Abstimmung der Schande

Die etablierten Parteien im deutschen Bundestag fallen mit der Mahnung an Israel, die urjüdischen Gebiete Judäa und Samaria nicht in sein Staatsgebiet einzugliedern, dem jüdischen Staat in den Rücken.

© John MACDOUGALL, AFP

Von Marcel Yaron Goldhammer

„Mit dem am 1. Juli angenommenen Koalitionsantrag von CDU/CSU und SPD (Drucksache 19/20594 ) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin als Oberlehrer der amoralischen Juden im Staat Israel aufzuspielen und für eine Lösung des Nahostkonflikts im Sinne einer am Sankt-Nimmerleins-Tag verhandelten Zweistaatenlösung einzusetzen.

Seite an Seite sollten der real existierende Staat Israel und der fiktive Staat Palästina in Frieden und Sicherheit leben. Auch auf Ebene der sich weitgehend uneinigen und zerfallenden EU soll sich die Bundesregierung für eine aktivere Rolle Europas bei der Lösung des Konflikts einsetzen und das Gespräch mit der israelischen Regierung suchen. Die neue Regierung von Netanjahu und Gantz muss begreifen, dass die im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien der linken Mitte (CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke SED), Deutschlands Rolle als Zuchtmeister und Endgegner des jüdischen Volkes, auch 70 Jahre nach der Schoah, als unverhandelbar betrachten.

Zugleich soll auch der Dialog mit den pro-israelischen USA, den anti-israelischen Vereinten Nationen und den sich stets gegenseitig bekriegenden regionalen Partnern intensiviert werden.“

So oder so ähnlich könnte eine ehrliche Presseerklärung des Deutschen Bundestags lauten, wenn man die Debatten zum Tagesordnungspunkt 4, die Verurteilung des Staates Israel, unter dem offiziellen Titel „Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten“, sarkastisch zusammenfassen würde.

Die meist nach Antiisraelismus, also frisch parfümiertem Antisemitismus, stinkenden Redebeiträge der staatstragenden Parteien unterboten sich gegenseitig mit der Verleugnung von Fakten und Missgunst gegenüber einem erfolgreichen kleinen Nationalstaat von der Größe Hessens, der sich seit 7 Jahrzehnten in einer ihm feindlich gesinnten islamischen Nachbarschaft als Demokratie behauptet und als innovative Start-Up-Nation seinen Bürgern trotz allen Widrigkeiten ein hochmodernes Gesundheitssystem, niedrigere Arbeitslosigkeit und eine höhere Lebenserwartung als Deutschland bietet.

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