Milli Görüs, Ditib und Graue Wölfe – Die unheilvolle Nähe deutscher NRW-Politiker zu Islamisten und türkischen Nazis

Die Islam-Anbiederung der nordrhein-westfälischen Politik sorgt für das Erblühen des türkischen Faschismus im größten deutschen Bundesland. Politiker von CDU, SPD und Grünen bieten durch ihre Besuche in den Moscheen der „Grauen Wölfe“ sogar diesen antisemitischen Rechtsextremisten moralischen Rückhalt.

Die ehemalige SPD-Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (Zweite von rechts) bei einem Treffen mit DITIB-Funktionären.© AFP

Von Stefan Frank

Wie sehr bedroht der Islamismus Juden in Nordrhein-Westfalen? Das wollte eine nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete von der Landesregierung wissen und stellte am 4. Februar 2020 eine parlamentarische Anfrage mit dem Titel: „Antisemitismus im Islamismus – Steht die Landesregierung zum staatspolitischen Konsens?“

Die AfD-Abgeordnete Gabriele Walger-Demolsky fragte nach der Zahl der antisemitischen „Ereignisse“ und den Maßnahmen, die die Regierung dagegen ergreift. Am 11. März erhielten sie und die Öffentlichkeit die Antwort der Landesregierung. Einleitend weist diese auf eine Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hin (sie wurde im April 2019 von Audiatur-online besprochen). Darin, so die Landesregierung, empfehle das BfV „eindringlich, Menschen, die beruflichen Kontakt zu muslimischen Personen mit Migrationshintergrund und/oder Flüchtlingen haben, auf das potentielle Vorhandensein eines antisemitischen Gedankenguts vorzubereiten. Hervorgehoben werden muss dabei, dass es sich ausdrücklich nicht um den Islam als (grundgesetzlich geschützte) Religion handelt, sondern um den ‚Islamismus‘ als Form des politischen Extremismus.“

Genau diese Annahme ist die vielleicht größte Schwäche jener Studie: dass Antisemitismus unter Muslimen stets eine Folge von „Islamismus“ sei. Es erschließt sich nicht, warum ein Moslem, der es mit dem Beten nicht so genau nimmt und vielleicht sogar hin und wieder Alkohol trinkt oder einen Joint raucht – der also alles andere als ein Islamist ist –, allein wegen dieser lockeren Lebensweise kein antisemitisches Gedankengut haben sollte. Denn um Verschwörungstheorien oder judenfeindliche Bilder zu übernehmen, braucht man keine salafistische Koranschule besucht oder bestimmte Bücher gelesen haben. Es reicht aus, einschlägige Denkmuster und Gerüchte aufgenommen zu haben, vielleicht seit frühester Jugend in der Familie oder von Freunden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht das offenbar anders. Sie hält vor allem jenes „antisemitische Gedankengut“, das „von islamistischen Gruppierungen und Einzelpersonen“ verbreitet wird, für ein Problem. Als „islamistische Organisationen und Strömungen“, die, „bezogen auf den Antisemitismus, besonders kritisch bewertet“ werden, nennt sie in ihrer Antwort: „Muslimbruderschaft, HAMAS, Hizb Allah, Hizb ut-Tahir, Milli Görüs, IS, Salafismus“. Nicht genannt wird der wohl einflussreichste Islamverband in Deutschland: die von der türkischen Regierung gesteuerte Ditib. Und das, obwohl der Verband immer wieder wegen antisemitischer Hetze in der Kritik steht.

Antisemitische Straftaten

Die Parlamentsabgeordnete erkundigt sich in ihrer ersten Frage nach „antisemitische[n] Ereignisse[n] mit islamistischem Hintergrund“. Doch schon hier muss die Landesregierung passen: Lediglich über antisemitische Straftaten werde eine Statistik geführt, nicht hingegen über „Sachverhalte, die unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit liegen“. Das hat Folgen. Antisemitismus ist eben keine Straftat, und solange keine Hakenkreuze gezeigt werden oder zu Straftaten aufgerufen wird, kann jeder über das Internet oder in der Moschee seine antisemitischen Verschwörungstheorien verbreiten, ohne dass der Staat davon überhaupt Notiz nimmt. Was nun die Straftaten betrifft, weiß die NRW-Landesregierung, dass im Zeitraum von Anfang 2017 bis Ende 2019 in Nordrhein-Westfalen elf antisemitische Straftaten mit vermutetem bzw. erwiesenem islamistischen Hintergrund registriert wurden, die sich wie folgt aufschlüsseln: 2017 habe es fünf Fälle von Bedrohung gegeben, eine Sachbeschädigung, zwei Fälle von Volksverhetzung und einen Fall von Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. 2018 verzeichnete die Polizei in Nordrhein-Westfalen drei Fälle von Volksverhetzung, 2019 drei Fälle von Beleidigung.

