10 Jahre islamistische „Gaza-Flottille“

Von Karl Pfeifer

„Was manche Künstler_innen und Friedensaktivist_innen auf Schiffen dieser Organisationen zu suchen haben, bleibt mir ein Rätsel. Sie sind entweder sehr dumm und naiv oder sie meinen wirklich, dass Islamismus friedlich ist. Beides mag ich nicht so recht glauben. Denn wer Mütter mit kleinen Babys sieht, die sagen, dass sie gerne als Märtyrerinnen gestorben wären, sollte wissen welche politische Absicht hinter der Flotte steckte…“

Vor zehn Jahren, am 31. Mai 2010 kontrollierte die israelische Armee (IDF) in internationalen Gewässern die sogenannte Gaza-Flottille. Dabei kam es auf dem türkischen Schiff „Mawi Marmara“ zu einer gewalttätigen Provokation bewaffneter Dschihadisten, die dazu führte, dass acht türkische und ein türkisch-amerikanischer Staatsbürger von IDF-Soldaten erschossen wurden.

 

Vorgeschichte

Entgegen allen Voraussagen hat Israel 2005 den Gazastreifen geräumt. Damit sie weiterhin Blumen und Gemüse exportieren können, wurden den „Palästinensern“ die Gewächshäuser intakt überlassen. Doch nach den Synagogen zerstörten sie auch die Gewächshäuser. Während der bald darauf erfolgten Machtergreifung der Hamas wurden der PLO nahestehende Araber von Hochhäusern gestürzt.

Seither wird in Europa viel Propaganda für diese „palästinensische“ Filiale der Muslimbrüder gemacht, die als wohltätige Gruppe hingestellt wird. Die Realität schaut anders aus. 2006 veröffentlichte die deutsche Professorin an der Birzeit-Universität, Helga Baumgarten – die unverdächtig jeglicher Sympathien für Israel ist – „Hamas / Der politische Islam in Palästina“, in dem sie auch die Charta der Hamas publizierte. In dieser wird in Artikel 7 ohne Umschweife klar der Hass gegen Juden postuliert:

„Die Stunde (der Auferstehung) wird nicht kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen. Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum dann sagen: ‚Oh Muslim, oh Diener Gottes! Da ist ein Jude hinter mir…‘“

Im Artikel 13 wird festgestellt: „Eine Lösung für die palästinensische Frage gibt es nur durch den Dschihad. Was die Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen betrifft, so sind sie Zeitverschwendung und unsinniges Spiel.“

Und im Artikel 32 wird die alte Mär vom zionistischen Streben „nach der Expansion vom Nil bis zum Euphrat“ aufgewärmt: „Ihr Vorhaben steht in den ‚Protokollen der Weisen von Zion‘ und ihr gegenwärtiges Tun ist der beste Beleg für das, was wir sagen.“

Die türkische IHH (Islamische humanitäre Hilfsorganisation), die in Wirklichkeit eng verbunden ist mit türkischen Islamisten und Faschisten, spielte eine führende Rolle bei der Organisierung der Gaza-Flottille 2010. Diese Organisation, die „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe“ die Terrorgruppe Hamas unterstützt, wurde vom Innenministerium der Bundesrepublik im Juli 2010 verboten.

 

Die wenig bekannte Konferenz in Istanbul

Die Flottille war ein Schritt in der Implementierung der dschihadistischen „Istanbul-Deklaration“, die während einer Konferenz in Istanbul am 14.-15. Februar 2009 beschlossen wurde. An dieser Konferenz nahmen ungefähr 200 arabische und europäische sunnitische Scheiche und Imame teil, wie auch Hamas-Mitglieder. 90 Teilnehmer unterzeichneten diese Erklärung. Laut einem BBC-Reporter, der an der Konferenz teilnahm „hat ein Sprecher nach dem Anderen einen Dschihad gegen Israel gefordert, um die Hamas zu unterstützen.“ Die Istanbul-Erklärung hat die konfrontative und gewaltbereite dschihadistische Agenda formuliert, die dann während der „Aktion Flotilla“ in die Tat umgesetzt wurde.

Die Istanbuler Deklaration erklärt den „Sieg“ der Hamas in Gaza („Gegossenes Blei“ 27. Dez. 2008 - 18. Jan. 2009), die Unterstützung für den Widerstand (d.h. des Terrors) und dass „der Dschihad in Gaza Teil des weltweiten Dschihads des Islams ist, sowie des „Dschihads“ gegen Israel bis die „Befreiung“ „ganz Palästinas“ erreicht ist. Weiter beinhaltet die Deklaration die entschiedene Ablehnung von Frieden mit Israel, der als Verrat an den „Palästinensern“ und an den Muslimen beschrieben wird.

