Abbas droht mit Auflösung der „Palästinensischen Autonomiebehörde“

Wegen der geplanten Eingliederung einiger Teile Judäas und Samarias in das Staatsgebiet Israels, droht der „Palästinenser“-Führer mit Auflösung seiner Behörde, um entsprechend an keine Friedensabkommen mehr gebunden zu sein, an die er sich ohnehin nicht gehalten hat. Seine jetzige Drohung könnte ihm aber selbst zum Fallstrick werden, weil diese die stets drohende Machtübernahme der Hamas in seinem Gebiet begünstigen wird.

Von Ulrich W. Sahm

Noch weiß niemand, was in Kürze passieren wird. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, im Juli Teile des ursprünglich von Jordanien 1967 eroberten und besetzten Westjordanland annektieren zu wollen. Im Wesentlichen geht es ihm dabei um die fast menschenleere Jordansenke und eventuell auch noch um die großen israelischen Siedlungsblöcke, in denen ohnehin schon israelisches Recht angewandt wird, und nicht militärisches Besatzungsrecht. Auch wenn man auf den Autobahnen, darunter in der Jordansenke, zu schnell fährt, stoppt einen die israelische Zivilpolizei und nicht etwa ein Militärfahrzeug. Die Annexion, die eigentlich ein formaljuristischer Begriff für die Ausweitung der zivilen Staatsgesetze auf militärisch besetztes Gebiet steht, scheint also de facto längst vollzogen zu sein.

Weil sie kein Hebräisch lesen können, behaupten gleichwohl Korrespondenten, dass im ehemals besetzten aber schon 1967 annektierten Ostjerusalem „Militärs“ für Recht und Ordnung sorgen. Bei genauem Hinschauen stellt sich jedoch heraus, dass jene „Militärs“ auf ihren Schulterklappen und Mützen die hebräische Aufschrift „Polizei“ tragen. Wie die Bundespolizei oder der Grenzschutz in Deutschland handelt es sich demnach um eine dem Innenministerium unterstellte tiefgrün-uniformierte Polizeitruppe und nicht um „Militär“.

Die „Palästinensische Autonomiebehörde“ unter Machmud Abbas hat mehrfach mit ihrer eigenen Auflösung gedroht, darunter nach der Verlegung der US-Botschaft ins Niemandsland bei Jerusalem. Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation erklärte gar, dass eine Umsetzung der Annexionspläne einer „Kriegserklärung“ gleichkäme. Das bedeutet wohl, dass die Hamas den Beschuss Israels mit Tausenden Raketen, wobei Häuser, Autos und Wälder zerstört und Menschen getötet wurden, nicht als „Kriegerklärung“, sondern vielleicht als freundschaftliche Nachbarschaftsgrüße interpretiert werden müssten.

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