Wird moslemischer Antisemitismus fälschlich als „rechtsextrem“ eingestuft?

Die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Statistiken zu dem Ursprung der antisemitischen Straftäter werden lauter.

Anhänger der türkischen Grauen Wölfe, der größten rechtsextremen Organisation in Deutschland, zeigen ihren typischen Gruß.© ADEM ALTAN, AFP

Von Stefan Frank (Audiatur)

Dass Antisemitismus und antisemitische Straftaten in Europa ein gravierendes gesellschaftliches Problem sind, wird von kaum jemandem bestritten. Wer aber sind die Täter, welchen Tätergruppen lassen sie sich zuordnen? Darüber herrscht unter Experten, Politikern und von Antisemitismus Betroffenen offenbar keine Einigkeit.

Die Aussagekraft der Polizeistatistik leidet darunter, dass viele Taten gar nicht zur Anzeige gebracht werden – oder aber keine Rückschlüsse darüber möglich sind, ob es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten, Linksextremisten, Muslime oder andere handelt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn es keine Zeugen gibt, die die Tat beobachtet haben. Bei sogenannten Propagandadelikten wie Wandschmierereien wird häufig kein Täter ermittelt, was eine Zuordnung zu einer Tätergruppe schwierig macht. Häufig kann man nur spekulieren. So wie bei einem Fall in Hannover, der sich vor wenigen Tagen ereignete und über den die „Hannoversche Allgemeine“ (HAZ) berichtet:

„Das private Wohnhaus eines jüdischen Ehepaars in Hemmingen ist in der Nacht zu Sonnabend Ziel eines antisemitischen Angriffs geworden. Die Ehefrau hatte am Sonnabendmorgen entdeckt, dass die Fußmatte vor der Haustür in Brand gesetzt und Teile der Haustür beschädigt hatte. Am Eingangsbereich entdeckte sie zudem in roter Farbe das aufgesprühte Wort ‚Jude‘. Eine solche Schmiererei befand sich auch an einer Gartenpforte in der Nähe des Hauses.“

Die genauen Umstände der Tat seien „rätselhaft“, berichtet die Zeitung. Die Eheleute lebten zurückgezogen, seien in der jüdischen Gemeinde, hätten dort aber keine Funktion oder ein Amt inne. „Jemand muss sich gut auskennen und gewusst haben, dass die Bewohner des Hauses jüdischen Glaubens sind“, sagt Rebecca Seidler von der liberalen jüdischen Gemeinde Hannover gegenüber der HAZ. Das Einzige, was man in diesem Fall über den Täter weiß, ist eben das, was er selbst über sich mitteilen will: dass er Juden hasst.

Statistiken: Vorspiegelung von Gewissheit

Statistiken über antisemitische Straftaten aber suggerieren oft ein hohes Maß an Klarheit: dass man die Zahl der Taten genau beziffern und einer spezifischen Tätergruppe – in der Regel Rechtsextremisten – zuordnen könne. „Laut der Statistik der politisch motivierten Kriminalität gab es im vergangenen Jahr 1799 judenfeindliche Straftaten – ein Plus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, war dieser Tage in den Zeitungen zu lesen. „Überwiegend“ seien diese Taten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Doch hier gibt es Dissens. In einem Beitrag in der Tageszeitung „Die Welt“ wies der Autor kürzlich darauf hin, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten „grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK [Politisch motivierte Kriminalität]-Rechts zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind (zum Beispiel nur der Schriftzug ,Juden raus‘) und zu denen keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind“ – ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Damit entstehe „möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild“ über die Täter“.

Zudem geht im Fall der Berliner Polizeistatistik über antisemitische Vorfälle die mathematische Rechnung offenbar nicht auf. So gab es 2018 in Berlin 324 von der Polizei erfasste antisemitische Straftaten. 253 davon wurden dem Bereich „Rechtsextremismus“ zugeordnet, obwohl, wie es, wie es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Marcel Luthe heißt, 191 Fälle ohne erkennbar rechtsextreme Motive gab. Der „Welt“-Autor resümiert: „So bleiben nur 133 Taten mit klaren rechtsextremen Motiven übrig – obwohl in der Kriminalstatistik 253 Fälle dazu stehen. Für die Differenz von 120 Taten sind keine Motive bekannt – trotzdem gilt die Kategorie ‚rechts’.“

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