Moralische Bankrotterklärung des Bundestags: Ramelow und Nouripour als Bundestagsvizepräsidenten gewählt

Omid Nouripour und Bodo Ramelow sind zu Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden.© RALF HIRSCHBERGER, RONNY HARTMANN; AFP

Ausgerechnet Bodo Ramelow und Omid Nouripour wurden als Vizepräsidenten des Bundestages gewählt. Angeblich geschah dies, um die Demokratie zu schützen, was deutlicher als alles andere die Absurdität des Geschehens im Bundestag offenbart. Ramelow, dessen politische Wurzeln in der Mauerschützenpartei-SED liegen, ist alles andere als ein Vertreter demokratischer Glaubwürdigkeit. Der grün-linke BDS-Freund Omid Nouripour steht wegen seiner sympathisierenden Aussagen zur Scharia und eines einseitigen Israelverständnisses in der Kritik. Beide Figuren symbolisieren den gefährlichen Politikverfall, der das Geschehen in der Politik seit Merkel kennzeichnet und die Situation in der Bundesrepublik Deutschland dramatisch verschlechtert hat. All dies ist das Produkt der arroganten und angesichts des Wahlergebnisses durch nichts zu rechtfertigende Selbstzufriedenheit der herrschenden Alt-Parteien. Leider hat sich die CDU mit ihrer Wählertäuschung zum Steigbügelhalter einer grün-roten Schattenregierung gemacht. (JR)

Von Julian M. Plutz

Wenn man dachte, der Deutsche Bundestag könne nicht noch absurder werden, als Gregor Gysi, der in der DDR als IM Notar Mandanten beraten haben soll, den Bundestag eröffnete, dann hat uns die Wahl von Bodo Ramelow und Omid Nouripour als Vizepräsidenten am 25. März 2025 eines Besseren belehrt. Da stehen sie nun, die beiden neuen Platzhirsche im Präsidium, und man fragt sich unweigerlich: Ist das noch Demokratie oder schon eine Simulation von Demokratie? Zwei Figuren, deren politische Vergangenheit und Aussagen so viel Sprengstoff bergen, dass man sie eher in einer satirischen Serie als in einem Parlament vermuten würde. Doch nein, das ist die Realität, es handelt sich nicht um eine Folge X-Factor: Das Unfassbare.

Bodo Ramelow: Der Mauerschütze im Schafspelz

Fangen wir mit Bodo Ramelow an, dem Thüringer Urgestein der Linken. Ein Mann, der sich gerne als bodenständiger Sozialist mit Herz präsentiert – Christ, Sozialist, Ministerpräsident, wie seine Wahlplakate einst verkündeten. Doch hinter der gemütlichen Fassade lauert die bittere Wahrheit: Ramelow ist Mitglied einer Partei, die sich stolz als Nachfolgerin der SED begreift, jener „Mauerschützenpartei“, die für die Mauer stand, für Stacheldraht, für Todesschüsse auf deutsche Flüchtlinge. Die Linke mag heute mit hippen Parolen und Ramelows freundlichem Lächeln daherkommen, aber ihre Wurzeln stecken tief im Schlamm der DDR-Diktatur. Und dieser Mann soll nun Vizepräsident des Bundestags sein, der höchsten demokratischen Institution Deutschlands? Ein Hohn auf jedes Opfer der Mauer.