Die Islamisierung des Antisemitismus

Wie die Opfer des Synagogen-Attentäters von Halle (Saale) von der Bundesregierung zu „Opfern einer islamfeindlichen Straftat“ umetikettiert wurden.

Die Hände, die mordeten: Zwei nicht-moslemische Menschen erschoss der Rechtsextremist Stephan Balliet am 9. Oktober 2019.© HANDOUT_TWITCH, AFP

Von Katharina Stockmann

Anliegen des Attentäters Stephan Balliet war es, in der Synagoge am Jom Kippur möglichst viele Jüdinnen und Juden zu ermorden. Trotzdem werden die beiden zufälligen Opfer dieses Anschlags von der Bundesregierung als Opfer von „Islamfeindlichkeit“ registriert. Das ergab eine „Kleine Schriftliche Anfrage“ der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), die mit eben diesen Toten das Ergebnis ihrer Anfrage zu islamfeindlichen Straftaten dramatisierte und eine tödliche Bedrohung für Musliminnen und Muslime halluzinierte. Eine Sicht, die prompt von verschiedenen Medien übernommen wurde.

 

Die „Ostküste“ als Wurzel allen Übels

Als es Stephan Balliet am 9. Oktober 2019, am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, nicht gelang, in die Synagoge einzudringen, erschoss er eine zufällig vorbeikommende Passantin vor dem Gebetshaus und einen Kunden eines nahegelegenen Döner-Imbisses. Beide Opfer waren Deutsche. Ob sie religiös waren, ist nicht bekannt. Dass sie moslemischen Glaubens waren, darf als unwahrscheinlich angenommen werden. Die „Nahöstler“ waren Stephan Balliets Angaben zufolge Ziel zweiter Wahl, dass er zwei Deutsche ermordete, bedauerte er laut der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vor Gericht.

Laut „Tagesschau“ sagte seine Mutter bei ihrer Vernehmung, er habe „auf alles geschimpft. Auf Greta Thunberg, den Wetterbericht oder Frauen in der Politik. Immer wieder habe er die Fernsehkanäle durchgezappt, um ihr zu zeigen, dass weiße Frauen ständig mit farbigen Männern zusammen seien. B. erklärte, in Deutschland gebe es keine Redefreiheit, das sehe man schon am Verbot der Holocaustleugnung.“

„Spiegel“-Reportern gegenüber beschrieb sie ihren Sohn als „das sensibelste Wesen, was Sie sich nur vorstellen können“. Weiter sagte sie: „Er hat nichts gegen Juden in dem Sinne. Er hat was gegen die Leute, die hinter der finanziellen Macht stehen – wer hat das nicht?“

Während seiner Vernehmungen bei einem Richter und bei Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) gab er laut „Tagesschau“ an, er habe

„zunächst überlegt, Muslime zu töten, die Ankunft der Flüchtlinge im Jahr 2015 sei für ihn eine ‚Zäsur‘ gewesen. Er habe sich entschieden, sich zu bewaffnen, wenn keiner etwas tue, dann müsse er es tun. Schließlich habe er sich aber für einen Anschlag gegen Juden entschieden, diese seien schließlich für Leute wie ihn das größte Problem.

Auf die Frage, wer Leute wie er seien, antwortete Stephan B.: ‚Unzufriedene weiße Männer‘. Er habe gegen diejenigen vorgehen wollen, die ihn aus dem Leben drängen. Als er gefragt wurde, ob er Juden kenne, antwortete B., er kenne auch Angela Merkel und Adolf Hitler nicht – aber habe sich dennoch eine Meinung über sie gebildet. B. gab an, er sei vor der Tat zweimal an der Synagoge in Halle vorbeigegangen, um den Ort auszuspähen. Er sei davon ausgegangen, dass die Tür am Jom Kippur, einem hohen Feiertag der jüdischen Glaubensgemeinschaft, offenstehen würde.“

Wir halten also fest: Stephan Balliet wähnt das Land von muslimischen Flüchtlingen überrannt, neidet Ausländern ihre deutschen Partnerinnen, macht Frauen in der Politik als Verantwortliche für diese, seiner Ansicht nach, Ungerechtigkeiten aus, hält Juden dennoch für sein größtes Problem, macht sich auf, so viele Menschen wie möglich in einer Synagoge zu ermorden, dazu wählt er den höchsten jüdischen Feiertag, nachdem es ihm misslingt, in das Gebetshaus zu gelangen, erschießt er eine Frau, deren „Vergehen“ es war, zufällig seinen Weg zu kreuzen, und um seine Mordlust zu befriedigen, stürmt er einen Döner-Imbiss und erschießt dort einen der Kunden. Dann verlässt er den Imbiss wieder, verletzt zwei weitere Personen mit der selbstgebastelten Schusswaffe und kann schließlich festgenommen werden. 75 Jahre nach dem Sieg über den Nationalsozialismus leben Jüdinnen und Juden immer noch in ständiger Gefahr Opfer von Gewaltverbrechen zu werden. Statt diese in einer breiten gesellschaftlichen Diskussion aufzuarbeiten, deklarieren Politik und Medien indes zwei Tote, die zufällig einem misslungenen Attentat auf eine Synagoge zum Opfer fielen, zu Opfern einer islamfeindlichen Straftat um.

