Berlin: Roter Teppich für den Abgesandten der Mullah-Diktatur

Von Anastasia Iosseliani

Nachdem im Frühjahr der Kulturattaché des Regimes der Islamischen Republik das Jüdische Museum heimgesucht hat und dort den Juden unter den Staaten, Israel, mit dem Islamischen Staat gleichgesetzt hat, kann man nur darüber staunen, dass das politische Establishment in Deutschland schon wieder mehrere Regimevertreter zu Gast hatte.

Am 6. September traf Berlins regierender Bürgermeister, Michael Müller, den Bürgermeister Teherans, Pirooz Hanachi, und den Botschafter des Regimes, Mahmoud Farzanzadeh. Pirooz Hanachi war, bevor er Bürgermeister wurde, Mitglied der terroristischen Revolutionsgarden. Diese werden von der US-Regierung deshalb sanktioniert, weil sie nicht nur selber Terroranschläge begehen, sondern auch Proxies, wie die Hisbollah und Hamas, trainieren. Der jetzige Botschafter des Regimes, Mahmoud Farzanzadeh, hat außerdem beim sogenannten Al-Quds-Tag in Jakarta (Indonesien) die Vernichtung Israels gefordert. Sawsan Chebli, die deutsche Staatssekretärin, die sonst auf Twitter um keinen Spruch verlegen ist, hüllte sich zur Anfrage der «Bild», warum man die beiden Regimevertreter einlud, in Schweigen.

 

Iran redet nicht nur

Es ist geradezu grotesk, wie man in Berlin für ein sanktioniertes Regime, das mutmaßlich für den größten Massenmord an jüdischen Zivilisten nach dem zweiten Weltkrieg, dem AMIA-Attentat in Buenos Aires, verantwortlich ist, und das beständig, vor allem durch seine Proxies, wie die Hisbollah und die Houthi, Israel terrorisiert und bedroht, den roten Teppich ausrollt. Das Terrorregime zu Teheran profitiert immens von einem Rassismus der niedrigeren Erwartungen gegenüber nicht-westlichen Staaten und Entitäten. Hinzu kommt die Tatsache, dass man über Islamismus hinwegsieht, so lange sich Menschen, Gruppen oder Staaten nicht zum «Islamischen Staat», Al-Qaeda oder zum Salafismus bekennen. Das ist grob fahrlässig und führt dazu, dass Imperialisten in der Verkleidung von Revolutionären von Deutschland hofiert werden – Staatsräson gegenüber Israel hin oder her: Im Frühjahr im Jüdischen Museum und nun im «Roten Rathaus».

Verniedlichend wird die offizielle Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Terrorregime der Islamischen Republik oft als «kritischer Dialog», «Wandel durch Handel» oder «Wandel durch Annäherung» genannt und damit die Tatsache schöngeredet, dass hier ein menschenverachtendes Regime die deutsche Regierung mit dem klassischen Spiel «Guter-Bulle-böser-Bulle» hinters Licht führt – denn die bisherige Politik der Diplomatie statt handfester Sanktionen hat zu nichts geführt.

Das Terrorregime von Teheran ist weder willens noch fähig zur Reform und deshalb braucht es effektive Sanktionen, um seinen Handlungsspielraum einzuschränken. Tee- und Kaffeekränzchen mit diesem Regime, sind unmoralisch und zu verurteilen. Es ist außerdem kritikwürdig, wie Deutschland zwei Verbündete, nämlich Israel und die USA, mit seiner Anbiederung bei den Ayatollahs vor den Kopf stößt. Es ist auch in jeder Hinsicht irrational, sich so ins Zeug zu legen für ein korruptes Schwellenland, das derzeit primär Terrorismus exportiert. Das reiche kulturelle Erbe und die interessante Kulturindustrie mit Filmemachern wie Jafar Panahi und Ashgar Farhadi, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Iran derzeit von kleptokratischen Islamisten beherrscht wird, die Geiseln ihres ureigenen Größenwahns und von einem Vernichtungs-Antisemitismus besessen sind. Hier gute Miene zum bösen Spiel zu machen, bedeutet ein Regime zu stärken, dass keine Skrupel davor hat, Menschen am helllichten Tage an Baukränen aufzuhängen. Die Islamische Republik ist Vize-Weltmeister bei der Vollstreckung der Todesstrafe, nur in der Volksrepublik China werden mehr Menschen hingerichtet!

 

Teheran wird immer frecher

Das Regime zu Teheran wird von Tag zu Tag immer unverschämter, nun bedroht es auch die internationale Schifffahrt im Golf von Oman und streckt seine Fühler in Richtung «Bab al Mandeb» (dt.: Tor der Tränen) am Golf von Aden aus. Als ob die Aufrüstung der Hisbollah durch Petrodollars aus Teheran und die damit einhergehende Bedrohung von israelischen Zivilisten in Akko, Haifa und Nazareth nicht schlimm genug wäre! Aber nicht nur die schiitische Hisbollah kann sich über Geldgeschenke aus Teheran freuen, auch die Hamas und der «Islamische Dschihad» werden von Khameini und seinen Untergebenen reich beschenkt. Erst kürzlich war wieder ein Abgesandter der Hamas zu Gast in Teheran und Khameini ließ es sich nicht nehmen damit zu prahlen, wie gut das Mullah-Regime seine terroristischen Proxies ausstattet – terroristische Proxies, die dazu eingesetzt werden, um Israel zu bedrohen.

Erst kürzlich, als das ewiggrinsende Gesicht des Terrorregimes, Außenminister Javad Zarif, das G7-Treffen in Biarritz heimsuchte, versuchte währenddessen die Hisbollah mit Hilfe der iranischen Revolutionsgarden einen Drohnenangriff auf den israelischen Norden. Dank der Stärke der Zahal wurde dieser Angriff vereitelt. Aber genau solche Fälle verdeutlichen die Unverschämtheit und Skrupellosigkeit dieses gefährlichen Regimes!

Es ist an der Zeit einzusehen, dass der Iran und damit jeder Herrscher des Iran, Rechtsnachfolger der Persischen Reiche und damit von gescheiterten Imperien ist. Imperien, die u.a. auf der Versklavung der Völker des Kaukasus fußten. Demzufolge ist die Politik des Regimes zu Teheran zu kritisieren wegen des Chauvinismus, Imperialismus und nicht zuletzt des Terrorismus, durch den der sogenannte Nahostkonflikt noch mehr angeheizt wird. Der Rassismus der niedrigeren Erwartungen gegenüber nicht-westliche Staaten muss endlich aufhören!

Wenn das offizielle Deutschland es wirklich ernstmeinen würde mit der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson, dann würde man damit aufhören Repräsentanten eines mörderischen Regimes zu hofieren, und man würde sich stattdessen endlich für effektive Sanktionen einsetzen.

Es ist kaum auszuhalten, wie der Jude unter den Staaten, der funktionierende demokratische Rechtsstaat Israel, regelmäßig mit deutschem Zeigefinger belehrt wird, während der iranischen Diktatur eine Carte blanche ausgestellt wird – gerade wenn man bedenkt, dass die Ayatollahs die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung sogar noch intensiviert (nunmehr beispielsweise können Frauen, die den Hijab in der Öffentlichkeit abnehmen, für bis zu zehn Jahre Gefängnis verurteilt werden). Somit gibt es keinen Grund an der gescheiterten Politik des sogenannten «Wandels durch Annäherung» festzuhalten.