Wird moslemischer Antisemitismus fälschlich als „rechtsextrem“ eingestuft?

Von Stefan Frank (Audiatur)

Dass Antisemitismus und antisemitische Straftaten in Europa ein gravierendes gesellschaftliches Problem sind, wird von kaum jemandem bestritten. Wer aber sind die Täter, welchen Tätergruppen lassen sie sich zuordnen? Darüber herrscht unter Experten, Politikern und von Antisemitismus Betroffenen offenbar keine Einigkeit.

Die Aussagekraft der Polizeistatistik leidet darunter, dass viele Taten gar nicht zur Anzeige gebracht werden – oder aber keine Rückschlüsse darüber möglich sind, ob es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten, Linksextremisten, Muslime oder andere handelt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn es keine Zeugen gibt, die die Tat beobachtet haben. Bei sogenannten Propagandadelikten wie Wandschmierereien wird häufig kein Täter ermittelt, was eine Zuordnung zu einer Tätergruppe schwierig macht. Häufig kann man nur spekulieren. So wie bei einem Fall in Hannover, der sich vor wenigen Tagen ereignete und über den die „Hannoversche Allgemeine“ (HAZ) berichtet:

„Das private Wohnhaus eines jüdischen Ehepaars in Hemmingen ist in der Nacht zu Sonnabend Ziel eines antisemitischen Angriffs geworden. Die Ehefrau hatte am Sonnabendmorgen entdeckt, dass die Fußmatte vor der Haustür in Brand gesetzt und Teile der Haustür beschädigt hatte. Am Eingangsbereich entdeckte sie zudem in roter Farbe das aufgesprühte Wort ‚Jude‘. Eine solche Schmiererei befand sich auch an einer Gartenpforte in der Nähe des Hauses.“

Die genauen Umstände der Tat seien „rätselhaft“, berichtet die Zeitung. Die Eheleute lebten zurückgezogen, seien in der jüdischen Gemeinde, hätten dort aber keine Funktion oder ein Amt inne. „Jemand muss sich gut auskennen und gewusst haben, dass die Bewohner des Hauses jüdischen Glaubens sind“, sagt Rebecca Seidler von der liberalen jüdischen Gemeinde Hannover gegenüber der HAZ. Das Einzige, was man in diesem Fall über den Täter weiß, ist eben das, was er selbst über sich mitteilen will: dass er Juden hasst.

Statistiken: Vorspiegelung von Gewissheit

Statistiken über antisemitische Straftaten aber suggerieren oft ein hohes Maß an Klarheit: dass man die Zahl der Taten genau beziffern und einer spezifischen Tätergruppe – in der Regel Rechtsextremisten – zuordnen könne. „Laut der Statistik der politisch motivierten Kriminalität gab es im vergangenen Jahr 1799 judenfeindliche Straftaten – ein Plus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, war dieser Tage in den Zeitungen zu lesen. „Überwiegend“ seien diese Taten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Doch hier gibt es Dissens. In einem Beitrag in der Tageszeitung „Die Welt“ wies der Autor kürzlich darauf hin, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten „grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK [Politisch motivierte Kriminalität]-Rechts zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind (zum Beispiel nur der Schriftzug ,Juden raus‘) und zu denen keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind“ – ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Damit entstehe „möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild“ über die Täter“.

Zudem geht im Fall der Berliner Polizeistatistik über antisemitische Vorfälle die mathematische Rechnung offenbar nicht auf. So gab es 2018 in Berlin 324 von der Polizei erfasste antisemitische Straftaten. 253 davon wurden dem Bereich „Rechtsextremismus“ zugeordnet, obwohl, wie es, wie es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Marcel Luthe heißt, 191 Fälle ohne erkennbar rechtsextreme Motive gab. Der „Welt“-Autor resümiert: „So bleiben nur 133 Taten mit klaren rechtsextremen Motiven übrig – obwohl in der Kriminalstatistik 253 Fälle dazu stehen. Für die Differenz von 120 Taten sind keine Motive bekannt – trotzdem gilt die Kategorie ‚rechts’.“

