Deutschland stimmt gegen Israel, meint es aber gut mit dem Land

Mit einer hanebüchenen Begründung beteiligt sich die BRD immer wieder an israelfeindlichen Aktionen der UNO.

Heiko Maas und Christoph Heusgen© ANGELA WEISS, AFP

Von Henryk Broder

Finden Sie es auch seltsam, dass der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen sieben Mal gegen Israel die Hand hebt, während sein Chef, Außenminister Heiko Maas, im jüdischen Museum Berlin den „Preis für Verständigung und Toleranz“ entgegennimmt und als Kämpfer gegen Antisemitismus und Rechtspopulismus gefeiert wird? Wie ist das Eine mit dem Anderen zu vereinbaren? Weiß die eine Hand nicht, was die andere tut, ist der Minister ein Heuchler oder will sein Mann bei den UN „den Außenminister zum Gespött“ machen, fragt BILD.

Möglich auch, dass der deutsche UN-Vertreter eine eigene Agenda hat. So ließe sich erklären, dass er immer wieder gegen Israel stimmt – zum stummen Entsetzen von Heiko Maas, der „wegen Auschwitz in die Politik“ gegangen ist. Und wenn er Auschwitz sagt, dann meint er auch Auschwitz – und sonst gar nichts.

Es gäbe allerdings noch eine Erklärung, die zwar dem Grundsatz „Tertium non datur“ widerspricht, aber nicht ausgeschlossen werden kann. Deutschland stimmt gegen Israel, „um Schlimmeres“ zu verhindern. Eine Strategie, die sich schon öfter bewährt hat. Auch Hans Globke war fest davon überzeugt, er habe mit seiner Auslegung der Nürnberger Rassegesetze „Leben retten wollen". Es sind ja auch tausende von Volksgenossen in die NSDAP eingetreten, um zu verhindern, dass echte Nazis die Partei unterwandern.

Und heute? Auf eine Anfrage beim Auswärtigen Amt zum Abstimmungsverhalten des deutschen Botschafters bei den UN gab die Pressestelle des AA Folgendes zu Protokoll:

„Deutschland tritt einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen. In den Vereinten Nationen setzen wir uns mit Nachdruck für ausgewogene Resolutionstexte im Interesse eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein. Dabei stimmen wir uns eng mit unseren EU-Partnern ab. Die gemeinsame Verhandlungs- und Abstimmungsstrategie der EU bei den Resolutionen ermöglicht uns, in den Textverhandlungen Einfluss zu nehmen, um für Israel noch nachteiligere Beschlüsse zu verhindern. Das tut das Auswärtige Amt in einem engen Austausch mit der Ständigen Vertretung in New York. Grundlage für das letztendliche Abstimmungsverhalten sind dann eine sowohl das deutsche Ziel, einer unfairen Behandlung Israels entgegen zu wirken als auch eine umfassende völkerrechtliche und politische Prüfung des Sachverhalts. Botschafter Heusgen und sein Team vertreten in New York die Haltung der Bundesregierung. Den Antisemitismus-Vorwurf weisen wir entschieden zurück...“

Witzischkeit kennt keine Grenzen. Man stimmt gegen Israel, um für Israel noch nachteiligere Beschlüsse zu verhindern. Das ist etwa so, als würde ein Judenfreund einem Juden auf der Straße „Saujud!“ nachrufen, damit niemand auf die Idee kommt, ihm „du gehörst vergast“ nachzurufen. Aber mit Antisemitismus hat es nichts tun. Immerhin erfahren wir, dass der deutsche UN-Botschafter und sein Team die Haltung der Bundesregierung vertreten, also nicht auf eigene Faust handeln.

Heiko Maas wird nicht ausgetrickst. Letztendlich macht der Botschafter das, was der Minister von ihm erwartet. Er hat den „Preis für Verständigung und Toleranz“ zu Recht bekommen. Und jetzt droht er damit, weiterzumachen. „Dieser Preis ist für mich etwas Besonderes – ich betrachte ihn aber auch als Aufgabe, weiter mein Mögliches für eine offene Gesellschaft zu geben.“

Versuch’s doch mal mit dem Unmöglichen, Heiko. Dafür gibt es dann den Orden wider den tierischen Ernst.

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