Die Botschaft des Wählers

Ein „Weiter so“ nach den Landtagswahlen dürfte den Regierungsparteien CDU und SPD in naher Zukunft noch größere Stimmenverluste bescheren

Elefantenrunde nach der Landtagswahl in Brandenburg: Die Spitzenkandidaten der Parteien ziehen Bilanz.© AFP

Von Jaklin Chatschadorian

In Sachsen und Brandenburg haben die Wähler mit einer Wahlbeteiligung von über 60 %, einem Zuwachs von durchschnittlich 20 %, Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht und der Politik der etablierten Parteien eine verheerende Bilanz ausgestellt. Die von nahezu allen Parteien gemeinsam bekämpfte AfD hingegen erreichte die besten Ergebnisse seit ihrer Gründung, in beiden Ländern den zweiten Platz. Sie wird bereits als Volkspartei gehandelt.

Die etablierten Parteien, die sich vorgenommen hatten, die AfD inhaltlich zu stellen, haben dieses Ziel weder durch ihre Politik noch durch ihren Wahlkampf erreicht. Die von den Bürgern ersehnte Sicherheit im öffentlichen Raum, das Einstehen für die eigene Identität, für die Werte und die Kultur der Deutschen als Mitglied der westlichen Zivilisation, die Erkenntnis, dass Politik zu gestalten und nicht nur zu reagieren hat, waren an keiner Stelle thematisiert worden. Vor allem der Wahlkampf bestand im Wesentlichen aus der Arroganz des Westens gegenüber dem „Ossi“. Parteiübergreifend ging man davon aus, dass der ostdeutsche Bürger dem Rechtsextremismus zugeneigt sei. Er habe die Demokratie nicht verstanden und leide infolgedessen an einer chronisch gefühlten Benachteiligung. Diese bildungsferne Larmoyanz führe zu einer steten, unberechtigten Unzufriedenheit mit der amtierenden Regierung und damit zu einer Stärkung des rechten Randes. So schimpfte man durchweg auf den Wähler statt ihn zu umwerben, und es entstand ein parteiübergreifendes Bündnis, das mitnichten als starkes Bündnis gegen Menschenfeindlichkeit zu verstehen war, sondern als verängstigtes Zusammenrücken der Ratlosen.

 

Anti-israelische Fahne wurde geduldet

Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen organisierte man eine Demonstration in Dresden, vorgeblich für die offene und freie Gesellschaft unter dem wohlfeilen Titel „unteilbar“. Nach Angaben des Veranstalters versammelten sich über 35.000 Menschen, um ein Zeichen „gegen Rechts“ zu setzen und Politiker freuten sich über die Beruhigungspille, als die Medien ihnen bestätigten, dass bei den Landtagswahlen mit ausreichend Stimmen des linken Lagers zu rechnen sei. An dieser Stelle muss auch auf die Umfragen hingewiesen und über deren Rolle im Wahlkampf nachgedacht werden. Die AfD liegt in beiden Ländern nicht unerheblich über den Prognosen der Umfrageinstitute.

Eine kritische Berichterstattung zur vermeintlichen Demonstration der Nächstenliebe fand man in Deutschlands Leitmedien hingegen kaum. Obgleich im Vorfeld eine Abneigung gegenüber Nationalflaggen, im Besonderen der deutschen Fahne, kommuniziert wurde und dieses als Gebot zu verstehen war, tauchte eine ganz besondere Flagge im Menschenmeer auf: eine „palästinensische“, die das Existenzrecht Israel negiert.

 

Wenig Berührungsängste mit Antidemokraten

Antisemitismus scheint im „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland, welches aus den Lehren des Holocaust gewachsen sein will, dann kein Problem zu sein, wenn er sich gegen lebende Juden richtet. Auch über die Beteiligung des „Zentralrats der Muslime“ in Deutschland freute man sich. Dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland eine erhebliche Zahl von Vereinen vertritt, die vom Verfassungsschutz beobachtet bzw. auch international als bedenklich qualifiziert werden, scheint niemanden zu stören. Der Islam gehört zu Deutschland – das ist die neue deutsche Maxime, die den Antisemitismus, die Misogynie, die Homophobie, die Dichotomie der Einteilung der Menschen in gute „Gläubige“ und zu verfluchende „Ungläubige“ hoffähig macht.

