„Ami go home!“: Vom Wunsch zur Strafe
Der lang gehegte Wunsch der Linken und 68er wird nun angesichts seiner baldigen Umsetzung als Strafe empfunden. Der großangelegte Truppenabzug aus Deutschland ist Präsident Trumps Antwort auf die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, ihrer Verpflichtung zur Erhöhung der eigenen Verteidigungsausgaben nachzukommen.
Der designierte Botschafter der USA in Deutschland, Douglas Macgregor. Er folgt auf Richard Grenell. © WIKIPEDIA
Es war die erklärte Absicht der Trump-Regierung, einen Teil der in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen zurückzuziehen; eine Erklärung, die auf Merkels Weigerung, zu einem Treffen der G7-Führer nach Washington zu kommen folgte (oder damit zusammenfiel). Dies sollte trotz Corona-Pandemie ein reales Treffen werden, Trump wollte es nicht im virtuellen Format durchführen.
Zuvor wurde der geplante Abzug wiederholt sowohl von Trump selbst als auch von seinem ehemaligen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, angesprochen, wurde aber nicht konkretisiert und blieb lediglich ein Grund für eine von Trumps vielen Anforderungen an Deutschland.
Zu den am häufigsten wiederholten Beschwerden zählt das chronische Versäumnis Berlins, seinen Verpflichtungen zur NATO-Finanzierung nachzukommen, sowie über die Milliarden, die Deutschland für den Kauf von russischem Gas ausgibt und somit das Verteidigungsbudget des Gegenspielers der eigenen Verteidigungsallianz finanziert.
Die EU will Nähe zu China
Diese Probleme wurden im vergangenen Jahr durch China noch verstärkt. Im März verschärfte das Weiße Haus die bereits offensichtliche antichinesische Ausrichtung seiner Politik, indem es die Volksrepublik China für die Coronavirus-Pandemie verantwortlich machte und China der „Kontrolle“ über die WHO beschuldigte. Auch wenn Trump kaum erwartet hatte, in Europa unterstützt zu werden, konnte ihm dennoch die scharfe Kritik an seiner Politik aus Deutschland nicht gleichgültig sein. Darüber hinaus unterstützt Berlin nicht die Sanktionspolitik Washingtons gegen Hongkong, dem Peking keine Unabhängigkeit zubilligt, sowie weder die harte Position der US-Regierung gegenüber dem Iran noch ihre Pläne den Nahen Osten betreffend. Selbstverständlich missbilligen die USA den Wunsch der EU, ein großes Investitionsabkommen mit China abzuschließen, bei dem Deutschland die führende Rolle hat.
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