„Im Tirtzu“, die konservative Studentenbewegung Israels

Im Tirtzu ist die größte zionistische Graßwurzelbewegung Israels. Die Organisation gestaltet und beeinflusst den öffentlichen Diskurs und die politische Agenda durch zionistische Aufklärungsarbeit an Israels Universitäten, Reportagen über verschiedenste Themen, Unterstützung bei Gesetzesvorhaben, juristische Aktionen und Demonstrationen. Seit 2014 leitet Matan Peleg die Bewegung als Direktor. Der 39-Jährige Politikwissenschaftler, der einen Masterabschluss in Konfliktbewältigung von der Hebräischen Universität Jerusalem hat, ist bekannt für seine freimütigen und unkonventionellen Auftritte in den israelischen Medien.

In der auch in Israel sehr schwierigen Corona-Zeit arbeitet seine Bewegung unermüdlich.

Im Interview mit der Jüdischen Rundschau gewährt er einen exklusiven Einblick in seine Arbeit sowie seine persönlichen Ansichten.

 

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Die Im-Tirtzu-Bewegung verfügt über einen hohen Bekanntheitsgrad in Israel, aber auch weit über die Grenzen des jüdischen Staates hinaus. Sie benutzen Ihre Publikationen, um die zionistischen Werte zu verbreiten und „Hasbara“-Arbeit zu leisten. Könnten Sie uns kurz die Arbeit der Bewegung vorstellen? Welche Tätigkeiten gehören dazu? Und vor welchen Herausforderungen steht Ihre Bewegung?

Matan Peleg: Im Tirtzu begann 2006 als kleine studentische Bewegung an der Hebräischen Universität Jerusalem. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Organisation und umfasst heute Zehntausende von Aktivisten sowie Hunderttausende Unterstützer. Diese Aktivisten arbeiten mit dem Ziel zusammen, den jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel zu erhalten. Die Bewegung hat auch Hunderte muslimischer, christlicher und beduinischer Aktivisten und pflegt darüber hinaus Verbindungen zu palästinensischen Arabern in Hebron und sogar zu ehemaligen Terroristen wie Mohammed Massad.

In der Tat ist die Bewegung rasant gewachsen, weil die Menschen die Notwendigkeit Israels Zukunft zu sichern erkannt haben – unabhängig von der Politik und den Politikern. In diesen Tagen arbeitet Im Tirtzu sehr intensiv im juristischen Bereich. So versuchen wir beispielsweise, die Einmischung ausländischer Regierungen in Angelegenheiten der israelischen Verwaltung aufzudecken und zu unterbinden, zumindest jedoch zu reduzieren.

Ebenfalls gehen wir gegen Anarchisten vor, die Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) bedrängen.

Während der Corona-Krise unterstützen wir außerdem bedürftige Familien, waren im sozialen Bereich tätig und halfen israelischen Landwirten.

2014 habe ich den Gründer Ronen Shoval als Direktor der Bewegung abgelöst, da es mir wichtig war, in einer einflussreichen Position in der israelischen Gesellschaft zu agieren.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Eine eurer bekanntesten Kampagnen ist der Kampf gegen die europäische, und vor allem die deutsche Finanzierung linksradikaler und antizionistischer Organisationen, die in Israel operieren. Allein die deutsche Finanzierung betrug laut NGO Monitor zwischen 2012 und 2019 in Summe ca. 19 Millionen Euro. Was sollte rechtlich und diplomatisch gemacht werden, um die Finanzierung dieser Organisationen aus dem Ausland zu unterbinden?

Matan Peleg: Zunächst müssen wir im Auge behalten, dass die Gesamthöhe dieser Beträge in Relation zur israelischen Volkswirtschaft riesig und völlig unverhältnismäßig sind. Das Problem ist, dass diese Gelder an Organisationen fließen, die kein Interesse daran haben, den Konflikt zu lösen. Die Daseinsberechtigung dieser Organisationen basiert auf der Aufrechterhaltung des Konflikts – und das ist das Hautproblem.

Ebenso ist problematisch, dass diese Gelder an Organisationen fließen, die sowohl die israelische Strategie zur Terrorismusbekämpfung als auch den Charakter des Staates Israel zu ändern versuchen. Diese Versuche stellen eine große Gefahr dar, denn Israel befindet sich in einer sehr gewalttätigen Nachbarschaft. Im Vergleich zu den meisten Ländern der Welt ist Israel ein sehr sicheres und freies Land. Es ist absolut nicht fair, dass externe Akteure viel dafür tun, um dies zu ändern.

