Ein Machtwechsel und eine Politikwende, die keine sind

Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät: Unter den schwarz-roten Koalitionären besteht Einigkeit darin, den Wählerwillen nach Stabilität und Sicherheit zu verhindern, indem Wahlversprechen wortreich und armwedelnd hinter den üblichen Floskeln kassiert werden. Dafür aber will die neue Regierung, wie die alte Regierung auch schon, offensichtlich das Privatleben ihrer Bürger und Steuerzahler bis ins Kleinste regulieren, Schulden in nie gekannter Höhe aufnehmen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit durch eine suizidale Sicherheitspolitik weiter gefährden. Union und SPD sind sich einig, dass sich nicht ändern darf, was sich ändern sollte. Leidtragende sind nicht nur die autochthonen normalen Bürger, sondern vor allem auch die jüdischen Mitbürger, die jetzt noch intensiver über Auswanderung nachdenken, um der islamischen Zuwanderung zu entgehen, wie sie von der durch die CDU-perpetuierte, weiterhin grün-links dominierten Politik augenscheinlich gewünscht und gefördert wird. Ein Blick in den Koalitionsvertrag. (JR)

von Martin Wind

Man sollte sich nichts vormachen: Der fünfte Aufguss einer „Großen Koalition“ zwischen CDU, CSU und SPD wird nach dem, was im Entwurf des Koalitionsvertrages zu finden ist, nichts mehr als ein altersschwaches „Weiter so“ zu höheren Kosten für die Bürger und kommender Generationen. Was ist der Ausgangspunkt dieses von Taktiererei und vulgärpolitischer Strategie überlagerten Geschachers um Macht und Pfründe, um ideologische Dominanz und politisches Überleben unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“?

Schauen wir rein, in den sogenannten „Entwurf“ eines Koalitionsvertrages zwischen den Schwesterparteien CDU/CSU, der sogenannten „Union“, die bei der Bundestagswahl mit einem blauen Auge davonkam, und den Sozialdemokraten von der SPD, einer ehemaligen Volkspartei, die von 1969 bis 1982, von 1998 bis 2009 und letztlich von 2013 an lange Jahre bis heute, mit an der Macht war. Immerhin, die Sozialdemokraten haben von ihrem Glanz, ihrer Herrlichkeit, unter Kanzler Scholz gute 9,3 Prozent verloren. So dümpeln sie mit nur noch 16,4 Prozent der gültigen Wählerstimmen knapp über dem Status „ferner liefen“. Das ist weniger als ein Sechstel der abgegebenen Wählerstimmen!

Die stolzen „Wahlgewinner“ von der Union konnten mit 28,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wenig mehr als ein Viertel der aktiven Wähler auf ihre Seite ziehen. In der Zentrale hatte man gehofft, mit einem bürgerlich und konservativ angehauchten Wahlprogramm der „Alternative für Deutschland“ Wählerstimmen abspenstig machen und wenigstens 30 Prozent erreichen zu können. Unter den Wählern der AfD scheint es aber viele zu geben, die die Unionsparteien noch von innen kennen und daher aus eigener Erfahrung, den Schalmeienklängen des Vorsitzenden Merz nicht über den Weg trauen.

Mit 20,8 Prozent und damit einem Zuwachs von mehr als 10,4 Prozent ging die AfD trotz aller Bekämpfungsversuche als klarer zweiter Sieger aus der BTW 2025 hervor. Allen Bemühungen eines Merz zum Trotz, der die AfD im Vorwahlkampf noch halbieren wollte. Auch hier ist Merz nicht erfolgreich gewesen –im Gegenteil.

