Der Gaza-Krieg: Schlachtfeld Hörsaal

Der Kampf gegen Israel tobt nicht nur im Gaza-Streifen. Die Verbrecher aus Gaza sind weltweit tätig und trägt ihren abscheulichen Terror über sogenannte „Aktivisten“, auch in die Hörsäle der woken westlichen Universitäten. Auch in Deutschland werden die Studierenden von diesen linken Terrorverstehern und Unterstützern der gazanischen Baby-Morde und Entführungen und Vergewaltigungen von Frauen nicht verschont. Insbesondere die Leitung der Humboldt-Universität, aber auch anderer auf Abwege geratener Bildungseinrichtungen in Deutschland, in den USA und anderen Teilen der westlichen Welt zeigen wiederholt, dass das Bekenntnis „Antisemitismus hat bei uns keinen Platz“ ganz schnell seine Geltung verliert, wenn nur die „Richtigen“, grün-links affinierten islamischen Täter Hörsäle zerlegen oder jüdische Kommilitonen verprügeln. Und das geschieht mittlerweile nahezu sanktionsfrei und wird als „lebhafter Diskurs“ bagatellisiert. (JR)

Von Dennis Ossipov

Der Kampf gegen Israel tobt nicht nur im Gaza-Streifen. Die Hamas ist weltweit tätig und trägt ihren abscheulichen Terror über sogenannte „Aktivisten“ auch in die Hörsäle der woken westlichen Universitäten. Auch in Deutschland dürfen sich die Studierenden über „die Aktivisten“ der linken Terrorversteher und Hamas-Unterstützer „freuen“. Insbesondere die Leitung der Humboldt-Universität, aber auch anderer Bildungseinrichtungen zeigen wiederholt, dass das Bekenntnis „Antisemitismus hat bei uns keinen Platz“ ganz schnell nicht einmal geflüstert wird, wenn nur die „Richtigen“ Hörsäle zerlegen oder jüdische Kommilitonen verprügeln. Und das geschieht mittlerweile sogar völlig sanktionsfrei und gilt als „lebhafter Diskurs“.

Mittwoch, der 16. April – mal wieder wurde ein Hörsaal an der Humboldt Universität in Berlin von sogenannten „propalästinensischen Aktivisten“ besetzt. Auf den Bildern und Videos aus dem Emil-Fischer-Hörsaal sind bürgerkriegsähnliche Zustände zu sehen – verbarrikadierte Eingänge, vermummte, offensichtlich gewaltbereite Täter mit Palästinenserschals und eine Menge Banner und Graffitis mit netten Aufschriften: „There is only one solution – Intifada“, „From the river to the sea“ und „Intifada bis zum Sieg“, geschmückt mit roten Dreiecken – ein Symbol, das im Gazastreifen von der Hamas verwendet wird, um Ziele zu markieren, und im letzten Jahr in das Register der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen aufgenommen wurde.

 

Schäden im Millionenbereich

Letzteres sei auch der Grund gewesen, weshalb das HU-Präsidium die Räumung durch die Polizei anordnete. „Damit war für uns klar: Die roten Linien sind überschritten. Und wir haben dann als Präsidium schnell gemeinschaftlich entschieden, dass in diesem Fall die Räumung der einzig richtige Weg ist“, so die Präsidentin der HU, Julia von Blumenthal.

Diese Entschlossenheit war ihr allerdings nicht immer anzumerken: Der Vorfall ist lange nicht der erste seiner Art in Deutschland, auch nicht an der HU. Schon im letzten Jahr kam es zu einer analogen Hörsaal-Besetzung, im Zuge derer von Blumenthal es für angebracht hielt, ihr Statement mit der Aussage zu beginnen, dass es ihr wichtig sei, „dabei zu sein“ und den Studenten zu zeigen, dass sie „auch ihre Präsidentin“ sei. Sie habe zunächst den Dialog mit den Studenten gesucht, es sei dann aber die Anweisung von „ganz oben“ gekommen, dass der Hörsaal zu räumen sei. Aus diesen Erfahrungen habe sie gelernt, und deshalb diesmal sofort die Räumung beschlossen. Klare Überzeugung und klare Kante gegen Gewalt und Terrorverherrlichung: Fehlanzeige.

