Moralische Bankrotterklärung des Bundestags: Ramelow und Nouripour als Bundestagsvizepräsidenten gewählt

Ausgerechnet Bodo Ramelow und Omid Nouripour wurden als Vizepräsidenten des Bundestages gewählt. Angeblich geschah dies, um die Demokratie zu schützen, was deutlicher als alles andere die Absurdität des Geschehens im Bundestag offenbart. Ramelow, dessen politische Wurzeln in der Mauerschützenpartei-SED liegen, ist alles andere als ein Vertreter demokratischer Glaubwürdigkeit. Der grün-linke BDS-Freund Omid Nouripour steht wegen seiner sympathisierenden Aussagen zur Scharia und eines einseitigen Israelverständnisses in der Kritik. Beide Figuren symbolisieren den gefährlichen Politikverfall, der das Geschehen in der Politik seit Merkel kennzeichnet und die Situation in der Bundesrepublik Deutschland dramatisch verschlechtert hat. All dies ist das Produkt der arroganten und angesichts des Wahlergebnisses durch nichts zu rechtfertigende Selbstzufriedenheit der herrschenden Alt-Parteien. Leider hat sich die CDU mit ihrer Wählertäuschung zum Steigbügelhalter einer grün-roten Schattenregierung gemacht. (JR)

Von Julian M. Plutz

Wenn man dachte, der Deutsche Bundestag könne nicht noch absurder werden, als Gregor Gysi, der in der DDR als IM Notar Mandanten beraten haben soll, den Bundestag eröffnete, dann hat uns die Wahl von Bodo Ramelow und Omid Nouripour als Vizepräsidenten am 25. März 2025 eines Besseren belehrt. Da stehen sie nun, die beiden neuen Platzhirsche im Präsidium, und man fragt sich unweigerlich: Ist das noch Demokratie oder schon eine Simulation von Demokratie? Zwei Figuren, deren politische Vergangenheit und Aussagen so viel Sprengstoff bergen, dass man sie eher in einer satirischen Serie als in einem Parlament vermuten würde. Doch nein, das ist die Realität, es handelt sich nicht um eine Folge X-Factor: Das Unfassbare.

 

Bodo Ramelow: Der Mauerschütze im Schafspelz

Fangen wir mit Bodo Ramelow an, dem Thüringer Urgestein der Linken. Ein Mann, der sich gerne als bodenständiger Sozialist mit Herz präsentiert – Christ, Sozialist, Ministerpräsident, wie seine Wahlplakate einst verkündeten. Doch hinter der gemütlichen Fassade lauert die bittere Wahrheit: Ramelow ist Mitglied einer Partei, die sich stolz als Nachfolgerin der SED begreift, jener „Mauerschützenpartei“, die für die Mauer stand, für Stacheldraht, für Todesschüsse auf deutsche Flüchtlinge. Die Linke mag heute mit hippen Parolen und Ramelows freundlichem Lächeln daherkommen, aber ihre Wurzeln stecken tief im Schlamm der DDR-Diktatur. Und dieser Mann soll nun Vizepräsident des Bundestags sein, der höchsten demokratischen Institution Deutschlands? Ein Hohn auf jedes Opfer der Mauer.

Ramelow selbst tut natürlich alles, um diesen Makel wegzulächeln. Die DDR ein „Unrechtsstaat“? Nicht für ihn. Er windet sich wie ein Aal, wenn es um klare Worte geht, und zieht es vor, die Vergangenheit seiner Partei in nebulösen Floskeln zu verpacken. Dass die Linke eine „Historische Kommission“ eingesetzt hat, um sich mit der DDR aufzuarbeiten, klingt nach einem schlechten PR-Gag – als könnte man den Gestank von 40 Jahren Repression mit ein bisschen akademischem Weihrauch überdecken. Und dann seine Haltung zu Israel: Schon 2011 wollte Ramelow das Existenzrecht Israels ins Parteiprogramm der Linken schreiben, weil ihm die „problematischen Tendenzen“ seiner Genossen unangenehm wurden. Doch wie ernst war das gemeint? Die Linke ist bekannt für ihre scharfe Israel-Kritik, die oft in judenfeindliche Töne kippt – und Ramelow? Er rudert, schweigt, moderiert. 2015 reiste er nach Israel, pflanzte einen Granatapfelbaum und spielte den großen Versöhner. Schön und gut, aber seine Partei blieb, was sie war: ein Hort für Israel-Hasser und Relativierer der Shoah-Verantwortung. Mit so einem Hintergrund im Bundestagspräsidium – das ist, als würde man einen Fuchs zum Hüter der Hühner machen.

 

Omid Nouripour: Scharia-Freund mit grünem Anstrich?

Dann haben wir Omid Nouripour, den grünen Shootingstar, der sich vom Parteichef zum Bundestagsvize hochgedient hat. Ein Mann, der sich gerne als weltoffener Kosmopolit präsentiert, mit Migrationshintergrund und einem Lächeln, das Wählerherzen schmelzen lässt. Doch unter der glatten Oberfläche brodelt es. Nouripour, der leidenschaftliche Eintracht Frankfurt Fan, steht für eine Grünen-Partei, die sich in den letzten Jahren immer wieder mit zweifelhaften Positionen hervorgetan hat – und seine eigene Vergangenheit wirft Fragen auf, die nicht so leicht weggewischt werden können, auch wenn er sich noch so sehr Mühe gibt.

