Unterstützen Bundesregierung und deutsche Katholiken die Hass-Demonstrationen gegen Netanjahu?

Von Collin McMahon

Seit Juli finden in Israel trotz Corona-Maßnahmen regelmäßig teils gewaltsame Demos vor dem Wohnsitz des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in der Balfour Street in Jerusalem statt. Am 15. Juli wurden 50 Demonstranten nach gewaltsamen Ausschreitungen verhaftet. Zum jüdischen Neujahrsfest wurde am 21. September ein Mann verhaftet, der unter Drogeneinfluss mit seinem PKW beinahe in die Menge gerast ist. 11 Personen wurden wegen Landfriedensbruch und Gewalt gegen Polizisten verhaftet.

Diese auf den Demos vertretenen, vornehmlich linken Organisationen werden zum Großteil aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland und der EU, finanziert, kritisiert Itai Reuveni von NGO Monitor.

Der Likud-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses gegen Delegitimierung und Anti-Semitismus, Ariel Kallner, beklagte sich am 30. September in einem Protestbrief an die deutsche Botschafterin Dr. Susanne Wasum-Rainer über deutsche Finanzierung des Human Rights Defenders Fund (HRDF), der die gewaltsamen Demonstranten unterstützt.

„Neueste Berichte in den israelischen Medien enthüllen, dass diese NGO der kleinen Gruppe an gewalttätigen Demonstranten, die vor dem offiziellen Wohnsitz des israelischen Premierministers demonstrieren, Rechtsbeistand gewährt. Diese kleine Minderheit ist wegen seines aggressiven Auftretens, seiner Bedrohung und Gewalt gegen Polizisten, und Missachtung der Maskenpflicht und Abstandsregeln heftig kritisiert worden“, so Kallner.

Als Vorsitzender des Ausschusses gegen Delegitimierung und Anti-Semitismus in der Knesset äußerte Kallner seine Sorge über diese „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels, die dessen Souveränität untergraben.“

„Stellen Sie sich nur vor, der Staat Israel würde Rechtsbeistand für gewaltsame Proteste vor dem deutschen Bundestag und Gewalt gegen Polizisten finanzieren“, so Kallner. Er forderte die Bunderegierung auf, „die Finanzierung von HRDF und ähnlicher NGOs zu überwachen, nachzuverfolgen und zu beenden.“

In ihrem Antwortschreiben vom 5. Oktober bestritt die deutsche Botschafterin Dr. Susanne Wasum-Rainer die Vorwürfe: „Weder unterstützt noch finanziert die deutsche Bundesregierung gewaltsame oder illegale Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen, weder in Israel noch anderswo. Alle Organisationen, die von der deutschen Bundesregierung finanziert werden, durchlaufen vorher eine gründliche und transparente Prüfung.“

Laut „NGO Monitor“ jedoch erhielt der „Human Rights Defenders Fund“ im Jahr 2018 von der Bundesregierung 58.940 Euro. Und laut EU-Finanztransparenzsystem erhielt HRDF im Jahr 2019 von der EU 299.988 Euro.

An der Verteidigung der gewaltsamen Demonstranten sollen laut Presseberichten außerdem die NGO HaMoked - Center for the Defense of the Individual beteiligt sein. HaMoked erhielt laut NGO Monitor im Jahr 2018 die Summe von 884.164 Euro vom steuerfinanzierten Misereor Deutschland, und 667.049 Euro von der EU.

 

Proteste gegen Heiko Maas

Als Außenminister Heiko Maas im Juni Israel besuchte, protestierten wütende Opferfamilien vor dem Außenministerium gegen die deutsche und europäische Finanzierung von HaMoked, die Terroristen verteidige, so die Hinterbliebenen laut „Arutz Sheva“.

Die Opferfamilien warfen Maas in einem offenen Brief vor, mit deutschen Steuergeldern „soziale Unruhen“ in Israel zu stiften. HaMoked habe in den vergangenen Jahren 73 Terroristen verteidigt, die für die Ermordung von 71 Israelis verantwortlich seien.

HaMoked verteidigt laut eigener Auskunft „Palästinenser aus den Besetzten Gebieten, gegen deren Rechte durch die israelische Politik verstoßen wird” – also in der Regel Terroristen. HaMoked wird laut NGO Monitor u.a. von der EU finanziert (2018: 667.049 Euro; 2017: 605.615 Euro) und von Miseror aus Deutschland (2018: 884.164 Euro).

Die Opferfamilien schrieben: „Außenminister Maas, wenn Sie nach Israel kommen, um mit Ihren israelischen Kollegen zu sprechen (…), dann ist das völlig legitim. Sollten Sie jedoch versuchen, über von Ihnen finanzierte politische Organisationen soziale Unruhen zu verursachen, die Ihren Interessen dienen, dann ist das Subversion und in höchstem Grad anmaßend, und ist hier nicht willkommen.“

Die gewaltsamen Demonstrationen vor dem Haus des israelischen Premierministers werden außerdem von der Bundesregierung und den Parteistiftungen der „Linken“ und „Grünen“ finanziert, so Kallner nach Informationen der israelischen NGO-Aufsicht. Danach werde die linke NGO „Standing Together“, die die Proteste mitorganisiert, mit 38.825 Euro von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), 10.075 Euro von der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und 11.200 Euro vom deutschen Zivilen Friedensdienst (ZFD) finanziert.

Der ZFD ist ein Projekt des Entwicklungsministeriums, angeblich um „den Ausbruch von Gewalt zu verhindern und um die Zivilgesellschaft zu stärken“. In Israel arbeitet der ZFD laut NGO Monitor mit der undurchsichtigen „Society of St. Yves“ zusammen, die mittels „Lawfare“ gegen den Staat Israel klagt, um illegale arabische Siedlungen zu verteidigen, wie Naomi Linder Kahn von Regavim berichtet. Die „Society of St. Yves“ wurde in der Vergangenheit von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) unterstützt.

„Verschiedene Länder, von denen die meisten diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten, arbeiten daran, die Agenda der israelischen Gesellschaft zu untergraben, während sie sich offen in den internen politischen und sozialen Diskurs Israels einmischen“, so Kallner in den israelischen Medien.