Die Problematik der Israel-feindlichen Gewalttaten an deutschen Unis nahm mit dem Hamas-Überfall auf Israel am siebten Oktober 2023 das heutige Ausmaß an. Fast schon wöchentlich kommt es zu antisemitischen Ausschreitungen, Hörsaal-Besetzungen und Gewalttaten an deutschen Hochschulen. Die Berliner Unis, allen voran die Freie Universität, sind besonders betroffen. An den betroffenen Instituten müssen oft tagelang Lehrveranstaltungen ins Online-Format wechseln, oder fallen ganz aus. Die besetzten Hörsäle sind teilweise für mehrere Wochen gesperrt, weil das Ausmaß der Sachbeschädigungen den Lehrbetrieb unmöglich macht. Bei der jüngsten Aktion wird der entstandene Schaden auf 60.000 bis 100.000 Euro geschätzt. Der Gesamtschaden von allen Besetzungen an Berliner Hochschulen ist mittlerweile im Millionenbereich.

 

Gut vernetzte linksextreme Kreise

Die Aktionen sind keineswegs spontane Demos lose organisierter Studentengruppen, wie man geneigt ist anzunehmen, wenn man die Presseberichte zu den Protesten verfolgt. Hinter den Protesten stecken dagegen überwiegend organisierte und gut vernetzte linksextreme Kreise, die solche Aktionen im Voraus planen. Allen voran geht dabei die Bewegung „Palästina Spricht“, die sich als „politische, demokratische, und anti-rassistische Bewegung“ versteht und auf ihrer Webseite friedliebend und gewaltablehnend gibt. Die Realität sieht jedoch anders aus: Kurz nach dem Überfall der Hamas auf Israel am siebten Oktober 2023, bei dem auf brutalste Art und Weise über 1200 Zivilisten ermordet wurden, twitterte „Palästina Spricht“: „Today is a revolutionary day to celebrate“. Der Angriff der Hamas wurde zudem als bewaffneter Widerstand bezeichnet, der rechtens sei. Die Bewegung sieht also im größten Massaker an Juden seit der Schoah einen Grund zum Feiern. Der Verein leugnet das Existenzrechts Israels und steht der laut Bundestagsbeschluss antisemitischen BDS-Kampagne inhaltlich nahe. Es gibt zudem Verbindungen in Kreise, die der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, wie beispielsweise der mittlerweile verbotenen Samidoun-Bewegung, die am Tag des Hamas-Massakers Baklava auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verteilte.

 

Hamas-Dreiecke und Intifada-Slogans

Auch beteiligt ist etwa die „trotzkistische Revolutionäre Internationale Organisation“. Leider auch zu nennen ist die „Jüdische Stimme“, die aus einigen wenigen, aber aktiven selbsthassenden Juden besteht und ebenfalls das Existenzrecht Israels leugnet.

Außerhalb Berlins ist als wichtiger Geschehensort München zu nennen. Dort haben die Aktivisten des „Unikommittees für Palästina“ monatelang auf Platz vor der Universität ein Protestcamp samt Zelten betrieben. Mittlerweile wurde es durch die Stadtverwaltung aufgelöst. Der Grund: Der Rasen müsse sich „renaturieren“. Nicht etwa, dass nachgewiesenermaßen Verbindungen zur Hamas und zum Palästinensischen Islamischen Jihad bestanden. Zum Protestcamp wurde der Al-Jazeera-Journalist Ashraf al-Sarraj per Videokonferenz zugeschaltet, dessen Mitgliedschaft beim Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) aus bereits 2023 von der israelischen Armee veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, die im Zuge der Militäroperation im Gazastreifen beschlagnahmt wurden. Eingefädelt wurde das Treffen auch durch „Palästina Spricht“. Die Verantwortlichen hegen also nicht nur Sympathien für Hamas und Co., sondern pflegen auch persönliche Beziehungen zu den Terroristen und arbeiten mit ihnen zusammen.