Was tut die Landesregierung?

Nach gegenwärtigen oder geplanten Maßnahmen gegen islamistischen Antisemitismus gefragt, antwortet die Landesregierung mit einem Hinweis auf öffentliche Veranstaltungen und Vorträge. So habe das nordrhein-westfälische Innenministerium etwa zusammen mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf und dem Bürgerbündnis „Düsseldorfer Appell“ gemeinsam die Fachtagung „Antisemitismus –alter Hass in neuen Formen?“ veranstaltet:

„Etwa 170 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Politik und Verbänden, Sicherheitsbehörden und Bildungspraxis nahmen daran teil. Im Rahmen von Vorträgen und Workshops wurden Erscheinungsformen des Antisemitismus im Rechtsextremismus, im Islamismus und in bestimmten Teilen des Linksextremismus aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.“

Kontaktbeamter für muslimische Institutionen

Zudem informiere der Verfassungsschutz „in eigenen Veranstaltungen oder in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen oder staatlichen Partnern“ regelmäßig Politik und Öffentlichkeit. „Da Erscheinungsformen des Antisemitismus feste Bestandteile der islamistischen Ideologie sind, werden antisemitische Diskurse und Narrative in Vortragsveranstaltungen des Verfassungsschutzes aufgegriffen und dazu sensibilisiert.“ Weitere Programme: Das Präventionsprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ biete „neben einer Beratungs- und Unterstützungsstruktur“ auch „flächendeckende Sensibilisierung“. Diese „beinhaltet auch das Thema Antisemitismus“. Für die nordrhein-westfälische Polizei stünden aufklärerische Medien bereit (z. B. „Mitreden!“ oder „Radikalisierung erkennen und Anwerbung verhindern.“). Die Kreispolizeibehörden wirkten auch in Netzwerken wie dem „Netzwerk gegen Antisemitismus“ mit. „In diese Netzwerkarbeit ist regelmäßig auch der Kontaktbeamte für muslimische Institutionen (KMI) eingebunden, um zu gewährleisten, dass Antisemitismus als international verachtenswert kommuniziert wird.“

Zudem habe die Landesregierung „bereits 2018 die Funktion der Antisemitismusbeauftragten geschaffen. Sie ist mit der Überprüfung, Vernetzung und wo erforderlich auch der Stärkung aller Maßnahmen des Landes gegen Antisemitismus jeglichen Ursprungs befasst“. Antidiskriminierungsarbeit sei einer der „zentralen Bausteine des Förderprogramms der Integrationsagenturen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege“, und Nordrhein-Westfalens Schulen sollen „durch ein Klima der Wertschätzung und gegenseitiger Akzeptanz geprägt sein, das dazu beiträgt, extremistischen Positionen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in jeder Form entgegenzuwirken“:

„Nordrhein-Westfalen tritt Antisemitismus an Schulen mit einer klaren Haltung deutlich entgegen und fördert strukturell und konzeptionell schulische Prävention und Intervention. Dies gilt für alle Formen antisemitischer Haltungen, da antisemitische Stereotype, Erzählungen und Verschwörungsmythen in allen gesellschaftlichen Gruppen, Milieus und Schichten vorkommen können. Ihnen sachkompetent zu begegnen, ist eine wichtige Aufgabe, die sich für Lehrkräfte, aber auch für alle Mitglieder der Zivilgesellschaft, ergibt. Schule kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie zentrale Kompetenzen vermittelt, um menschenfeindlichen Haltungen entschlossen entgegenzutreten.“

Schließlich ist da noch die Landeszentrale für politische Bildung. Sie „initiiert Bildungsprozesse, um im Vorfeld und in Frühphasen der Entwicklung antidemokratischer Haltungen jungen Menschen aller Nationalitäten und Religionen menschenrechtsorientierte Werte und Normen zu vermitteln und damit respektvolles Handeln als unabdingbare Haltung in unserer demokratischen Gesellschaft zu stärken. Mit ihren Sensibilisierungs-Maßnahmen gegen Antisemitismus wird die Landeszentrale allen Facetten der Gesellschaft gerecht. Das bedeutet, dass alle Artikulationsformen des aktuellen Antisemitismus thematisiert werden, auch islamistischer Antisemitismus.“

