„Wir gehen unseren Weg weiter“

In unserer Interview-Serie befragen wir Vertreter der Bundestags-Parteien zum – auch parteiinternen – Antisemitismus und zu ihrem Verhältnis zum jüdischen Staat.

 

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Frau von Storch, bitte erzählen Sie uns zum Einstieg von Ihrer persönlichen Beziehung zu Israel. Wann haben Sie Israel zuletzt persönlich bereist?

Beatrix von Storch: Ich habe Israel für etwa zwei Wochen im Jahr 2010 bereist. Dabei habe ich mir jene Orte angeschaut, die für Christen von besonderer Bedeutung sind – Nazareth, Bethlehem, Jerusalem. Insbesondere in der israelischen Hauptstadt Jerusalem haben mich die Intensität des Zusammenlebens der verschiedenen Religionen, aber auch die damit verbundenen Spannungen sehr beeindruckt. Aktuell plane ich eine weitere Reise, wo ich mir insbesondere die sogenannten Siedlungen in Judäa und Samaria anschauen möchte. In meiner Zeit als EU-Abgeordnete war ich vielfach mit der europäischen Haltung zu diesem Thema konfrontiert, ohne mir jedoch ein eigenes Bild vor Ort verschaffen zu können. Das möchte ich nun ändern.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Wie auch die anderen Parteien, so ist die AfD nicht frei von Mitgliedern mit antisemitischen Einstellungen. Namentlich zu erwähnen ist z.B. der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon. Gegen ihn läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren. Was unternimmt die AfD, um solche Mandats- und Funktionsträger zukünftig zu vermeiden?

Beatrix von Storch: Zum Fall Gedeon wiederhole ich gern an dieser Stelle: Dieser Mann gehört nicht in unsere Partei. Das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Gedeon läuft derzeit, leider sind die Schiedsgerichte aufgrund verfahrenstechnischer Probleme und mangelnder personeller Ausstattung aktuell überlastet. Jede Partei muss an dem gemessen werden, was sie praktisch tut – auch die AfD. Alexander Gauland hat mehrfach erklärt, dass die Sicherheit und Existenz Israels als deutsche Staatsräson für die AfD in keiner Weise zur Disposition stehen. Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir den Antrag der FDP-Fraktion unterstützt zum unsäglichen Abstimmungsverhalten Deutschlands gegen Israel bei den Vereinten Nationen.

Wenn Antisemitismus in Deutschland mittlerweile bis ins Jüdische Museum in Berlin hineinreicht, sollte das vielmehr denjenigen Parteien zu denken geben, die uns das ständig vorwerfen. Aber immer, wenn es darauf ankommt, stimmen sie gegen die Interessen Israels und der in Deutschland lebenden Juden. Von der „Normalverteilung“ antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung ist auch unsere Partei wahrscheinlich nicht ausgenommen, aber wir tun alles in unserer Macht Stehende, um solchen Personen keine Plattform zu bieten.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Bitte erläutern Sie uns die Haltung Ihrer Fraktion zur sogenannten BDS-Bewegung sowie zur Finanzierung des „Palästinenserhilfswerkes“ UNWRA.

Beatrix von Storch: Wir haben im Bundestag einen eigenen Antrag zum Verbot der BDS-Bewegung eingebracht, der von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Dieser von Grund auf antisemitischen Bewegung sollte Unterstützung versagt werden, wofür auch Möglichkeiten seitens des Staates vorhanden wären. Was die UNWRA betrifft, so haben wir zunächst Aufklärungsarbeit geleistet und enthüllt, wie diese Organisation von deutschen Steuergeldern profitiert, die gegen Israel eingesetzt werden. Das muss der Öffentlichkeit erst einmal bewusst werden. Wir haben die vollständige Streichung der deutschen Hilfsgelder in den Haushaltsberatungen beantragt. Auch in Bezug auf die terroristische Hisbollah haben wir einen Verbotsantrag gestellt. Das Reden über migrantische Kriminalität ist mittlerweile tabuisiert und dadurch wird der Aufklärung zahlreicher Verbrechen ein staatlicher Riegel vorgeschoben. Wir fordern stattdessen eine klare Abkehr von diesem Versagen mit Ansage und eine Benennung der Tatsachen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht erforderlich, um Antisemitismus in Deutschland wirksamer zu bekämpfen?