Sie bestätigt auch die Pflicht der islamischen Nation alle Übergänge von und nach „Palästina“ zu sichern, um alle Bedürfnisse der „Palästinenser“ zu befriedigen – Geld, Kleidung, Lebensmittel, Medikamente, Waffen und anderes „Lebensnotwendiges“, „damit sie fähig sind den Dshihad auf dem Weg des allmächtigen Allahs durchzuführen“.

Laut der Istanbuler Deklaration besteht die Pflicht „der islamischen Nation, das Senden von fremden Kriegsschiffen in muslimische Gewässer, mit der Behauptung die Grenzen zu kontrollieren und den Schmuggel von Waffen nach Gaza zu verhindern, als eine Kriegserklärung, als neue Besatzung, als sündige Aggression und eine offensichtliche Verletzung der Souveränität der Nation zu betrachten. Das muss abgelehnt werden und auf allen Wegen mit allen Mitteln bekämpft werden.“

Vorsätzliche Gewaltausübung

Die Organisatoren der Flottille hatten mit Absicht und in einem vorgeplanten Szenario die Ausübung von Gewalt gegen die israelische Kriegsmarine vorgesehen. Sie wollten provozieren, um der Hamas und ihren Mitläufern propagandistisch zu helfen.

Das gewalttätige und konfrontative Verhalten der Passagiere des Schiffes „Mavi Marmara“ muss als Teil einer breiteren panislamischen, radikalen dschihadistischen Denkweise gesehen und verstanden werden.

In einem fett gedruckten Leitartikel schrieb der kuwaitische Journalist Abdallah Al-Hadlaq (Al Watan 28. Juni 2010) über die wahre Beschaffenheit der Flottille: „Israel kennt die Wahrheit hinter diesen Versuchen, die von Unterstützern des globalen Terrorismus angeführt werden; sie behalten das Recht, strategische Mittel zu benützen. Wie jedes andere Land der Welt ist es den Gefahren des globalen Terrorismus ausgesetzt und kämpft dagegen aktiv, indem es versucht den klugen Männern zu beweisen, dass es sich einer lebensbedrohenden Gefahr gegenüber sieht und versucht seine Sicherheit, sein Land und sein Volk zu schützen.“

Auf der Passagierliste des Schiffes „Mawi Marmara“ findet man zwei Namen von Teilnehmern der Istanbuler Konferenz, die auch die Deklaration unterzeichnet hatten. Der erste war Walid Al-Tabtabai, ein prominenter radikaler Islamist und Parlamentsmitglied Kuwaits. Während einer Pressekonferenz in Antalya haben die Organisatoren der Flottille alle Teilnehmer gebeten, „ihr Testament zu schreiben“. Nach der Pressekonferenz hat Al-Tabtabai „nicht gezögert trotz israelischer Drohungen sein Testament zu schreiben“. Der zweite Teilnehmer dieser Konferenz war Scheich Muhammad al-Hazimi, Mitglied des Parlaments von Jemen, der auf dem Deck der „Mawi Marmara“ fotografiert wurde, als er mit einem großen Krummdolch herumfuchtelte.

 

Hass und Hetze

Während der Reise der Flottille haben hochrangige Persönlichkeit wie IHH-Chef Bülent Yildirim und der israelisch-arabische Scheich Ra‘ed Salah, ein radikaler Islamist, die Passagiere der „Mawi Marmara“, insbesondere die IHH-Aktivisten indoktriniert. Stunden bevor die IDF-Soldaten das Schiff enterten, haben diese Aktivisten am oberen Deck ihre Waffen vorbereitet und Schlachtrufe gebrüllt, um diejenigen aufzuhetzen, die vorgesehen waren für die gewalttätige Konfrontation mit den IDF-Soldaten. Ein Al-Jazeera-TV-Bericht und eine Radiosendung vom Schiff, zwei Tage vor der Konfrontation mit IDF, zeigten die Passagiere des Schiffes wie sie antisemitische Lieder sangen und wie sie „Khaybar Khaybar ya Yahoud“ johlten, bezugnehmend auf Mohammeds Abschlachtung eines jüdischen Stammes, der während des siebten Jahrhunderts auf der arabischen Halbinsel lebte. Der Name Khaybar war der Name des letzten jüdischen Dorfes, das von Mohammeds Armee 628 besiegt wurde. All das wurde in Al-Jazeera am 29. Mai 2010 gezeigt. Radikale Muslime betrachten diese historische Schlacht gegen Juden nicht nur als Vorankündigung von zukünftigen Kriegen gegen den Staat Israel, sondern auch gegen das ganze jüdische Volk an sich. Während der Zusammenkünfte und den Demonstrationen von Extremisten wird dieser Schlachtruf als Drohung gegen Juden bis heute ausgestoßen, weil die Islamisten eine Wiederholung der Ereignisse von Khaybar erwarten.

