Israel: Das schwierige Ergebnis der Neuwahlen

Präsident Rivlin beauftragt Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung – die aber steckt voller Zwickmühlen.

Das Staatsoberhaupt muss schlichten: Präsident Rivlin vermittelt zwischen den Kontrahenten Gantz und Netanjahu.© YONATAN SINDEL, AFP

Von Oliver Vrankovic

Am 17. September fanden in Israel zum zweiten Mal in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Der Urnengang wurde notwendig, nachdem die Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen im April gescheitert waren. In Israel erteilt der Staatspräsident nach Gesprächen mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien einem der gewählten Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. In seiner Entscheidung orientiert sich der Staatspräsident dabei an den Empfehlungen, die die im Parlament vertretenen Parteien ihm gegenüber aussprechen. So wurde im April der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der 65 Empfehlungen rechter und orthodoxer Parteien auf sich vereinigen konnte, mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Regierungskoalition kam allerdings wegen der Differenzen zwischen den orthodoxen Partnern des Likud und Avigdor Liebermans säkularer, nationalistischer Partei „Unser Haus Israel“ nicht zustande.

Lieberman kämpft gegen die Wehrpflicht-Befreiung der Orthodoxen

Streitpunkt war das Wehrpflichtgesetz für Orthodoxe, dessen Verabschiedung Lieberman zur Bedingung für einen Beitritt seiner Partei in eine Koalition rechter und orthodoxer Parteien gemacht hatte, und von dessen Nicht-Verabschiedung die Orthodoxen ihren Beitritt zu einer Regierungskoalition abhängig machen. Der Entwurf des Gesetzes, das vom Obersten Gericht angemahnt wurde, liegt beim Verteidigungsausschuss. Erarbeitet wurde es vom Verteidigungsministerium als Lieberman noch Verteidigungsminister war. Bevor der Staatspräsident einen anderen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen konnte, löste sich das Parlament auf und so kam es am 17. September zur ersten Wahlwiederholung in der Geschichte Israels.

Bei dieser Wahl trat wie schon im April das Parteienbündnis Blau-Weiß gegen den Likud an. Blau-Weiß unter dem Vorsitz des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz ist ein Zusammenschluss seiner neugegründeten Partei „Chosen LeIsrael“ mit „Yesh Atid“ unter dem Vorsitz von Yair Lapid und der Partei „Telem“ des ehemaligen Generalstabschefs und Verteidigungsministers Mosche Ja’alon, sowie dem ehemaligen Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Blau-Weiß erreichte ebenso viele Mandate wie der Likud (35). Dieser fusionierte für die Wahl im September mit der Partei „Kulanu“ von Moshe Kahlon, die im April 4 Mandate erhielt, und erreichte einen Rückzug der Partei Zehut von Moshe Feiglin, der seine Anhänger anschließend dazu aufforderte Likud zu wählen. Um nicht an der Sperrklausel von 3,25 Prozent zu scheitern, schlossen sich die Parteien „Neue Rechte“ von Ayelet Shaket und Naftali Bennett mit den national-religiösen Parteien „Nationale Union“ unter dem Vorsitz von Bezalel Smotrich und „Jüdisches Haus“ unter dem Vorsitz von Rafi Peretz zum Parteienbündnis „Yamina“ unter dem Vorsitz von Ayelet Shaket zusammen. Die rechtsextreme Partei „Otzma Yehudit”, die keine Aufnahme in das Bündnis fand, trat mit einer eigenen Liste an.

Sie können diesen Artikel vollständig in der gedruckten oder elektronischen Ausgabe der Zeitung «Jüdische Rundschau» lesen.

Vollversion des Artikels

€ 0,75 inkl. MwSt.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Hier können Sie

die Zeitung abonnieren,
die aktuelle Ausgabe oder frühere Ausgaben kaufen
oder eine Probeausgabe der Zeitung bestellen,

in gedruckter oder elektronischer Form.

Vollversion des Artikels

€ 0,75 inkl. MwSt.
Zugang erhalten

Sehr geehrte Leser!

Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:

alte Website der Zeitung.


Und hier können Sie:

unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen

in der Druck- oder Onlineform

Unterstützen Sie die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland mit Ihrer Spende!

Werbung


Besonderer Silikonring soll Frühgeburten vermeiden

Besonderer Silikonring soll Frühgeburten vermeiden

Jedes Jahr sterben weltweit Hunderttausende Babys, weil sie zu früh geboren werden. Eine israelische Erfindung soll dabei helfen, Frühgeburten zu verhindern.

2005: Vor 15 Jahren wurde Gaza den Araber geschenkt und Juden wurden von Juden vertrieben – für nichts und wieder nichts.

2005: Vor 15 Jahren wurde Gaza den Araber geschenkt und Juden wurden von Juden vertrieben – für nichts und wieder nichts.

