Es gibt keine „illegale Besetzung“ von Judäa und Samaria, weil Israel dort zu Hause ist.

Die neue Regierung Netanjahu-Gantz will die israelische Militärverwaltung in Teilen Judäas und Samarias beenden, und durch eine Zivilverwaltung ersetzen. CDU, SPD, Grüne und FDP verurteilen das im Bundestag.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht vor der Karte des Jordantals.© MENAHEM KAHANA, AFP

Von Joachim Kuhs, MdEP

„Israel will illegale Siedlungen in Westjordanland annektieren“ hallt es jetzt allenthalben aus den Medien. Das Framing gibt das „richtige“ Urteil dazu schon vor. Andere Meinungen dazu werden Sie in der „Tagesschau“ nicht hören. Korrekt würde es dagegen heißen: Die neue Regierung Netanjahu-Gantz will die israelische Militärverwaltung in Judäa und Samaria beenden.

Hierzulande wird es als gegeben vorausgesetzt, dass die „jüdischen Siedlungen“ in Judäa und Samaria „nach internationalem Recht illegal“ seien. Doch diese Behauptung basiert auf einseitiger Propaganda, die allen historischen Fakten trotzt.

Im Osmanischen Reich existierten weder Israel noch Palästina. Das Land hieß Südsyrien und lag dank der osmanischen Misswirtschaft und hoher Steuern brach. Die Bewohner waren großteils nomadische Hirten. Im Jahr 1882 lebten etwa 141.000 Moslems im späteren Israel, „davon mindestens 25 % Neuankömmlinge“, wie der Historiker Ernst Frankenstein schrieb, und etwa 60.000 Juden. Mit dem Beginn der zionistischen Bewegung von Theodor Herzl 1871 und dem legalen Erwerb von Land durch jüdische Siedler, die wirtschaftlichen Erfolg brachten, begann erst eine Sogwirkung, die die arabische Bevölkerung des späteren Israels bis 1947 auf eine halbe Million anschwellen ließ. Der Großteil der arabischen Bevölkerung Israels sind also auch „Siedler“ und tragen oft ägyptische, syrische und irakische Namen.

Mit dem Ende des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg teilten die Siegermächte Großbritannien und Frankreich den Nahen Osten unter sich auf. In der Balfour-Erklärung vom 2. November 1917 erklärte der britische Außenminister Lord Balfour, die britische Regierung werde sich für eine „nationale Heimstatt des jüdischen Volkes“ einsetzen. Diese Formulierung wurde bei der Konferenz von San Remo am 18.-26. April 1920 übernommen, bei der über das Erbe des Osmanischen Reiches entschieden wurde, durch Beschluss des Völkerbundes am 24. Juli 1922 ratifiziert. Durch diesen Beschluss wurde das „Mandatsgebiet Palästina“ unter britischer Verwaltung als „nationale Heimstatt der Juden“ geschaffen – auf einem Territorium, das sich vom Mittelmeer bis zum Irak erstreckte, also das gesamte heutige Israel und Jordanien.

 

„Wir Araber betrachten die zionistische Bewegung mit großem Wohlwollen.“

Der arabische Vertreter bei den Friedensverhandlungen von Paris 1920 war Emir Feisal (bekannt durch die Darstellung des Alec Guinness im Film „Lawrence von Arabien“), der die Bemühungen um eine „nationale Heimstatt der Juden“ im „Mandatsgebiet Palästina“ begrüßte: „Wir Araber, vor allem die Gebildeten, betrachten die zionistische Bewegung mit großem Wohlwollen… Wir werden die Juden herzlich in ihrem Zuhause willkommen heißen.“ Feisal wurde König vom Irak und verzichtete laut einem Brief von T.E. Lawrence an Churchill 1921 „auf alle Ansprüche auf West-Palästina“ (das heutige Israel).

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