Nachdem Scheich Muhammad bin Nasr al-Hazimi aus israelischer Haft entlassen wurde, hat er seine persönliche Geschichte über sein dschihadistisches Abenteuer auf einer arabischen Website unter dem Titel: „Die wahre Geschichte von den Geschehnissen auf der ersten Freiheitsflottille“ publiziert. Er beschreibt seine Aktivität so: „… Ich habe die Ausrüstung vorbereitet und mein Testament geschrieben, weil ich wusste, dass die Juden nicht erlauben werden, dass die Flottille Gaza erreicht. D.h. es wird einen Konflikt geben und vielleicht wird Allah uns den Tod eines Märtyrers (shahada) gewähren. Das ist die größte Gnade und der höchste Rang, den irgendjemand erreichen kann.“

Das ist Teil eines panislamistischen Narratives, das davon ausgeht, dass die erste Pflicht eines Moslems die Beteiligung am Dschihad ist, wenn die Ummah, die islamische Nation, in Gefahr ist bzw. das vorgetäuscht wird.

 

Die dschihadistische Mission der Flottille

Während und nach der Fahrt der Flottille drückten die Aktivisten auf dem Schiff „Mawi Marmara“ öffentlich ihre Bereitschaft aus, an Bord des Schiffes als Schahids (Märtyrer) zu sterben. Ihre Erklärungen liefern den zusätzlichen Beweis, dass ein Teil der Passagiere, insbesondere der harte Kern der IHH-Mitglieder, sich für eine gewalttätige Aktion gegen die IDF-Soldaten vorbereitet hatte. Einer von ihnen beschrieb dies als Vorbereitung auf einen Kampf. Außer dieser Vorbereitung von Waffen zum Gebrauch, wurden die Passagiere von muslimischen Aktivisten auch religiös indoktriniert, darunter auch vom israelischen Araber Scheich Ra’ed Salah.

In Videos, die während und nach der Reise der Flottille gemacht wurden, bestätigte eine Anzahl der Teilnehmer den Wunsch als Schahid zu sterben. Möglicherweise waren einige dieser Erklärungen eher Prahlereien und Rhetorik als der wahre Glaube einen historischen Kampf gegen Juden zu führen. In einigen Fällen aber scheinen sie ernstgemeint zu sein. Video-Interviews mit den Passagieren beinhalten Folgendes: Schaza Barakat, ein weiblicher Passagier an Bord der „Mawi Marmara“, sagte „Zwei gute Sachen werden geschehen: entweder werden wir als Märtyrer sterben, oder werden wir Gaza erreichen.“ (Al-Jazeera-TV, 29. Mai 2010)

Hussein Urusch, ein prominentes IHH-Mitglied und einer der Organisatoren der Flottille, erklärte, dass alle Passagiere bereit waren als Märtyrer zu sterben, und dass das Ziel der Flottille war entweder Gaza zu erreichen oder zu sterben. (Al-Jazeera-TV, 5. Juni 2010).

Nachdem das Schiff zum Hafen von Aschdod gebracht wurde, haben die israelischen Behörden zusätzliche Erklärungen, die auf dem Schiff gefunden wurden, beschlagnahmt, so auch Interviews mit Journalisten. Zum Beispiel erklärte ein Freund von Ali Haydar Bengi, ein 29-jähriger Türke, der an Bord erschossen wurde, dass Ali „als Schahid sterben wollte“. Seine Ehefrau sagte, dass er seit Jahren zu Allah betete, dass er als Märtyrer sterben könne. Der 17-jährige Student Furkan Dogan, der von der türkischen Regierung zum Schahid erklärt wurde, schrieb an Bord der „Mawi Marmara“ vor seiner Konfrontation mit den IDF-Soldaten in seinem Tagebuch: „Die letzten Stunden vor dem ‚süßen Saft des Märtyrertums‘… Gibt es irgendetwas Schöneres als das? Wenn ja, dann ist es sicher meine Mutter… Aber ich bin da nicht so sicher… Der Vergleich der beiden ist sehr schwierig für mich…“

 

„Geh zurück nach Auschwitz!“

Extremer Judenhass kam zum Ausdruck in einer Radio-Botschaft der Flottille an das Schiff der israelischen Kriegsmarine: „Halts Maul, geh zurück nach Auschwitz!“. „Wir helfen den Arabern gegen die USA, vergessen Sie nicht die 9/11 Kerle“, brüllte später ein Mann während eines Wortwechsels.