 

Sachverstand, gemischt mit utopischen Phantasien und ideologischer Zielsetzung

Nun steht die Republik, nun steht die Nation also nach dem desaströsen Scheitern der Ampel-Koalition, vor einem erneuten Anlauf, endlich Politik „zum Wohle des Volkes“ zu erleben. In ihren Amts-Eiden sichern das die Mitglieder der Bundesregierungen jedenfalls öffentlich dem Souverän Deutschlands, dem Volk zu. Um zu erfahren, was die künftigen Koalitionäre im Schilde führen, lesen wir uns ein in diese Zusammenstellung wohlformulierter Absichtserklärungen für die nahe und fernere Zukunft. Einen Vorvertrag, in dem man in unterschiedlichen Anteilen Sachverstand mit utopischen Phantasien und ideologischer Zielsetzung mischt, um so einen möglichst breiten Konsens aus Bürgerwillen vorgaukeln zu können. Alles ist sicher „gut gemeint“, aber meistens durch den sogenannten Kompromiss, weder Fisch noch Fleisch.

Eines der heißesten Eisen, das mit Sicherheit noch geschmiedet wird, ist die permanente illegale Migration seit dem unheilvollen Wirken der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Mit deren Beschluss aus dem Jahr 2015, alle Grenzen für jegliche Einreisenden zu öffnen und diesen den Weg ins deutsche Wirtschafts- und Sozialsystem zu ebnen, muss das neu zu wählende Kabinett Merz sich befassen. Dabei macht der Entwurfstext bereits erkennbar, dass die grundlegenden Zielvorgaben der Koalitionspartner, tatsächlich wirksame Änderung in Zuwanderungsfragen beinahe unmöglich machen. Wenn man bedenkt, was Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, noch im Januar verlauten ließ, dann kann man konstatieren, dass er publikumswirksam auf Wählerfang gegangen ist, im klaren Wissen, dass er seine vollmundigen Ankündigungen niemals wird umsetzen können. Schon gar nicht mit Partnern aus dem sozialistischen Lager wie der SPD oder gar Bündnis 90/Die Grünen.

Wörtlich sagte er: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Im gleichen Atemzug kündigte er an, dass er der sogenannte Dublin-Regel nach rechtsstaatlichen Gepflogenheiten wieder Geltung verschaffen wolle: „Es wird ein faktisches Einreiseverbot geben“, und weiter „Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“, wenn Sie über andere EU oder als sicher geltende Staaten eingereist seien.

 

Wahlkampfköder Migration

Hört sich gut an, war aber offenbar nur Wahlkampf-Köder für die von den illegalen Zuwanderungsströmen enervierten Bürger. Sieht man im Koalitionspapier nach, so heißt es da ab Zeile 2959:

„Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Wir wollen Integration ermöglichen. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen. Deutschland schlägt dabei einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden. Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen. Deshalb werden wir unter anderem das Ziel der „Begrenzung“ der Migration zusätzlich zur „Steuerung“ wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen. Dadurch werden wir auch unsere Kommunen entlasten.“

Eine schöne Absichtserklärung. Hört man Saskia Esken (SPD) zu, schaut man in ihr entschlossen wirkendes Gesicht, kann man sicher sein, dass die SPD so lange nicht bereit sein wird, zu vernünftigen Regelungen zu kommen, wie diese Frau im Zusammenspiel mit den widerständigen JUSOS alles daransetzt, die bisherige Praxis offener Grenzen ohne wirkliche Kontrolle, weiterhin gegen den im Wahlergebnis niedergelegten Wählerwillen durchzudrücken. Und das auf Teufel komm‘ raus! Mit einer solchen Strategie kann man Merz niederhalten und die AfD groß machen, indem man ihn öffentlich dem Frust all der enttäuschten Unions-Wähler aussetzt und deren Abwanderung befeuert.

Die SPD erweckt den Eindruck, dass ihr diese Strategie der Zerstörung der Union wichtiger ist als der Staat, die innere Sicherheit und die Menschen in diesem Land, die tagtäglich den Wahnwitz der aus dem Ruder gelaufenen Migration ertragen und finanzieren müssen. „Erst das Land, dann die Partei“, ein von Willy Brandt geprägter Spruch, gilt für „unsere Demokraten“ in der SPD schon lange nicht mehr!

