Ex-Grüne zeigen Parteispitze wegen Verleumdung an

Die des Islamismus Verdächtigten drohen mit Klage gegen ihre ehemaligen Parteifreunde. Die SPD nimmt genau diese grünen Aussteiger bereitwillig auf.

Anna Gallina, Parteivorsitzende der 
Hamburger Grünen© WIKIPEDIA

(Achse des Guten) Nachdem mehrere Mitglieder der Hamburger Grünen die Partei nach Extremismus-Vorwürfen verlassen und in die SPD eingetreten sind, sollen zwei von ihnen nun Strafanzeige gegen die Parteiführung gestellt haben, meldet welt.de. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hätten die ehemaligen Grünen-Mitglieder Fatih Karismaz und Shafi Sediqi sowohl gegen Anna Gallina, Parteivorsitzende der Hamburger Grünen, und ihren Stellvertreter, Martin Bill, als auch den langjährigen Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt.

Hintergrund sei ein Streit zwischen den bei den Bezirkswahlen im Mai neu gewählten Abgeordneten Karismaz und Sediqi auf der einen Seite und der Parteiführung auf der anderen Seite gewesen. Kurz nach der Wahl hätte der Landesvorstand der Grünen gegen die beiden Abgeordneten Islamismus-Vorwürfe erhoben. Einer von ihnen soll demnach auf Facebook für eine salafistische Hilfsorganisation geworben und auch für den Verein gespendet haben. Es gehe um mögliche Propaganda und Unterstützung der islamischen Hilfsorganisation „Ansaar International“. Dem anderen Abgeordneten sei vorgeworfen worden, der radikal-islamischen Bewegung „Mili Görüs“ nahezustehen. Der Landesvorstand der Grünen hätte seinerzeit mitgeteilt, dass begründete Zweifel aufgekommen wären, ob sich die beiden Abgeordneten „in vollem Umfang zum Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen“.

Karismaz und Sediqi hätten die Vorwürfe stets bestritten, von Rufmord gesprochen und betont, Extremismus in jeder Form abzulehnen. Aufgrund dieser Vorwürfe wären sie dennoch nicht in die Grünen-Fraktion der Bezirksversammlung aufgenommen worden. Mit Unterstützern aus den Reihen der Grünen-Abgeordneten hatten sie als Reaktion darauf eine zweite Grünen-Fraktion gegründet. Das galt der Parteiführung wiederum als parteischädigendes Verhalten, weshalb sie nun ein Parteiausschlussverfahren gegen die Fraktionsgründer anstrengte.

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