Das lange verschleppte Verbot der Hisbollah – bei gleichzeitiger Hofierung ihres Geldgebers Iran

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erließ am 30. April 2020 ein Betätigungsverbot für die Anhänger der libanesischen Terrororganisation. Mit deren Sponsoren in Teheran hält man jedoch weiterhin gute Verbindungen.

Innenminister Horst Seehofer (rechts) im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas.© John MACDOUGALL, AFP

Von Birgit Gärtner

Der Hauptvorwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Verfügung zum Betätigungsverbot der Anhänger der Hibollah („Partei Gottes“) lautet: Die „Terrororganisation [ruft] offen zur gewaltsamen Vernichtung des Staates Israel auf und stellt dessen Existenzrecht infrage“. Iranische Exil-Oppositionelle wie Kazem Moussavi, Mitbegründer und Sprecher der „Green Party of Iran“, geht der Schritt nicht weit genug, er fordert, auch die iranische „Revolutionsgarde“ auf die Terrorliste zu setzen, diese seien schließlich die Finanziers der Hisbollah.

Das Ganze ist ein schwerer Schlag für die Organisation, die selten, dafür aber wirkungsvoll in Erscheinung tritt, z. B. auf „Free Palestine“-Demos oder beim alljährlichen Al-Quds-Marsch in Berlin am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan.

Zu Erklärung ist auf der Webseite des BMI zu lesen:

„Sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen zufolge werden in Deutschland bis zu 1.050 Personen dem extremistischen Personenpotential der Hizb Allah zugerechnet. Diese und sonstige Sympathisanten der Organisation sind nicht in einer einheitlichen Struktur organisiert. Eine ‚Hizb Allah Deutschland‘ oder ein zusammenfassender Dachverband existiert nicht, vielmehr treffen sich die Anhänger der Organisation in einzelnen örtlichen Moscheevereinen. Ein Hizb Allah-Bezug wird hier häufig durch bewusst konspirative Verhaltensweisen und Abschottung vermieden. Zum Teil bekunden die Anhänger der Organisation jedoch auch offen ihre Anhängerschaft auf Internetseiten und in sozialen Medien. Gerade die junge Anhängerschaft der Hizb Allah vernetzt sich in Deutschland verstärkt über das Internet. Darüber hinaus wird Deutschland von der Hizb Allah auch als Rückzugs- und Rekrutierungsraum genutzt, sowie für Beschaffungs-, Anschlags- und Spendensammelaktivitäten.“

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