Ämterrotation bei der Regierungsbildung in Israel: Wie einst Peres und Schamir
Nach langem Stillstand haben sich die beiden Kontrahenten Netanjahu und Gantz auf eine Kooperation verständigt. Der Koalitionsvertrag sieht eine Rotation an der Regierungsspitze vor – ein Modell, das es schon einmal gab.
Staatspräsident Rivlin bringt die beiden Kontrahenten Netanjahu und Gantz zusammen.© YONATAN SINDEL, AFP
„Besorgt um Israel“: Mit diesem Spruch hatte Benny Gantz immer begründet, warum er sich mit aller Macht gegen den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu stemmte. Der kümmere sich nur um seinen anstehenden Korruptionsprozess, und einem angeklagten Politiker werde man sicher nicht in das Amt des Regierungschefs verhelfen – das waren die zentralen Aussagen aller Wahlkampagnen des blau-weißen Parteienbündnisses.
In Sorge um Israel zeigt sich Gantz nach wie vor. Doch die Konsequenzen, die er daraus ableitet, haben sich um 180 Grad gewendet: Am 20. April hat der einstige Generalstabschef eine Koalitionsvereinbarung mit Netanjahu unterzeichnet. Nach über einem Jahr politischen Stillstandsund drei millionenschweren Wahlkämpfen innerhalb eines Jahres wird das Land nun aller Voraussicht nach seine 34. Regierung bekommen – vorausgesetzt die Knesset stimmt zu und das Oberste Gericht sieht von einer Intervention ab. Ab Anfang Mai wollen sich die Richter mit der Frage auseinandersetzen, ob ein angeklagter Politiker wie Netanjahu rechtlich gesehen überhauptPremierminister werden kann. Sollte das Urteil zuungunsten des Likud-Chefs ausfallen, gäbe es Neuwahlen – so sieht es die nun getroffene Abmachung vor.
„Nationale Notstandsregierung“
Gantz begründet seine Kehrtwende mit den Auswirkungen der Corona-Krise, die dem kleinen Land nicht nur Tausende Infizierte, sondern auch eine Arbeitslosenquote von über 25 Prozent beschert hat. Eine weitere Wahl wäre „eine nationale Verantwortungslosigkeit“ gewesen, meint er. Doch zu seiner Entscheidung dürfte auch machtpolitischer Realismus beigetragen haben. Gantz war es zu keinem Zeitpunkt gelungen, in Reichweite einer eigenen Regierungsmehrheit zu kommen. Den letzten Urnengang im März gewann Netanjahu – allen medialen Unkenrufen zum Trotz – auch deshalb furios, weil viele Gantz-Wähler die Hoffnung auf einen Wechsel aufgegeben hatten und sich daher nicht mehr mobilisieren ließen. Eine weitere Wahl hätte daran wohl nichts geändert. Im Gegenteil: In Folge der Corona-Krise wies eine Umfrage Mitte April sogar jene Mehrheit für den rechten Parteienblock aus, die Netanjahu bisher stets verfehlt hatte.
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