Friedrich Merz: Er bricht, was er verspricht

Wer das bisherige Taktieren von Friedrich Merz kennt, ist kaum überrascht von seinen rücksichtslosen Wahl-Lügen und den politischen Wendemanövern, die ausschließlich seiner besessenen Trotzreaktion geschuldet sind, Angela Merkel zu beweisen, dass er „Kanzler kann“. Merkel hatte ihn früh und richtig als politischen Fehlläufer erkannt. Allein die Geschwindigkeit, in der er die zentralen Wahlkampfversprechen der Union an die SPD verkauft hat, ist atemberaubend, beispiellos amoralisch und ohne jede Präzedenz - selbst in unserer von Aufrichtigkeit und Moral ohnehin nicht angekränkelten grün-linken Politik. Auf dem Ego-Trip zur Erlangung seiner, für das Land eher schädlichen als nützlichen Kanzlerschaft, scheut der Unions-Chef nicht einmal davor zurück, sich den Forderungen der SPD und auch der faktisch mit im Boot sitzenden Grünen in nahezu allen Bereichen zu unterwerfen und der vom Wähler wegen ihres eklatanten Versagens zu Recht pulverisierten SPD via Koalition den Weg in die Regierung zu ebnen. Da auch in diesem Falle die bekannte Regel gilt, dass viele Menschen zwar den Verrat lieben aber niemand den Verräter, besteht vielleicht doch noch die Hoffnung, dass die CDU immer noch einen Rest an konservativer Essenz und politischem Rückgrat hat, um Herrn Merz an seinem Partei-destruktivem Amoklauf auf das Kanzleramt doch noch auszubremsen und ihn ggf. auf einem Sonderparteitag mit Basisbefragung als Kanzlerkandidaten aus dem Rennen zu nehmen. In jedem Falle wäre dies eine Großleistung zum Erhalt der durch die Merz’sche Wahl-Täuschung bereits rückläufigen Wählerakzeptanz seiner eigenen Partei. (JR)

Von Thilo Schneider

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen!" Und wer da nicht mitgehen wollen würde können, mit dem könne die Union nicht regieren. Und es sei ihm egal, wer seinem kühnen Plan zustimme. So sprach der Kanzlerkandidat der Union vor der Wahl.

Oder so: „Die Schuldenbremse, so, wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig. Sie hat dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen, es gibt viele Spielräume, diese Spielräume werden von der Koalition ausgenutzt, das zeigt, dass man auch mit Schuldenbremse Schulden machen kann. Darüber hinaus weitere Schulden machen zu wollen, ist unverantwortlich!“

 

Einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD

Aus. Vorbei. Vergessen. Nach der Wahl sieht der geneigte Wähler einen Bundeskanzler in spe, der auf Knien ins Willy-Brandt-Haus rutscht, sich von Saskia Esken und Lars Klingbeil sämtliche Migrationszähne ziehen lässt und auch noch „clever“ genug ist, der Grünen-Vorsitzenden Britta Haßelmann auf die Mailbox zu sprechen, man könne in die Sondierungspapiere und zum Thema „Abschaffung der Schuldenbremse“ ja auch noch „irgendwas mit Klima“ ´reinschreiben.

Oder, um es in Abwandlung von Churchill zu sagen: „Noch nie in der Geschichte wurden so viele (immerhin knapp 14 Millionen Wähler) von so wenigen in so kurzer Zeit hinter die Fichte geführt.“ Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang, der selbst die sogenannte „Merkelsteuer“ in den Schatten stellt.

Hinzu kommt die Chuzpe, mit der Friedrich Merz eine Aufhebung der Schuldenbremse noch mit dem alten Parlament regelrecht durchprügeln will, damit er um Himmels Willen nicht um Stimmen von AfD und/oder der Linken werben muss, um auf Kurz ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro zu kreieren, mit dem er die Begehrlichkeiten von SPD und Grünen bedienen und außerdem ein paar Brücken renovieren kann. Die gelieferte Begründung „wegen Putin, Trump und der allgemeinen Weltlage“ ist eine ebenso glatte wie freche Lüge: Die Hoch- und Ausrüstung der Bundeswehr fällt sowieso nicht unter das „Sondervermögen“, der derzeit amtierende Verteidigungsminister Pistorius kann sowieso aus dem Vollen schöpfen – das Budget für die Armee unterliegt nicht der Schuldenbremse. Die Änderung der Schuldenbremse mit den alten Mehrheiten ist nichts anderes als ein frecher Staatsstreich zuungunsten aller Wähler und Steuerzahler. Das mag legal sein - moralisch ist es nicht.

Keine politische Wende

Apropos Frechheit: Ganz tapfer hat die Oppositionsunion an die Regierung eine 551 Fragen dicke Anfrage gesendet, ob und in welcher Höhe sogenannte „NGOs“ („Nichtregierungsorganisationen“) mit Steuergeldern so unterstützt oder sogar bezahlt werden. Nach dem Aufschrei von SPD und Grünen, für die die Anfrage nach der Verwendung von Steuergeldern mindestens so schlimm wie die Reichspogromnacht war, hat die Union ihre Anfrage still und leise vergessen. Man will es dann lieber doch nicht so genau wissen, sonst machen die ungewählte Saskia und der unbeliebte Lars von der SPD nicht bei der Groko (die Robert Habeck spöttisch, aber treffend, als „Kleinko“ bezeichnet hat) mit und Merz wird doch nicht so richtig Kanzler.

