Linksradikales „System Change Camp“ in Frankfurt war eine Zeltstadt des Juden-Hasses

Das sogenannte „System Change Camp“ in Frankfurt entpuppte sich nicht als idyllisches Klima-Camp, sondern als Zeltstadt des Juden-Hasses. Unter dem Deckmantel ökologischer Transformation versammelten sich grüne und linke Gruppen wie Extinction Rebellion und Attac, um ihre antizionistischen Parolen zu verbreiten. Juden und Israelfreunde wurden körperlich angegriffen, Geiselplakate von den Unterstützern der Terror-Bande aus Gaza heruntergerissen und ein führender Vertreter von Honestly Concerned mit roter Farbe übergossen. Was die Stadt sehr gerne als Demonstration gelten lassen möchte und durchgehen ließ, war in Wahrheit eine Bühne für blanken Antisemitismus mitten in Frankfurt und ausgerechnet im historisch jüdisch geprägten Stadtteil Westend, geduldet von linken Behörden, die es besser gewusst haben, aber nicht besser wissen wollten. (JR)

Von Julian M. Plutz

Jemandem, der Frankfurt nicht kennt, ergeben sich bezüglich der Mainmetropole genau zwei Vorurteile. Da wäre einmal das Bahnhofsviertel, an dem sich Fixer und Dealer die Hand, wahlweise die Spritze geben. Andererseits erlebt der geneigte Tourist eine Stadt, in der laut linker Erzählmuster das Großkapital beheimatet zu ein scheint. Im Stadtteil Westend könnte man als gelernter Marxist darauf kommen, dass sich die Alliteration „Banken, Business, Bonzen“ mit Leben füllt, erblickt man doch unweit des Zentrums des europäischen Geldes, das Gebäude der EZB, umringt von prächtigen Villen und gepflegten Grünanlagen, die gar keinen Hehl daraus machen, dass sich hier Wohlstand mit gutem Leben wie selbstverständlich paart. Sollte man zumindest meinen.

Umso folgerichtiger erschien es, dass im vergangenen Monat genau dieser Ort zum Schauplatz des diesjährigen Klimacamp ISR (System Change Camp) wurde. Organisiert wurde die „Demonstration“, dazu später mehr, von Gruppen wie Extinction Rebellion, Attac und Ende Gelände, die bereits in der Vergangenheit mit israelfeindlichen Standpunkten aufgefallen sind. Für die Aktion musste für insgesamt zwölf Tage der Grüneburger Park herhalten, was nicht jedem Anwohner gefiel. So beschwerte sich ein kleiner Junge lautstark bei seiner Mutter, dass der anliegende Spielplatz ob der Massen der sogenannten Aktivisten gesperrt werden musste: „Das ist mein Lieblingspark!“, hörte ich, als ich am 20. August das erste Mal das Gelände besuchte.

Ziel der Zeltstätte war es laut der Betreiber, eine Plattform für Bildung, Austausch und Vernetzung der Klimabewegung, um eine sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Unter dem Motto „Geschichte ist machbar – System Change auch“ wollte man Bewegungen verbinden, alternative Praktiken erproben und durch Workshops, Diskussionen und Protestaktionen gesellschaftlichen Wandel fördern. Soweit das Ziel. Herausgekommen ist jedoch ein Lager, das sich von Tag zu Tag radikalisierte und aggressiver wurde und keinen Hehl aus seinen judenfeindlichen Absichten machte.

 

Aggressiv gegenüber jüdischen Aktivisten

Da das Gelände jederzeit auch von Unbeteiligten betreten werden durfte, kam es auch zu legitimen Gegenprotestaktionen. An dem Zaun am Spielplatz, der sehr zum Leidwesen der Kleinsten abgesperrt werden musste, hingen Aktivisten, die wenig von den „Free Palestine“-Transparenten und Genozid-Vorwürfen, hielten, auch Plakate von Geiseln auf, die immer noch von den Terror-Gazanern festgehalten wurden. Diese Artikulation von Gegenmeinung schien zu viel für manche Teilnehmer des Klimacamps zu sein, denn immer wieder entfernte man die Plakate – Plakate, die an die von der Hamas entführten Menschen erinnern sollten. Einer der Täter soll laut Publikationen auf dem sozialen Netzwerk X ein Frankfurter Student gewesen sein.

Als bei einer öffentlichen Führung durch das Lager der Führer auf den Vorfall angesprochen wurde, wich dieser aus. Der Vorfall würde intern diskutiert und besprochen und überhaupt sei es eine Provokation, mit dieser Aktion auf das Leid der Geiseln aufmerksam zu machen. Auch andere Teilnehmer schienen sich mit dem Thema des offenen Antisemitismus des Camps unwohl zu fühlen: „Ich möchte das Camp kennenlernen“, krakeelte eine ältere Dame, was zum Ende der Diskussion führte, ehe sie überhaupt begonnen hatte.