Beatrix von Storch: Im Gespräch mit dem Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, haben wir die Islamkonferenz thematisiert. Aus unserer Sicht muss es eine Mindestanforderung für die Teilnehmer dieser Konferenz werden, sich öffentlich zum Existenzrecht Israels zu bekennen. Dr. Klein stimmt uns hier in der Sache vollkommen zu, aber es scheitert auch hier an dieser Bundesregierung und ihrer floskelhaften Heuchelei in Bezug auf die jüdischen Interessen. Der Antisemitismusbeauftragte hat zudem keine Mittel, um seine Funktion effizient ausführen zu können.

Von zentraler Bedeutung ist es, die Herkunft von Antisemitismus in Deutschland endlich klar zu erfassen und hier Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Hierbei steht der islamische Judenhass mit weitem Abstand an erster Stelle, gefolgt vom linkem, oft als Antizionismus getarnten Antisemitismus und erst an letzter Stelle der aus rechtsextremen Kreisen tradierte Antisemitismus. Das haben große Umfragen unter Juden in Deutschland und Europa klar gezeigt. Es müssen aber bundesweit einheitliche Standards und überprüfbare Kriterien für das Vorliegen antisemitischer Übergriffe geschaffen werden. Die Aufträge für diese sozialwissenschaftlichen Erhebungen dürfen nicht an private Organisationen und Vereinigungen abgegeben werden, sondern müssen staatlich kontrolliert durchgeführt werden.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Wie begegnen Sie der kontinuierlichen Gesprächsverweigerung seitens der israelischen Botschaft in Berlin trotz Ihres Engagements gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit?

Beatrix von Storch: Diese Haltung ist vor dem Hintergrund des eben Ausgeführten in der Sache nicht begründet. Wir bedauern es natürlich, dass sich die Botschaft die Haltung des politischen Establishments zu eigen macht, ohne einen unvoreingenommenen Blick auf das reale politische Engagement der AfD, gerade im Vergleich zu den anderen Parteien. Die Auswahl des diplomatischen Personals, auch des Botschafters, ist eine israelische Angelegenheit, in die wir uns nicht einmischen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Sie haben sich auch mit Armenien beschäftigt. Was hat Sie dazu bewogen?

Beatrix von Storch: Ich habe die 2016 vom Bundestag verabschiedete Resolution zum Völkermord an den Armeniern aufgegriffen, da der Terminus „Völkermord“ bis heute von der Bundesregierung ausdrücklich abgelehnt wird, obwohl das Parlament sich klar dafür ausgesprochen hat. Das Thema der Christenverfolgung ist für mich von großer Bedeutung, stellen doch die Christen die größte verfolgte Gruppe weltweit dar. Die Antworten auf meine Anfragen zur Resolution sind unbefriedigend und ihre praktische Umsetzung ist mangelhaft. Hier ist die Bundesregierung klar aufgefordert, endlich Stellung zu beziehen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Welche Initiativen sind in der Zukunft von der AfD im Bundestag mit Blick auf die Bekämpfung des Antisemitismus zu erwarten?

Beatrix von Storch: Wir werden unseren Weg als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beharrlich weitergehen und immer wieder Anträge stellen, um auf Probleme hinzuweisen und die Bürger über das Versagen der Merkel-Regierung zu informieren. Wir werden einen Antrag zum Verbot der sogenannten „Grauen Wölfe“ stellen. Die parlamentarischen Instrumente wie Anfragen helfen uns dabei, Missstände offenzulegen und Druck zu erzeugen. Die Personalie des ehemaligen Direktors des Jüdischen Museums, Peter Schäfer, zeigt, was öffentlicher Druck zur richtigen Zeit bewirken kann.

Mit der kürzlich gestarteten Webseite „Blick nach links“ klären wir über die mittlerweile erschreckenden Dimensionen linker Gewalt- und Hassverbrechen in unserem Land auf, die von den Staatsmedien totgeschwiegen werden. Jeder Bürger kann sich hier aktiv einbringen und über linke Verbrechen und Strukturen berichten. Nur mit Durchhaltevermögen wird es uns möglich sein, die Deutungshoheit und Hegemonie linker Denkstrukturen zu brechen und die Meinungsfreiheit in unserem Land wiederherzustellen. Erste Erfolge sind bereits sichtbar und wir kämpfen weiter.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Frau von Storch, Danke für das Gespräch.

 

Das Interview wurde am 3. Juli 2019 in Berlin geführt.