„Palästinenser-Präsident“ Abbas: Im 16. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit

Dass der vermeintlich moderate Terror-gegen-Israel-Unterstützer Machmud Abbas schon seit Langem nicht mehr demokratisch legitimiert ist und sogar politisch missliebige Journalisten einsperren lässt, wird von der deutschen Politik und der EU wohlwollend geduldet.

Viele Akteure, mit denen der „ewige Präsident“ zu tun hatte, sind längst Vergangenheit: Machmud Abbas und Ariel Scharon, 2003.© MENAHEM KAHANA, AFP

Von Khaled Abu Toameh (Redaktion Audiatur)

Am 2. März, gingen die israelischen Wähler zum zehnten Mal seit der Unterzeichnung der Osloer Abkommen mit den „Palästinensern“ 1993 an die Wahlurnen. Die „Palästinenser“ hingegen hatten seither nur vier Wahlen – zwei für die Präsidentschaft der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) und zwei für das „palästinensische“ Parlament, den „Palästinensischen Legislativrat“ (PLC).

Die letzten „palästinensischen“ Wahlen fanden 2006 statt. Die Hamas, die islamistische Bewegung, die den Gaza-Streifen regiert, gewann 44,4 % der Stimmen (74 Sitze), während die rivalisierende Fatah-Fraktion von Präsident Machmud Abbas 41,4 % der Stimmen (45 Sitze) erhielt. Der „Palästinensische Legislativrat“ hat 132 Sitze.

Ein Jahr nach den Wahlen des PLC ergriff die Hamas nach dem Sturz des PA-Regimes von Abbas gewaltsam die Kontrolle über den Gaza-Streifen. Der Hamas-Putsch führte zu einer Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen und hat seitdem das „palästinensische“ Parlament praktisch gelähmt.

Die „Palästinenser“ sind die einzigen Menschen im Nahen Osten, die kein funktionierendes Parlament haben. Im Jahr 2018 beschloss Abbas, den PLC aufzulösen und sagte, er werde innerhalb von sechs Monaten Wahlen abhalten. Dieser Schritt von Abbas wurde von vielen „Palästinensern“ scharf kritisiert und sie beschuldigten ihn, die „Palästinensische Autonomiebehörde“ und ihre Institutionen unter seine Kontrolle bringen zu wollen.

Der 84-jährige Abbas hat sein Versprechen, „innerhalb von sechs Monaten“ Parlamentswahlen abzuhalten, nicht eingehalten. Wer braucht ein Parlament, wenn man einen Präsidenten hat, der kürzlich in das 16. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit eingetreten ist? Wer braucht lästige Parlamentarier, die ihren Präsidenten und die Regierung belästigen, indem sie unbequeme Fragen stellen oder – noch schlimmer – die Leistung der „palästinensischen“ Führung kritisieren?

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