Im Tirtzu klärt daher über diese Problematik auf und übt öffentlichen Druck auf die politischen Entscheidungsträger aus, um dieses Phänomen einzudämmen und zu stoppen.

Wir sind mehr auf der israelischen als auf der europäischen Ebene aktiv, wenngleich sich dies in der letzten Zeit langsam zu ändern beginnt. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass die deutschen und europäischen Steuerzahler nicht wissen, wie ihre Steuergelder für die Finanzierung politischer Organisationen in der ganzen Welt verschwendet werden – vor allem während der Corona-Krise. Diesbezüglich haben wir einen Brief verfasst und an die deutsche Botschafterin in Israel geschickt. Zudem haben wir diese Thematik auch in einem deutschsprachigen Video adressiert.

Nichtsdestotrotz fokussieren sich die meisten unserer Aktivitäten auf die israelische Lebenswelt.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Bei der letzten Parlamentswahl in Israel hat Im Tirtzu eine erfolgreiche Kampagne gestartet. Dabei ging es darum, das „echte Gesicht“ der Knessetabgeordneten der „Vereinigten Arabischen Liste“ durch die Veröffentlichung ihrer anstachelnden und antizionistischen Äußerungen aufzudecken. Die „Vereinigte Arabische Liste“ hat auch gegen die Ratifizierung des Friedensabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten abgestimmt, da ihrer Meinung nach die Abraham-Abkommen einen Waffendeal und kein Friedensabkommen darstellten. Werden die Interessen der israelischen Araber durch die „Vereinigte Arabische Liste“ in der Knesset Ihrer Meinung nach gut vertreten?

Matan Peleg: Zuallererst möchte ich deutlich machen, dass unser Einsatz gegen die „Vereinigte Arabische Liste“ nicht darin begründet liegt, dass es eine arabische Partei ist, sondern vielmehr darin, dass es sich um eine antizionistische Partei handelt. Diese Partei beschädigt unserer Meinung nach die Beziehungen zwischen Arabern und Juden in Israel, und die Entlarvung solcher Motive ist für uns mehr als wichtig.

Wenn wir die Anzahl der Mandate dieser Partei in der Knesset betrachten, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie einen Großteil der israelischen Araber vertreten.

Dennoch: Gäbe es eine Alternative, nämlich eine arabische Partei, die sich für Integration einsetzt und nicht auf eine Spaltung der israelischen Gesellschaft hinwirkt, so könnte diese auch mehr Erfolge erzielen. Die Tatsache, dass diese Partei gegen das Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gestimmt hat, beweist, wie extrem sie ist. Als nur eines von vielen Beispielen ist der Abgeordnete Heba Yazbak zu nennen, der öffentlich um Unterstützung und Sympathien für den Terroristen und Judenmörder Samir Kuntar wirbt. Dieser Terrorist hat in den 70er Jahren eine ganze jüdische Familie geschlachtet und zwei Polizisten umgebracht. Öffentliche Unterstützung und Sympathien für einen solchen Terroristen sind in der Knesset nicht akzeptabel.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Du hast das Thema der historischen Friedensabkommen im Nahen Osten angesprochen. Innerhalb der letzten 40 Jahre hat Israel mit zwei arabischen Ländern Frieden abgeschlossen. Nun ist es Israel innerhalb von wenigen Wochen gelungen, unter der Führung von Benjamin Netanjahu Frieden mit weiteren drei arabischen Ländern zu schließen. Netanjahus Motto „Peace for Peace“ widerspricht der Friedensdoktrin „Peace for Land“, welche die israelische Linke vertritt. Wie ist Ihre Sicht auf die „Friedensphilosophie“ Netanjahus?

Matan Peleg: Die arabische Welt beginnt zu verstehen, dass der israelisch-„palästinensische“ Konflikt nur einer von mehreren Konflikten im Nahen Osten ist.