Das kann nicht wirklich überraschen, ist doch die IHH eng verbunden mit der 2001 von Yusuf al-Qaradawi gegründeten „Union of Good“, deren Aufgabe die Unterstützung der Hamas ist. Der in Katar lebende Prediger steht seit Juni 2017 auf der Terrorliste der Regierungen Saudi-Arabiens, Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains, und gilt als einer der weltweit einflussreichsten Islamisten. Er nannte Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“. Beim nächsten Mal werde, „so Gott will“, diese Strafe „durch die Hand der Gläubigen erfolgen“. In seiner Freitagspredigt am 4. Juni 2010 sagte er, Allah wird „das Land des zionistischen Feindes vernichten, so wie er alle Tyrannen der Welt eliminiert hat, weil sie [die Zionisten] tyrannisch und korrupt agieren.“

Nach dem Entern der „Mawi Marmara“ kam es online zu einer Flut antisemitischer Erklärungen und Aufrufen zur Gewalt. Die radikale islamistische Website „Islammemo“ veröffentlichte eine Erklärung von 70 islamischen Predigern unter dem Titel „Massaker an der Freiheitsflottille“, die u.a. fordert: „Es ist die Pflicht der islamischen Nation einen Dschihad für Allah durchzuführen gegen das Herz des jüdischen Gebildes, um die Juden aus muslimischen Ländern zu verbannen …

Der Weg des Dialogs und der Verhandlungen wird nur die Gier und das Verlangen der Juden vermehren.“

Von einigen Teilnehmern der englischsprachigen Website des Ansar Al-Mujahideen wurden folgende Drohungen ausgesprochen: „Alle Juden sollten vergast werden“, „Die einzige Lösung ist die Endlösung!“, „Juden haben kein Recht zu leben“ und „der einzige gute Jude ist der tote Jude“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan behauptete Anfang Juni 2010 vor dem Türkisch-Arabischen Kooperationsforum: „Wenn das Wort ‚Medien‘ ausgesprochen wird, kommt einem Israel und Israels Regierung in den Sinn. Sie haben die Fähigkeit zu manipulieren, wie sie wünschen“. Einen Tag später sagte er, „die internationale Presse wird von Israel unterstützt, diese erhält Instruktionen von Israel“, um dann kritische türkische Medien zu kritisieren:

„Bitte legen sie vor sich die israelischen Zeitungen hin und dann legen sie einige gut bekannte türkische Zeitungen daneben. Glauben Sie mir: Da gibt es außer der Sprache keine Unterschiede, weil diese türkischen Zeitungen [Israels] Subunternehmer sind“.

Um zu verstehen, weshalb Erdoğan und sein Dunstkreis immer wieder Antisemitismus transportieren, ist es notwendig sich daran zu erinnern, dass er und seine Partei ideologisch in der vom fanatischen Antisemiten Necmettin Erbakan angeführten „Nationalen Heilspartei“ verwurzelt sind.

 

Reaktionen in Wien und arabische Abgeordnete der SPÖ

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, wenn ich über die Teilnahme von prominenten Mitgliedern der deutschen Partei der „Linken“ an der Reise dieser Flottille oder über andere Teilnehmer bzw. über die weltweite Reaktion schreiben würde. Daher beschränke ich mich lediglich auf die Reaktionen in Wien.

Schon am Tag nach diesen Ereignissen auf der „Mawi Marmara“ kam es im Wiener Gemeinderat zu einem einstimmigen Beschluss gegen den Staat Israel. Dagegen protestierte nur der damalige Grüne Gemeinderat (und heutige Bundesrat) Marco Schreuder, der am Tag der Gemeinderatssitzung in Norwegen seinen Urlaub verbrachte.

In seiner Stellungnahme schrieb Schreuder:

„In diesem Antrag – u.a. des SP-Abgeordneten Omar Al-Rawi, der gleichzeitig in der Islamischen Glaubensgemeinschaft aktiv ist – wird Israels Vorgehen gegen die sogenannte Gaza-Hilfsflotte scharf verurteilt. Der Terror und der Wahnsinn der Hamas jedoch nicht.

Vermutlich haben viele Abgeordnete nur wenige Stunden nach der Militäraktion Israels noch gar nicht genau gewusst, was da genau passiert ist. Nur so kann ich mir die Zustimmung aller anwesenden Abgeordneten erklären. Auch die meiner Grünen Kolleg_innen.

