Black Lives Matter: Solidarität mit Juden unerwünscht

Ein kritischer Besuch bei den BLM- Demos auf dem Berliner Alexanderplatz: Starke Präsenz „palästinensischer“ Gruppen, Israel-Fahnen nicht geduldet.

„Palästina”-Flagge bei der BLM-Demo am Berliner Alexanderplatz

Von Daniel Mann

Die Demonstrationen gegen Rassismus der vergangenen Wochen zeigen eines deutlich: Die Allianz, die schwarze Bürgerrechtler schon in den 60er und 70er Jahren mit marxistischen Bewegungen und Vertretern des „palästinensischen“ Terrorismus eingingen, lebt bis heute fort.

Deutlich wurde dies abermals bei der von Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppierungen, aber auch der SPD getragenen Organisation „#unteilbar“. „#unteilbar“ fiel schon seit ihrer Gründung auf mit der Einbindung von Akteuren des politischen Islams wie Aiman Mazyek, der Einfluss der beteiligten „neuen deutschen organisationen“ unter Ferda Ataman ist deutlich abzulesen. Zur Teilnahme aufgerufen wurde sogar intern im Auswärtigen Amt, was kaum verwundert angesichts der Politik des Hauses unter Steinmeier und Maas. So mobilisierte denn auch Chebli, eine gute Freundin Atamans und protegiert von Steinmeier, auch zur Teilnahme – „mobilisieren“, wie man nun auch in nicht offen linken Kreisen sagt.

 

Muslimbruderschaft

Dieses Jahr hatte es eine weitere Akteurin des politischen Islams offiziell auf die Erstunterzeichnerliste geschafft: Iman Andrea Reimann, die mit ihrem Verein „Deutsches Muslimisches Zentrum“ Spenden sammelt für „Islamic Relief“, der laut Bundesregierung mit der Muslimbruderschaft verbundenen Wohltätigkeitsorganisation, und die auch mit Ferid Heider kooperiert, dem Prediger, der auch im Teiba-Kulturzentrum auftritt und eine Ausbildung am „Europäischen Institut für Humanwissenschaften“ in Frankfurt erhielt, das laut Verfassungsschutz Teil des Netzwerkes des europäischen Zweigs der Muslimbruderschaft ist.

 

Landeszentrale für politische Bildung

Alles übrigens kein Hinderungsgrund für die notorische Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Iman Andrea Reimann zu ihrer Kooperationspartnerin zu machen und in deren Räumen auch Broschüren ausliegen, in denen Reimann, Ferid Heider oder auch der Imam Taha Sabri als Vorbilder in Sachen Integration gelobt werden.

Auf der Liste der „Unterzeichnenden“ unter dem Online-Aufruf von #unteilbar finden sich auch die BDS-nahe Organisation „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost”, Fereshta Ludin, eine Aktivistin gegen das staatliche Neutralitätsgebot, die SCHURA Hamburg, der auch dem Regime in Teheran nahestehende Vereine angehören, sowie Attia Rajab vom „Palästinakomitee Stuttgart“.

So war es auch nicht verwunderlich, auf der #unteilbar-Demo auf dem Alexanderplatz am 14. Juni 2020 unter dem Motto „Band der Solidarität“ auf „palästinensische“ Gruppen unter den Demonstranten zu treffen, die ihre „palästinensischen“ Flaggen wehen ließen.

Israelfahne muss weg

Auf Nachfrage bei den wenige Meter weiter abgestellten Polizisten, ob Flaggen denn nun erlaubt seien bei #unteilbar – denn es sei doch in der Vergangenheit vermittelt von den Anmeldern worden, dass Flaggen unerwünscht seien – antworteten die Polizisten: „Das wissen wir nicht. Aber vorhin haben wir einen weggeschickt, der sich mit Israel-Fahne in die Demo einreihen wollte. Die Demonstranten wollten ihn aber nicht dabeihaben und da er dann nicht gehen wollte, mussten wir ihn hinausgeleiten.“

Auf die Frage der Augenzeugin, ob sie denn, falls sie nun selbst eine Israel-Fahne auspacken würde, auch gehen müsse und die „Palästinenser“ bleiben dürften, erwiderte eine Kollegin des ersten Polizisten: „Naja, Sie können ja bei einer anderen Demo für Ihre Sache demonstrieren.“

„Ihre Sache?“ Das war verwunderlich, denn ausgerechnet Ferda Ataman, eine der Initiatorinnen von #unteilbar hatte getwittert:

