Der „New Israel Fund“ und andere Feinde des Staates Israel

Von Alexander Nepomnjaschi

In den letzten zehn Jahren war zu beobachten, wie sogenannte „Menschenrechtsorganisationen“ einen aufkommenden gesellschaftlichen Diskurs nutzen, um Propagandakampagnen zu starten und zu fördern, die darauf abzielen, den internationalen Status Israels auszuhebeln und die israelische Gesellschaft von innen heraus zu zersetzen. Dies zeigte sich vielleicht am deutlichsten im Zusammenhang mit dem Problem der illegalen Arbeitsmigranten aus Afrika. Eines der erklärten Ziele der besagten Organisationen war es, die Einwanderungspolitik Israels maßgeblich zu verändern, einschließlich der Gewährung der israelischen Staatsbürgerschaft für die illegalen Einwanderer.

 

New Israel Fund

Die Lobbyarbeit für die gestellten Aufgaben wird aus ausländischen Quellen finanziert. Das sind vor allem Gelder fremder Staaten und des sogenannten „New Israel Fund“ (NIF), der von linksradikalen politischen Strukturen in den USA gegründet wurde.

Laut seiner Unabhängigkeitserklärung ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes, dementsprechend zielt seine Einwanderungspolitik darauf ab, das jüdische Volk in seine historische Heimat zurückzuführen und Juden, ihren Familien und Nachkommen die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Mit anderen Worten: Aus dem Ausland finanzierte Projekte jener Organisationen, die die Einwanderungspolitik Israels zu ändern versuchen, widersprechen der Unabhängigkeitserklärung und beeinträchtigen den darin ausformulierten Gesellschaftsvertrag, auf dessen Grundlage der Staat Israel gegründet wurde.

 

Der Oberste Gerichtshof als Hebel

Zu den wichtigsten Mitteln, mit denen diese Organisationen ihre Ziele zu erreichen versuchen, wurden – neben aggressiven Medienkampagnen zur Diskreditierung des Staates Israel – die regelmäßig beim Obersten Gerichtshof Israels BAGAZ (Bet Din Gewoha leZedek, Hebr. „Hohes Haus der Gerechtigkeit“, - Anm. d. Übers.) eingereichten Klagen. Diese aus dem Ausland üppig finanzierten und unverblümt politischen Aktivitäten haben den BAGAZ zu einem effektiven Hebel gemacht, der die Befugnisse der israelischen Regierung und der Knesset lähmt, was letztendlich die Souveränität des Staates untergräbt. Am Kampf gegen die Abschiebung illegaler Einwanderer beteiligen sich Dutzende offiziell registrierter wie auch nicht registrierter Organisationen. Der Kern der Bewegung besteht aus einer Reihe von Strukturen, die seit 2012 mehr als 65 Mio. Schekel von ausländischen Regierungen und seit 2008 weitere 15 Mio. Dollar vom NIF erhalten haben. Es sind hauptsächlich sechs Organisationen, die an der Einreichung der meisten Klagen beim BAGAZ für illegale Einwanderer beteiligt waren. Nachfolgend sind ihre wichtigsten Aktivitäten dokumentiert, die sie unternommen haben, um der israelischen Schutzpolitik gegen die Einreise illegaler Einwanderer aus Afrika entgegenzuwirken.

 

2007: Aufhebung des Verfahrens der „sofortigen Rückkehr“

Bis 2007 schickten die IDF-Truppen, die die südliche Grenze des Landes bewachten, alle, die versuchten, illegal nach Israel einzudringen, sofort nach Ägypten zurück. Das Verfahren ähnelte dem einer Reihe westlicher Länder. „Zentrum für Flüchtlinge und Einwanderer“, „Vereinigung für Bürgerrechte in Israel“, „Organisation für Flüchtlingshilfe“, „Zentrum für jüdischen Pluralismus – Bewegung für fortgeschrittenes Judentum in Israel“, „Ärzte für Menschenrechte“ und „Praxis für Rechte der Flüchtlinge“ an der Universität Tel Aviv reichten eine Klage gegen diese Vorgehensweise ein. Infolgedessen gab der Staat das Verfahren der „sofortigen Rückkehr“ auf, und eine unkontrollierte Welle illegaler Einwanderer strömte ins Land. Innerhalb eines Jahres hat sich deren Anzahl verdreifacht und erreichte 2011 ein Rekordhoch von 17.000 Menschen.