Audiatur-Online bat den Historiker, Soziologen und Antisemitismusforscher Günther Jikeli von der Indiana University Bloomington um seine Einschätzung der Stellungnahme der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Er sagt:

„Die Bemühungen der NRW Landesregierung, Antisemitismus und Islamismus auch explizit als Problem unter Muslimen zu benennen, sind begrüßenswert und ein Schritt in die richtige Richtung, wie auch erste Maßnahmen in der Bildung, die noch weiter auszubauen sind, denn das Problem wird zunehmen.“

Neuer Antisemitismus durch 2015

Lobend erwähnt Jikeli zudem, dass radikale islamistische Gruppierungen „explizit genannt“ würden. „Darüber hinaus lässt sich aber feststellen, dass sich auch in der größten, und traditionell säkularen islamischen Organisation in Deutschland, DITIB, antisemitische und zunehmend auch islamistische Tendenzen breitmachen, denn DITIB steht in direkter Verbindung zum türkischen Staat, der seit Erdogans Machtübernahme Islamisten in Schlüsselpositionen setzt.“ In alevitischen, traditionell sehr säkularen und liberalen islamischen Organisationen hingegen seien keine islamistischen Tendenzen zu beobachten. Auch die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in den eigenen Reihen werde in alevitischen Organisationen offen geführt, so Jikeli. Er weist darauf hin, dass gerade die jüngste Migrationswelle aus dem arabischen Raum eine Form des Antisemitismus nach Deutschland gebracht habe, die man nicht einfach dem „Islamismus“ zurechnen könne:

„Unter den heute etwa fünf Millionen Muslimen in Deutschland befinden sich etwa 800.000 Syrer und Iraker. Der in diesen Ländern nach wie vor einflussreiche arabische Nationalismus, der seit seiner Entstehung eng mit antisemitischen Weltbildern verbunden ist, führt dazu, dass auch viele der säkularen Syrer und Iraker antisemitisches Gedankengut haben, was sich häufig in Verschwörungstheorien zeigt.“

Allerdings gelte es auch hier zu differenzieren:

„Etwa 30 Prozent der Syrer in Deutschland sind Kurden und teilen nicht die Ideologie des Panarabismus, u.a. da sie vom arabischen Nationalismus direkt betroffen waren und diskriminiert wurden. Unsere Befragungen mit über 150 Geflüchteten aus Syrien und dem Irak haben jedoch gezeigt, dass es durchaus Personen gibt, die jetzt den vom syrischen Regime propagierten Juden- und Israelhass hinterfragen.“

Bringen die Maßnahmen der Regierung etwas?

Es wäre nun an der nordrhein-westfälischen Landesregierung – aber auch an den politischen Instanzen anderswo –, in Erfahrung zu bringen, ob das, was die Landesregierung an Wissen vermitteln lässt, eine praktische Anwendung an der Basis findet. Führen all die genannten Publikationen, Workshops, Vorträge und Antidiskriminierungsprogramme zu Resultaten?

Das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung in den letzten Jahren lässt daran zweifeln, dass sie sich ernsthaft mit dem islamischen Antisemitismus auseinandersetzt. Zum Projekt „Muslimisches Engagement in NRW“ lud das Landesintegrationsministerium letztes Jahr auch Organisationen der Muslimbruderschaft ein – also eben jener Organisation, die die Landesregierung selbst als „islamistisch“ einstuft und, wie sie sagt, „bezogen auf den Antisemitismus besonders kritisch bewertet“. Wie das zusammenpasst, sollte die Regierung erklären. Auch andere politische Verantwortungsträger in Nordrhein-Westfalen zeigen sich zuweilen an der Seite von Extremisten. Anlässlich des „Tags der offenen Moschee“ am 3. Oktober 2019 besuchten Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und der Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) zusammen mit Politikern von CDU, Grünen und der Linken eine Moschee der rechtextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“. In Nordrhein-Westfalen, so scheint es, tut Aufklärung über Antisemitismus nicht nur unter Zuwanderern Not, sondern auch in Ministerien, Rathäusern und dem Landtag.

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