15 Jahre zurück wurden Gusch Katif und andere blühende jüdische Siedlungen im südlichen Gaza-Streifen im Rahmen eines einseitigen und umstrittenen Rückzug-Plans evakuiert und zerstört. In den folgenden Monaten wurde das Gebiet an die „Palästinensische Autonomiebehörde“ übergeben. Seitdem sind Jahre 15 Jahre des ununterbrochenen Terrors der Hamas gegen Israel und jüdisches Leben vergangen. Gusch Katif bleibt mehr denn je ein Symbol einer politischen Fehlentscheidung und der nationalen Schande.

Die vergessenen säkularen Terrororganisationen der „Palästinenser“

Die vergessenen säkularen Terrororganisationen der „Palästinenser“

Neben den islamischen Terroristen von Hamas, Hisbollah und „Islamischer Dschihad“ sind die weltlichen „palästinensischen“ Mörderbanden von PFLP und DFLP trotz ihrer umfangreichen Terroraktivitäten und der hohen von ihnen verursachten Opferzahlen nahezu vergessen.

Die Hagia Sophia und der jüdische Tempel von Jerusalem

Die Hagia Sophia und der jüdische Tempel von Jerusalem

Die Umwandlung der okkupierten größten Kirche der Ost-Christen in eine Moschee erregt nicht annähernd so viel Empörung wie die nicht einmal angedachte Rückwidmung des jüdischen Tempelberges zu seiner ursprünglichen und legitimen Bestimmung.

Das kleine Israel und seine 66 Nationalparks

Das kleine Israel und seine 66 Nationalparks

Die Kulturnation Israel hat auch zahlreiche Naturschätze zu bieten – die JÜDISCHE RUNDSCHAU stellt die schönsten dieser Reservate vor.

Tour de France 2020: Erstmals ist ein israelisches Team dabei

Tour de France 2020: Erstmals ist ein israelisches Team dabei

Ein jüdischer Unternehmer sponsert den Rennstall „Israel Start-Up Nation“.

Jordantal: Wiedervereinigung Israels mit Judäa und Samaria jetzt umsetzen!

Jordantal: Wiedervereinigung Israels mit Judäa und Samaria jetzt umsetzen!

Dass die Eingliederung des Jordantals bereits eine Idee des Sozialdemokraten Jitzhak Rabin war, bleibt heute weitgehend unbeachtet.

Das Pazifismus-Paradoxon: Warum ausgerechnet Pazifismus nicht selten zum Krieg führt

Das Pazifismus-Paradoxon: Warum ausgerechnet Pazifismus nicht selten zum Krieg führt

Zum 90. Geburtstag des israelischen Nobelpreisträgers Robert Aumann, einem Berater der Regierung seines Landes und Vertreter einer stets verteidigungsbereiten Politik.

„Ich bin kein Jude mit zitternden Knien“

„Ich bin kein Jude mit zitternden Knien“

Dieses Zitat ist die vielleicht beste Antwort, die der israelische Premierminister Menachem Begin 1982 auf die düsteren Drohungen und Erpressungsversuche des gegenwärtigen Präsidentschaftskandidaten der Democrats, Joe Biden, geben konnte im Hinblick auf die beabsichtigte Wiedervereinigung von Teilen Judäas und Samarias mit dem israelischen Kernland.

Israel Defence Forces (IDF) nehmen in diesem Sommer eine wichtige und groß angelegte Armee-Reform in Angriff

Israel Defence Forces (IDF) nehmen in diesem Sommer eine wichtige und groß angelegte Armee-Reform in Angriff

Die Zahal modernisiert sich technisch und organisatorisch, um noch besser für die Risiken und Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein.

Flucht eines Hamas-Kommandeurs nach Israel

Flucht eines Hamas-Kommandeurs nach Israel

Wegen abnehmendem Rückhalt unter den eigenen Anhängern hat die Hamas eine Aktion gegen vermeintliche „Israel-Kollaborateure“ gestartet. Israels Auslandsgeheimdienst Mossad verhilft im Gegenzug dieser Aktion einem beschuldigten Hamas-Kommandeur zur Flucht.

Der Gaza-Streifen, wie unsere Medien ihn nicht sehen wollen, und wir ihn nicht sehen sollen

Der Gaza-Streifen, wie unsere Medien ihn nicht sehen wollen, und wir ihn nicht sehen sollen

Die Hamas-Führung und die Oberschicht des Gaza-Streifens unternehmen – auch mit Hilfe unserer journalistischen Berichterstatter – alles, um den Luxus zu verschleiern, in dem sie in Wahrheit leben. Glitzerbilder von Luxushotels, Reitturnieren und Einkaufspassagen passen nicht in die falsche Legende vom „Freiluftgefängnis“ und „Konzentrationslager“ Gaza.

Werbung

Alle Artikel
Diese Webseite verwendet Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr dazu..
Verstanden