Verfassungsschutzbericht Deutschland: Muslimbrüder bleiben im Dunkeln

Bei den in Deutschland aktiven Muslimbruder-Netzwerken lässt der Verfassungsschutzbericht des Bundes trotz gestiegener Anhängerzahlen die meisten Aktivitäten im Dunkeln. Auch die Zahl der IS-Rückkehrer ist offenbar höher als bislang kommuniziert, ohne dass dies ein besonderes Medienecho gefunden hätte.

Anhänger der Muslimbruderschaft in Ägypten.
© AFP

Von Sigrid Herrmann-Marschall

Mit mehrwöchiger Verspätung stellten Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang Juli den Bericht des Bundesverfassungsschutzes für das Jahr 2019 vor. Darin werden Islamismus und islamistischer Terrorismus erst nach dem Rechtsextremismus, sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie dem Linksextremismus aufgeführt.

Im Bereich des Islamismus galt auch in diesem Jahr das Hauptaugenmerk dem gewaltbereiten Dschihadismus und insbesondere den IS-Rückkehrern. So haben Ende 2019 Erkenntnisse „im unteren dreistelligen Bereich“ zu aus Deutschland in die ehemals von der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) beherrschten Gebiete ausgereisten und nunmehr in Syrien oder im Irak befindlichen Personen vorgelegen. „Die Mehrheit dieser Personen dürfte eine Rückkehr nach Deutschland beabsichtigen“, lautet die Einschätzung des Verfassungsschutzes dazu. Dies würde bedeuten, dass die Anzahl der noch zu erwartenden IS-Rückkehrer deutlich höher ist als bislang kommuniziert.

„Eine besondere Herausforderung stellt der Umgang mit den zurückkehrenden Frauen dar, denen – ohne Beteiligung an Kampfhandlungen – strafbare Handlungen oft nur schwer nachzuweisen sind. Dennoch sind viele von ihnen klar dschihadistisch motiviert und haben den IS logistisch und propagandistisch unterstützt. Im Laufe des Jahres 2019 kam es zu ersten Gerichtsurteilen gegen Rückkehrerinnen, die diesem Dilemma Rechnung trugen“, heißt es zu den IS-Rückkehrerinnen.

 

Wieder mehr Salafisten und andere Islamisten

Insgesamt stieg das Personenpotential beim Islamismus von 26.560 im Vorjahr um 5,5 Prozent auf 28.020 im Jahr 2019. Die größte Einzelsteigerung findet sich in der beigefügten Statistik beim Komplex „Muslimbruderschaft/Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG)“: Hier stieg das Personenpotential von 1.040 auf 1.350 Personen. Das entspricht einem Anstieg von fast 30 Prozent.

Offenbar bleibt Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft ein Sonderfall, denn während der Bund am Donnerstag von rund 310 neuen Anhängern dieser extremistischen Ausrichtung berichtete, hatte der Verfassungsschutz-Bericht des Landes NRW vor einigen Wochen von rund 185 neuen Anhängern der Muslimbruderschaft berichtet. Berücksichtigt man beide Zahlenwerke, führt das zu der Schlussfolgerung, dass die Zahl der Anhänger der Muslimbruderschaft in Nordrhein-Westfalen schneller wächst als in allen anderen 15 Bundesländern zusammen.

 

„Unübersehbare personelle Verflechtungen“ zur Muslimbruderschaft

Dennoch bleibt auffällig, wie stiefmütterlich die Muslimbruderschaft auch in diesem Verfassungsschutz-Bericht abgehandelt wird. So ist zwar die Rede davon, dass die Muslimbruderschaft und die ihr zuzurechnende DMG auf eine „langfristige Änderung der Gesellschaft“ und „eine Durchdringung der Gesellschaft mit dem Ziel einer perspektivischen Errichtung eines auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Systems“ abzielen. In diesem Zusammenhang wird auch von „unübersehbaren personellen Verflechtungen“ sowie von „engen strukturellen und ideologischen Verbindungen“ der DMG zur Muslimbruderschaft gesprochen.

„Dass die DMG wiederholt in der Öffentlichkeit jegliche Verbindung zur Muslimbruderschaft bestritten hat und sich stattdessen immer wieder zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, gehört zu ihrem konspirativen Vorgehen und verdeutlicht die Janusköpfigkeit der Organisation“, heißt es dazu weiter. An anderer Stelle ist die Rede davon, dass „zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern“ die Zugehörigkeit der DMG „zum weltweiten Muslimbruderschaft-Netzwerk“ verdeutlichen.

 

950 Anhänger der Muslimbruderschaft bleiben im Dunkeln

Gleichzeitig lässt das Bundesamt für Verfassungsschutz aber auch weiterhin im Dunkeln, wo sich die inzwischen 1.350 Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland organisieren. Während bei Rechts- und Linksextremisten präzise aufgelistet wird, in welchen Vereinigungen sich diese organisieren, wird bei den Anhängern der Muslimbruderschaft lediglich im Kleingedruckten angemerkt, dass es sich um 400 davon um die Mitglieder der DMG handelt – womit gleichzeitig rund 950 Anhänger der Muslimbruderschaft, also die Mehrheit, unerkannt im Dunkeln bleiben. Damit bleibt auch hier der Widerspruch bestehen, dass die Verfassungsschutz-Behörden bei der Muslimbruderschaft einerseits zurecht ein konspiratives Vorgehen feststellen – diesem aber gleichzeitig dadurch, dass sie die Mehrheit der Muslimbrüder-Vereine sowie die ihr zuzurechnenden Moschee-Gemeinden nicht namentlich benennen, Tür und Tor öffnen.

