Die Wiederkehr des linken Meinungsabsolutismus

Sowohl dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière als auch dem FDP-Chef Christian Lindner und dem ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke wurden Auftritte an Universitäten durch Linksextreme verunmöglicht.

FDP-Chef Christian Lindner© MICHELE TANTUSSI, AFP

Von Laila Mirzo

Was ist Meinungsfreiheit? Hat jeder ein Recht auf Meinungsfreiheit? Auch der politische Gegner? Die wortwörtliche Interpretation dieses, laut Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Grundrechts, wäre, die uneingeschränkte Freiheit das Gedachte auch öffentlich äußern zu dürfen. Die Realität aber zeigt, dass ein Grundrecht immer da seine Grenzen findet, wo es ein anderes Grundrecht zu beschneiden droht. Soweit so gut, aber die Meinungsfreiheit wird seit Jahren systematisch demontiert und die Abrissbirne heißt Political Correctness.

 

Filmförderung Hessen

Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke© CLEMENS BLAIN, AFPr

In Deutschland toben erbitterte und verbitterte Kämpfe um das Meinungsmonopol, es hat sich ein Klima der Verunsicherung breitgemacht. Wer entgegen dem Meinungsstrom schwimmt, riskiert nicht länger nur eine Gegenmeinung – nein, heute wird der Meinungsanarchist mit Denunzierung und gesellschaftlicher Ächtung bestraft. Menschen mit nonkonformen Ansichten sind die Parias der Republik. Die heilige Kuh ist mal das Klima, mal die Einwanderungspolitik der Kanzlerin. Der Kontakt oder nur die Nähe zu den „Unberührbaren“ kann dem eigenen gesellschaftlichen Status schaden. Dies musste auch Hans Joachim Mendig am eigenen Leib fühlen: Der Chef der hessischen Filmförderung „HessenFilm und Medien GmbH“ hatte sich zusammen mit dem AfD-Vorsitzenden und EU-Abgeordneten Jörg Meuthen fotografieren lassen und wurde dafür fallengelassen. Grund dafür soll ein möglicher „Imageschaden für das Land und HessenFilm“ und die „Ankündigung vieler Filmschaffender, nicht mehr mit HessenFilm zusammenarbeiten zu wollen“ gewesen sein. Hessens grüne Kultusministerin Angela Dorn half bei der „Entsorgung“.

Wer sich mit Andersdenkenden solidarisiert, hat sich für die falsche Seite entschieden und muss die volle Bandbreite der Konsequenzen tragen. Der Verlust des Freundeskreises, des Arbeitsplatzes oder der Wohnung sind da keine Seltenheit mehr. Schließlich muss man Haltung zeigen. Doch wie sieht eine „korrekte Haltung“ heutzutage aus?

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