Die sogenannte ‚Friedensflotte‘ war nämlich alles andere als friedlich. Wäre sie das gewesen, hätte sie das Angebot Israels, die Hilfsgüter in Aschdod zu löschen und dort über die Straße nach Gaza zu bringen, angenommen. Es ging aber weniger um Hilfsgüter für die Menschen im Gaza. Es ging um eine Aktion gegen den jüdischen Staat. Und nur darum.

Dank türkischer Medien wissen wir, dass es keine friedlichen Menschen waren, die diese Flotte organisierten und die auf den Schiffen saßen. Da finden sich etwa Vertreter und Vertreterinnen der IHH, das sind die organisierenden Islamist_innen selbst, BBP steht für Genel Başkan Başmüşaviri – den islamistischen Flügel der faschistischen „Grauen Wölfe“, Saadet ist Millî Görüş, Vakit ist antisemitisch, Anadolu Gençlik Derneği wiederum ultranationalistisch. Und diese Liste ließe sich fortsetzen.

Was manche Künstler_innen und Friedensaktivist_innen auf Schiffen dieser Organisationen zu suchen haben, bleibt mir ein Rätsel. Sie sind entweder sehr dumm und naiv, oder sie meinen wirklich, dass Islamismus friedlich ist. Beides mag ich nicht so recht glauben. Denn wer Mütter mit kleinen Babys sieht, die sagen, dass sie gerne als Märtyrerinnen gestorben wären, sollte wissen welche politische Absicht hinter der Flotte steckte…“

Eine ominöse Rolle bei dem einstimmigen Beschluss des Wiener Gemeinderates spielte der aus Irak stammende Omar Al Rawi, der ganz auf der Linie von Bruno Kreisky die Hamas unterstützte.

Bereits am 1. Juni kam es zu einer von Linksextremisten organisierten Demo, bei der eine Tafel mit der Aufschrift „Wach auf Hitler“ getragen wurde.

Drei Tage später, am 4. Juni heizte Al Rawi die Stimmung bei einer Demonstration an, deren Teilnehmer u.a. „Israel Terrorist“ skandierten.

Al Rawi widersprach diesen Parolen nicht, und suchte keinen Ausgleich oder Worte der Vernunft. Und es fiel auch kein Wort über islamistischen Terror oder den Terror der Hamas.

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) forderte den Rücktritt von Al Rawi, der aber von der SPÖ nicht fallengelassen wurde, und nach wie vor sozialdemokratischer Gemeinderat ist.

2016 lud mich die damalige sozialdemokratische Parlamentspräsidentin Doris Bures zu einer Veranstaltung „In Großmutters Worten… Frauenschicksale im Zweiten Weltkrieg“ anlässlich des Internationalen Frauentages ins Parlament ein. Als Zeitzeugin sollte Hedy Epstein, „Deutsche Überlebende des Holocaust“, „Menschenrechts- und Friedensaktivistin“ teilnehmen, die in den USA Mitglied der Kommunistischen Partei wurde.

Sie war 2010 Teilnehmerin der Flottille und ließ sich in der Pose einer Moralistin von Islamisten und ihren Sympathisanten bejubeln, weil sie die Flottille und den Boykott gegen Israel „als Jüdin und Überlebende“ propagierte.

Diese Veranstaltung war ausgerechnet in der Woche des 78. Jahrestages des Anschlusses Österreichs an das „Dritte Reich“ im Parlament vorgesehen, in der man sich eigentlich an die Boykottaufrufe gegen Juden und die Schändung der Synagogen in Österreich erinnern sollte. Dazu kam, das als Moderatorin der Veranstaltung eine Verschwörungstheoretikerin vorgesehen war, die u.a. „israelischen Agenten“ unterstellt 9/11 begangen zu haben.

Ich empfand diese Veranstaltung als eine üble Provokation und informierte Journalisten darüber. Nachdem der Skandal im Ausland bekannt wurde, sah sich Doris Bures gezwungen, die Veranstaltung abzusagen.

Seit der Gaza-Flottille sind nun zehn Jahre vergangen und es gibt eine Million Tote und Millionen Flüchtlinge in und aus Syrien, ohne dass es deswegen zu nennenswerten Demonstrationen bzw. Beschlüssen des Gemeinderates kommt.

Doch die Zeiten ändern sich. Anfang 2020 wurde in Wien eine konservativ-grüne Regierung angelobt, die im Regierungsprogramm die „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus“ vorsieht und Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus bekämpfen will.