Israel: Das schwierige Ergebnis der Neuwahlen

Präsident Rivlin beauftragt Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung – die aber steckt voller Zwickmühlen.

Das Staatsoberhaupt muss schlichten: Präsident Rivlin vermittelt zwischen den Kontrahenten Gantz und Netanjahu.© YONATAN SINDEL, AFP

Von Oliver Vrankovic

Am 17. September fanden in Israel zum zweiten Mal in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Der Urnengang wurde notwendig, nachdem die Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen im April gescheitert waren. In Israel erteilt der Staatspräsident nach Gesprächen mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien einem der gewählten Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. In seiner Entscheidung orientiert sich der Staatspräsident dabei an den Empfehlungen, die die im Parlament vertretenen Parteien ihm gegenüber aussprechen. So wurde im April der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der 65 Empfehlungen rechter und orthodoxer Parteien auf sich vereinigen konnte, mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Regierungskoalition kam allerdings wegen der Differenzen zwischen den orthodoxen Partnern des Likud und Avigdor Liebermans säkularer, nationalistischer Partei „Unser Haus Israel“ nicht zustande.

Lieberman kämpft gegen die Wehrpflicht-Befreiung der Orthodoxen

Streitpunkt war das Wehrpflichtgesetz für Orthodoxe, dessen Verabschiedung Lieberman zur Bedingung für einen Beitritt seiner Partei in eine Koalition rechter und orthodoxer Parteien gemacht hatte, und von dessen Nicht-Verabschiedung die Orthodoxen ihren Beitritt zu einer Regierungskoalition abhängig machen. Der Entwurf des Gesetzes, das vom Obersten Gericht angemahnt wurde, liegt beim Verteidigungsausschuss. Erarbeitet wurde es vom Verteidigungsministerium als Lieberman noch Verteidigungsminister war. Bevor der Staatspräsident einen anderen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen konnte, löste sich das Parlament auf und so kam es am 17. September zur ersten Wahlwiederholung in der Geschichte Israels.

Bei dieser Wahl trat wie schon im April das Parteienbündnis Blau-Weiß gegen den Likud an. Blau-Weiß unter dem Vorsitz des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz ist ein Zusammenschluss seiner neugegründeten Partei „Chosen LeIsrael“ mit „Yesh Atid“ unter dem Vorsitz von Yair Lapid und der Partei „Telem“ des ehemaligen Generalstabschefs und Verteidigungsministers Mosche Ja’alon, sowie dem ehemaligen Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Blau-Weiß erreichte ebenso viele Mandate wie der Likud (35). Dieser fusionierte für die Wahl im September mit der Partei „Kulanu“ von Moshe Kahlon, die im April 4 Mandate erhielt, und erreichte einen Rückzug der Partei Zehut von Moshe Feiglin, der seine Anhänger anschließend dazu aufforderte Likud zu wählen. Um nicht an der Sperrklausel von 3,25 Prozent zu scheitern, schlossen sich die Parteien „Neue Rechte“ von Ayelet Shaket und Naftali Bennett mit den national-religiösen Parteien „Nationale Union“ unter dem Vorsitz von Bezalel Smotrich und „Jüdisches Haus“ unter dem Vorsitz von Rafi Peretz zum Parteienbündnis „Yamina“ unter dem Vorsitz von Ayelet Shaket zusammen. Die rechtsextreme Partei „Otzma Yehudit”, die keine Aufnahme in das Bündnis fand, trat mit einer eigenen Liste an.

Sie können diesen Artikel vollständig in der gedruckten oder elektronischen Ausgabe der Zeitung «Jüdische Rundschau» lesen.

Vollversion des Artikels

€ 0,75 inkl. MwSt.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Hier können Sie

die Zeitung abonnieren,
die aktuelle Ausgabe oder frühere Ausgaben kaufen
oder eine Probeausgabe der Zeitung bestellen,

in gedruckter oder elektronischer Form.

Vollversion des Artikels

€ 0,75 inkl. MwSt.
Zugang erhalten

Sehr geehrte Leser!

Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:

alte Website der Zeitung.


Und hier können Sie:

unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen

in der Druck- oder Onlineform

Unterstützen Sie die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland mit Ihrer Spende!

Werbung


Historischer Sieg: Israel wird zum ersten Mal Weltmeister im Judo!

Historischer Sieg: Israel wird zum ersten Mal Weltmeister im Judo!

Unterlegener Gegner verweigerte im Halbfinale den üblichen sportlichen Handschlag.

„Gestatten, ich bin ein Siedler“.

„Gestatten, ich bin ein Siedler“.

Everyday for Future

Everyday for Future

Israelische Jugendliche werden in der Regel sehr früh mit der Verantwortung für Leben und Tod konfrontiert. Ein Bericht über freiwillige Helfer beim Magen David Adom.

Größtes israelisches Solarkraftwerk nimmt Betrieb auf

Größtes israelisches Solarkraftwerk nimmt Betrieb auf

Israel kann auch Energiewende: Das Land will unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden und hat nun seinen bisher größten Solarpark eingeweiht.

Wie antiisraelische Terrorgruppen Profit aus den Körpern ihrer ermordeten Opfer schlagen

Wie antiisraelische Terrorgruppen Profit aus den Körpern ihrer ermordeten Opfer schlagen

Mit der perfiden Behauptung lediglich Körperteile israelischer Opfer zurückgegeben zu haben, versucht die PFLP zusätzliche arabische Mörder freizupressen.

Bibi, die Taube, und der Süden Israels

Bibi, die Taube, und der Süden Israels

Für Israel-Feinde ist die notwendige Abwehrbereitschaft eines Landes immer „Hardliner“-mäßig. Aus Sicht der fast täglich raketen-bedrohten süd-israelischen Bevölkerung ist Benjamin Netanjahu jedoch alles andere als ein Falke

Auswärtiges Amt relativiert arabische Gewalt gegen Juden mit immer gleichen Textbausteinen

Auswärtiges Amt relativiert arabische Gewalt gegen Juden mit immer gleichen Textbausteinen

Während Israel den unprovozierten Mord an einer unschuldigen ermordeten 17-jährigen betrauert, gibt das deutsche Außenministerium den Opfern empathielos eine Mitschuld und spricht unsinnig von einer „Spirale der Gewalt“

Kein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen Netanjahu und Gantz erkennbar

Kein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen Netanjahu und Gantz erkennbar

Bei der nächsten Wahl erscheint der ehemalige General Insidern trotz anderslautender deutscher Presseberichte chancenlos gegen den Amtsinhaber

Der Sohn des Hamas-Gründers steigt aus

Der Sohn des Hamas-Gründers steigt aus

Rückschlag für die Terror-Organisation: Ein bekanntes Mitglied der Hamas bricht mit ihr und liefert Informationen über deren Methoden und Innenleben. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.

Jerusalem ist für den Islam unwichtig

Jerusalem ist für den Islam unwichtig

Unter islamischer Herrschaft war Jerusalem nicht mal eine Regionalhauptstadt

Zum Schluss durften die Israelis Flagge zeigen

Zum Schluss durften die Israelis Flagge zeigen

Bei einem Fußballspiel in Straßburg wollten die Behörden israelische Fahnen verbieten.

Die Golan-Höhen – Geschichte, Gegenwart und Zukunft

Die Golan-Höhen – Geschichte, Gegenwart und Zukunft

Hoch über Israels Nordfront mit Syrien und dem Libanon gelegen, kann die Bedeutung der Golanhöhen für Israel gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Werbung

Alle Artikel
Diese Webseite verwendet Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr dazu..
Verstanden