Abbas droht mit Auflösung der „Palästinensischen Autonomiebehörde“

Von Ulrich W. Sahm

Noch weiß niemand, was in Kürze passieren wird. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, im Juli Teile des ursprünglich von Jordanien 1967 eroberten und besetzten Westjordanland annektieren zu wollen. Im Wesentlichen geht es ihm dabei um die fast menschenleere Jordansenke und eventuell auch noch um die großen israelischen Siedlungsblöcke, in denen ohnehin schon israelisches Recht angewandt wird, und nicht militärisches Besatzungsrecht. Auch wenn man auf den Autobahnen, darunter in der Jordansenke, zu schnell fährt, stoppt einen die israelische Zivilpolizei und nicht etwa ein Militärfahrzeug. Die Annexion, die eigentlich ein formaljuristischer Begriff für die Ausweitung der zivilen Staatsgesetze auf militärisch besetztes Gebiet steht, scheint also de facto längst vollzogen zu sein.

Weil sie kein Hebräisch lesen können, behaupten gleichwohl Korrespondenten, dass im ehemals besetzten aber schon 1967 annektierten Ostjerusalem „Militärs“ für Recht und Ordnung sorgen. Bei genauem Hinschauen stellt sich jedoch heraus, dass jene „Militärs“ auf ihren Schulterklappen und Mützen die hebräische Aufschrift „Polizei“ tragen. Wie die Bundespolizei oder der Grenzschutz in Deutschland handelt es sich demnach um eine dem Innenministerium unterstellte tiefgrün-uniformierte Polizeitruppe und nicht um „Militär“.

Die „Palästinensische Autonomiebehörde“ unter Machmud Abbas hat mehrfach mit ihrer eigenen Auflösung gedroht, darunter nach der Verlegung der US-Botschaft ins Niemandsland bei Jerusalem. Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation erklärte gar, dass eine Umsetzung der Annexionspläne einer „Kriegserklärung“ gleichkäme. Das bedeutet wohl, dass die Hamas den Beschuss Israels mit Tausenden Raketen, wobei Häuser, Autos und Wälder zerstört und Menschen getötet wurden, nicht als „Kriegerklärung“, sondern vielleicht als freundschaftliche Nachbarschaftsgrüße interpretiert werden müssten.

Während bisher den Drohungen der Autonomiebehörde kaum konkrete Schritte folgten, scheint es Präsident Abbas diesmal ernster zu meinen. Israelische Korrespondenten für arabische Angelegenheiten berichten, dass Abbas die Weisung ausgegeben habe, alle Waffen der Polizei und Sicherheitsdienste zu registrieren und einzusammeln. Dieser Schritt sei schon weitgehend vollzogen, berichten die in den „palästinensischen“ Gebieten gut vernetzten Journalisten. Am Mittwoch, sowie Netanjahu die angekündigte Annexion vollzieht, sollen Lastwagen die eingesammelten Waffen mitsamt Munition nach Beth El bringen, um sie im Hauptquartier der israelischen Militärbehörden im Westjordanland zu übergeben. Ab dann sei es wieder die Aufgabe der Israelis, für Recht und Ordnung zu sorgen. Denn dieser Schritt käme einer Auflösung der Autonomiebehörde gleich, wobei die „palästinensische“ Polizei sich dann nicht einmal mehr gegen eine gewaltsame Machtübernahme durch die Hamas oder gegen Terroranschläge wehren könnte.

Diese Schritte, auch wenn sie noch nicht vollzogen sind, haben in Israel schon große Besorgnis ausgelöst. Das Militär bereitet sich schon auf Ausschreitungen im Westjordanland vor.