Trotz antisemitischer Umtriebe: Hamburg hält an dem 2012 geschlossenen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden fest

Olaf Scholz (SPD) war von 2011-2018 Bürgermeister von Hamburg.© AFP

Von Dr. Christian Osthold

Als erstes Bundesland hat Hamburg 2012 einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden geschlossen. Was die Stadt und ihre islamischen Partner als „historischen Tag in der Geschichte Deutschlands“ feierten, hat sich als Multiplikator antisemitischer Umtriebe entpuppt. Trotzdem weigert sich die Bürgerschaft bis heute, politische Konsequenzen zu ziehen.

Es war der 13. November 2012, als Olaf Scholz im Rathaus vor die Presse trat, um die soeben besiegelte Partnerschaft Hamburgs zu kommentieren. Der zugrunde liegende Vertrag sei nicht weniger als das Fundament einer Kooperation von Staat und Islamverbänden sowie eine Vereinbarung zur gemeinsamen Problemlösung. Es lässt sich schwerlich sagen, ob Scholz dabei auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) im Sinn hatte, das – obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits seit 20 Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand – nun zahlreiche Privilegien gegenüber dem säkularen Gemeinwesen würde in Anspruch nehmen dürfen. Wohl aber steht fest, dass der Staatsvertrag schon damals unter dunklen Vorzeichen stand.

Dies hätte auch Scholz erkennen können, hätte er nur einen Blick auf die iranische Gemeinde der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster geworfen, über deren Aktivitäten das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz seit 1991 eindrücklich in ihren Jahresberichten informierte. Bereits 2005 hatte die Behörde konstatiert:

„Wichtige Propagandaeinrichtung und europaweit hochrangiges Verbindungszentrum der ‚Islamischen Republik Iran‘ ist das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ (IZH) […] Die Öffentlichkeitsarbeit des IZH dient der bundesweiten Verbreitung islamistischen Gedankengutes iranischer Prägung. Einerseits betont das IZH nach außen Dialogbereitschaft und Offenheit […] Andererseits nahm das IZH wie bisher eine führende Rolle bei der traditionellen Großdemonstration zum ‚Jerusalem-Tag (‚Quds-Tag‘) am 13.11.2004 in Berlin ein. Dieser Gedenktag wurde von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen; Anlass war die Besetzung der heiligen Stätten in Jerusalem durch Israel.“

Der Staat fördert Antisemiten

Die Lektüre der VS-Berichte offenbart, dass das IZH bereits lange vor 2004 maßgeblich in die Planung und Durchführung des seit 1996 ausgerichteten Quds-Tages involviert war. Dieser Befund ist brisant, weil er belegt, dass der Senat den Staatsvertrag in dem Wissen schloss, durch ihn auch Antisemiten zu fördern. Dafür ist unerheblich, dass das IZH durch seine Mitgliedschaft in der SCHURA, einem der großen Islamverbände in Hamburg, nur mittelbar als Partner in Erscheinung trat. Tatsächlich hatten die Staatsschützer nämlich schon 2005 ermittelt, dass das IZH dort „in führender Position wirkte.“

Durch das Ignorieren dieser Warnzeichen war der Vertrag bereits zu Makulatur geworden, noch bevor ihn die Bürgerschaft am 13. Juni 2013 offiziell bestätigte. Die Absurdität seines Zustandekommens manifestiert sich bereits in der Diskrepanz zwischen der Beurteilung des IZH durch den VS und den in Artikel 2 definierten Wertegrundlagen. In ihnen heißt es:

„Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben oder religiöser oder politischer Anschauungen und werden gemeinsam dagegen eintreten.“

Brennende Israelflaggen und „Juden ins Gas“

Den Erkenntnissen des VS Hamburg nach zu urteilen, hat das IZH diesen Anforderungen weder vor noch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses genügt. Dies liegt daran, dass sich eine Institution wohl kaum glaubhaft zu Völkerverständigung und der Achtung vor anderen Weltanschauungen bekennen kann, wenn sie gleichzeitig den jüdischen Staat Israel von der Landkarte austilgen will und eine islamische Revolution nach iranischem Vorbild anstrebt. Bis heute hat die Bürgerschaft darauf verzichtet, diesen Widerspruch aufzulösen.

