Abstimmung der Schande

Von Marcel Yaron Goldhammer

„Mit dem am 1. Juli angenommenen Koalitionsantrag von CDU/CSU und SPD (Drucksache 19/20594 ) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin als Oberlehrer der amoralischen Juden im Staat Israel aufzuspielen und für eine Lösung des Nahostkonflikts im Sinne einer am Sankt-Nimmerleins-Tag verhandelten Zweistaatenlösung einzusetzen.

Seite an Seite sollten der real existierende Staat Israel und der fiktive Staat Palästina in Frieden und Sicherheit leben. Auch auf Ebene der sich weitgehend uneinigen und zerfallenden EU soll sich die Bundesregierung für eine aktivere Rolle Europas bei der Lösung des Konflikts einsetzen und das Gespräch mit der israelischen Regierung suchen. Die neue Regierung von Netanjahu und Gantz muss begreifen, dass die im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien der linken Mitte (CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke SED), Deutschlands Rolle als Zuchtmeister und Endgegner des jüdischen Volkes, auch 70 Jahre nach der Schoah, als unverhandelbar betrachten.

Zugleich soll auch der Dialog mit den pro-israelischen USA, den anti-israelischen Vereinten Nationen und den sich stets gegenseitig bekriegenden regionalen Partnern intensiviert werden.“

So oder so ähnlich könnte eine ehrliche Presseerklärung des Deutschen Bundestags lauten, wenn man die Debatten zum Tagesordnungspunkt 4, die Verurteilung des Staates Israel, unter dem offiziellen Titel „Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten“, sarkastisch zusammenfassen würde.

Die meist nach Antiisraelismus, also frisch parfümiertem Antisemitismus, stinkenden Redebeiträge der staatstragenden Parteien unterboten sich gegenseitig mit der Verleugnung von Fakten und Missgunst gegenüber einem erfolgreichen kleinen Nationalstaat von der Größe Hessens, der sich seit 7 Jahrzehnten in einer ihm feindlich gesinnten islamischen Nachbarschaft als Demokratie behauptet und als innovative Start-Up-Nation seinen Bürgern trotz allen Widrigkeiten ein hochmodernes Gesundheitssystem, niedrigere Arbeitslosigkeit und eine höhere Lebenserwartung als Deutschland bietet.

Pro-israelischer Exil-Iraner bringt es auf den Punkt

Einen Teil der Absurdität der von Union und SPD und der von der Linken/SED eingebrachten Anträge zur Verurteilung Israels, brachte der in Teheran geborene Abgeordnete Bijan Djir-Sarai (FDP) auf den Punkt: „Wir diskutieren heute über Pläne der israelischen Regierung zu denen niemandem Details vorliegen. Wir sollten darauf hinweisen, dass die palästinensische Führung keinerlei Kompromissbereitschaft zeigt!“ Verwunderlich findet Djir-Sarai ebenfalls die übermäßige Beschäftigung des Deutschen Bundestags mit dem Staat Israel im Vergleich zu anderen Problemgebieten der Region: „Ich kenne keine einzige Resolution, wo Iran bezüglich der Menschenrechtslage verurteilt wird.”

Dr. Anton Friesen (AfD), Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, zerlegte den Antrag der Koalitionsfraktionen. Vor allem die Involvierung der EU sei ein aussichtsloses Unterfangen, da es keinerlei Konsens in den verschiedenen EU-Staaten gäbe. Vor allem die mittel- und osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn stellen sich immer wieder vehement und solidarisch hinter Israel. „Israel betreibt eine national gesinnte, realistische Politik und Deutschland einen irrationalen Wertefundamentalismus“, sagte Friesen in seiner Rede und erläuterte, dass es sich bei der gescholtenen Annexion, vor allem um die Ausweitung israelischen Zivilrechts handele. Dieses soll auf die schon seit 1967 unter israelischer Militärkontrolle stehenden, in den Osloer Verträgen 1994 als israelisch kontrollierte Area C im Westjordanland ausgeweitet werden.

Die Fraktion der AfD lehnte den Antrag der Linken/SED ab. Sie enthielt sich aber lediglich beim Antrag der Bundesregierung, was unter Umständen als eine Abkehr von ihrer bisher durch und durch pro-israelischen Außenpolitik gewertet werden kann. Dass die AfD-Fraktion überraschenderweise nicht gegen den Regierungsantrag stimmte, könnte an innerparteilichen Debatten zur Außenpolitik liegen.

 

Deutsches Geld gegen Israel

Als Redner für die Bundesregierung lavierte Außenminister Heiko Maas (SPD), der Außenminister, unter dem Deutschland im UNO-Sicherheitsrat in 90 % der Fälle gegen Israel stimmt.

Fördergelder des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Entwicklung an die UNRWA und die „Palästinensische Autonomiebehörde“ werden von der korrupten Kleptokratie um Präsident und Holocaust-Leugner Machmud Abbas nicht nur zur Errichtung üppiger Luxus-Villen in Ramallah verwendet, sondern auch für die antisemitische Hetze in „palästinensischen“ Schulbüchern ausgegeben. Ein Großteil der ausländischen Fördergelder kommt auch dem Terrorismus zu gute.

Mit „Märtyrerrenten“ von monatlich 3500 Euro an Familien von inhaftierten oder neutralisierten

Terroristen, die zuvor israelische Opfer ermordet haben, motiviert der arabische Despot Abbas seine Bevölkerung, den sechs Millionen ermordeten Juden des Holocaust, die heute lebenden Nachfahren der Überlebenden hinzuzufügen. Ein besonders bitteres Geschmäckle hat somit die Aussage von Heiko Maas „wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein“. Schaurige Interpretationsspielräume lässt seine anti-israelische Außenpolitik hier zumindest offen.

Bei dem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Asheknazi (Blau-Weiß-Partei) unterstrich Maas den Standpunkt der Bundesregierung zu der nach ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Annexion des Jordantals, sicherte Israel aber zeitgleich eine Million Euro Jahr für die Erinnerungsarbeit der Schoah-Gedenkstätte Yad Vashem zu. Daneben profiliert sich Maas als eine der wichtigsten Kräfte zur Umgehung der Sanktionen gegen den Iran, der seit Jahren mit der Auslöschung Israels droht und diese mit seinem Atomprogamm gnadenlos vorantreibt.

Offenbar ist es für die deutsche Regierung eher Staatsräson an tote europäische Juden zu erinnern, als lebende israelische Juden zu schützen.