„Es ist ein großartiges Gefühl, wenn Zusammenhalt und Solidarität gelebt wird innerhalb und zwischen Gruppen, die von Sexismus, Klassismus, Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Homophobie, Transfeindlichkeit usw. betroffen sind. “

Auch die Nachfragen bei den umstehenden Demonstranten nach Herkunft und Zielen der „Palästinenser“-Gruppen verliefen ähnlich ernüchternd:

„Wer die sind? Keine Ahnung. Hier darf jeder mitdemonstrieren.“

„Ach, es geht doch um die Sache.“

Der pro-„palästinensische” Aktivist Kofi Shakur

oder gleich ganz solidarisch: „Palästinenser dürfen hier auch für ihre Rechte kämpfen!“

Von Aktivisten des politischen Islams bei #unteilbar wie der Erstunterzeichnerin Iman Andrea Reimann, die immerhin ausweislich der Vereinsseite Geld für „Islamic Relief“ sammelt, Geld, das so über die Muslimbruderschaft auch u.a. „palästinensischen“ Terroristen zukommt, will keiner der befragten Demonstranten gehört haben. Die verschiedentlich befragten Polizisten waren da informierter, sie würden aber weiterhin auf eine gute Arbeit des Verfassungsschutzes vertrauen.

 

Grüner Benedikt Lux

Überrascht zeigte sich jedoch Benedikt Lux, grünes Mitglied des Abgeordnetenhauses, der 100 Meter weiter das Band der Solidarität hochhielt, im „grünen Block“, wo sich die mobilisierten Parteimitglieder eingefunden hatten. Er schaue es sich mal an, versicherte er, denn, „Hm, ja, OK“ sei das vielleicht wirklich nicht. Nun muss man wissen, dass der Jurist Lux, ehemaliger Leiter des Verfassungsschutz-Ausschusses, der, wie auf seiner Webseite nachzulesen ist, „junge Polizist*innen unterrichtet“, schon öfter Einladungen diverser Vereine mit Bezug zum politischen Islam gefolgt ist, im Namen von Antidiskriminierung und gegen „antimuslimischem Rassismus“, und nach den intensiven Diskussionen über die Beobachtung einiger Berliner Vereine, die der Muslimbruderschaft nahestehen, doch sensibilisiert und wohl auch informiert sein müsste.

Denn es handelte sich wohl bei der „palästinensischen“ Gruppe um eine schon bekannte: Die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ postete diese Bilder von der #unteilbar-Demo auf ihrer Facebook-Seite, die Gemeinschaft steht laut Verfassungsschutz in Verbindung zur PFLP.

 

Rote Hilfe

Das ist besonders bemerkenswert, da die „Palästina“-Flaggen auch schon bei vergangenen #unteilbar-Demos und eigenen Werbevideos zu sehen waren, und der Anmelder der Demonstration, Lukas Theune, selber Anwalt ist und in den linken Anwaltsvereinen „Republikanischer Anwaltsverein“ (RAV) und „Rote Hilfe“ organisiert ist.

Ein ähnliches Bild zeigte sich bei der „Silent Demo“ am Alexanderplatz am 6. Juni 2020.: Auch dort war die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ in der für „Black Lives Matter“ demonstrierenden Menschenmenge zugegen. Unabhängig von ihnen schwenkten Jugendliche und auch ein lesbisches Paar die „palästinensische“ Flagge. Wieder war die Reaktion der befragten Demonstranten ernüchternd: „Nein, das wissen wir nicht, das interessiert uns auch nicht, es geht ja um die Sache“.

Selbst an dem mit „Palästinenser“-Tuch verhüllten radikalen Aktivisten Kofi Shakur nahm man keinen Anstoß. Er ist laut der Seite „Friedensdemo Watch“ bereits bekannt als Verteidiger von Anschlägen gegen Israelis und schreibt Beiträge für „Klasse gegen Klasse“, die auch schon gegen ein Auftrittsverbot von Rasmea Odeh, einer verurteilten „palästinensischen“ Terroristin, aufriefen. Beteiligt an der Unterstützung von Odeh waren auch „Samidoun“, eine „palästinensische“ Gefangenenorganisation, die auch bei der ersten #unteilbar-Demo 2018 angeblich ohne Wissen der Veranstalter eine Bühne bekamen.

