Warum Judäa und Samaria eine höhere Bedeutung für Israel haben als Gaza

Das größere politisch-religiöse Interesse Israels an Judäa und Samaria beruht darauf, dass der Gazastreifen genauso wie der Sinai trotz langer jüdischer Präsenz niemals Teil eines jüdischen Staates werden sollte.

2005 transportieren israelische Grenzpolizisten jüdische Siedler aus Gusch Katif im Gazastreifen ab. Diese einseitige Landhergabe von Seiten Israels hat sich für den jüdischen Staat nicht gelohnt. Seit dem Rückzug beschießt die Hamas von Gaza aus das Land mit Raketen.
© MENAHEM KAHANA , AFP

Von Ulrich Sahm

Die Kritiker der israelischen Besatzungspolitik wähnen stets unfehlbare, mächtige Verbündete auf ihrer Seite zu haben. Mal ist es das ominöse „Völkerrecht“, meist ohne zu sagen, auf welchen Kodex und welchen Paragraphen des Völkerrechts sie sich berufen. Dann gibt es willkürlich herausgepickte palästinensische „Ansprüche“, die erfüllt werden müssten, damit beide Völker „friedlich Seite an Seite“ leben könnten. Doch andere „Ansprüche“ und Forderungen der „Palästinenser“, die nicht so recht in die eigenen Konzepte passen, werden einfach ignoriert. Genauso eigenmächtig wird die Geschichte zusammengebastelt, damit alles passt. So werden offiziell ausgehandelte Waffenstillstandslinien in „international anerkannte Grenzen“ umgewandelt, was sie aber nie waren. Hierzu könnte man wunderbar Parallelen in der deutschen Vergangenheit aufzeigen, wie unhaltbar solche Methoden sind. So waren die alten Zonengrenzen mitten in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg eben nur „Linien“, aber keine „international anerkannte Staatsgrenzen“. Dabei war doch die Grenze zur sowjetischen Besatzungszone durchaus auch mal eine „Staatsgrenze“ zwischen BRD und DDR. Und da es einige Staaten, vor allem im Ostblock gab, die sie anerkannten, könnte man durchaus von einer „internationalen Anerkennung“ sprechen. Bekanntlich hat die Bonner Republik das so nicht gesehen und im Rahmen der Wiedervereinigung die DDR geschluckt. Man könnte nun auch behaupten, dass sie „illegal besetzt“ worden sei.

Wenn man nun die israelische Politik betrachtet und analysiert, sollte man genauso klare Maßstäbe ansetzen und die wahren israelischen Beweggründe beachten, auch wenn sie zum Beispiel von Deutschen nur schwer nachvollziehbar sind.

Die sogenannten „besetzten Gebiete“ hat Israel im Krieg von 1967 erobert. Natürlich wird bis heute diskutiert, wer diesen Krieg begonnen hat. Einerseits hat Israel mit einem „Präventivschlag“ erst einmal die ägyptische Luftwaffe am Boden zerstört und so den Ausgang dieses Krieges zu seinen Gunsten bestimmt. Doch die Ägypter und Syrer hatten eine Vielzahl von Aktionen durchgeführt, die einwandfrei als Kriegsakte, Provokation oder Kriegserklärungen gesehen werden können und müssen. Dazu gehörte die Absperrung der Meeresenge von Tiran, wodurch der Hafen von Eilat für israelische Schiffe unzugänglich gemacht worden war. Dann haben die Ägypter einen Abzug der UNO-Friedenstruppen von der Grenze zwischen dem Sinai und Israel erzwungen, was als offene Kriegserklärung interpretiert worden ist. In Jerusalem hat Jordanien mit einem schweren Bombardement des jüdischen Westens der Stadt den Krieg ausgelöst. Die Israelis mussten sich wehren, wobei die Jordanier militärisches Pech hatten und nicht nur Ost-Jerusalem, sondern das ganze sogenannte Westjordanland an Israel verloren hatten. Und die Syrer schließlich hatten vor dem Krieg immer wieder die Golanhöhen benutzt, um israelische Ortschaften im Norden des Landes zu bombardieren. Ein weiterer Kriegsakt war auch deren aktives Bemühen, die Zuflüsse des Jordans abzuleiten und Israel damals von seiner wichtigsten Süßwasserquelle abzuschneiden.

