NGO-Finanzierung gefährdet unsere Demokratie

Wenn NGOs mit staatlicher Förderung zu aktiven politischen Akteuren werden, ist die Demokratie in Gefahr. 
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NGO ist die Abkürzung für „Non-governmental Organization", also Nichtregierungsorganisation. Durch die selektive und gesinnungskompatible staatliche Förderung gezielter NGOs, wird die vermeintliche Unabhängigkeit jedoch ad absurdum geführt. Gleichgeschaltete Grün-linke NGOs sind längst zum politischen Akteur mutiert und allzu oft der verlängerte Arm der über die Geldmittel verfügenden jeweils herrschenden Politik. Mit der gezielten finanziellen Förderung politisch Gleichgesinnter wird die öffentliche Meinung gesteuert und ideologische Positionen der Regierung unterstützt. (JR)

Von Liyun Gothóni

Die Frage, ob der Staat mit Steuergeldern Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzieren sollte, ist keineswegs eine neue oder bloß wiederkehrende Debatte, die in regelmäßigen Abständen durch politische Akteure oder Medien aufgeworfen wird. Vielmehr handelt es sich um eine grundsätzliche und äußerst bedeutsame gesellschaftspolitische Auseinandersetzung, die sich tief in die Struktur des deutschen Staates und seiner Demokratie einschreibt. Denn es geht hierbei nicht nur um die bloße Verteilung öffentlicher Mittel oder um die Frage, welche Organisationen aus welchen Gründen Gelder erhalten, sondern um eine viel grundlegendere Problematik: Welche Rolle soll der Staat im zivilgesellschaftlichen Raum einnehmen, welche ideologischen Strömungen werden durch seine Förderpolitik gestärkt oder geschwächt – und inwiefern steht dies im Widerspruch zu dem Anspruch, politische Neutralität zu wahren und demokratische Grundprinzipien nicht zu untergraben?

Das Problem der staatlichen NGO-Finanzierung ist besonders deshalb so brisant, weil der Staat mit seinen Förderentscheidungen tief in gesellschaftliche und politische Prozesse eingreift, die in einer Demokratie eigentlich dem freien Wettbewerb der Ideen und Argumente überlassen sein sollten. Statt einer offenen Debatte über gesellschaftliche Fragen, die auf einem gleichberechtigten Diskurs zwischen unterschiedlichen politischen und ideologischen Positionen basieren sollte, findet eine indirekte Steuerung der öffentlichen Meinung statt, indem bestimmte Akteure mit finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, während andere leer ausgehen oder sogar aktiv benachteiligt werden.