An der „Silent Demo“ beteiligt war übrigens auch Tahir Della, auf dessen Demos es ebenfalls oft in „Palästinenser“- und Kopftuch gehüllte Aktivisten zu sehen gibt. Er tritt auch auf mit dem Neuköllner Ferat Kocak von der LINKEN und „Migrantifa Berlin“ – die auch am 3. Juli 2020 über Twitter zu einer Solidaritätskundgebung mit Samidoun aufriefen. Della, der neben der „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland“ auch zu den „neuen deutschen organisationen“ gehört, organisierte gemeinsam mit „Migrantifa Berlin“ am 18. Juli 2020 an der Berliner Siegessäule eine Demo gegen Rassismus und das „rassistische“ Polizeisystem.

 

Steuergeld für „Decolonize Berlin“

Das ist besonders bemerkenswert, da mit Tahir Della gerade ein Aktivist mit Fördergeldern von Bund und Land in Höhe von drei Millionen Euro bedacht wurde: Sein Bündnis „Decolonize Berlin“ wird die Stadt „dekolonisieren“, d.h. es werden „zivilgesellschaftliche Organisationen“ daran beteiligt sein, die Geschichte der deutschen Kolonialherrschaft in Afrika aufzuarbeiten – erster Etappensieg war die Petition für die Umbenennung der angeblich aus rassistischen Motiven so benannten Mohrenstraße, die bis heute eine Traumatisierung für Schwarze Deutsche bedeute („Schwarze“ mit großem Anfangsbuchstaben ist eine Eigenbezeichnung für Menschen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind – weiße Menschen können das nach dieser Definition grundsätzlich nicht sein). Die Einbindung bestimmter Gruppen auch aus dem Bereich politischer Islam/Anti-Israel-Aktivismus steht dabei zu befürchten, immerhin wurde ein Projekt eines der beteiligten Vereine wohl schon programmatisch „Breaking the Silence“ benannt.

Interessant sind auch zwei weitere Verbindungen von Tahir Della: Eine Nähe zur antisemitischen „Nation of Islam“ streitet er ab, die Organisation einer entsprechenden Veranstaltung 2004 hält er nicht mehr für nötig zu kommentieren. Dennoch folgte er im September 2019 einer Einladung der „Muslimischen Kulturtage“. Die Moderation der Eröffnungsveranstaltung hatte Zuher Jazmati inne, ebenfalls ein Unterstützer von #unteilbar, der bekannt wurde als vermeintlicher Graswurzelaktivist und „Shitstorm“-Initiator gegen eine Konferenz zum Thema Kopftuch von Prof. Susanne Schröter. Ebenfalls eingeladen war Yasemin Shooman, ehemals Leiterin des Bildungsprogramms im Jüdischen Museum. An den „Kulturtagen“ beteiligt waren „Islamic Relief Deutschland“, die wie oben erwähnt, eine Nähe zur Muslimbruderschaft haben, außerdem die Völkermord-Relativiererin Pinar Cetin, ehemals für Ditib tätig, heute Leiterin der „Deutschen Islam-Akademie“ und der Mitgründer der Akademie, Ertan Öztürk, der auf Facebook den Rabia-Gruß, das Erkennungszeichen der Muslimbrüder, sowie türkische Anti-Israel-Propaganda postet.

Shooman sprach nun bei dieser Gelegenheit anspielungsreich darüber, dass Juden, wenn sie Diskriminierung beklagten, traditionell immer Gehör finden würden, andere Gruppen jedoch leider nicht. Dafür gab es Applaus im mehrheitlich muslimischen Publikum.

Shooman erzählte weiter, sie habe sich zu einer Kooperation mit Tahir Della inspirieren lassen durch den Newsletter von CAIR, diese würden so vorbildlich „intersektional“ arbeiten – und da Della mit seiner „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland e.V.“ ja ebenfalls Erfahrung mit „Racial profiling“ habe, könnten die Muslime etwas lernen.

CAIR, das ist die Vereinigung der amerikanischen Muslime in den USA, vergleichbar mit dem hiesigen ZMD, beide Verbände sollen Kontakte zur Muslimbruderschaft unterhalten.

Diese neue Offenheit Shoomans erklärt sich vielleicht mit ihrem Wechsel zu Naika Foroutans öffentlich gefördertem „DeZIM“. Dort ist nun seit Juli auch der „Israelkritiker“ Daniel Bax beschäftigt. Das DeZIM hat soeben eine Zusage über eine Förderung von insgesamt neun Millionen Euro erhalten, zur „Stärkung der Rassismusforschung“.

Man wird sicher zukünftig noch einiges hören von der Allianz der neuaufgelegten „Black Power“-Bewegung mit dem politischen Islam.

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