Veto. Die Menschen im Osten sind überwiegend freundlich und laufen, anders als die Politik es darstellt, nicht den ganzen Tag griesgrämig schimpfend durch die Straßen. Sie sind selbstverständlich mit bestimmten Umständen unzufrieden, weil es gute Gründe für ihre Unzufriedenheit gibt. Sie haben aber, anders als in Westdeutschland, ein anderes politisches Urteilsvermögen, ein positives Verständnis von Identität und Kultur, und ein feines Gespür für jede Beschränkung ihrer Freiheiten. Die politische Einteilung dieser Bürger durch parteiübergreifende Bündnisse in die Gruppe der „Bösen und Dummen“ ist einer Demokratie nicht würdig, mehr noch, es ist die Übernahme einer islamischen Denkweise. Es ist totalitär, mitnichten freiheitlich.

Die CDU hat den Stimmenverlust von über 7 % redlich verdient. Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Wahlkampf de facto unsichtbar. Der Brandenburger Frontmann der Christdemokraten, Ingo Senftleben, schaute links bis zu den Dunkelroten und lieferte mit 15,6 % das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer ist nicht gewillt, die einst konservative Partei mit ihrem konservativen Flügel, der Werteunion, zu versöhnen. Inmitten des Wahlkampfes greift sie ihren Parteifreund Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, an und zweifelt an der Sinnhaftigkeit seiner Parteimitgliedschaft. Sachsens Regierungspräsident Michael Kretschmer distanziert sich ebenfalls von der persona non grata der Partei. Selbst Friedrich Merz, die vermeintliche Hoffnung der Parteikonservativen im Hintergrund, und damit auch der Werteunion, beklagte, dass die Werteunion ein Zusammenschluss jener sei, die nicht gehört werden, während er betonte, dass Maaßen ja nur kritisiere, aber keine Lösungen liefere. Er stellte einen Überdruss an Kompromissen bei der Bevölkerung fest, unter Betonung, dass solche in einer Demokratie notwendig seien. Damit zeigt er sich linientreu gegenüber einer CDU, die immer noch davon ausgeht, dass die Politik der Regierenden eigentlich annehmbar, aber eben nur schlecht kommuniziert sei.

Die SPD, die gefühlt jeden zweiten Tag zwei neue, mögliche Vorsitzende in die Medien bringt, hat ein historisches Tief erwirtschaftet. Sie machte in den letzten Tagen entweder Schlagzeilen mit einer Ministerin, die behauptet, die Demokratie sei im Osten noch nicht angekommen oder mit den Herren Stegner und Lauterbach, die beide in den sozialen Medien einen absurden Gedanken nach dem anderen äußern und einen Hype zu Ungunsten der Partei auslösen.

 

Die Kleinpartei der Grünen wird regieren

Die Grünen im Osten feiern sich, und es ist nicht recht nachvollziehbar warum. Zwar haben sie im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen Gewinne erzielt. Vermutlich werden sie einzig aufgrund der Absage der Parteien an die AfD am Koalitionstisch sitzen, mitnichten aber aufgrund einer Überzeugungsleistung gegenüber dem Wähler.

Die FDP hat ein weiteres Mal den Einzug in den Landtag versäumt. Während es der Politik an Wirtschaftskompetenz fehlt, fehlten bei der FDP Konzepte und Lösungsvorschläge für brisante Themen ebenso wie Kandidaten, die durch Charisma, vor allem neben dem nicht mehr so glänzenden Bundesvorsitzenden Christian Lindner, leuchten könnten.

Die SED-Linke griff auf alte Muster zurück. Marktradikalismus, so nannte es die Vorsitzende Katja Kipping, sei die Erklärung für den Rechtsruck des Ostdeutschen. So hatte sie in alter Manier die etablierten, kapitalistischen Parteien für den Status quo in der Schuld, und die Bürger Sachsens und Brandenburgs politisch entmündigt, statt neue Ideen und vor allem Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu bieten.

Auch nach der Wahl sind die Reaktionen der Parteien nicht nachvollziehbar. Wieder einmal scheint jeder alles richtig gemacht zu haben – nur die einen mit den größtem Zugewinn nicht. Wahlergebnisse und Verluste nicht ernstzunehmen bedeutet jedoch den Wähler nicht ernstzunehmen. Wer einen „Erfolg“ feiert, den er mit den bisherigen Politik-Methoden erreicht hat, der gibt zu verstehen, dass er nichts ändern will. Und das wird vermutlich in Zukunft zu noch größeren „Erfolgen“ der CDU und der SPD führen.

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