 

Linken-Politikerin dramatisiert das Ausmaß an Muslimfeindlichkeit

Ulla Jelpke dokumentierte das Ergebnis ihrer „Kleinen Schriftlichen Anfrage“ in einer Pressemitteilung mit der reißerischen Überschrift „Mörderische Konsequenzen islamfeindlicher Hetze“, die von verschiedenen Medien übernommen wurde. Darin heißt es:

„…Im vierten Quartal des letzten Jahres gab es nicht nur Verletzte, sondern auch zwei Tote. Denn zu Recht stuft die Bundesregierung die von einem Faschisten in Halle nach seinem misslungenen Angriff auf eine Synagoge bei einem Döner-Imbiss kaltblütig massakrierten Menschen als Opfer einer islamfeindlichen Straftat ein. Dieser Anschlag verdeutlicht ebenso wie das Massaker eines Faschisten an neun Besuchern zweier Shisha-Bars in Hanau im Februar, wie Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Muslime in der brandgefährlichen Gedankenwelt von Rechtsextremisten eine mörderische Liaison eingehen. … Denn insbesondere die AfD wirkt mit ihrer islam- und muslimfeindlichen Hetze seit langem als Stichwortgeber für den faschistischen Terror.“

Das ist neben der Islamisierung des Antisemitismus in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. In einem Atemzug spannt die Politikerin den Bogen von dem Attentat in Halle zu dem in Hanau, bei dem am 19. Februar 2020 ebenfalls ein deutscher Täter neun Menschen mit Migrationshintergrund in zwei Shishabars aus rassistischen, und anschließend zuhause seine Mutter aus bislang unbekannten Motiven umbrachte, und sich dann selbst erschoss. Nun sind aber weder Döner-Imbisse noch Shishabars Insignien des Islams, sondern vor allem Letztere scheinen im krassen Gegensatz zu dem zu stehen, was in islamischen Ländern als Alltagsleben praktiziert wird – und praktiziert werden muss. Hier findet eine Islamisierung von Rassismus, eine Islamisierung von Menschen mit Migrationshintergrund statt. Betrieben von einer LINKEN-Politikerin im Verbunde mit führenden Medien.

Aus „den Ausländern“ seien nach Ansicht der Fragesteller „die Muslime“ geworden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung an Ulla Jelpke. Gemeint ist, in der öffentlichen Wahrnehmung. Das ist Spekulation, nachweislich aber islamisiert die Linken-Politikerin selbst Dönerläden, Shishabars, Migranten – und Opfer eines antisemitischen Anschlags. Des Themas Antisemitismus hat sie sich so elegant entledigt.

 

Aus 1 mach 2

Interessant ist auch, dass in der Auflistung der Bundesregierung „Delikte mit dem Unterthema ‚Islamfeindlich‘ im vierten Quartal 2019“ zunächst nur einer der beiden Morde auftaucht, vermutlich der im Döner-Imbiss. Auf die Frage

„Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2019 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation

a) leicht verletzt

b) schwer verletzt

c) getötet“

antwortet die Bundesregierung jedoch:

„Im Rahmen des KPMD-PMK wurden für das vierte Quartal 2019 zwei getötete Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld ‚Islamfeindlich‘ gemeldet. Hierbei handelt es sich um die Todesopfer im Rahmen des mutmaßlich antisemitisch motivierten/fremdenfeindlichen Anschlages am 9. Oktober 2019 in Halle/ST.“

Allerdings kennzeichnet sie die Taten selbst als Opfer eines „mutmaßlich antisemitisch motivierten/fremdenfeindlichen Anschlages“. Vielleicht finden sich ja Abgeordnete, die sich ihrerseits bemühen, diesen Widerspruch aufzulösen und dafür zu sorgen, dass Opfer eines mehr als mutmaßlich antisemitisch und rassistisch motivierten Anschlags auch als Opfer eines antisemitisch und rassistisch motivierten Anschlags geführt werden.

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