2008: Kampf gegen das Gesetz zur Verhinderung der illegalen Einreise.

Es wurde eine erneute – die dritte – Gesetzesänderung vorgenommen; sie erschwerte für illegale Einwanderer eine Einstellung als Arbeitskraft, was deren Interesse an einem Grenzübertritt nach Israel stark verringerte. Gleichzeitig wurde ein Grenzzaun entlang der Sinai-Halbinsel errichtet; diese beiden Maßnahmen führten zu einer fast vollständigen Verhinderung neuer illegaler Einwanderung: 2013 waren es lediglich 117 Personen. Darüber hinaus erhöhte es die Bereitschaft jener Illegalen, die sich schon im Land aufhielten, freiwillig zurückzugehen. Etwa 9.000 illegale Einwanderer, die 2013–2014 nach Israel gekommen waren, erklärten sich bereit, Israel zu verlassen, was für westliche Länder eine beispiellose Anzahl war. Diese Situation hat zu einer starken Aktivität von Organisationen geführt, die gezielte Änderungen in der Regierungspolitik anstreben.

 

2008: Gründung des „Forums für die Rechte der Flüchtlinge“.

Es wurde mit großzügigen Mitteln des NIF eingerichtet. Seine Gründungsmitglieder waren „Praxis für Rechte der Flüchtlinge“, „Vereinigung für Bürgerrechte in Israel“, „Zentrum für Flüchtlinge und Einwanderer“, „Ärzte für Menschenrechte“, „Vereinigung für Bürgerrechte“, „Zentrum für die Förderung afrikanischer Flüchtlinge“, „Kav Le-Oved“ und Amnesty International. Das Forum veröffentlichte ein Dokument mit dem Titel „Zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Staat Israel“, in dem unter anderem festgehalten wurde, dass „der Staat Israel verpflichtet ist, das Recht von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf ein anständiges und würdiges Leben sowie das Recht auf Arbeit, Wohnen, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Bildung zu gewährleisten."

Um diese Strategiepläne zu bekräftigen, veröffentlichte das Forum eine Reihe von Dokumenten, die die Grundlage für eine entsprechende Änderung der staatlichen Politik bildeten, darunter: „Zur Notwendigkeit des Verbots der Abschiebung“, „Zur Notwendigkeit des Schutzes von Flüchtlingen und Asylbewerbern“, „Zur Unzulässigkeit der Festnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ usw. Darüber hinaus kündigte das Forum an, dass der Staat Israel verpflichtet sei, das Recht der Flüchtlinge und ihrer Familien auf Familienleben zu schützen „und die Integration zu fördern, mit dem Ziel, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Israel zu erlangen“. Mit anderen Worten: Das klar definierte Endziel der Bemühungen des Forums bestand darin, illegale afrikanische Einwanderer einzusetzen, um den nationalen Charakter des Staates Israel zu untergraben.

 

2009: Klage gegen die Einschränkung der freien Wohnortswahl illegaler Einwanderer.

Die Regierung versuchte der Zerstörung des normalen Lebens in den südlichen Vierteln von Tel Aviv, die zum Epizentrum illegaler Einwanderung geworden sind, zu widerstehen und auch illegalen Arbeitsmigranten, die sich als Asylsuchende ausgeben, die Arbeitssuche zu erschweren, und Schritte zu unternehmen, um illegale Einwanderer in verschiedene Städte außerhalb des Großraums Tel Aviv umzusiedeln. Daraufhin reichten die Partner des Forums eine weitere Klage beim BAGAZ ein, um die Umsiedlung illegaler Einwanderer zu verhindern.

 

2013: Klage gegen die 4. Änderung des Gesetzes zur Verhinderung der illegalen Einwanderung.

Als Reaktion auf eine weitere Gesetzesänderung reichten die oben genannten Organisationen erneut eine Klage beim BAGAZ ein. Der Klage wurde stattgegeben; der Änderungsantrag wurde für rechtswidrig erklärt.

 

2014 5. Änderungsklage.

Die Regierung bereitete erneut eine Änderung des Gesetzes zur Verhinderung der illegalen Einwanderung vor, und diese Organisationen reichten erneut eine Klage beim BAGAZ ein; der Klageanspruch wurde auch diesmal anerkannt. Das Gericht hat den größten Teil der Änderung aufgehoben, sodass das Gesetz erneut an Bedeutung verlor.

