Antisemitische „Al Quds“-Demo marschiert über den Kurfürstendamm

Erstmals beziehen Politiker klar Stellung gegen den Marsch und pro Israel. Mit dem amerikanischen Botschafter Grenell hat die Gegendemo einen neuen prominenten Fürsprecher gewonnen.

So wird der „Al-Quds-Tag“ 2019 in Teheran begangen.© str, AFP

Von Dr. Nikoline Hansen

Alle Jahre wieder, seit Ayatollah Khomeini 1979 erstmals dazu aufrief, versammeln sich Menschen weltweit, um den vermeintlichen Anspruch der „Palästinenser“ auf Jerusalem zu erklären und Israel das Existenzrecht abzusprechen. So auch in diesem Jahr.

Am 1. Juni 2019 zog die übliche Demonstration, unterstützt von auffällig gekleideten Mitgliedern der jüdischen Neturei Karta, die den Staat Israel ablehnen, in Berlin vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm. Es kamen zwar weniger Teilnehmer als erwartet, allerdings waren die, die dabei waren, wie schon in den vergangenen Jahren von Hass und starken Emotionen erfüllt. Einzig und allein die Auflagen, die der Demonstration gemacht wurden, und die nach anfänglichen Schwierigkeiten auch erfolgreich durchgesetzt wurden, konnten verhindern, dass wieder durchgängig anti-israelische Parolen gerufen wurden – so wie der Ruf „Kindermörder Israel“, der diesmal untersagt war, aber anfangs über den Adenauerplatz schallte. Allerdings war auf zumindest einem Plakat zu lesen, Israel töte jeden zweiten Tag ein „palästinensisches“ Kind – eine Behauptung, die durch nichts belegt ist. Es war nicht das einzige Plakat mit einer fragwürdigen Botschaft.

Auffällig war dieses Jahr, dass nach dem umfangreichen zivilgesellschaftlichen Engagement erstmals auch die Politik eindeutig Stellung gegen Antisemitismus – und gegen die Al-Quds-Demonstration – bezog, sodass die Veranstalter sich dazu genötigt sahen, ihre Strategie weiter zu differenzieren. Sie erklärten, Juden seien ausdrücklich nicht Ziel der Demonstration, es ginge ausschließlich darum, dass der Staat Israel illegal sei, damit auch kein Existenzrecht habe und die „Palästinenser“ ein Recht auf eine Heimat hätten. So deutlich war dies in den letzten Jahren selten zu hören gewesen, auch wenn es eigentlich immer genau darum gegangen war.

Am Rande der Demonstration wurde die Zielrichtung dieser Agitation deutlich, als mich ein Teilnehmer mit der Frage ansprach: „Sind Sie Deutsche?“ und mir, nachdem ich das bejaht hatte, erklärte, ich müsse dafür sorgen, dass das, was vor 70 Jahren geschehen sei, sich nicht wiederhole. Es verwundert also auch nicht, dass Teilnehmer ein Plakat mit dem Spruch „Unsere Generation hat keine Schuld“ trugen – denn einerseits wird an die „Verantwortung“ appelliert, andererseits aber genau der Relativierung Wort geredet. So ist das mitgeführte Plakat „Israel ist einzigartig in der illegalen Landbesetzung“ an Zynismus wohl kaum zu überbieten – eine einzigartige historische Geschichtsklitterung. Die weiteren Plakate warfen dem zionistischen Staat Apartheid und Rassismus vor – was jedem, der das Land und seine Menschen kennt, absurd erscheinen muss. Aber die Demonstranten, arabische wie deutsche Verschwörungstheoretiker, sind in ihrer manischen Fixierung mit Argumenten wohl leider nicht so leicht von der Realität zu überzeugen. Sie agieren rückwärtsgewandt und mit einer klaren Agenda.

Erstmals klare Stellungnahme für Israel

Erstmals hatte sich deshalb dieses Jahr die Politik geschlossen hinter die Gegendemonstranten und damit auf die Seite Israels gestellt. Dem Aufruf eines breiten bürgerlichen Bündnisses aus Nichtregierungsorganisationen und der Politik waren erstmals auch sehr viele junge Leute gefolgt, um den antiisraelischen Demonstranten die Meinung zu sagen. Auch die lokalen Medien hatten schon im Vorfeld intensiv berichtet. Durch einen breiten Sicherheitsstreifen und reichlich Polizei abgeschirmt riefen die Gegendemonstranten auf der Kundgebung „Israel lebt“ und schwenkten israelische Fahnen.

Neben lokalen Politikern wie dem Berliner Innensenator Andreas Geisel und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Burkard Dregger, die beide aus Solidarität Kippa trugen, war in diesem Jahr erstmals auch der amerikanische Botschafter Richard Grenell unter den Rednern der Gegenkundgebung sowie sein israelischer Kollege Jeremy Issacharoff.

Geisel bedauerte, dass die Demonstration nicht verboten werden konnte. Allerdings ist die Meinungsfreiheit in Deutschland zurecht ein von der Verfassung geschütztes hohes Gut und so war es ein erstes sichtbares Zeichen, dass die strengen Auflagen für die Hassdemonstration dieses Jahr auch konsequent von der Polizei umgesetzt wurden. Maya Zehden von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft forderte, wie andere Redner auch, ein Verbot der Hisbollah. Dieses wäre ein möglicher erster Schritt, der auch dazu führen könne, die von der Terrororganisation wesentlich getragene Demonstration am Ende doch noch zu verbieten.

Auch der Einsatz des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings kommt auf ihn noch viel Arbeit zu, denn in der Realität richtet sich der arabische Hass nicht nur gegen Israel, sondern tatsächlich auch gegen Juden. Da wird von der Mehrheit der mitlaufenden agitierten Jugendlichen nur angesichts der massiven Übermacht der Ordner und aus politischem Opportunismus ein Unterschied gemacht, denn in der Vergangenheit war es häufig zu Übergriffen gekommen, was zurecht von der Öffentlichkeit mit erheblicher der Empörung quittiert wurde.

Und in der Realität gibt es in der einst so weltoffenen und toleranten Stadt Berlin leider seit Jahren Gegenden, in denen es weder opportun ist eine Kippa zu tragen noch den Davidstern, der als jüdisches Symbol weltweit wahrgenommen wird. Es ist ein weiter Weg und es muss das anzustrebende Ziel sein, dass dies in Deutschland wieder ohne Einschränkungen möglich wird.

Die Demonstrationen verliefen ohne größere Zwischenfälle, auffällig war einzig und allein die Lebensfreude auf der Seite der proisraelischen Gegenkundgebung, die trotz des ernsten Themas fröhlich und dem Leben zugewandt war. So wurde neben den politischen Reden mit dem Auftritt des Berliner Rappers Salomo auch ein kultureller Höhepunkt geboten. Mit neuen Texten und viel Schwung setzte er mit seinen Liedern ein weiteres deutliches Zeichen gegen Hass und Intoleranz.

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