Die Widersprüchlichkeit liegt auf der Hand: Linke Gruppen und radikale Islamisten machen hier gemeinsame Sache. Bei den Veranstaltungen sieht man oft Aufschriften, die feministische oder LGBTQ-solidarische Parolen enthalten, teilweise direkt neben Hamas-Dreiecken und Intifada-Slogans. Die Forderungen entbehren jeglicher Logik. Es scheint, als würden die Aktivisten sich nicht einmal im Entferntesten auf die Idee kommen, dass die Hamas ihre Bestrebungen für Gender Equality vielleicht etwas weniger toll finden könnte. Dieses Phänomen zeigt deutlich, in welchen Sumpf die linkswoke Adaption des orwellschen Doppeldenks führen kann.

 

Journalisten als „Drecksjuden“ beschimpft

In offiziellen Internetauftritten geben sich die Verantwortlichen versöhnlich: Die Forderung sei ein säkularer Staat, der für alle Ethnien gleichermaßen bestimmt sei. Warum dann gegen die Existenz Israels geschossen wird, der genau ein solcher Staat ist, bleibt fraglich. Alles deutet dagegen darauf hin, dass die Verantwortlichen selbst gar nicht genau wissen, wofür sie eigentlich demonstrieren. Aus Interviews geht hervor, dass viele Teilnehmer der Aktionen sich überhaupt nicht mit dem Nahostkonflikt auskennen, und beispielsweise nicht einmal davon gehört haben, dass Juden ursprünglich aus dem Gebiet stammen, dass sie Palästina nennen. Und der Antisemitismus ist omnipräsent: Wiederholt wurden Journalisten von den Uni-Besetzern als „Drecksjuden“ beschimpft, in einem Statement nannten Vertreter von „Palästina Spricht“ die Leichenschändung toter Geiseln durch Hamas-Mitglieder eine „Lektion für die Befreiung“. Insgesamt wird deutlich, dass es den Verantwortlichen überhaupt nicht um die Menschen im Gazastreifen geht: Denn diese demonstrieren schon seit Mitte März gegen die Hamas und ihre Kriegstreiberei. Darüber haben „Palästina Spricht“ und co. nicht ein einziges Wort verloren. Es ist deshalb ein Euphemismus, von „propalästinensischen Aktivisten“ zu sprechen. Diesen Menschen sind die Palästinenser gleichgültig. Vielmehr geht es darum, ihren Hass auf Israel zur Schau zu stellen. Mitläufer gibt es aber natürlich auch viele, schließlich sind die Proteste mittlerweile in Mode.

 

Die Uni-Leitungen sehen weg

Umso wichtiger wäre eigentlich eine Verurteilung von Seiten der Universitäten. Doch die Präsidenten der Hochschulen reagieren desinteressiert, oder unterstützen sogar die Gruppierungen. Am erschreckendsten ist wohl das Beispiel der FU Berlin: Dort fand die Veranstaltungsreihe „Intersecting Narratives. Exploring Antisemitism, Palestine and the History of Resistance“ statt. Im Vorfeld wurde die Leitung der Universität, insbesondere FU-Präsident Günter Ziegler, von einer Gruppe jüdischer Studenten über die teilnehmenden Redner informiert. Es wurde ihm eine Liste vorgelegt, aus der klar und mit Beispielen belegt hervorgeht, dass es sich bei einigen Referenten um Hamas-Sympathisanten handelt. Namentlich zu nennen ist etwa Udi Raz, die bereits einmal von der Polizei festgenommen worden war und es für eine „Ansichtssache“ hält, ob Haifa in Israel oder Palästina liege. Ziegler reagierte darauf mit den Worten, dass die Veranstaltungsreihe „profund wissenschaftlich kuratiert“ sei und er Vertrauen in die Sachlichkeit der Referenten habe. Tatsächlich wurde während der Veranstaltung mehrmals die Vernichtung des Staates Israel gefordert und zur Zusammenarbeit mit Islamisten aufgerufen. Die FU teilte dennoch mit, dass ihnen keine Verstöße bekannt seien.

