Israel: Das schwierige Ergebnis der Neuwahlen

Präsident Rivlin beauftragt Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung – die aber steckt voller Zwickmühlen.

Das Staatsoberhaupt muss schlichten: Präsident Rivlin vermittelt zwischen den Kontrahenten Gantz und Netanjahu.© YONATAN SINDEL, AFP

Von Oliver Vrankovic

Am 17. September fanden in Israel zum zweiten Mal in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Der Urnengang wurde notwendig, nachdem die Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen im April gescheitert waren. In Israel erteilt der Staatspräsident nach Gesprächen mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien einem der gewählten Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. In seiner Entscheidung orientiert sich der Staatspräsident dabei an den Empfehlungen, die die im Parlament vertretenen Parteien ihm gegenüber aussprechen. So wurde im April der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der 65 Empfehlungen rechter und orthodoxer Parteien auf sich vereinigen konnte, mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Regierungskoalition kam allerdings wegen der Differenzen zwischen den orthodoxen Partnern des Likud und Avigdor Liebermans säkularer, nationalistischer Partei „Unser Haus Israel“ nicht zustande.

Lieberman kämpft gegen die Wehrpflicht-Befreiung der Orthodoxen

Streitpunkt war das Wehrpflichtgesetz für Orthodoxe, dessen Verabschiedung Lieberman zur Bedingung für einen Beitritt seiner Partei in eine Koalition rechter und orthodoxer Parteien gemacht hatte, und von dessen Nicht-Verabschiedung die Orthodoxen ihren Beitritt zu einer Regierungskoalition abhängig machen. Der Entwurf des Gesetzes, das vom Obersten Gericht angemahnt wurde, liegt beim Verteidigungsausschuss. Erarbeitet wurde es vom Verteidigungsministerium als Lieberman noch Verteidigungsminister war. Bevor der Staatspräsident einen anderen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen konnte, löste sich das Parlament auf und so kam es am 17. September zur ersten Wahlwiederholung in der Geschichte Israels.

Bei dieser Wahl trat wie schon im April das Parteienbündnis Blau-Weiß gegen den Likud an. Blau-Weiß unter dem Vorsitz des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz ist ein Zusammenschluss seiner neugegründeten Partei „Chosen LeIsrael“ mit „Yesh Atid“ unter dem Vorsitz von Yair Lapid und der Partei „Telem“ des ehemaligen Generalstabschefs und Verteidigungsministers Mosche Ja’alon, sowie dem ehemaligen Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Blau-Weiß erreichte ebenso viele Mandate wie der Likud (35). Dieser fusionierte für die Wahl im September mit der Partei „Kulanu“ von Moshe Kahlon, die im April 4 Mandate erhielt, und erreichte einen Rückzug der Partei Zehut von Moshe Feiglin, der seine Anhänger anschließend dazu aufforderte Likud zu wählen. Um nicht an der Sperrklausel von 3,25 Prozent zu scheitern, schlossen sich die Parteien „Neue Rechte“ von Ayelet Shaket und Naftali Bennett mit den national-religiösen Parteien „Nationale Union“ unter dem Vorsitz von Bezalel Smotrich und „Jüdisches Haus“ unter dem Vorsitz von Rafi Peretz zum Parteienbündnis „Yamina“ unter dem Vorsitz von Ayelet Shaket zusammen. Die rechtsextreme Partei „Otzma Yehudit”, die keine Aufnahme in das Bündnis fand, trat mit einer eigenen Liste an.

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