„Ich bin kein Jude mit zitternden Knien“

Von Steve Frank (JNS)

Am 1. Juli 2020 verkündete Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Pläne seiner Regierung, Israels Souveränität auf diejenigen Teile des Westjordanlandes (Judäa und Samaria) auszudehnen, in denen die große Mehrzahl der israelischen Siedlungen liegt. Das Gebiet umfasst 30 Prozent des Westjordanlandes. Das verbleibende Gebiet, indem die meisten der „Palästinenser“ leben, ist für einen unabhängigen „Palästinenser“-Staat auf Grundlage des Trump-Friedensplanes vorgesehen, sollten sich das „palästinensische“ Volk und seine Führung dazu entscheiden, friedlich an der Seite des jüdischen Staates zu leben.

Israels erwarteter Schritt steht im Einklang mit der jüngsten Friedensinitiative der amerikanischen Regierung und hat dort bereits grünes Licht erhalten. Andernorts stieß er auf Kritik, die von Empörung bis hin zu unverblümten Drohungen reicht. Daniel Pipes, der Präsident des „Middle East Forum“ (Nahostforum), warnte unheilverheißend in der „New York Times“ eine sogenannte Annexion „beschädigt Israels Beziehungen mit der Trump-Regierung ebenso wie mit den Demokraten, den Europäern und arabischen Staatschefs, destabilisiert die Region, radikalisiert die israelische Linke und gefährdet das zionistische Streben nach einem jüdischen Staat.“

Während der jüngsten Präsidentschaftsvorwahlen der Demokratischen Partei drohten mehrere Kandidaten damit, die amerikanische Hilfe an Jerusalem als „Hebel“ zu benutzen, um einen solchen Schritt abzuwehren. Der designierte Kandidat und frühere Vizepräsident Joe Biden sagte, Israel werde wahrscheinlich die ohnehin nicht mehr bestehende Zwei-Staaten-Lösung untergraben.

 

Angst unter Diaspora-Juden

Israels angekündigter Schritt im Westjordanland ist rechtmäßig, pragmatisch und zielt darauf ab, den Friedensprozess aus der Sackgasse zu führen. Pipes hysterische und spekulative Ängste, die von der „New York Times“ aufgegriffen wurden, konnten schnell entkräftet werden. Seine Ansichten rühren von der tief verwurzelten, aber fehlgeleiteten Mentalität der Galut (jüdische Diaspora) her, dass ein Jude, solange er die Goyim (Nichtjuden) nicht verärgert, in Frieden gelassen werde. Dieser wahnhafte Glaube hätte mit dem Holocaust begraben werden müssen. Es ist verstörend zu sehen, dass er von einem angesehenen jüdischen Kommentator zu neuem Leben erweckt wird.

Der jüdische Anspruch auf Judäa und Samaria reicht mindestens 3.000 Jahre zurück und wird durch schriftliche, historische und archäologische Beweise gestützt. 1967 annektierte Israel legal Territorium in Judäa und Samaria, nachdem es von Jordanien angegriffen wurde, welches den Landstrich zuvor selbst 20 Jahre lang illegal besetzt hielt. Jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria sind legal und stehen im Einklang mit dem internationalen Recht, wie die amerikanische Regierung unlängst betonte.

Der gegenwärtige Plan Israels weitet die Souveränität nur auf die bereits bestehenden jüdischen Siedlungen aus und wird sich in keiner Weise auf arabische Städte oder die große Mehrheit der arabischen Bewohner auswirken, die weiterhin in Übereinstimmung mit der Oslo-Vereinbarung von 1995 von der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ regiert werden. Der Plan verweigert der begrenzten Zahl von Arabern, die unter israelische Souveränität fallen, ebenso wenig das Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft.

 

Für die „Palästinenser“ ändert sich wenig

Der Plan schließt auch nicht die Möglichkeit eines unabhängigen „palästinensischen“ Staates in den verbleibenden 70 Prozent des Westjordanlandes aus, in der die überwältigende Mehrheit der „Palästinenser“ lebt, sollten diese sich für den Frieden mit Israel entscheiden. Da die „Palästinenser“ im vergangenen Jahrhundert mindestens sechs Angebote zur Gründung eines eigenen Staates zurückgewiesen haben, hält der Plan die starke Botschaft an die „Palästinenser“ bereit, dass die ständige Ablehnung aller Friedensangebote Konsequenzen hat.

Es besteht kein Anlass für eine umfassende Verteidigung des israelischen Plans. Man kann den Israelis vertrauen, dass sie in ihrem besten nationalen Interesse handeln, genau wie es die Bürger eines jeden anderen Landes auch tun würden. Die beste Antwort auf all die Kolumnisten, Leitartikler, NGOs, Präsidentschaftsanwärter und andere, die mit ihren düsteren Warnungen und Drohungen jede Handlung des Staates Israel verunglimpfen, ist die, die der frühere Premierminister Menachem Begin im Jahre 1982 Joseph Biden gab.

Damals schulmeisterte Biden seinen israelischen Gast Begin während einer Senatsanhörung zu Israels Siedlungspolitik im Westjordanland und drohte unverblümt mit dem Stopp aller wirtschaftlichen Hilfszahlungen, sollte Israel seine Siedlungsaktivitäten nicht unverzüglich einstellen. Begin antwortete energisch mit Worten, die auch heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren haben:

„Drohen Sie nicht damit, uns ihre Hilfe abzuschneiden. Es wird nicht funktionieren. Ich bin kein Jude mit zitternden Knien. Ich bin ein stolzer Jude mit 3.700 Jahren Zivilisationsgeschichte. Niemand kam uns zur Hilfe, als wir in den Gaskammern und Öfen verbrannten. Niemand kam uns zur Hilfe, als wir danach strebten, unseren Staat zu erschaffen. Wir bezahlten dafür. Wir kämpften dafür. Wir starben dafür. Wir werden zu unseren Prinzipien stehen. Wir werden sie verteidigen. Und, falls notwendig, werden wir erneut für sie sterben, mit oder ohne Ihre Hilfe.“

Oder, um es in noch deutlichere Worte zu fassen, wie Israels erster Premierminister David Ben-Gurion einst scherzte: „Was die Goyim sagen, zählt nicht, es zählt nur, was die Juden tun.“

 

Steve Frank ist Rechtsanwalt, der nach einer 30-jährigen Karriere als Berufungsanwalt beim amerikanischen Justizministerium in Washington in den Ruhestand getreten ist. Seine Beiträge zu Israel, Recht und Architektur wurden in Publikationen wie der „Washington Post“, dem „Chicago Tribune“, der „Jerusalem Post“, der „Times of Israel“ und dem Magazin „Moment“ veröffentlicht.