Malu Dreyers untauglicher Plan gegen Gewalttäter: „Deeskalation“ und offene Kneipen

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
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(Tichys Einblick) Die „Party- und Eventszenen“ in Mainz, Ludwigshafen und anderen Städten von Rheinland-Pfalz können beruhigt sein. Ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat jetzt im Interview mit der Funke Mediengruppe ihren Polizeibeamten klar gemacht, was sie von ihnen erwartet – und was nicht. Mit Blick auf die Gewaltnächte von Stuttgart und Frankfurt sagte sie: „Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen.“

Eine Polizei, die härter durchgreift, wie es etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gleichzeitig angekündigt hat, haben potentielle Randalierer in Rheinland-Pfalz also wohl kaum zu befürchten.

Es gehe schließlich, dozierte die Landesmutter, „vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit.“ Dass nach neuen Erkenntnissen die überwiegende Mehrheit der Gewalttäter einen Migrationshintergrund hat, spielt für Dreyer offenbar keine Rolle.

Sie lobt sich stattdessen dafür, dass man in Rheinland-Pfalz die Sperrstunden von Kneipen aufgehoben hat. „Bei uns hat das die Lage beruhigt und zeigt deeskalierende Wirkung.“

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Dirk Herber, forderte die Ministerpräsidentin auf, sich bedingungslos zur Polizei zu bekennen: „Es kann nicht sein, dass durch Politiker der Eindruck erweckt wird, man müsse den Bürger vor der Polizei schützen. Die Polizei braucht den Rückhalt ihres Dienstherren.“ Und: „In Fällen, in denen Deeskalation nicht mehr angezeigt ist, muss der Staat auch Recht konsequent durchsetzen. Wir können keine rechtsfreien Räume dulden“, sagte er.

Wenn es übrigens um die Landespolizei von Rheinland-Pfalz selbst geht, die wie alle Polizeien derzeit mit pauschalen Rassismus-Vorwürfen drangsaliert werden, setzt Dreyer nicht auf Deeskalation: „Ich kann für die rheinland-pfälzische Polizei sagen, dass wir kein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben. Wir fahren aber auch seit Jahren eine sehr klare Strategie aus Repression, Prävention und der Förderung von Zivilcourage.“