Ein Gericht als Spielball der Linksradikalen

Linksideologisierte Richter des übermächtigen Obersten Gerichtshofes Israels (BaGaZ) verwischen die Grenze zwischen Legislative und Judikative

Esther Hayut, Vorsitzende des Obersten Gerichts (BaGaZ)© AFP

Von Lisa Jüdin

In großen Teilen der israelischen Gesellschaft kommt seit geraumer Zeit Unmut darüber auf, wie Richter zeitweise ihre Befugnisse überschreiten und bestehende Gesetze in eine linksliberale ideologische Richtung verbiegen.

Kurz vor den Parlamentswahlen im April 2019 betonte Ministerpräsident Netanyahu: „Es war stets mein Grundsatz, einen starken und unabhängigen Justizapparat aufrechtzuerhalten – das heißt aber keinesfalls, dass das Gericht allmächtig ist. […] Wir wollen nur die nötige Balance zwischen den staatlichen Institutionen in Israel wiederherstellen.“ Es handle sich dabei darum, die Gesetze, welche den Erwartungen des Volkes entsprechen und im Sinne der Gerechtigkeit sind, zu verabschieden – die Einführung der Todesstrafe für Terroristen, die Deportation ihren Familien oder die Abschiebung illegaler Migranten. Dafür bedürfe es dreierlei neuer Regelungen.

Zum einen, eine legitime Möglichkeit, die Aufhebung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof zu übergehen, falls eine bestimmte Anzahl der Knesset-Abgeordneten sich für das aufzuhebende Gesetz ausspricht. Zum anderen, es müsse ein Gesetz über die automatisch in Kraft tretende Immunität von Abgeordneten im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung durchgebracht werden. Und, zu guter Letzt, man brauche eine Regelung, gerichtliche Forderungen dahingehend einzuschränken, dass sie lediglich von konkreten Geschädigten eingereicht werden und nicht von NGOs oder anderen gesellschaftlichen Organisation als Anklage einer „allgemeinen Ungerechtigkeit“.

Unter weiteren Forderungen des rechten Blocks sind Änderungen des Prozederes von Richterernennungen und Beschränkung auf maximal 12 Dienstjahre usw. Bei den Gerichten führten diese Pläne zu panischen Reaktionen. Um die Gesellschaft vom Kern des Problems abzulenken, verbreitete man die These, Netanyahu, unter dem Damoklesschwert der gegen ihn wegen der Korruptionsvorwürfe erhobenen Anklage, würde seine „natürlichen Verbündeten“ aus ultrarechten Kreisen nicht mehr bremsen, was wiederum dazu führen würde, dass die besagten Ultrarechten eine politische Kontrolle über die Polizei und Staatsanwaltschaft bekämen, die säkularen Gerichte abschaffen und Israel in einen „halachischen Staat“ verwandeln könnten. Ob das stimmt?

Die Abkürzung BaGaZ (hebräische Abkürzung von „Bet din Gewoha leZedek“ – „das Hohe Haus der Gerechtigkeit“, – Anm. d. Übers.) nimmt tendenziell mehr Platz nicht nur in den Medien ein, sondern auch in Gesprächen in der Gesellschaft.

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