Staatsangehörigkeit verzerrt das Bild

„Audiatur-Online“ bat Marcel Luthe, der für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und die Anfrage gestellt hat, um seine Einschätzung. „Trotz ständiger Wiederholung ist es nur eine kühne Behauptung, dass ein Großteil antisemitischer Taten von Rechtsextremen begangen werde, denn bei rund 70 Prozent der Taten wird gar kein Verdächtiger ermittelt“, so Luthe. „Im Gegenteil, lassen sich bei 60 Prozent (191 von 324) aller Taten ausdrücklich keine rechtsextremen Hintergründe feststellen, über 20 Prozent der Taten werden von ausländischen Staatsangehörigen begangen, während Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit ebenso wie mit Migrationshintergrund für die Statistik allein als deutsche Staatsangehörige erfasst werden.“

Der aus einer jüdisch-iranischen Familie stammende Arye Shalicar, der in den 1980er und 90er Jahren in Berlin-Wedding aufwuchs und dort jahrelang in der Schule und in seinem Viertel von Muslimen antisemitisch angefeindet und schikaniert wurde, geht in seinem neuen Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ ebenfalls mit den Statistiken ins Gericht: „Statistiken, die behaupten, dass nur ein kleiner Prozentsatz der antisemitischen Vorfälle und Übergriffe auf deutschen Straßen von Muslimen begangen werden, sind irreführend und eine blanke Lüge. Ich habe nicht eine einzige Anzeige erstattet. Auch mein sieben Jahre jüngerer Bruder Richard hat sich nie an die Polizei gewandt, und das, obwohl er sich Dutzende Male in lebensbedrohlicher Situation befunden hat.“

Der Jahresbericht der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin“ (RIAS), die eigenständig antisemitische Vorfälle registriert, merkt an, dass es „auffallend“ sei, „dass sich aus der jeweiligen antisemitischen Erscheinungsform nicht unbedingt Rückschlüsse auf den politischen Hintergrund ziehen lassen. „Stereotype des israel-bezogenen, des Post-Schoah- sowie des modernen Antisemitismus“ würden von ganz unterschiedlichen Personen und Gruppen aus dem politischen Spektrum verwendet. „Dies führt dazu, dass der politische Hintergrund eines Vorfalls selbst in den Fällen, in denen sich ausführlich und sehr explizit antisemitisch geäußert wird, häufig nicht eindeutig zu bestimmen ist.“ In knapp der Hälfte der von RIAS Berlin 2018 erfassten Vorfälle – 531 oder 49 Prozent – sei der politische Hintergrund daher unbekannt.

Problematische Behauptungen

Doch auch RIAS verwendet in ihrem Jahresbericht problematische Zuordnungen und Formulierungen, wie der folgende Ausschnitt zeigt:

„Das politische Spektrum, dem die meisten Vorfälle zugeordnet werden konnten, war 2018 der Rechtsextremismus (18 %), gefolgt vom israelfeindlichen Aktivismus (9 %). Dem islamistischen Spektrum ordnet RIAS Berlin mit 19 Vorfällen 2 % der Vorfälle insgesamt zu. Allerdings waren sieben dieser 19 Vorfälle Bedrohungen – das zeigt, welches Gefahrenpotential auch von diesem Spektrum ausgeht.“

Wenn RIAS 18 Prozent der Vorfälle dem Rechtsextremismus zuordnen konnte (und 82 Prozent eben nicht), kann man dann wirklich behaupten, dass dies die meisten Vorfälle gewesen seien? Auch das „islamistische Spektrum“ zu einer eigenen Kategorie zu machen, die viel größere Gruppe der judenfeindlich eingestellten (aber nicht islamistischen) Muslime aber nicht, lässt sich nur mit Rücksichtnahme auf gesellschaftliche Diskursnormen erklären. Wie im Fall der kürzlich vom deutschen Verfassungsschutz veröffentlichten Broschüre „Antisemitismus im Islamismus“ wird hier suggeriert, Antisemitismus unter Muslimen sei ein Problem, dass allein sogenannte „Islamisten“ betreffe. Das ist empirisch falsch. Der Anteil der Antisemiten liegt in arabischen Ländern laut einer repräsentativen Umfrage von PEW bei 60 bis 100 Prozent – aber sind das alle Islamisten? Wohl kaum.

