Friedrich Merz: Er bricht, was er verspricht

Friedrich Merz: Kanzler um jeden Preis?© ODD ANDERSEN AFP

Wer das bisherige Taktieren von Friedrich Merz kennt, ist kaum überrascht von seinen rücksichtslosen Wahl-Lügen und den politischen Wendemanövern, die ausschließlich seiner besessenen Trotzreaktion geschuldet sind, Angela Merkel zu beweisen, dass er „Kanzler kann“. Merkel hatte ihn früh und richtig als politischen Fehlläufer erkannt. Allein die Geschwindigkeit, in der er die zentralen Wahlkampfversprechen der Union an die SPD verkauft hat, ist atemberaubend, beispiellos amoralisch und ohne jede Präzedenz - selbst in unserer von Aufrichtigkeit und Moral ohnehin nicht angekränkelten grün-linken Politik. Auf dem Ego-Trip zur Erlangung seiner, für das Land eher schädlichen als nützlichen Kanzlerschaft, scheut der Unions-Chef nicht einmal davor zurück, sich den Forderungen der SPD und auch der faktisch mit im Boot sitzenden Grünen in nahezu allen Bereichen zu unterwerfen und der vom Wähler wegen ihres eklatanten Versagens zu Recht pulverisierten SPD via Koalition den Weg in die Regierung zu ebnen. Da auch in diesem Falle die bekannte Regel gilt, dass viele Menschen zwar den Verrat lieben aber niemand den Verräter, besteht vielleicht doch noch die Hoffnung, dass die CDU immer noch einen Rest an konservativer Essenz und politischem Rückgrat hat, um Herrn Merz an seinem Partei-destruktivem Amoklauf auf das Kanzleramt doch noch auszubremsen und ihn ggf. auf einem Sonderparteitag mit Basisbefragung als Kanzlerkandidaten aus dem Rennen zu nehmen. In jedem Falle wäre dies eine Großleistung zum Erhalt der durch die Merz’sche Wahl-Täuschung bereits rückläufigen Wählerakzeptanz seiner eigenen Partei. (JR)

Von Thilo Schneider

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen!" Und wer da nicht mitgehen wollen würde können, mit dem könne die Union nicht regieren. Und es sei ihm egal, wer seinem kühnen Plan zustimme. So sprach der Kanzlerkandidat der Union vor der Wahl.

Oder so: „Die Schuldenbremse, so, wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig. Sie hat dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen, es gibt viele Spielräume, diese Spielräume werden von der Koalition ausgenutzt, das zeigt, dass man auch mit Schuldenbremse Schulden machen kann. Darüber hinaus weitere Schulden machen zu wollen, ist unverantwortlich!“