Ämterrotation bei der Regierungsbildung in Israel: Wie einst Peres und Schamir
Nach langem Stillstand haben sich die beiden Kontrahenten Netanjahu und Gantz auf eine Kooperation verständigt. Der Koalitionsvertrag sieht eine Rotation an der Regierungsspitze vor – ein Modell, das es schon einmal gab.
Staatspräsident Rivlin bringt die beiden Kontrahenten Netanjahu und Gantz zusammen.© YONATAN SINDEL, AFP
„Besorgt um Israel“: Mit diesem Spruch hatte Benny Gantz immer begründet, warum er sich mit aller Macht gegen den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu stemmte. Der kümmere sich nur um seinen anstehenden Korruptionsprozess, und einem angeklagten Politiker werde man sicher nicht in das Amt des Regierungschefs verhelfen – das waren die zentralen Aussagen aller Wahlkampagnen des blau-weißen Parteienbündnisses.
In Sorge um Israel zeigt sich Gantz nach wie vor. Doch die Konsequenzen, die er daraus ableitet, haben sich um 180 Grad gewendet: Am 20. April hat der einstige Generalstabschef eine Koalitionsvereinbarung mit Netanjahu unterzeichnet. Nach über einem Jahr politischen Stillstandsund drei millionenschweren Wahlkämpfen innerhalb eines Jahres wird das Land nun aller Voraussicht nach seine 34. Regierung bekommen – vorausgesetzt die Knesset stimmt zu und das Oberste Gericht sieht von einer Intervention ab. Ab Anfang Mai wollen sich die Richter mit der Frage auseinandersetzen, ob ein angeklagter Politiker wie Netanjahu rechtlich gesehen überhauptPremierminister werden kann. Sollte das Urteil zuungunsten des Likud-Chefs ausfallen, gäbe es Neuwahlen – so sieht es die nun getroffene Abmachung vor.
„Nationale Notstandsregierung“
Gantz begründet seine Kehrtwende mit den Auswirkungen der Corona-Krise, die dem kleinen Land nicht nur Tausende Infizierte, sondern auch eine Arbeitslosenquote von über 25 Prozent beschert hat. Eine weitere Wahl wäre „eine nationale Verantwortungslosigkeit“ gewesen, meint er. Doch zu seiner Entscheidung dürfte auch machtpolitischer Realismus beigetragen haben. Gantz war es zu keinem Zeitpunkt gelungen, in Reichweite einer eigenen Regierungsmehrheit zu kommen. Den letzten Urnengang im März gewann Netanjahu – allen medialen Unkenrufen zum Trotz – auch deshalb furios, weil viele Gantz-Wähler die Hoffnung auf einen Wechsel aufgegeben hatten und sich daher nicht mehr mobilisieren ließen. Eine weitere Wahl hätte daran wohl nichts geändert. Im Gegenteil: In Folge der Corona-Krise wies eine Umfrage Mitte April sogar jene Mehrheit für den rechten Parteienblock aus, die Netanjahu bisher stets verfehlt hatte.
Sie können diesen Artikel vollständig in der gedruckten oder elektronischen Ausgabe der Zeitung «Jüdische Rundschau» lesen.
Vollversion des Artikels
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Hier können Sie
die Zeitung abonnieren,
die aktuelle Ausgabe oder frühere Ausgaben kaufen
oder eine Probeausgabe der Zeitung bestellen,
in gedruckter oder elektronischer Form.
Sehr geehrte Leser!
Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:
alte Website der Zeitung.
Und hier können Sie:
unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen
in der Druck- oder Onlineform
Werbung
Hass und Verachtung der israelischen Linken für die Wähler der konservativen Parteien
Der Bruder des Premierministers begründet ausführlich, warum er sich von dem politisch linken Spektrum in Israel ganz weit fernhält.
Vorwiegend anfällig für derartig staatsfeindliche Anwerbungen sind Muslime mit israelischer Staatsbürgerschaft.
Israelische Araber in der Knesset: Eine politische Koalition von Islamisten und Kommunisten
Die Mehrheit der israelischen Araber stimmt regelmäßig für Wahllisten, denen es um Untergrabung des Staates, und nicht um die Verbesserung der Lebensumstände ihrer Wähler geht.
Die „Haaretz“ – das israelische Pendant zur marxistischen „Jungen Welt“
Linke Alibi-Juden sind als „Kronzeugen“ für „Israelkritik“ heißbegehrt – gerade und besonders in Deutschland.
Werden Terroristen wegen Corona freigelassen?
Von Corona bleiben Israel und die darin befindlichen arabischen Autonomiegebiete dank des frühen Lockdowns weitgehend verschont. Anti-israelische NGOs nutzen trotzdem die Pandemie, um noch mehr Steuergelder und die Freilassung gefährlicher Terroristen zu fordern.
„Palästinenser-Präsident“ Abbas: Im 16. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit
Dass der vermeintlich moderate Terror-gegen-Israel-Unterstützer Machmud Abbas schon seit Langem nicht mehr demokratisch legitimiert ist und sogar politisch missliebige Journalisten einsperren lässt, wird von der deutschen Politik und der EU wohlwollend geduldet.
Stammt der Name „Chebli“ aus Algerien?
Die Geschichte des Landes Israel ist jüdisch, nicht „palästinensisch“: Die Ortsnamen haben fast ausnahmslos jüdische Wurzeln und die Familiennamen der sogenannten „Palästinenser“ stammen wie der Name Chebli auffallend häufig aus anderen, entfernten Regionen der arabischen Welt.
Die Vertreibung der „palästinensischen“ Christen
Während christliche Offizielle damit beschäftigt sind, Israel die Schuld an ihrem Exodus aus der Region zuzuschieben, werden die Christen in Bethlehem erneut von moslemischen Verbrechern und Schlägern ins Visier genommen.
Der jüdische Staat hat eine lebendige Sportflieger-Szene – ein Erlebnisbericht mit beeindruckenden Luftbildern israelischer Landschaften.
Israels Araber sind die glücklichsten Araber im Nahen Osten
Über emanzipierte und zufriedene Araber in Israel wird von deutschen und westlichen Journalisten so gut wie nie berichtet – sie passen nicht ins gewünschte und hier vorsätzlich falsch verbreitete Bild vom jüdischen Staat als „Unterdrücker der Araber und Apartheidsregime“.
Vom Hisbollah-Agenten zum israelischen Rabbiner: Avraham Sinai alias Ibrahim Jassin
Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Muslim zum Judentum konvertiert und Rabbiner wird. In diesem Fall stammt der Israeli auch noch aus dem Libanon, und spionierte einst für die Hisbollah – bis die Araber seine Kinder töteten.
Nur Naive glauben an Frieden durch die Gründung eines „Palästinenser“-Staates
Der ehemalige und wahrscheinlich zukünftige Knesset-Sprecher Juli Edelstein: „Der US-Friedensplan hat einen Fehler: einen palästinensischen Staat.”