Eine Studie des liberalen französischen Think-Tanks „Fondapol“ liefert Anhaltspunkte. Dass es eine „weltweite zionistische Verschwörung“ gebe, glaubten zwar deutlich mehr unter den befragten Muslimen in Frankreich, die von sich sagten, sie seien „gläubig und praktizierend“ (56 Prozent Zustimmung zu der Aussage); aber auch 40 Prozent derjenigen, die lediglich angaben, „gläubig“ zu sein, stimmten zu, sowie 30 Prozent, die nur sagten, „muslimischer Herkunft“ zu sein – die also nicht sehr „gläubig und praktizierend“ und gewiss keine Islamisten sind. In dieser Gruppe – nennen wir sie einmal die relativ säkularen Muslime – gab es in der Umfrage auch 50 Prozent Zustimmung zu der Aussage: „Die Juden kontrollieren die Medien“.

Wenn RIAS nur zwei Prozent der antisemitischen Vorfälle dem „islamistischen Spektrum“ zuordnet, kann man mit Bestimmtheit sagen, dass die Zahl der Täter, die antisemitische Muslime sind, deutlich größer sein muss als diese zwei Prozent. Doch die werden von RIAS eben nicht gesondert ausgewiesen.

Antisemitismusforscher: „Polizeistatistiken unzuverlässig“

„Audiatur-Online“ bat den Historiker, Soziologen und Antisemitismusforscher Günther Jikeli von der Indiana University Bloomington um eine Einschätzung der Aussagekraft der Berliner Polizeistatistik zum Antisemitismus. „Die Polizeistatistiken sind hinsichtlich der Täterkategorien unzuverlässig“, so Jikeli. Dies habe auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung öffentlich festgestellt. „Rechtsextreme bilden aber nach wie vor eine relevante, gewaltbereite Tätergruppe, insbesondere bei Straftaten.“ Viele Vorfälle wie Beleidigungen oder Beschimpfungen seien jedoch „unterhalb der Schwelle von Straftaten“. Was die Tätergruppe der Muslime angeht, so gebe es dazu lediglich die Daten aus Umfragen, in denen Opfer von Antisemitismus nach Täterprofilen gefragt wurden, so Jikeli.

Eine solche ist die Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) über die Verbreitung von Antisemitismus in zwölf ausgewählten Ländern der Europäischen Union. Gefragt, von welcher Gruppe der schwerste antisemitische Vorfall der letzten fünf Jahre ausging, den sie erlebt hätten, antworteten im EU-Durchschnitt 30 Prozent: „Von jemandem mit einer muslimisch-extremistischen Weltanschauung“; 21 Prozent sagten: „Von jemandem mit einer linken Weltanschauung“. Nur 13 Prozent sagten: „Von jemandem mit einer rechten Weltanschauung“. 31 Prozent gaben an, den Täter keiner Gruppe zuordnen zu können. In Deutschland gaben 41 Prozent an, der Täter habe eine „muslimisch-extremistische Weltanschauung“; 20 Prozent nannten jemanden „mit einer rechten Weltanschauung“, 16 Prozent jemanden „mit einer linken Weltanschauung“.

Im Durchschnitt aller Länder gab die große Mehrheit (77 Prozent) der befragten Opfer antisemitischer Anfeindungen oder Gewalt an, den schwersten Vorfall der letzten fünf Jahre nirgendwo gemeldet zu haben, weder den Behörden noch irgendeiner Organisation. Als Grund nannten 52 Prozent, dass eine Strafanzeige oder Meldung „nichts bewirken“ würde. 34 Prozent meinten, ihr Erlebnis sei „nicht wichtig genug“, als dass sie hätten Strafanzeige erstatten können oder wollen. 23 Prozent fürchteten „negative Konsequenzen“ für sich selbst, die aus einer Anzeige erwachsen könnten. 22 Prozent erwarteten, dass das Erstatten einer Anzeige mit „zu großem Aufwand“ verbunden sei.

Dass auf Grundlage von unvollständigen und oft falsch gedeuteten Statistiken Aussagen getroffen werden, für die es keine Belege gibt, sieht Marcel Luthe als schwerwiegendes Problem für die politische Praxis: „Wer kess behauptet, Antisemitismus sei primär ein Phänomen bei Skinheads und Reichsbürgern, verschleiert die Ursachen des Antisemitismus und erschwert dessen Bekämpfung immens. Nur durch objektive – und nicht ideologisch vorgefärbte – Zahlen können wir antisemitische Täter benennen, die Tatmotivation klären und auf dieser Grundlage wirksam Antisemitismus bekämpfen.“