Dabei gäbe es zu dem Thema viel zu diskutieren. Am gleichen 23. August kam es zu einem weiteren, ungleich schwerwiegenderen Zwischenfall im Camp, als eine Gruppe jüdischer Aktivisten mit roter Farbe attackiert wurde. Betroffen war unter anderem Sacha Stawski, Vorsitzender von Honestly Concerned, ein Verein, der sich gegen Judenhass stark macht. Herr Stawski wollte eben diese Plakate wieder aufhängen, die zuvor entfernt wurden, als laut der FAZ eine Aktivistin auf ihn zugelaufen gekommen sei und ihn und zwei weitere Personen mit roter Farbe bespritzt. Stawski schilderte: „Ich hatte überall rote Farbe, an Hemd, Hose, Brille, sogar im Mund.“ Zudem seien die Angreifer „sehr aggressiv“ gewesen und hätten ihn als „Mörder“ beschimpft, bevor sie ins Camp zurückrannten.

 

Man hätte die Veranstaltung untersagen können

Immerhin löste die Attacke breite politische Reaktionen aus. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) erklärte: „Ich verurteile, dass es am Rande des Grüneburgparks zu einem tätlichen Farbangriff gekommen ist.“ Antisemitische Gewalt und Hetze werde man nicht dulden, betonte er. Die Frankfurter Grünen forderten die Auflösung des Camps, das ohnehin am Sonntag enden sollte. Auch die Jüdische Gemeinde äußerte sich „mit erheblicher Sorge und großem Unverständnis“ und kritisierte, dass städtischer Raum „für extremistische Haltungen“ genutzt werde. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen Sachbeschädigung.

Derselbe Oberbürgermeister muss sich allerdings die Frage stellen, weshalb das Camp in dieser Form überhaupt stattfinden konnte. Offiziell angemeldet war die Protestaktion als Demonstration, obwohl die Zeltstadt sich charakterlich von herkömmlichen Protestmärschen signifikant unterscheidet. So entschied das Frankfurter Verwaltungsgericht bereits 2012 im Zusammenhang mit dem sogenannten Occupy-Camp, dass „Zelte, Hütten, Sofas, Sessel, Stühle, Holzpaletten und sonstige zum Wohnen und Kampieren genutzte Gegenstände keine Versammlungsmittel im Sinne des Versammlungsgesetzes sind“. Sie seien nicht durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt, weshalb eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich gewesen wäre.

 

Bring them home now!

Darüber hinaus wertete die Kammer das Campieren als möglichen „Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit“, der untersagt werden könne. Die Stadtverwaltung hätte es also besser wissen müssen, denn einen offenkundigen „Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit“ erlebte unter anderem Sacha Stawski, als er täglich angegriffen wurde. Ähnlicher Meinung ist auch Christian Kott, Autor der Jüdischen Rundschau und selbst Jurist: „Es ist rechtlich unumstritten, dass eine Versammlung, aus deren Mitte systematisch Angriffe gegen Dritte erfolgen, aufgelöst werden kann. Warum die Stadtverwaltung von dieser Möglichkeit trotz der eindeutigen Rechtslage keinen Gebrauch macht, wird wohl ihr Geheimnis bleiben,“ so der Rechtswissenschaftler.

Was vom Klimacamp in Frankfurt bleibt, ist die Gewissheit, dass die systematische Verunmöglichung jüdischen Lebens zunehmend links verortet ist. Wenige Gehminuten vom Grüneburgpark entfernt befindet sich die jüdische Volkshochschule. Ein Banner vor den Eingangspforten formuliert das Motto all derer, die noch das Herz am rechten Platz haben: „Bring them home now“. Als ich vom Camp in Richtung U-Bahn laufe, erblickte ich einen alten Juden, der mit Gehhilfe vor dem Plakat steht und innehält. Etwas später wird er seine Kippa abnehmen, vermutlich, um den Opfern und ihren Angehörigen zu gedenken. Ein Polizist beobachtet, wie ich just in diesem Moment ein Foto mache. Kaum eine Situation drückt in einer beängstigenden Präzision die Dringlichkeit des drohenden Existenzverlustes aus, vor dem jüdisches Leben nicht nur in Frankfurt – einer Stadt, die viel mehr zu bieten hat als Banken und Drogen – konfrontiert ist. Das Klimacamp ist inzwischen abgebaut, doch der Judenhass in Deutschland, der über die Teilnehmer hinausgeht, gewinnt immer mehr an Boden, bis ins juste milieu, welches trotz des symbolreichen Kampfes gegen rechts dem grün lackierten Antisemitismus moralisch wie intellektuell bei Seite steht.