Natürlich kann man all diese Vorgänge für irrelevant halten, wenn man glaubt, dass im Falle eines Krieges allein relevant ist, wer den ersten Schuss abgegeben hat. Das wäre aber wohl eine ziemlich blinde Glaubensfrage, die in der Kirche beim Gottesdienst besser aufgehoben wäre. Tatsache ist, dass es einen umfassenden Krieg gab, in dem die Israelis gesiegt und die Araber eine schwere Niederlage erlitten haben.

Wieder muss man hier einen Vergleich mit Deutschland ziehen, das einen Weltkrieg ausgelöst und eine schwere Niederlage erlitten hat. Wie Deutschland haben auch die Araber kapituliert, doch haben sie nie ihre Niederlage anerkannt. Auf Yalta haben dann die siegreichen Alliierten dann für Deutschland einen umfassenden Verlust urdeutscher Gebiete beschlossen. Dazu gehören unter anderem Königsberg, Danzig, Ostpreußen und das Elsass. Gemäß dem gleichen Prinzip hätte Israel genauso erklären können, dass ihm alle im Krieg gewonnenen Gebiete zustehen und gehören. Doch was 1945 noch für Deutschland galt, durfte 1967 nicht mehr für Israel gelten, während in dutzenden anderen Regionen der Welt Kriegsgewinne weiterhin akzeptiert wurden. Man könnte Tibet, Nordzypern, die Westsahara und Jemen erwähnen.

 

Sinai-Rückgabe für Frieden

Die erste Abgabe von Land geschah 1982, nachdem der ägyptische Präsident Anwar el Sadat beschlossen hatte, mit Israel Frieden zu schließen. Das war für Israel eine sehr verlockende Chance, die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten auf den Kopf zu stellen um vielleicht endlich in Frieden mit seinen Nachbarn leben zu können. Denn Ägypten war das bevölkerungsreichste und zugleich mächtigste arabische Land in der Region. Alle strategischen Bedenken, wonach Israel nur verteidigt werden könne, wenn es an der Straße von Tiran, also in Scharm Al-Scheich, physisch präsent sei, wurden in den Wind geschlagen. Auch die vielen Siedlungen, darunter die Stadt Yamit im Norden des Sinai, waren am Ende kein Grund, die totale Räumung des Sinai zugunsten Ägyptens zu verweigern. Als Prinzip galt, dass Israel bereit war, jeden Preis zu zahlen, wenn ihm im Tausch für Land ein echter Friede angeboten wird.

Ein Streitpunkt war damals der Gazastreifen. Ägypten hatte den Küstenstreifen vor 1967 nur „verwaltet“ und nie annektiert. Am liebsten hätten die Israelis diesen unruhigen, von über einer Million feindseligen „Palästinensern“ bewohnten Küstenstreifen den Ägyptern überlassen. Kairo „bedankte“ sich, und dachte gar nicht daran, den Gazastreifen wieder zu übernehmen. Diesen Ärger überließen sie lieber den Israelis.

 

Wie lief der Abzug aus Gaza?

