Die „Haaretz“ – das israelische Pendant zur marxistischen „Jungen Welt“

Linke Alibi-Juden sind als „Kronzeugen“ für „Israelkritik“ heißbegehrt – gerade und besonders in Deutschland.

© AFP

Von Thomas Eppinger (Mena Watch)

Kürzlich nannte der israelische Historiker und Bestsellerautor Yuval Harari Israel eine „Coronavirus-Diktatur“. Netanjahu habe die Wahlen verloren, twitterte Harari, er „hat unter dem Vorwand Corona zu bekämpfen, das israelische Parlament geschlossen, den Menschen befohlen, in ihren Häusern zu bleiben, und erlässt alle von ihm gewünschten Notverordnungen. Das nennt man eine Diktatur“. In Italien, Spanien und Frankreich würden Notverordnungen von einer vom Volk gewählten Regierung erlassen, begründete er seinen Vorwurf und fuhr fort: „Das ist legitim. In Israel werden Notverordnungen von jemandem erlassen, der kein Mandat des Volkes hat. Das ist eine Diktatur.“

Abgesehen davon, dass es einiger Verrenkungen bedarf, um den Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei, die vier Mandate dazugewonnen hat, als Wahlverlierer zu bezeichnen, beruht Hararis Satz auf einem erstaunlichen Verständnis von parlamentarischer Demokratie.

Bei allen Unterschieden im jeweiligen Wahlrecht: Wie in Deutschland, Österreich oder eben Israel wählt das Volk in Spanien und Italien nicht seine Regierung, sondern Parteien, aus denen sich später die Regierung bildet. Selbst in Frankreich, wo der direkt gewählte Staatspräsident alle Regierungsmitglieder ernennt, ist dieser selbstverständlich auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen. Verfügt er darüber nicht, stutzt die Verfassung seine Kompetenzen im Wesentlichen auf die Außen- und Verteidigungspolitik zurecht (in Frankreich nennt man eine solche Konstellation Cohabitation).

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