Israels 35. Regierung ist vereidigt

© Adina Valman / KNESSET SPOKESPERSON OFFICE AFP

Von Godel Rosenberg (Redaktion Audiatur)

Israel hat nach 508 Tagen der politischen Ungewissheit und drei Parlamentswahlen wieder eine Regierung – wenn auch eine mit rotierenden Ministerpräsidenten. Der Alte ist vorerst der Neue und damit beginnt eine schier endlose Liste der Superlative, die die fünfte Regierung Benjamin Netanjahu aufweist. Im Guten wie im Schlechten.

Die 35. Regierung seit der Staatsgründung hat 34 Minister und 16 Minister-Stellvertreter. Staatsgründer David Ben-Gurion kam noch mit 13 Ministern aus. Fest steht auch: von den 73 der 120 Stimmen, die für den am längsten amtierenden Ministerpräsidenten Israels gestimmt haben, sind über die Hälfte Teil der Gesetze beschließenden Exekutive. Noch nie gab es in Israel, das noch nach jeder Wahl neue Posten erfunden hat, ein Kabinett mit so vielen Ministern, Stellvertretern und Parlaments-Ausschussvorsitzenden. Dazu gehört mit Pnina Tamano-Shata auch zum ersten Mal eine in Äthiopien geborene Israelin, die das Einwanderungs- und Integrationsministerium leiten wird.

Ministerpräsident Netanjahus wichtigster „Partner“ aber heißt Covid-19. Ohne ihn hätte es diese Regierung nicht gegeben. Das Virus, das dem Land bisher 272 Todesopfer, 16.621 Infizierte (Quelle: John-Hopkins-Universität) und einen Wirtschaftsschaden von über 30 Milliarden Euro zugefügt hat, ist das unsichtbare Band, das diese Regierung zusammenschweißt. Der aktuelle Staatsfeind Nr. 1 heißt nicht Hisbollah, Hamas oder Iran, sondern vielmehr Corona. Netanjahu hat in seiner Mini-Regierungserklärung nach einer nicht enden-wollenden Vereidigungszeremonie unter Einhaltung einer Abstandsregelung die Wiederbelebung der Wirtschaft als zweitwichtigstes Thema genannt. Erst danach kamen die äußeren Feinde in der nahöstlichen Nachbarschaft.

Kein Wort verlor Netanjahu über das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Korruption. Dafür versuchte er das aufgeblähte Kabinett mit einem Zahlenspiel zu begründen: seine Regierungsmannschaft kostet jährlich rund 20 Millionen Euro mehr. Aber Neuwahlen hätten über 500 Millionen verschlungen. Eine Erklärung, die dem israelischen Volk mit einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent schwer zu vermitteln ist.

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