 

2015 Klagen gegen die Abschiebung illegaler Einwanderer in einen Drittstaat.

Um die von der israelischen Regierung mit einer Reihe von Ländern unterzeichneten Vereinbarungen, die Bereitschaft dieser Länder, illegale afrikanische Einwanderer aus Israel im Rahmen der Einhaltung des Völkerrechts aufzunehmen, außer Kraft zu setzen, haben Organisationen, die wir bereits kennen, Klagen vor israelischen Gerichten eingereicht. Zwei Klagen wurden beim Bezirksgericht Beer Scheva eingereicht. Nachdem das Gericht sie abgelehnt und die Rechtmäßigkeit der Vereinbarungen über die Ausweisung illegaler Einwanderer bestätigt hatte, wandten sich die Organisationen routinemäßig an den BAGAZ. Aber auch dort wurde diesmal entschieden, dass illegale Einwanderer in sichere afrikanische Staaten, die sich bereit erklärt hatten, sie zu akzeptieren, durchgeführt werden kann. Trotzdem gelang es den Organisationen, die eine massive Propagandakampagne in den Medien eröffneten und internationalen Druck auf die israelische Regierung und die afrikanischen Länder ausübten, die die Abkommen unterzeichnet hatten, der Deportation zuvorzukommen.

 

2017: Klagen gegen das Kautionsgesetz.

Der letzte Schlag gegen die Fähigkeit des Staates Israel, sich vor illegalen Einwanderern zu schützen, war die jüngste Entscheidung vom BAGAZ, dem Anspruch einer Reihe der oben genannten Organisationen stattzugeben und die wichtigsten Paragraphen des Kautionsgesetzes aufzuheben. Laut Gesetz waren illegale Einwanderer und ihre Arbeitgeber verpflichtet, einen Teil des von einem illegalen Einwanderer verdienten Betrags auf ein Sonderkonto zu überweisen, von dem die Gelder nur beim Verlassen Israels ausgezahlt werden konnten. Das Gesetz wurde zu einem bedeutenden Anreiz, der viele illegale Einwanderer dazu bewegte, das Land zu verlassen; die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels aber hat dies zunichte gemacht.

So konnten ausländische Regierungen und die amerikanische linke Organisation NIF mithilfe der gezähmten israelischen Strukturen bislang wesentliche Erfolge bei der Einschränkung der israelischen Einwanderungspolitik erzielen. Die Gesetze, die von der Regierung und der Knesset ausgearbeitet wurden, sind vom BAGAZ, der offensichtlich im selben Team mit pseudo-menschenrechtlichen Formationen spielt, wiederholt aufgehoben oder ausgehöhlt.

Man muss anmerken: Gleichzeitig hat diese Koalition ihr Hauptziel – den Verbleib illegaler Einwanderer in Israel – noch nicht erreicht. Damit diese Phase ihres Plans, die den nationalen Charakter des Staates Israel irreversibel untergräbt, scheitert, muss die israelische Regierung eine harte Haltung gegenüber den feindlich gesinnten Aktionen ausländischer Staaten beweisen, die sich grob in die israelische Innenpolitik einmischen. Um die kolossalen Beträge aus diesen Staaten, die an linke Organisationen gehen, die Klagen gegen die Regierung einreichen, einzuschränken, kann diese angemessene Steuern für die aus dem Ausland finanzierten Institutionen gesetzlich entsprechend festlegen.

Darüber hinaus sollte die aktuelle Situation in Israel dahingehend überprüft werden, dass eine Organisation, die ausländische Mittel erhält, nicht uneingeschränkt Ansprüche beim BAGAZ einreichen kann. Und schließlich sollten die Regierung und die Knesset vor dem Hintergrund der offensichtlichen Unfähigkeit des Gerichts, den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes zu bewahren, das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherstellen und die Befugnisse wiedererlangen, die das Justizsystem in den letzten Jahren an sich gerissen hat. Inwieweit die derzeitige Regierung in der Lage ist, diese Reformen umzusetzen, ist schwer zu sagen. Aber je früher dies geschieht, desto weniger wird die Souveränität des jüdischen Staates zu leiden haben.

 

Aus dem Russischen von Irina Korotkina