Ein Machtwechsel und eine Politikwende, die keine sind

Es hat seinen Grund, warum um den Reichstag ein Graben gezogen wird© JAKUB PORZYCKI NurPhoto NurPhoto via AFP

Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät: Unter den schwarz-roten Koalitionären besteht Einigkeit darin, den Wählerwillen nach Stabilität und Sicherheit zu verhindern, indem Wahlversprechen wortreich und armwedelnd hinter den üblichen Floskeln kassiert werden. Dafür aber will die neue Regierung, wie die alte Regierung auch schon, offensichtlich das Privatleben ihrer Bürger und Steuerzahler bis ins Kleinste regulieren, Schulden in nie gekannter Höhe aufnehmen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit durch eine suizidale Sicherheitspolitik weiter gefährden. Union und SPD sind sich einig, dass sich nicht ändern darf, was sich ändern sollte. Leidtragende sind nicht nur die autochthonen normalen Bürger, sondern vor allem auch die jüdischen Mitbürger, die jetzt noch intensiver über Auswanderung nachdenken, um der islamischen Zuwanderung zu entgehen, wie sie von der durch die CDU-perpetuierte, weiterhin grün-links dominierten Politik augenscheinlich gewünscht und gefördert wird. Ein Blick in den Koalitionsvertrag. (JR)

von Martin Wind

Man sollte sich nichts vormachen: Der fünfte Aufguss einer „Großen Koalition“ zwischen CDU, CSU und SPD wird nach dem, was im Entwurf des Koalitionsvertrages zu finden ist, nichts mehr als ein altersschwaches „Weiter so“ zu höheren Kosten für die Bürger und kommender Generationen. Was ist der Ausgangspunkt dieses von Taktiererei und vulgärpolitischer Strategie überlagerten Geschachers um Macht und Pfründe, um ideologische Dominanz und politisches Überleben unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“?

Schauen wir rein, in den sogenannten „Entwurf“ eines Koalitionsvertrages zwischen den Schwesterparteien CDU/CSU, der sogenannten „Union“, die bei der Bundestagswahl mit einem blauen Auge davonkam, und den Sozialdemokraten von der SPD, einer ehemaligen Volkspartei, die von 1969 bis 1982, von 1998 bis 2009 und letztlich von 2013 an lange Jahre bis heute, mit an der Macht war. Immerhin, die Sozialdemokraten haben von ihrem Glanz, ihrer Herrlichkeit, unter Kanzler Scholz gute 9,3 Prozent verloren. So dümpeln sie mit nur noch 16,4 Prozent der gültigen Wählerstimmen knapp über dem Status „ferner liefen“. Das ist weniger als ein Sechstel der abgegebenen Wählerstimmen!

Die stolzen „Wahlgewinner“ von der Union konnten mit 28,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wenig mehr als ein Viertel der aktiven Wähler auf ihre Seite ziehen. In der Zentrale hatte man gehofft, mit einem bürgerlich und konservativ angehauchten Wahlprogramm der „Alternative für Deutschland“ Wählerstimmen abspenstig machen und wenigstens 30 Prozent erreichen zu können. Unter den Wählern der AfD scheint es aber viele zu geben, die die Unionsparteien noch von innen kennen und daher aus eigener Erfahrung, den Schalmeienklängen des Vorsitzenden Merz nicht über den Weg trauen.