Das ist längst nicht der einzige Fall, der Zieglers Untätigkeit dokumentiert: Auch eine Veranstaltung mit der Schoah-relativierenden Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates Francesca Albanese wurde erst abgesagt, als sich Berlins regierender Bürgermeister Wegner persönlich einschaltete. Ein Vorschlag jüdischer Studenten, einen Antisemitismusbeauftragten für die Uni einzusetzen, lehnte Ziegler ohne weitere Begründung ab. Auch zu den zahlreichen und wiederkehrenden Hörsaalbesetzungen und dem versuchten Sturm auf das Präsidium durch Israel-feindliche Studenten gab es kaum Kritik.

 

Der Polizei den Zutritt verweigert

Ähnlich deprimierend ist die Lage an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin-Hellersdorf, die von den Medien weitgehend unbeleuchtet bleibt. Zeitgleich zur jüngsten HU-Hörsaalbesetzung fand dort ein Gespräch mit Vertretern von „Palästina Spricht“ und der „Jüdischen Stimme“ statt, darunter auch Udi Raz, die aufgrund der anwesenden Journalisten klarstellte: „Das, was wir in der Uni nicht diskutieren können, diskutieren wir auf der Straße.“ Die Verwaltung der Hochschule äußerte sich dazu mit den Worten, dass die Bildungseinrichtung schließlich für Vielfalt und Meinungsfreiheit stehe.

Auch hier wurde schon einmal ein Hörsaal von „Aktivisten“ besetzt. Die Unileitung verständigte sich im Zuge dessen mit den Aktivisten darauf, dass sie den Raum auch weiterhin für „Community-Arbeit“ nutzen dürfen. Als während der Besetzung Polizisten die Lage kontrollieren wollten, wurden diese, wie aus Videos in sozialen Netzwerken hervorgeht, nicht einmal an das Gebäude herangelassen. Und das nicht von irgendjemandem, sondern von der Präsidentin der Hochschule Bettina Völter persönlich. „Wir brauchen Sie nicht. Ich bin Präsidentin der Hochschule, ich habe Hausrecht. Ich habe Sie nicht gerufen.“ So die Präsidentin zu einem Polizisten, während sie ihm den Weg versperrt.

 

Keine Strafe für Straftaten

Positiv zu nennen ist von den größeren deutschen Unis allein die TU München, die sich am siebten Oktober klar solidarisch mit Israel gezeigt hat und antiisraelische Gruppen konsequent vom Campus weghält. Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen wurden in der Vergangenheit mehrfach angezeigt. Leider bleibt die Uni bundesweit ein Ausnahmefall.

Für die Täter bleibt eine Hörsaalbesetzung oder Demo meist ohne Folgen. Zwar werden bei Räumungen durch Polizei die Personalien festgestellt und zumeist auch Strafverfahren eingeleitet. Allerdings werden letztere häufig eingestellt. Bemerkenswert ist auch, dass am häufigsten der vorgeworfene Tatbestand Hausfriedensbruch lautet. Lediglich in besonders offensichtlichen Fällen, wie dem Benutzen von Hamas-Symbolen, sah sich die Staatsanwaltschaft gezwungen, auch auf den Inhalt des Protests bezogene Strafverfahren aufzunehmen, etwa wegen Volksverhetzung. Von Seiten der Universitäten fallen die Konsequenzen für Täter erwartungsgemäß noch niedriger aus: Exmatrikuliert wurde für die Aktionen an Berliner Unis bisher niemand.