Vorsätzlich eingebaute Notausgänge

Hangelt man sich am Text entlang, dann findet man Passagen, die wie vorsätzlich eingebaute Notausgänge aus dem vollmundig versprochenen Vorhaben wirken. Man tut so, als wolle man den Willen der Bürger erfüllen, die Wahlversprechen halten, die Parteifreunde ernst nehmen, um am Ende voller geheuchelter Enttäuschung darauf hinzuweisen, dass einem die Hände gebunden sind oder aber auch das Geld ausgegangen sei: So heißt es zum Beispiel in der Ankündigung einer konsequenten Zurückweisung Einreisefordernder

„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“

Die Erfahrung zeigt, dass unsere europäischen Nachbarn häufig unwillig sind, illegale Migranten, die aufgrund der exzellenten Angebote in Deutschland unbedingt einreisen wollen, „zurück“ zu nehmen. Eher hatte man in derVergangenheit den Eindruck, dass manche Nachbarn, den Migranten sogar den Transit nach Deutschland per Ticket und Kostenübernahme ermöglichten. Solche Realität lässt all das, was da zur Migration steht, sehr ambitioniert erscheinen.

 

Gewaltiger Frust in der Union

Unter Unions-Wählern und Unionsmitgliedern ist der Frust erkennbar groß. Innerhalb der Union rumort es gewaltig. Bei WhatsApp und in Telegrammgruppen tauscht man sich enttäuscht, sauer, erhitzt und wütend über die halbseidenen Ergebnisse im Entwurfspapier aus und befürchtet das Schlimmste. Angela Merkels „Segen“ für das Papier hat noch Kerosin ins Feuer der Empörung gegossen. Merkels offen zur Schau gestellte Zufriedenheit mit dem gestutzten Merz, lässt bei all jenen die Galle hochkommen, die einen echten Richtungswechsel innig herbeigesehnt haben und dies mit Friedrich Merz verwirklichen wollten. Und nun das!

Der wichtigste Satz, die am allgemeingültigsten formulierte Rettungsweste der Koalitionäre ist der berühmt, berüchtigte „Finanzierungsvorbehalt“. Den finden wir im Entwurf in Zeile 1627 und ist so etwas wie ein Freifahrtschein mit Beliebigkeitsoption: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Das bedeutet, dass jedes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jederzeit und ohne großen Anlauf, mit fürchterlich traurigen Worten des Bedauerns, mit Verweis auf den Mangel an Geld, gekippt werden kann.

 

„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“

Überhaupt scheinen beim Verfassen der Papiere die Meister der Doppelbödigkeit, wie wir sie schon aus der Ampel-Regierung Scholz bis zum Überdruss kennenlernen mussten, maßgeblich die Feder geführt zu haben. Ein Satz wie zum Beispiel beim Thema „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz und Honorierungen von Ökosystemleistungen“, der folgenden Aussage niederlegt: „Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen.“ Hört sich doch großartig an. Oder? Wie das mit der Freiwilligkeit aussehen kann, haben die Menschen in Deutschland im Laufe der vergangenen fünf Jahre am eigenen Leibe erfahren dürfen. Die Politik hat aus diesem brutalen Spiel aus „Du bist frei in der Entscheidung“ und dem dann folgenden „musst aber die Konsequenzen tragen“ oder auch „Jeder ist frei seine Meinung zu sagen“ und der Einschränkung „muss dann mit den Reaktionen leben lernen“ erkennbar verinnerlicht.

So wundert es auch nicht, dass die von den Bürgern erst mit Erleichterung zur Kenntnis genommene Zeile 754 mit der Aussage „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ vom künftigen Kanzler in einem Interview mit RTL ins rechte Licht gerückt wurde. Dort hat er die Hintergründe enthüllt. Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Öl und Gas teurer werden, um die Menschen davon abzubringen, antwortete Merz:

„Ja, das wünsche ich mir. Ich wünsche mir, dass die Leute erkennen, dass es sich nicht mehr lohnt, die alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben. Ich wünsche mir, dass es gut und bezahlbar angebotene Alternativen gibt, und ich wünsche mir, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, dass sie das auch tun.“

Als Bürger kann man sich immerhin freuen, dass er an dieser Stelle ehrlich war und sie nicht dazu „zwingen“ will zu sanieren. Er setzt auf die leeren Geldbeutel und die Subventionsanreize, die die Hauseigentümer locken sollen. Nach der Lockerung der Schuldenbremse und nach dem Anwerfen der Gelddruckmaschinen, um die 900 Milliarden Euro Sondervermögen in Umlauf zu bringen, darf man zumindest hoffen, dass ein paar Millionen auch an die Bürger gehen werden.