Das Verhalten der Union ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern schlichter Verrat an ihren Wählern, der Demokratie an und für sich und damit indirekt an diesem Land. Es werden sich lediglich die Köpfe ändern, nicht die Politik. Es werden nach wie vor in Massen Judenhasser und Islamisten nicht nur ins Land geholt, sondern auch finanziert werden, wir werden uns pflichtschuldig über jeden freuen, der aus dem Flugzeug oder dem Zug steigt und wir werden bezahlen, bezahlen, bezahlen. Wir werden weiterhin „Einzelfälle“ aufgrund „psychischer Störung“ haben, um die „wir“ uns „zu wenig gekümmert“ haben, wir werden unsere Weihnachtsmärkte besser als Kasernen sichern und wir werden weiter Synagogen schützen müssen – nur für und wegen dem ein- oder anderen Islamisten, der das mit der „offenen, vielfältigen und bunten Gesellschaft“ noch nicht so ganz verinnerlicht hat. Als Ausgleich beleuchten wir die Straßen zu Ramadan.

Friedrich Merz legt also die erstaunliche Geschmeidigkeit eines Regenwurms hin, der, um seine Floskel zu bemühen“, „for all it takes“ Kanzler werden will. Und das „all it takes“ zahlen wir alle. Über Steuern und Abgaben, fehlende Sicherheit, mangelnden Anstand und fehlenden Respekt. „For all it takes“… Merz scheint vergessen zu haben, warum er denn eigentlich dringend Kanzler werden wollte. Seine Wähler waren naiv genug, zu glauben, es ginge ihm ums Land, um innere und äußere Sicherheit, um eine funktionierende Infrastruktur, um eine Reform der Renten- und Krankenversicherung und was alles so eine funktionierende Regierung ausmacht. Und einen Tag, nachdem die letzte Hochrechnung über die Bildschirme ging, stellen diese Wähler entsetzt fest, dass es Friedrich Merz nur um Friedrich Merz geht. Und das gepaart mit schierer Ahnungslosigkeit, einer fast schon paranoiden Angst vor Russland und einer Ungeschicklichkeit, die an seiner Qualifikation für dieses Amt wenigstens zweifeln lässt. Gestern noch standen wir am Abgrund – heute sind wir einen Schritt weiter.

 

Alles ist obsolet

Alles – wirklich alles – was Friedrich Merz vor der Wahl behauptet hat, ist nun obsolet, war ganz anders gemeint, wurde selbstverständlich missinterpretiert und außerdem kommt Putin, wenn sich Friedrich Merz und die Union an ihre Wahlversprechen halten.

Die Konsequenzen dieser erstaunlichen Wendigkeit liegen auf der Hand: Ganz linke und ganz rechte Parteien werden bei der nächsten Wahl zu schwindelerregenden Wahlergebnissen kommen. Polemisch gesagt, wird dieses vom Grunde her wunderbare Land von Linksextremen, Rechtsextremen und Islamisten in die Zange genommen. Es war in Deutschland nie einfach, lebender Jude zu sein. Nur wird es heute langsam lebensgefährlich. Abseits des Gedenkpflichtprogramms, das alle Politiker pflichtschuldig und desinteressiert abspulen – Habeck und Scholz ließen sich in Ausschwitz in wunderschönen Bil15dern beim „Gedenken“ ablichten – werden jüdische Deutsche heute beleidigt, bespuckt und angegriffen. Und die deutschen Politiker stehen quasi nasebohrend daneben und stellen fest, „wo die Gedanken sind“ und „dass für Antisemitismus kein Platz ist“.

Zusammenfassend scheint es, als ob Merz zwar dringend Kanzler werden, aber nie Kanzler sein wollte. Dazu ist er auch viel zu harmoniesüchtig. Er will geliebt werden. Nicht von den Wählern der Union, die sind ihm egal und dienen nur der Erfüllung seines Traums. Nein, Merz will geliebt werden von den Medien und der Hauptstadtpresse. Er will grün sein, ohne bei den Grünen zu sein. Er will sozial sein, ohne bei der SPD zu sein. Er will Hendrik Wüst und Markus Söder in einer Person sein. Regieren sollen andere. Seinetwegen die SPD und sogar Saskia Esken. Er wird sich in der Rolle des Kanzlers genügen. Er wird nach Washington, Kiew und Moskau fliegen und lecker Häppchen essen und deutsche Steuergelder wie Kamellen verteilen. Bei den nächsten unvermeidbaren Attentaten wird er mitteilen, „wo seine Gedanken sind“ und den „Einsatzkräften danken“ und ansonsten den Vizekanzler einen ebenso mittelmäßigen Mann/Frau/Diverses sein lassen, wie er selbst ist. Er hat weder einen Plan noch eine Agenda. Er ist nicht da, sondern nur ein Adabei. Es gibt keine „Ideen des Merz“, es gibt nur Friedrich, den Kanzlerdarsteller.

Falls er tatsächlich vier Jahre durchhält, wird er in die Geschichtsbücher eingehen. Als der letzte Kanzler vor einem AfD-Kanzler. Als jemand, der nicht die AfD halbiert, sondern die Union halbiert hat. Bleibt nur zu hoffen, dass er uns nicht in einen Krieg mit Russland führt. Obwohl – ihm wär´s wahrscheinlich egal. Hauptsache, ARD und ZDF und die SZ berichten positiv über ihn.