Es gibt einen langen, blutigen Konflikt zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen, zwischen Christen und Muslimen, zwischen Kurden und Türken und viele weitere Konflikte. Im Vergleich zu diesen Konflikten hat der israelisch-„palästinensische“ Konflikt viel weniger Tote und Flüchtlinge verursacht. Schließlich ist Israel ein Land, mit welchem man reden und verhandeln kann. Israel muss nicht der Gegner sein, sondern kann auch als Partner fungieren. Die arabische Welt hat dies auch vor dem Hintergrund des „Arabischen Frühlings“, dem Bürgerkrieg in Syrien, den Vorgängen im Irak und im ganzen Nahen Osten sowie der hiervon nicht beeinträchtigten Stabilität Israels, verstanden. Sie haben endlich begriffen, dass man mit Israel zusammen nach Wasserquellen suchen und die Landwirtschaft entwickeln kann. Israel ist kein Bösewicht, sondern ein Lichtschimmer. Man kann in der Tat mit uns Geschäfte machen, kooperieren und das ist eigentlich das, was Netanjahu mit „Peace for Peace“ gemeint hat.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und den VAE waren nicht alle zufrieden. Der Friedensschluss wurde dank des Einfrierens der Annexionspläne von großen Gebieten in Judäa und Samaria möglich. Eine Entscheidung, die auch von den USA unterstützt wurde.

Wie ist die Stimmung beim Yesha Council und anderen Siedlerbewegungen nach dem Stopp der Annexionspläne?

Matan Peleg: Eine kleine Korrektur: Wir sprechen hier von der Anwendung israelischer Souveränität in Judäa und Samaria und nicht von einer Annexion, da dieser Begriff wahrscheinlich Assoziationen von irgendeiner Art des „Anschlusses“ hervorruft.

Es ist wichtig zu bedenken, dass mehrere Siedler in Judäa und Samaria den amerikanischen Friedensplan nicht für gut genug empfunden und ihn heftig kritisiert haben.

Von daher glauben viele von ihnen, dass es nicht so schlimm ist, dass der Plan nun hinsichtlich der Ausweitung israelischer Souveränität in Judäa und Samaria teilweise hinfällig geworden ist.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Ein anderes sensibles Thema ist das Vertrauen der israelischen Öffentlichkeit in das israelische Justizsystem, das sich momentan auf einem historischen Tiefpunkt befindet. Entscheidungen bezüglich Israels Sicherheitspolitik und seiner Strategie zur Terrorismusbekämpfung werden von den Richtern des israelischen Obersten Gerichtshofes getroffen – nicht aber von professionellen Sicherheitsbeamten oder demokratisch legitimierten Volksvertretern. Beispielsweise werden Häuser von Terroristen kaum noch zerstört. Was unternimmt Im Tirtzu zur Beseitigung dieses demokratischen Defizits?

Matan Peleg: Bevor wir über eine „Reparatur“ sprechen, ist es wichtig zu verdeutlichen, dass das Hauptproblem der übertriebene rechtliche Aktivismus des Staates Israel ist. In der westlichen Welt ist Israel einer der weltweit führenden Akteure, wenn es um Interventionen des Obersten Gerichtshofes im Prozess parlamentarischer Entscheidungsfindung geht. Wenn wir nun noch die Tatsache berücksichtigen, dass die riesige Menge an Petitionen an den Obersten Gerichtshof von israelischen Organisationen stammt, die von ausländischen Regierungen finanziert werden, stehen wir vor einem großen Problem für das demokratische System. Die gewählten Mandatsträger können ihr Mandat nicht verwirklichen. Dieses Problem machen wir in Artikeln und Studien sowie in Protesten und Kampagnen bekannt.

Wir üben öffentlichen Druck aus, um die Macht des Obersten Gerichtshofes einzudämmen. In diesem Zusammenhang ist der größte Erfolg von Im Tirtzu die Schaffung eines Bewusstseins für die Notwendigkeit der Begrenzung der Macht des israelischen Gerichtswesens bei mehreren israelischen Parteien. Das bedeutet, dass verschiedene Parteien genau diese Notwendigkeit in ihrem Wahlprogramm ansprechen.

Die größte Gefahr in der Praxis des Obersten Gerichtshofes besteht für den Bereich der Terrorismusbekämpfung. Es gibt kein anderes Land in der Welt, das mit so vielen Terroranschlägen – sowohl von außen als auch von innen – konfrontiert wird. Der Terror begann sogar noch vor der offiziellen Staatsgründung.

Trotzdem handelt Israel völkerrechtskonform und strebt nach moralischer Überlegenheit.

Doch wenn sich die Richter des Obersten Gerichtshofes ständig in einen Bereich einmischen, mit dem sie gar nicht vertraut sind, verursacht das nur noch mehr Blutvergießen.