Die nächste bedeutsame Gebietsabgabe geschah 2005, als Israels Regierung unter Ariel Scharon beschloss, sich einseitig aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Diesmal gab es keinen Partner, mit dem der Rückzug abgesprochen werden konnte. Bis zuletzt glaubten die verantwortlichen „Palästinenser“ in der Autonomiebehörde nicht den Absichten Scharons, hielten es für reine Propaganda und weigerten sich deshalb, die geringsten Vorbereitungen für eine geregelte Übergabe der nun freigegebenen Gebiete zu machen. Stattdessen meldeten sie Forderungen an, die am Ende ihnen selber mehr schadeten als nützten. Aus Prinzip sollten die Israelis das Gebiet so hinterlassen, wie sie es 1967 vorgefunden hatten. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice pendelte zwischen beiden Seiten, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Konkret bedeutete es, dass die Israelis nicht nur rund 8.000 Siedler entwurzeln mussten, was zu erheblichen Widerständen in Israel führte, zumal denen keine anständige Kompensation für ihre verlorenen Häuser und Arbeitsstätten angeboten werden konnte. Dann wurden die Israelis aufgefordert, alle Siedlerhäuser, darunter schöne große Villen zu sprengen, anstatt sie den „Palästinensern“ zu hinterlassen, um darin die Flüchtlinge aus den beengten Lagern einziehen zu lassen. Welche Logik hinter dieser Forderung steckte, bestehenden Wohnraum sprengen zu lassen, ist nie erklärt worden. Die Israelis wollten den „Palästinensern“ aber wenigstens die hochmodernen Gewächshäuser mit automatischen Bewässerungsanlagen überlassen, damit sie weiterhin erstklassiges Gemüse und Erdbeeren nach Europa exportieren könnten. Doch was passierte dann? Erst einmal beklagten die „Palästinenser“, dass die Israelis nur ihre Synagogen, also die Gotteshäuser, nicht gesprengt hatten. Das betrachteten sie natürlich als böswillige Provokation. Und dann kamen die stehengebliebenen Gewächshäuser an die Reihe. Die Israelis hatten an einem Sabbat vor dem Abzug noch eine große Spendenaktion in den jüdischen Gemeinden in New York gestartet. Mit dem Geld wollten sie den abziehenden Siedlern die Computer abkaufen, um die Gewächshäuser voll funktionsfähig den „Palästinensern“ überlassen zu können.

Aber was machten jene nach dem Abzug? Als die Israelis, ihre ehemaligen Arbeitgeber, auch von den Gewächshäusern verschwunden waren, hatten sie nichts besseres zu tun, als alles dem Erdboden gleichzumachen und dabei auch die Computer der Bewässerungsanlagen zu zerstören. Kein Israeli hat diese sinnlose Zerstörungswut verstanden. Denn welchen Sinn macht es, eigenhändig eine funktionierende Quelle für Arbeit, lukrative Exporte und Wohlstand zu zerstören? Es war blinder Hass, nur weil Israelis diese Gewächshäuser errichtet und ausgestattet hatten.

Ariel Scharon hatte in seiner Laufbahn mehrfach bewiesen, dass er ein radikaler Pragmatiker war. Er galt zwar als Vater der Siedler und stand deshalb im Ruf, ein „Rechtsextremist“ zu sein. Doch gerade im Gazastreifen bewies er, dass er die nationalen Interessen abwägen konnte. Der Gazastreifen war dicht besiedelt mit feindseligen „Palästinensern“. Ständig gab es brutale Terroranschläge auf Zivilisten und Soldaten.

 

Gaza in der Antike

In biblischer Zeit war Gaza Teil des feindlichen Philisterlandes. Also gehörte es nicht zum traditionellen biblischen „verheißenen Land“. Zwar gab es in dem Landstreifen im Laufe der Jahrhunderte immer wieder jüdische Gemeinden, doch davon gibt es viele überall in der Welt, ohne dass das jemals israelische Territorialansprüche gerechtfertigt hätte.

Ganz anders ist die Lage im Westjordanland. In biblischer Zeit entsprach das den Provinzen Judäa und Samarien. Hier spielte sich fast die ganze biblische Geschichte ab, denn die Juden lebten auf diesen Hügeln, während die Philister eher die Küstenebene besiedelten, wo heute die Mehrzahl der Israelis lebt. Das Volk der Bibel hat deshalb bis heute eine tiefe emotionale Bindung zu dieser Region. Tausende archäologische und Heilige Stätten bezeugen das.

Solche emotionalen Bindungen, die gleichzeitig religiös und kulturell sind, können nicht einfach ignoriert oder wegdiskutiert werden. Man bedenke, welche enorme Anstrengungen die Juden mit ihrem Zionismus unternommen haben, um ausgerechnet in ihrer biblischen Heimat den „jüdischen Staat“ zu errichten. In der Zeit des Gründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, standen auch noch andere Territorien in der Welt zur Debatte, etwa in Argentinien, Uganda oder auf Madagaskar. Aber klar ist, dass die niemals eine vergleichbare Anziehungskraft gehabt hätten, wie ausgerechnet die biblische Heimat. Und dafür haben die Juden/Zionisten auch riesige menschliche Opfer aufgenommen, um dieses Ziel zu erreichen. Letztlich hat auch die christliche Welt, darunter bei der Konferenz von San Remo, die britische Regierung in ihrer Balfour-Deklaration und 1947 die UNO Bezug genommen und die jüdischen Bestrebungen anerkannt.