Selbst Mustafa A., der den jüdischen Studenten Lahav Shapira brutal zusammenschlug und nun zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, wurde von der FU nicht exmatrikuliert, obwohl das Gericht ein antisemitisches Motiv des Angreifers bestätigte. Die Hochschulordnung gebe eine Exmatrikulation nicht her, heißt es. Von Seiten der Uni war die höchste Maßregelung für Angreifer ein auf drei Monate befristetes Hausverbot. Verschärfungen der internen Gesetzeslage wurden weder durchgeführt, noch sind welche geplant. Auch ausländische Studenten, die sich an den Demos beteiligen, werden oft weiterhin in Deutschland geduldet. Anfang April wurde zum ersten Mal eine Ausweisung von Hörsaalbesetzern erwogen, es handelte sich um drei EU-Bürger und einen US-amerikanischen Staatsangehörigen. Ein Ire konnte dann aber doch bleiben, wie das Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschied. Von Abschiebungen und konsequenter Strafverfolgung Verantwortlicher, wie sie an den US-amerikanischen Unis seit dem Amtsantritt Donald Trumps in vergleichbaren Fällen praktiziert werden, ist Deutschland meilenweit entfernt.

Die Rechtslage ist dagegen eindeutig: Die Parole „From the river to the sea“, die zur Beseitigung des jüdischen Staates aufruft und bei verschiedenen Hörsaalbesetzungen und Veranstaltungen benutzt wurde, ist seit September 2024 verboten. Eine Benutzung im Kontext des Nahostkonflikts erfüllt den Strafbestand der Volksverhetzung. Genauso verboten sind Kennzeichen der Terrororganisationen Hamas, Hisbollah, PFLP und PIJ. Bei linken Aktivisten wird jedoch scheinbar öfter ein Auge zugedrückt. Noam Petri, Vizepräsident der Jüdischen Studierendenunion kritisiert diese Doppelmoral bezüglich linker Gruppen: „Ich glaube, wenn es sich um rechtsextreme Studenten gehandelt hätte, wäre der Aufschrei viel größer und die Universitätspräsidentin hätte schneller eingegriffen.“

 

Jüdische Studenten eingeschüchtert

Die Folgen der Aktionen für die Gesellschaft reichen allerdings viel weiter: Durch die Geschehnisse fühlen sich jüdische und proisraelische Studenten und Wissenschaftler eingeschüchtert. Gerade für die Wissenschaftsfreiheit ist die antiisraelische Gewalt, aber auch der Umgang der Universitäten damit fatal. Immer öfter werden Veranstaltungen abgesagt, die nicht ins Weltbild der Israel-Feinde passen. An der FU Berlin entschied man sich dagegen, eine rein informative historische Ausstellung zu Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung zu zeigen. Es könne schließlich sein, dass Besucher „emotional stark involviert“ werden, so ein FU-Sprecher. In Mannheim wurde aus den gleichen Gründen eine Fotoausstellung zu den Überlebenden des Hamas-Massakers untersagt. Auch Vorträge mit israelischen Wissenschaftlern werden bundesweit immer wieder abgesagt. Man lässt sich einschüchtern und die Randalierer gewähren.

 

Trump greift durch

Gegen diesen gesellschaftlichen und akademischen Verfall würde nur eines helfen: Klare Kante zeigen, konsequent Abschieben und vor allem keine Verhandlungen mit Extremisten führen. „Zunächst einmal muss man sich von der Idee verabschieden, dass man in den Dialog treten will. Diese Menschen sind dazu da, um ihre Meinung gewaltvoll durchzusetzen.“ So Noam Petri. Auch muss politischer Druck auf die Leitung der Hochschulen ausgeübt werden, um sie zum Handeln zu bewegen. An Trumps Umgang mit der Columbia University kann man sich dabei durchaus ein Beispiel nehmen. Es geht schließlich um alles: Nicht nur um die Sicherheit jüdischer Studenten, sondern vor allem um die Freiheit der Wissenschaft. Unabhängige und kontroverse Debatten müssen wieder möglich werden. Ansonsten wird Deutschland seinen international schon jetzt nicht gerade besten akademischen Ruf vollends ruinieren.