Da wäre zum Beispiel die Scharia-Geschichte. Auf X kursiert der Vorwurf, Nouripour sei ein „Scharia-Befürworter“ – ein polemischer Rundumschlag, der sich auf ältere Debatten stützt. Konkret geht es um eine Veranstaltung der Grünen Jugend im Jahr 2004, bei der Nouripour als Redner auftrat und über Islam und Demokratie sprach. Kritiker werfen ihm vor, damals die Scharia als „kulturelles Element“ verharmlost zu haben, statt sie klar als mit westlichen Werten unvereinbar zu brandmarken. Die Aussage ist zwar nicht wörtlich dokumentiert, aber der Vorwurf klebt wie Kaugummi an ihm – und das nicht ohne Grund. Die Grünen haben sich unter Nouripours Mitwirken oft verbogen, um islamische Strukturen nicht zu hart anzugehen, sei es aus Angst vor dem Rassismusvorwurf oder aus naiver Multikulti-Romantik. Ein Vizepräsident, der solche Zweifel weckt, ist ein Risiko – vor allem in Zeiten, in denen die Integration und die Abgrenzung zu extremistischen Ideologien entscheidend sind.

Und dann Israel. Nouripour gilt zwar als gemäßigter Grüner, doch auch er hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. 2022 kritisierte er die israelische Siedlungspolitik scharf und sprach von „völkerrechtswidrigen Aktionen“. Klar, die Siedlungen sind umstritten – aber bei Nouripour klingt es oft so, als trage Israel die Hauptschuld am Nahostkonflikt, während der Terror der Hamas oder Hisbollah nur am Rande erwähnt wird. In einem Interview mit der „taz“ 2021 relativierte er gar die Bedrohung durch den Iran, indem er vorschlug, man müsse „den Dialog suchen“. Dialog mit einem Regime, das Israel auslöschen will? Das ist nicht nur naiv, das grenzt an Verharmlosung. Für einen Bundestagsvize, der Deutschland auch international repräsentieren soll, ist das ein Armutszeugnis.

 

Ein Duo der Schande – und die AfD lacht sich ins Fäustchen

Was uns dieser Bundestag präsentiert, ist nichts weiter als ein krudes Amalgam zweier gefährlicher Politiker. Einen Linken, dessen Partei die Mauer mitgebaut hat, und einen Grünen, der mit Scharia-Vorwürfen und Israel-Kritik für Stirnrunzeln sorgt. Beide wurden mit knapper Mehrheit gewählt – Ramelow mit 318 von 316 nötigen Stimmen, Nouripour als Teil des grünen Pakets. Und während dieses Duo nun im Präsidium sitzt, bleibt der AfD erneut ein Vizepräsidentenposten verwehrt. Ja, die AfD ist in Teilen eine problematische Partei, aber die ostentative Ausgrenzung bei gleichzeitiger Wahl solcher Figuren wie Ramelow und Nouripour riecht nach Doppelmoral. Die demokratischen Parteien schießen sich selbst ins Knie – und die AfD reibt sich die Hände. Ob es den Herrschenden gefällt, oder nicht. Die Alternative für Deutschland ist ein fester Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft.

Ramelow und Nouripour stehen für alles, was in Deutschland schiefläuft: eine Politik, die Geschichte verdrängt, Werte verwässert und sich in moralischer Überlegenheit suhlt, während sie die eigenen Schwächen ignoriert. Ramelows Linke ist ein Relikt der Vergangenheit, das sich als Zukunft tarnt; Nouripours Grüne sind ein Experiment in progressiver Selbstzerstörung. Zusammen sind sie ein Symbol für eine Demokratie, die sich mehr um die eigene Fassade als um Substanz kümmert. Doch das Schlimmste ist, dass solche Personalien in Deutschland ohne großartige Empörung durchgewunken werden. Während der Widerstand gegen das Dritte Reich von Jahr zu Jahr durch Omas gegen Rechts und Konsorten größer wird, scheinen die Vergehen der jüngsten deutschen Diktatur, der DDR, keine Rolle mehr zu spielen.

Um es deutlicher zu sagen: Solange sich die Bevölkerung nicht oder nur müde wehrt, so lange haben die Ramelows und Nouripours leichtes Spiel. Eine linke Hegemonie, die sich von Medien bis in die Kunst über Jahrzehnte manifestiert hat, ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Es handelt sich um kein Naturereignis, dass der Zeitgeist, zumindest noch, ein linksgrüner ist. Die Deutschen müssen aufhören, sich in Trägheit und Selbstzufriedenheit zu suhlen. Ramelow und Nouripour sind keine Krankheit, sondern ein Symptom einer Gesellschaft, deren späte Dekadenz immer mehr zum Problem wird. Fast alles ist jedoch änderbar, man muss es nur wollen und dann umsetzen. Denn wenn das die Vizepräsidenten von morgen sind, dann gute Nacht, Deutschland – wir sehen uns in der Truman Show.