Wann wird der Iran-Stützpunkt IZH in Hamburg endlich verboten?

Bereits seit 2017 fordert die neue Opposition das Verbot der Mullah-Zentrale in der Hansestadt. Nun macht sich auch die CDU diese Forderung zu eigen.

Das Islamische Zentrum Hamburg (Imam-Ali-Moschee)© WIKIIPEDIA

Von Dr. Christian Osthold

Seit Jahren steht der Hamburger Senat wegen seiner Partnerschaft mit dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) in der Kritik, dessen antisemitische Ideologie vom Verfassungsschutz als staatsfeindlich eingeschätzt wird. Während sich die Bürgerschaft bis heute weigert, das Bündnis aufzukündigen, ist die Debatte durch das bundesweite Verbot der Hisbollah vom 26. März 2020 in eine neue Phase eingetreten.

Auch wenn sich die neue Landesregierung Hamburgs noch nicht konstituiert hat, ist klar, dass sie ein Problem wird lösen müssen. So hat ihr ungeklärtes Verhältnis zum islamischen Extremismus die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) veranlasst, sich am 19. Mai 2020 in einem offenen Brief an den Senat zu wenden. Die Autoren des Schreibens, zu denen zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens gehören, fordern die sofortige Aussetzung des Staatsvertrags von 2012. Diese soll gelten, bis der Islamverband Schura das IZH aus seinen Reihen ausgeschlossen hat.

Zur Begründung heißt es: „Wir möchten die Gelegenheit nutzen Sie daran zu erinnern, dass in einer offenen und toleranten Stadt wie Hamburg das Thema Islamismus-Bekämpfung und die Bekämpfung des Hasses auf Andersgläubige zwingender Teil des zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements zu sein hat […] Es bestätigt sich die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass das IZH eine direkte Interessenvertretung des Irans ist. Der größte Unterstützer und Finanzier der Hisbollah ist das iranische Mullah-Regime.“

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