Zum Westjordanland muss noch gesagt werden, dass dieses Gebiet eigentlich nicht den Jordaniern versprochen worden war. Aber der Kriegsverlauf 1948 bedeutete nun einmal, dass es die Jordanier eroberten, und dabei auch bestehende jüdische Siedlungen zerstörten und „ethnisch säuberten“. 1950 haben die Jordanier dieses Gebiet dann annektiert, was zur Folge hatte, dass alle arabischen Bewohner jordanische Staatbürger wurden. Von „Palästinensern“ hat damals noch niemand geredet. Die wurden erst 1968 von PLO-Chef Jassir Arafat in einer Formulierung der zweiten PLO-Charter „erfunden“. Wegen dieser teils widersprüchlichen und im „Völkerrecht“ nicht verankerten Vorgänge, redet man heute auch gerne von „umstrittenen Gebieten“.

Es stellt sich heraus, dass der heute oft benutzte Begriff „palästinensische Gebiete“ erst um 1980 aufkam und seitdem immer häufiger benutzt wird. Doch das Westjordanland war nie „palästinensisch“. 1974 wurde in den Städten im ehemals jordanischen Westjordanland infolge der Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO in den großen Städten und einigen kleineren Ortschaften die „palästinensische“ Selbstverwaltung/Autonomie eingerichtet. Sie bedeutete keinesfalls Souveränität, sondern eigentlich nur, dass die „Palästinenser“ ihr tägliches Leben selber verwalten – mit eigener Polizei und Gerichten. Die Autonomie von Israels Gnaden bedeutet aber auch, dass alle Importe und Exporte über israelische Häfen abgewickelt werden und dass die „Palästinenser“ nirgendwo einen direkten selber kontrollierten Zugang zu einem Grenzübergang ins Ausland haben. Alles Gerede von einem eigenen unabhängigen Staat ist Wunschtraum oder eben „Anspruch“, was die Israelis um jeden Preis verhindern wollen.

 

Gaza-Abzug hat sich nicht gelohnt

Gerade der Abzug aus Gaza hat ihnen gezeigt, welche Gefahren es birgt, wenn die Hamas oder auch die PLO Waffen besitzen und ihren Traum von der Zerstörung Israels glauben umsetzen zu können. Tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf zivile israelische Gegenden erzeugten einen Albtraum. Das wollen die Israelis nicht noch näher an ihrer Haustür erleben. Der Ben-Gurion-Flughafen, das einzige Tor Israels zur Welt, die großen Bevölkerungszentren rund um Tel Aviv und Jerusalem liegen wie auf der Handfläche in Sichtweite von Hügeln. Während die Lufthansa und andere ausländische Fluggesellschaften eine Runde über dem Westjordanland drehen, um wie üblich gegen den Wind zu landen, vermieden die israelischen Fluggesellschaften diese kleine Runde und landeten mit dem Wind direkt vom Meer kommend. Das widerspricht eigentlich den Regeln der Luftfahrt, aber Sicherheit geht vor.

Bei anderen 1967 eroberten Gebieten war immer klar, wer eigentlich der wahre Besitzer ist, wie im Fall der Sinai-Halbinsel. Das Westjordanland hat allein in den letzten 100 Jahren so oft den Besitzer gewechselt, dass die Israelis diese biblischen Gefilde für sich beanspruchen und darüber reden, wenigstens Teile davon zu annektieren, oder wie es inzwischen etwas vornehmer ausgedruckt wird: „die israelische Souveränität auszuweiten“.

Abschließend noch eine Anmerkung zu einer Petition, die Dr. Nasser Alkidwa, Vorsitzender der Yasser Arafat Foundation, derzeit verbreitet. Er erwähnt darin den Widerstand gegen eine jegliche Annexion „palästinensischer Gebiete“. Doch ehe die Israelis sie 1967 übernahmen, gehörten sie zu Jordanien und davor den Briten und davor, 400 Jahre lang den türkischen Osmanen. Eine Antwort, wann diese denn von „Palästinensern“ kontrolliert worden waren und wie der „palästinensische“ Herrscher denn hieß, steht noch aus.

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