Im Ergebnis steht eine neun Jahre währende Chronologie antisemitischer Umtriebe, deren einzelne Episoden peinlich genau dokumentiert sind. Demnach hat das IZH am 23. Juli 2017 die Anreise von etwa 80 Personen aus dem Großraum Hamburg nach Berlin organisiert und war selbst mit hochrangigen Funktionären vor Ort. Dass es auf den Quds-Demonstrationen zuvor regelmäßig zu Straftaten gekommen war, insbesondere zur Verbrennung von Israelflaggen und dem Skandieren von Parolen wie „Juden ins Gas“, hat den Senat nicht dazu bewogen, seinen Partnern aus der Imam-Ali-Moschee Einhalt zu gebieten. Stattdessen kam es später lediglich zu einem Hintergrundgespräch zwischen der IZH-Führung und den religionspolitischen Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen.

In dieser Runde gelang es dem IZH angeblich, den Vorwurf des Antisemitismus zu entkräften. Dazu gab man die Zusage, sich künftig nicht mehr an der Quds-Demonstration zu beteiligen. Für die anwesenden Mandatsträger war die Angelegenheit damit erledigt, hatte das IZH doch soeben den unumstößlichen Beweis für seine lautere Gesinnung erbracht. Tatsächlich kam diese Wendung vor allem den Senatsvertretern gelegen, da nun keine Notwendigkeit mehr bestand, sich weiter mit den unappetitlichen Affären des IZH zu befassen, die weder zum Geist des Staatsvertrags noch zum Mantra der Solidarität mit Israel passten.

Brotbrechen mit Antisemiten

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass diese Gutgläubigkeit prompt bestraft wurde. Im VS-Bericht heißt es dazu:

„Am 9. Juni 2018 beteiligten sich rund 160 Personen aus Hamburg und der Metropolregion an der von insgesamt gut 1.600 Demonstranten besuchten Veranstaltung […] Es liegen eindeutige Belege dafür vor, dass das IZH den Bustransfer (Hin- und Rückreise Hamburg – Berlin) organisiert hat. Zudem gehörten wichtige Aktivisten, auch aus der Führungsebene des IZH, zu den Teilnehmern am Demonstrationszug, darunter der stellvertretende IZH-Leiter sowie der Leiter der IZH-Einrichtung ‚Islamische Akademie Deutschland e.V.‘“.

Spätestens jetzt hätte die Bürgerschaft den Senat zur Aufkündigung des Staatsvertrags drängen müssen, zumal mit DITIB-Nord noch ein weiterer Verband bereits mehrfach gegen dessen Statut verstoßen hatte. Dies geschah jedoch nicht. Stattdessen bot man dem Leiter der IZH-Dialogabteilung erneut die Möglichkeit, sich die Hände in Unschuld zu waschen. Als ich im August 2018 die zur Inauguration des neuen IZH-Leiters einberufene Pressekonferenz in der Islamischen Akademie besuchte, erlebte ich, wie dieser und sein aus dem Amt scheidender Vorgänger einander mit beflissenen Bekenntnissen zu Säkularismus und Demokratie übertrafen. Als das bedrückende Schweigen des Publikums schließlich durch die Frage unterbrochen wurde, wie dies zu den Zuständen im Iran passe, wo es doch nachweislich nichts dergleichen gebe, antwortete man trocken, das IZH sei eine spirituelle Einrichtung, weshalb politische Fragen an die iranische Botschaft zu richten seien.

Als der Senat am 12. Juni 2019 dann der Einladung des IZH zum „Ramadan-Bankett“ folgte, wo sein Abgesandter mit amtlich bestätigten Antisemiten das Brot brach, zeigte sich, dass die Solidarität mit Israel in Hamburg nicht über das Rednerpult in der Bürgerschaft hinausreicht. Deswegen ist anzunehmen, dass es 2022, wenn sich der Staatsvertrag zum zehnten Mal jährt, wohl zu einer Fortsetzung des unheilvollen Projekts kommen wird. Der Senat hat mit Blick auf das IZH zudem schon erklärt, auch in Zukunft „im Gespräch bleiben“ zu wollen – auf der Grundlage eines Vertrags, der den islamischen Antisemitismus in Deutschland salonfähig gemacht hat.