Ex-Grüne zeigen Parteispitze wegen Verleumdung an

Anna Gallina, Parteivorsitzende der 
Hamburger Grünen© WIKIPEDIA

(Achse des Guten) Nachdem mehrere Mitglieder der Hamburger Grünen die Partei nach Extremismus-Vorwürfen verlassen und in die SPD eingetreten sind, sollen zwei von ihnen nun Strafanzeige gegen die Parteiführung gestellt haben, meldet welt.de. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hätten die ehemaligen Grünen-Mitglieder Fatih Karismaz und Shafi Sediqi sowohl gegen Anna Gallina, Parteivorsitzende der Hamburger Grünen, und ihren Stellvertreter, Martin Bill, als auch den langjährigen Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt.

Hintergrund sei ein Streit zwischen den bei den Bezirkswahlen im Mai neu gewählten Abgeordneten Karismaz und Sediqi auf der einen Seite und der Parteiführung auf der anderen Seite gewesen. Kurz nach der Wahl hätte der Landesvorstand der Grünen gegen die beiden Abgeordneten Islamismus-Vorwürfe erhoben. Einer von ihnen soll demnach auf Facebook für eine salafistische Hilfsorganisation geworben und auch für den Verein gespendet haben. Es gehe um mögliche Propaganda und Unterstützung der islamischen Hilfsorganisation „Ansaar International“. Dem anderen Abgeordneten sei vorgeworfen worden, der radikal-islamischen Bewegung „Mili Görüs“ nahezustehen. Der Landesvorstand der Grünen hätte seinerzeit mitgeteilt, dass begründete Zweifel aufgekommen wären, ob sich die beiden Abgeordneten „in vollem Umfang zum Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen“.

Karismaz und Sediqi hätten die Vorwürfe stets bestritten, von Rufmord gesprochen und betont, Extremismus in jeder Form abzulehnen. Aufgrund dieser Vorwürfe wären sie dennoch nicht in die Grünen-Fraktion der Bezirksversammlung aufgenommen worden. Mit Unterstützern aus den Reihen der Grünen-Abgeordneten hatten sie als Reaktion darauf eine zweite Grünen-Fraktion gegründet. Das galt der Parteiführung wiederum als parteischädigendes Verhalten, weshalb sie nun ein Parteiausschlussverfahren gegen die Fraktionsgründer anstrengte.

Nachdem die beiden Anzeigeerstatter und vier weitere Mitstreiter bei den Grünen ausgetreten sind und jetzt für die SPD in der Bezirksversammlung Mitte sitzen, wird es kein Parteiverfahren gegen Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz mehr geben. Somit wird auch über die Extremismus-Vorwürfe nicht mehr öffentlich verhandelt. Genau das geben die beiden nun als Grund an, warum sie jetzt mit der Strafanzeige eine juristische Klärung wollen, berichtet die „Hamburger Morgenpost“. Das sei der einzige Weg, um noch aufzuarbeiten, was mit ihnen gemacht wurde. „Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und Zukunft von zwei jungen Menschen“, heiße es in einer Pressemitteilung. „Sobald ihre Namen gegoogelt werden, erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit der Unterstützung von Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen.“

Die „Welt“ hatte trotz der Veröffentlichungen in „Bild“ und „Morgenpost“ bei der Hamburger Staatsanwaltschaft nachgefragt und keine Bestätigung über den Eingang der Anzeige bekommen. Doch für den Verdacht, die beiden Ex-Grünen würden zur Ruf-Rettung eine Strafanzeige erfinden, ist es zu früh. Eher könnte man an einer zeitgemäßen Arbeitsweise der Justizbehörde zweifeln, wenn diese den Kollegen der „Welt“ selbst ergänzend mitteilt, dass es eine gewisse Zeit dauere, bis eingegangene Anzeigen im System verarbeitet seien.