Warum Israel Netanjahu wiedergewählt hat

Der erneute Wahlsieg des Premierministers ist für die israel-aversen EU-Staaten Westeuropas ein Ärgernis

(Redaktion Audiatur)

Während US-Präsident Donald Trump unter den ersten war, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Wahlsieg gratulierten – wie auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, Zyperns Präsident Nicos Anastasiades und Honduras’ Präsident Juan Orlando Hernández, um nur einige zu nennen – hielten sich die größten und mächtigsten Länder der Europäischen Union, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zurück.

Vielleicht wollten sie die Bildung der nächsten israelischen Regierung abwarten. Vielleicht fiel es ihnen schwer, jemandem zu gratulieren, dessen Meinung über Politik im Nahen Osten sie so sehr widersprechen. Diese drei Länder diktieren schließlich die Politik in der EU, einer Organisation, deren Außenbeauftragte Federica Mogherini kürzlich an einem Treffen der Arabischen Liga teilnahm, wo sie erklärte:

„Der erste Punkt, die erste Top-Angelegenheit auf unserer Agenda: Israel und Palästina. Wir müssen weiterhin sehr eng miteinander zusammenarbeiten, weil wir dasselbe Gefühl der Priorität, dasselbe Gefühl der Dringlichkeit, dieselben Sorgen und dieselben Ziele haben: zu bedeutenden Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung zurückzukehren, die die einzig tragfähige, realistische Lösung ist.“

Sie versicherte der Arabischen Liga zudem:

„Und Sie wissen, dass Sie auf die Europäische Union zählen können, was die palästinensische Angelegenheit betrifft. Wir teilen genau dieselben Ansichten und es ist in diesem Augenblick lebenswichtig, dass wir dabei zusammenarbeiten.“

In den Vereinigten Staaten beklagten zahlreiche Demokraten Netanjahus Wiederwahl; einige erklärten, dass diese die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten eintrübe, während einige Demokraten wie Beto O’Rourke und Bernie Sanders, die sich Hoffnungen auf die Präsidentschaft machen, die Israelis schon Tage vor der Wahl beschimpft hatten, indem sie Netanjahu einen „Rassisten“ nannten. „Die Beziehungen zwischen den USA und Israel gehören zu den wichtigsten Beziehungen, die wir auf dem Planeten haben“, sagte O’Rourke, „und wenn diese Beziehung erfolgreich sein soll … dann muss sie über einen Ministerpräsidenten hinwegkommen, der rassistisch ist.“

Auch jüdische Gruppen in den USA zeigten sich alarmiert ob der demokratischen Entscheidung, die die Israelis getroffen hatten. Rabbi Rick Jacobs, Präsident der Union für Reformjudaismus, sagte: „Wir sind insbesondere besorgt über die von Ministerpräsident Netanjahu gemachten Äußerungen, in denen er die Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland forderte, ein unilateraler Schritt, der eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen und den jüdischen demokratischen Staat unhaltbar machen würde.“ Neun amerikanische jüdische Gruppen gingen noch einen Schritt weiter und bettelten den US-Präsidenten an, Netanjahu daran zu hindern, sein Versprechen der Annexion einzulösen.

All diese Äußerungen von „Sorge“ um die Zwei-Staaten-Lösung und den demokratischen Charakter Israels enthüllen einen Abgrund von Ignoranz darüber, wie die Wirklichkeit vor Ort in Israel aussieht und vor allem darüber, wie die meisten Israelis denken. Israel hat mit überwältigender Mehrheit für den Likud gestimmt, der mit 36 Sitzen sein bestes Ergebnis seit 2003 verzeichnen konnte. Selbst die hart geprüfte Stadt Sderot, die an der Grenze zum Gazastreifen liegt und seit dem Rückzug Israels aus Gaza die meisten Raketenangriffe zu ertragen hatte, hat in hohem Maße für Netanjahu gestimmt, der Likud erhielt hier 43,5 Prozent der Stimmen.

Doch auch die zweitstärkste Partei, die vom früheren Generalstabschef Benny Gantz und Yait Lapid geführte „Blau und Weiß“, deren Wahlprogramm kaum aus etwas anderem bestand als „Schluss mit Bibi“, hat nie versucht, Wähler zu gewinnen, indem sie sich für eine abstrakte Vorstellung von „Frieden“ und die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Bei einem Treffen mit europäischen Gesandten fiel auf, dass Gantz sich nicht für die Zwei-Staaten-Lösung aussprach. Selbst der politische Newcomer begriff, dass solche Rhetorik bei Israelis auf taube Ohren stößt. Die einzigen Parteien, die immer noch Anwälte der Zwei-Staaten-Lösung sind, fuhren ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein: Die Arbeitspartei erhielt sechs Sitze, ihr schlechtestes Resultat in 71 Jahren, und die linksradikale Meretz-Partei wurde mit nur noch vier Mandaten bei den Wahlen fast ausgelöscht.

Die Zwei-Staaten-„Lösung“ würde möglicherweise in die „Endlösung“ münden

Viele ausländische Beobachter der israelischen Wahlen haben nicht begriffen, dass fast alle Israelis – rund 25 Jahre nach dem Desaster von Oslo, die Tausende israelische Leben gekostet hat und den Aufstieg des terroristischen Regimes der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde brachte sowie fast 15 Jahre nach der Evakuierung des Gazastreifens und dem darauf folgenden terroristischen Regime der Hamas – wissen, dass die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung für Israel die „Endlösung“ wäre. Sie wäre die Erfüllung des lange gehegten arabischen Traums, die Juden ins Meer zu treiben, und jeder, der hier lebt, weiß das.

Israelis sehen in Netanjahu nicht den perfekten Anführer, und es gibt vieles, dass sie an ihm kritisieren – wie etwa sein Unvermögen, effektiv mit dem Raketenbeschuss aus Gaza umzugehen –, doch sie stimmen für ihn, weil kein anderer Regierungschef der jüngeren Vergangenheit in der Lage war, für Israel so viele Siege zu erringen.

Es fällt Israelis schwer, sich einen anderen israelischen Ministerpräsidenten vorzustellen, der dem früheren amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama Paroli geboten und den amerikanischen Kongress beschworen hätte, den Iran-Deal abzulehnen. Es fällt Israelis schwer, sich einen anderen israelischen Ministerpräsidenten vorzustellen, der sich russischen Forderungen nach einer Einstellung von Israels militärischen Aktivitäten in Syrien widersetzt hätte und der in der Lage gewesen wäre, die Art von persönlicher Beziehung mit US-Präsident Donald Trump aufzubauen, wie Netanjahu das getan hat. Eine Beziehung, die es Netanjahu als erstem israelischen Ministerpräsidenten ermöglichte, Israels militärische Siege in politische umzumünzen, wie sie sich in der amerikanischen Anerkennung von Jerusalem und der israelischen Souveränität über die Golanhöhen manifestieren.

Von Israel aus gesehen sind die Entscheidungen von Präsident Donald Trump, an der Seite Israels gegen den Iran zu stehen, die Sanktionen gegen das Mullah-Regime wiedereinzusetzen und, kürzlich, Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, eng mit der Existenz dieser speziellen Beziehung zwischen Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Trump verknüpft.

Israeli Wähler sehen und wertschätzen das. Darum haben sie für Netanjahu gestimmt.

 

Judith Bergman ist Kolumnistin und politische Analystin. Auf Englisch zuerst erschienen bei MiDA. Übersetzung Audiatur-Online.

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