Die Botschaft des Wählers

Ein „Weiter so“ nach den Landtagswahlen dürfte den Regierungsparteien CDU und SPD in naher Zukunft noch größere Stimmenverluste bescheren

Elefantenrunde nach der Landtagswahl in Brandenburg: Die Spitzenkandidaten der Parteien ziehen Bilanz.© AFP

Von Jaklin Chatschadorian

In Sachsen und Brandenburg haben die Wähler mit einer Wahlbeteiligung von über 60 %, einem Zuwachs von durchschnittlich 20 %, Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht und der Politik der etablierten Parteien eine verheerende Bilanz ausgestellt. Die von nahezu allen Parteien gemeinsam bekämpfte AfD hingegen erreichte die besten Ergebnisse seit ihrer Gründung, in beiden Ländern den zweiten Platz. Sie wird bereits als Volkspartei gehandelt.

Die etablierten Parteien, die sich vorgenommen hatten, die AfD inhaltlich zu stellen, haben dieses Ziel weder durch ihre Politik noch durch ihren Wahlkampf erreicht. Die von den Bürgern ersehnte Sicherheit im öffentlichen Raum, das Einstehen für die eigene Identität, für die Werte und die Kultur der Deutschen als Mitglied der westlichen Zivilisation, die Erkenntnis, dass Politik zu gestalten und nicht nur zu reagieren hat, waren an keiner Stelle thematisiert worden. Vor allem der Wahlkampf bestand im Wesentlichen aus der Arroganz des Westens gegenüber dem „Ossi“. Parteiübergreifend ging man davon aus, dass der ostdeutsche Bürger dem Rechtsextremismus zugeneigt sei. Er habe die Demokratie nicht verstanden und leide infolgedessen an einer chronisch gefühlten Benachteiligung. Diese bildungsferne Larmoyanz führe zu einer steten, unberechtigten Unzufriedenheit mit der amtierenden Regierung und damit zu einer Stärkung des rechten Randes. So schimpfte man durchweg auf den Wähler statt ihn zu umwerben, und es entstand ein parteiübergreifendes Bündnis, das mitnichten als starkes Bündnis gegen Menschenfeindlichkeit zu verstehen war, sondern als verängstigtes Zusammenrücken der Ratlosen.

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