So nutzt das israelische Sicherheitssystem die Zerstörung von Häusern von Terroristen als Abschreckungs-, nicht als Strafmittel.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: In Israel ist bekannt, dass der Süden Tel Avivs nicht vollständig unter israelischer Kontrolle ist. Die illegalen Zuwanderer aus Afrika beherrschen die Straßen und die Polizei wagt sich nicht einzugreifen. Raubüberfälle, Gewalt und sexuelle Belästigungen israelischer Frauen sind an der Tagesordnung. Die Im Tirtzu-Bewegung begleitet und unterstützt die Einwohner im Süden Tel Avivs seit mehreren Jahren. Was unternimmt die israelische Regierung zur Wiederherstellung der Ordnung und der Durchsetzung des Rechtsstaates im Süden Tel Avivs?

Matan Peleg: Im Zusammenhang mit den illegalen Zuwanderern haben wir zwei Probleme.

Erstens sind es linke Organisationen, welche dank der Finanzierung ausländischer Regierungen operieren können, und zweitens ist es der juristische Aktivismus des israelischen Obersten Gerichtshofes.

Jedes Mal, wenn der demokratisch gewählte Gesetzgeber in der Knesset versucht, dieses Problem zu lösen, tauchen plötzlich diese Organisationen auf und starten innerhalb Israels wie auch international Kampagnen, um auf Israel Druck auszuüben.

Parallel zu diesen Kampagnen reichen diese Organisationen Petitionen beim Obersten Gerichtshof ein. Der Oberste Gerichtshof hat die Gesetze tatsächlich aufgehoben, die das Problem der illegalen Zuwanderer in Tel Aviv lösen sollten, beispielsweise die Gewährung von Fördergeldern für freiwillige Aus- bzw. Heimreise oder auch Abschiebegesetze.

Das stellt ein großes Problem dar.

Jetzt hoffen wir darauf, dass nach dem Friedensabkommen mit dem Sudan einige Zehntausend illegale Zuwanderer in ihre Heimat zurückreisen werden.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Ein Phänomen, das Euch große Sorgen bereitet, sind die sogenannten „Black-Flag-Proteste“, die in den letzten Monaten in Israel stattgefunden haben. Was ist Ihrer Meinung nach die Agenda hinter diesen Protesten? Geht es hierbei tatsächlich um legitime Proteste innerhalb der israelischen Demokratie?

Matan Peleg: Unser Hauptproblem mit den Black-Flag-Protesten ist die glasklare Gewalt. Gewalt gegen Polizisten sowie Gewalt gegen Reporter und Pressevertreter. Wir wissen, dass es in diesen Tagen weltweit Kundgebungen und Proteste gegen die verschiedensten Regierungen und Regime gibt. Doch in Israel hat die Gewalt bei den Protesten und Demonstrationen ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht.

Daher setzen wir uns gegen dieses Phänomen ein. Wir machen deutlich, dass Demonstrationen wichtig sind, und man im Rahmen einer Demokratie protestieren kann – doch die Art und Weise lehnen wir ab.

Zusätzlich sehen wir bei diesen Kundgebungen Aufrufe gegen die Existenz des Staates Israel als zionistischen und jüdischen Staat. Diese Aufrufe belegen, dass es in vielen Fällen gar nicht um konstruktive Kritik an der Politik der israelischen Regierung geht, sondern um eine direkte Kritik an der Existenz des Staates Israel.

Betrachten wir diese Aufrufe in Kombination mit der Gewalt, entsteht eine sehr gefährliche Mischung, die auf das Schärfste verurteilt werden muss.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Zum Schluss möchten wir Sie noch fragen, ob und welche Rückmeldungen Im Tirtzu von der israelischen Politik erhält? Sind sich der Ministerpräsident und andere Politiker Ihres Engagements bewusst?

Matan Peleg: Uns ist vor allem wichtig zu erwähnen, dass wir nicht deshalb engagiert sind, um die Herzen der Politiker zu gewinnen.

Davon abgesehen ist es tatsächlich so, dass Im Tirtzu sehr gute Kontakte zu hochrangigen Politikern und Abgeordneten pflegt. Meiner Meinung nach schätzen sie unser außerparlamentarisches Engagement sehr und damit verbunden die Tatsache, dass wir für niemanden arbeiten. Unsere Bewegung ist außerparlamentarisch par excellence.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Peleg!

 

Das Gespräch führte Yonatan Shay.