeln heftig kritisiert worden“, so Kallner.

Als Vorsitzender des Ausschusses gegen Delegitimierung und Anti-Semitismus in der Knesset äußerte Kallner seine Sorge über diese „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels, die dessen Souveränität untergraben.“

„Stellen Sie sich nur vor, der Staat Israel würde Rechtsbeistand für gewaltsame Proteste vor dem deutschen Bundestag und Gewalt gegen Polizisten finanzieren“, so Kallner. Er forderte die Bunderegierung auf, „die Finanzierung von HRDF und ähnlicher NGOs zu überwachen, nachzuverfolgen und zu beenden.“

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