 

Ein munteres Potpourrie von Stichworten

Es ist erstaunlich, wie kleinteilig eine künftige Koalition sich mit dem Kurs einer zu bildenden Bundesregierung befasst. Da geht es unter anderem um „das Baugesetzbuch“, „einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, ein „Bundeskompetenzzentrum für leichte Sprache“, es wird festgestellt, der „besondere Fokus der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter“ „auf der Vermittlung von Menschen in Erwerbsarbeit“ liege. So geht das in einem munteren Potpourri mit vielen weiteren Stichworten vom Wein- und Gemüseanbau, um Abfallsammlung bei Batterien und Altgeräten bis hin zu einer zu gestaltenden „lebenswerten Zukunft“ für Senioren.

Jeder Satz eine einzige Darstellung des unermüdlichen Bemühens und der Sorge um die Bürger und deren Lebensgestaltung. Das beginnt schon vor der Geburt. Haben AFD und Unionsvertreter in der abgelaufenen Legislatur gerade noch verhindern können, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen den Paragrafen 218 StGB (Strafbarkeit der Abtreibung) sang- und klanglos aus dem Gesetzbuch streichen, so scheint es der SPD jetzt gelungen, das Thema in die neue Koalition zu tragen. Auch hier scheint die Doppelbödigkeit auf, das Doppelsprech, die gespaltene Zunge des inzwischen in Berlin gebräuchlichen Politdeutsch.

 

Verhütungsmittel auf Steuerzahlerkosten

Im Vertragstext findet man unter der Überschrift „Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen“ zwar das Versprechen einer „sensiblen Unterstützung“ in Konfliktlagen, gleichzeitig aber fordert man „Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen.“ Warum so scheu? Warum schreiben die Koalitionäre nicht gleich rein, dass sie nicht darüber nachgedacht haben, mit umfangreichen finanziellen Unterstützungen –das Geld sollte doch in den Sondervermögen zu finden sein –Frauen und Eltern in schwierigen Lebensumständen, beim Austragen und Aufziehen des Kindes beizustehen. Vielleicht könnte Deutschland als zivilisierte und reiche Industrienation dann die erschreckend hohen, offiziellen Zahlen von mehr als 106.218 (2023) Abtreibungen senken (Fachleute rechnen mit einer zwei bis dreifach so hohen Dunkelziffer). Das wäre eine gut gestaltete „lebenswerte Zukunft“ –wenigstens für Kinder! SPD und Union wollen dabei dem Spaß nicht im Wege stehen und so soll es für junge Frauen nun bis 24 Jahre, kostenlose Verhütungsmittel geben - auf Steuerzahlerkosten.

Das alles sind Themengebiete, in denen der Staat sich entweder im Kleinklein verheddert oder auch mächtig ins Private hineindirigieren will. Ist das wirklich die Aufgabe eines Staates in einer Demokratie? Welche Kräfte könnten in Deutschland freiwerden, würde sich der Staat auf subsidiäres Handeln anstatt auf obrigkeitliches Dirigieren und Gängeln konzentrieren. Von Parteien, die das „C“ noch im Namen tragen, hätte man mehr Durchsetzungswillen gegenüber der sozialistischen Planwirtschaftsspielchen der Sozialdemokraten erwarten können.

 