Wie in jedem Jahr, werden die meisten in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen abseits von Muslimbruderschaft und Salafisten benannt, aber eher kurz abgehandelt. Bei der 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir wird erneut darauf verwiesen, dass die Gruppierungen „Realität Islam“ und „Generation Islam“ eine „ideologische Nähe“ zu ihr aufweisen. Ein deutliches Wachstum von 350 auf 430 Anhänger der Hizb ut-Tahrir verzeichnet der Verfassungsschutz dennoch. Ebenso bei der Türkei-stämmigen Furkan-Gemeinschaft, deren Potential von 290 auf 350 Personen angewachsen ist. Die rund 100 Anhänger der radikalen afghanischen „Hezb-e Islami-ye Afghanistan“ werden laut des Berichts überwiegend bei Moschee-Gemeinden in Frankfurt am Main und Hamburg verortet.

Erweiterte Ausführungen zur Hisbollah, die zu den Durchsuchungsmaßnahmen im April 2020 nach dem Verbot geführt hatten, sind dem Bericht nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der Spionagetätigkeit ist die Anklage gegen einen Deutsch-Afghanen und seine Ehefrau aus Rheinland-Pfalz bemerkenswert, die Geheimnisse an den Iran übermittelt haben sollen. Anfang 2019 wurde eine weitere Person in Hessen verdächtigt, dem Iran zugearbeitet zu haben.

 

„Antisemitismus ideologische Klammer aller Islamisten“

Überraschend deutlich wird der Verfassungsschutzbericht jedoch beim islamistischen Judenhass. Während Horst Seehofer den Antisemitismus noch im Vorwort des Berichts zusammen mit Fremden- sowie Islamfeindlichkeit als Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitation bezeichnet und dabei in keinerlei Zusammenhang mit Islamismus bringt, heißt es 171 Seiten weiter wörtlich: „Auch im Jahr 2019 kam es zu einer Vielzahl islamistisch motivierter antisemitischer Vorfalle. Antisemitismus stellt eine ideologische Klammer aller islamistischen Strömungen dar. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen hegt antisemitisches Gedankengut und verbreitet es auf unterschiedlichsten Wegen.“ An anderer Stelle heißt es zum islamistischen Antisemitismus: „Dieses Gedankengut stellt eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland dar.“

 

Sigrid Herrmann-Marschall ist Islamismus-Expertin. Auf Deutsch zuerst erschienen bei VORWÄRTS UND NICHT VERGESSEN.

Sehr geehrte Leser!

Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:

alte Website der Zeitung.


Und hier können Sie:

unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen

in der Druck- oder Onlineform

Unterstützen Sie die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland mit Ihrer Spende!

Werbung


Berliner Polizei setzt den radikal- antisemitischen Krawallaufmarsch „Al Quds-Tag“ in ihren neuen  „Kalender der Vielfalt“

Berliner Polizei setzt den radikal- antisemitischen Krawallaufmarsch „Al Quds-Tag“ in ihren neuen „Kalender der Vielfalt“

Der vom iranischen Mullah-Regime initiierte Hasstag gegen Israel wird neuerdings offizialisiert und auf eine Stufe mit Gedenktagen wie etwa dem Jom haScho’a, dem Tag des Holocaust-Gedenkens, gestellt.

Es kann nur besser werden: Botschafter-Wechsel in der israelischen Auslandsvertretung in Berlin

Es kann nur besser werden: Botschafter-Wechsel in der israelischen Auslandsvertretung in Berlin

Der als linker Total-Ausfall und Merkel-Unterstützer aufgefallene israelische Botschafter Issacharoff wird abgelöst von dem erfahrenen Diplomaten Ron Prosor, der als guter Kenner Deutschlands und der deutschen Politik gilt.

Im neuen Jahr nicht mehr schweigen

Im neuen Jahr nicht mehr schweigen

Gerade jetzt, da es in den Zeiten eines linken McCarthyismus in Deutschland gesellschaftlich und beruflich zunehmend gefährlich wird, offen seine Meinung zu sagen, hat sich der Autor vorgenommen in keinem Falle stumm zu bleiben.

Israelfeindlichkeit als Sender-Standard: Die verbalen  Taschenspielertricks des „Deutsche Welle“-Intendanten

Israelfeindlichkeit als Sender-Standard: Die verbalen Taschenspielertricks des „Deutsche Welle“-Intendanten

Nur allzu leichtfertig versucht auch der Senderchef Peter Limbourg mit begrifflicher Unschärfe die in seinem Sender zur Tagesordnung gehörende Israelfeindlichkeit als gutgemeinte Israelkritik schönzureden.

Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert „Israelhetze“ von Amnesty International

Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert „Israelhetze“ von Amnesty International

„Amnesty International“ will bei einer neuen „Menschenrechts-Kampagne“ ausgerechnet auf ein Mädchen aus dem anti-israelischen Tamimi-Clan als Werbefigur setzen. Dieser Clan wurde bereits mehrfach damit auffällig, seine kleinen Töchter vorzuschicken, um israelische Soldaten anzugreifen – in der Absicht etwaige Überreaktionen der Soldaten medienwirksam gegen Israel verwenden zu können.

Das Todesurteil für die europäischen Juden: Die berüchtigte Wannseekonferenz der Nazis jährt sich am 20. Januar 1942 zum 80. Mal

Das Todesurteil für die europäischen Juden: Die berüchtigte Wannseekonferenz der Nazis jährt sich am 20. Januar 1942 zum 80. Mal

Zum 80. Mal jährt sich am 20. Januar die Wannsee-Konferenz – jenes schreckliche Treffen hochrangiger Nazi-Funktionäre. Sie ordneten im Südwesten Berlins die zu dem Zeitpunkt schon laufende systematische und industrielle Ermordung der Juden in Deutschland und Europa. Das ZDF widmet diesem Jahrestag einen Programmschwerpunkt, der auch Schulen einbezieht. Die korrekte Aufarbeitung in Schulen aber wird durch den immer höheren islamischen Schüleranteil zunehmend schwieriger.

Peinlicher und judenfeindlicher Flurfunk  im Auswärtigen Amt: Heimliche Lästereien der Bundesregierung über die israelische Organisation „Im Tirtzu“

Peinlicher und judenfeindlicher Flurfunk im Auswärtigen Amt: Heimliche Lästereien der Bundesregierung über die israelische Organisation „Im Tirtzu“

Das deutsche Außenministerium bezichtigt in einer internen – offenbar versehentlich weitergeleiteten – Email die konservative israelische Organisation „Im Tirtzu“, (in der sich zahlreiche junge Israelis für das Verständnis israelischer Positionen engagieren), in Bezug auf einen von Arabern verübten Terrorangriff zu Unrecht einer Lüge. Doch das Gegenteil ist richtig: Es sind die Vorwürfe des Auswärtigen Amtes, die nachweislich eine Falschbehauptung sind.

Linker McCarthyismus in der BRD: Mit dem unübersehbaren Linksrutsch der deutschen Politik wird freie Meinungsäußerung immer mehr zum gesellschaftlichen und beruflichen Wagnis

Linker McCarthyismus in der BRD: Mit dem unübersehbaren Linksrutsch der deutschen Politik wird freie Meinungsäußerung immer mehr zum gesellschaftlichen und beruflichen Wagnis

Es war selbst im schlimmsten Fall nicht zu erwarten, dass nur 77 Jahre nach dem Dritten Reich und 32 Jahre nach der DDR Standpunkte außerhalb des linken Meinungskorridors hierzulande zur Mutprobe werden. Wichtige Kanäle politischer Kritik (wie Achgut) werden gesperrt, Reporter aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen, Nachrichten-Dienste zensiert und bedrängt. Die mediale Freiheit ist in Deutschland unter dem gegenwärtig herrschenden Links-Grün-Bündnis unter Beschuss geraten.

Namen von Antisemiten weg von den Straßenschildern! – Aber nicht alle?

Namen von Antisemiten weg von den Straßenschildern! – Aber nicht alle?

Ein Dossier listet rund 290 Straßen und Plätze in Berlin auf, die Namen „mit antisemitischen Bezügen“ tragen. Allerdings werden Namen wie Karl Marx vom selben linken Milieu geschützt, das zeitgleich den Juden Moses Mendelssohn als Straßenpaten verhindert.

Die skandalöse Städtepartnerschaft  Freiburg-Isfahan

Die skandalöse Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan

Im iranischen Isfahan arbeitet das Mullah-Regime, das dem Staat Israel mit atomarer Vernichtung und Völkermord droht, an der dafür vorgesehenen Atombombe. Ausgerechnet mit dieser Stadt unterhält Freiburg seit über 20 Jahren eine freundliche, das Mordmullah-Regime legitimierende Städtepartnerschaft.

Paradoxerweise sind linksideologisierte Journalisten häufig die größte Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland

Paradoxerweise sind linksideologisierte Journalisten häufig die größte Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland

Korruption, inszenierte Angriffe auf Journalisten, Zensur und Unduldsamkeit gegenüber nicht-linken und nicht-grünen Positionen: Die Zunft der deutschen Journalisten berichtet nur selten über ihre eigenen Schattenseiten.

Rund um Jugendclub: Der arabische  Antisemitismus fasst Fuß im linken Friedrichshain

Rund um Jugendclub: Der arabische Antisemitismus fasst Fuß im linken Friedrichshain

Im Ost-Berliner Bezirk und linken Szenekiez Friedrichshain lässt sich ein neues Phänomen beobachten: Antisemitische Graffitis auf Arabisch.

Alle Artikel
Diese Webseite verwendet Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr dazu..
Verstanden