Meinungsfreiheit: Tausende Anzeigen gegen die eigenen Bürger

Schon sind wir bei einem der in Deutschland zunehmend unter Druck geratenden Freiheiten und „gewährten“ Rechte: „individuelle Freiheit und Schutz der Privatsphäre“, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Man spürt inzwischen, dass den Machtausübenden die Kritik seitens des Volkes, durch die Bürger an ihren Leistungen mehr und mehr an die Nerven geht. Erstaunlicherweise ändern sie dann nicht ihre nervende Politik und ihr ignorantes Verhalten, sondern nehmen Menschen ins Visier, die es wagen, sie als Amtspostenbesatzer in Frage zu stellen oder mit ihrem Versagen zu konfrontieren. Prominenteste Beispiele dieser Eskalation: Massenhafte und routinierte Anzeigen gegen Menschen, die ihrer Meinung über bestimmte Politiker_*InnenX mit recht derber Sprache Luft gemacht haben. Da ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die in drei Jahren sage und schreibe 1800 Anzeigen gestellt hat. Das sind jeden Tag mehr als 1,6 Anzeigen! Der durch eine „Schwachkopf“-Affäre bekannter gewordene Kinderbuchautor Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) glänzt mit 805 Anzeigen in drei Jahren, die Bronzemedaillengewinnerin im „Doppelminitramp“ bei den Deutschen Meisterschaften im Trampolinspringen 1999, Anna-Lena Baerbock (ebenfalls Grüne, Feministin), hat immerhin 500 Anzeigen erreicht.

Neuer Ausfluss dieser Art der Meinungskontrolle: Die neue Koalition will künftig dafür sorgen, dass wieder Recht und Ordnung im Internet Einzug halten. Wie das gehen soll, skizziert sie ab Zeile 3930:

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Ist den Damen und Herren Koalitionären bewusst, welche Beliebigkeit sie ins Wort gesetzt haben? Oder darf man befürchten –aus übler Erfahrung –dass das, was als Hass und Hetze bezeichnet wird, beliebiger, obrigkeitlicher Interpretation unterworfen sein wird? Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass Meinungsäußerungen nicht mehr nach „falsch“ oder „richtig“ unterschieden werden, sondern dass die unterstellte politische Haltung der Person, die die Meinung äußert, über falsch oder richtig entscheidet und auch darüber, ob etwas als legitime Meinungsäußerung gilt oder als „Hass und Hetze“ verunglimpft wird. Mit der SPD hat sich die Union eine der Parteien ins Boot geholt, die diese Art der politischen Zwangsverortung und der Versuche gesellschaftlicher Spaltungen und Ausgrenzungen mit dem vorgeblichen „Aufstand der Anständigen“ im „Kampf gegen Rechts“ auf die Beine gestellt und durch politische Vorfeldgruppen massiv mit Steuergeldern finanziert, betreibt.

 

Der eigentliche Sieger des Koalitionsvertrags

Von einem Kanzler Merz und seinen Unions-Abgeordneten hätte man als konservativer, als liberaler und als bürgerlicher Bürger erwarten dürfen, dass er sich diesem Spiegelfechten entgegenstellt und die weitere Spaltung der Gesellschaft durch Meinungsunterdrückung und Gängelung der Medien, wie sie Nancy Faeser vor Kurzem noch versucht hat, zu beenden. Offenbar aber ist der Drang zur Macht so groß, dass Merz auch hier bereit ist, ehemals tragende Säulen christdemokratischer und christsozialer Grundüberzeugungen dem Mehrheitsgewinn zu opfern. Bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird man sich mit klammheimlicher Freude die Hände gerieben haben, die Unterhändler der Union am Nasenring aufs Eis geführt zu haben.

Einen Sieger hat dieser Koalitionsvertrag tatsächlich hervorgebracht: Seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zur 21. Legislaturperiode in der Bundesrepublik Deutschland hat die Alternative für Deutschland (AfD) zu den Unionsparteien aufgeholt und liefert sich laut Demoskopen ein hartes Rennen um den Spitzenplatz in der Wählergunst. Die SPD hat noch weiter nachgelassen und ist derzeit bei der extremsten Meldung der Demoskopen bei rund 14 Prozent aufgeschlagen. Bündnis90/Die Grünen haben offenbar den Sockel ihrer treuesten Stammwähler erreicht und erringen so noch 11,4 Prozent. Angesichts des Koalitionsvertrags wird es für die Grünen schwer werden, noch eigenständige Politikthemen zu definieren, die sie zu beackern versprechen könnten, wenn die Union und SPD erkennbar bereit sind, grüne Politik umzusetzen.

Man weiß kaum noch, wie man das benennen soll, wenn man den Begriff „Systemwechsel“ ausschließt.