Ein politischer Nachruf auf Annalena Baerbock

Die von Friedrich Merz pervertierten Neuwahlen werden Deutschland ganz offensichtlich nicht viel Gutes bringen. Allerdings könnte die anstehende Entfernung von Frau Annalena Baerbock aus dem Außenministerposten aber einen kleinen Lichtblick in der deutschen Politik darstellen. Leider währte die Erleichterung darüber, dass diese eklatante Fehlbesetzung nun keinen weiteren Schaden mehr anrichten kann und verdientermaßen in der Jauchegrube der Geschichte verschwindet, nur kurz. Nun geht die politische Karriere der grünen Islamunterstützerin Annalena Baerbock in die zweite Runde. Frau Baerbock soll schon im Sommer zur Präsidentin der Generalversammlung der sichtbar israelfeindlichen UN(nütz)-Organisation UNO gewählt werden. Schon als Außenministerin versuchte sie unablässig, Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen mörderische islamische Terroristen zu delegitimieren und befand sich in der ersten Reihe der Finanzierer des Terrors gegen Israel. So flossen aus deutschen Steuergeldern rund 900 Millionen Euro zwecks Aufrechterhaltung der Angriffe und des Terrors gegen Israel an die sogenannten „Palästinenser“. Es ist beschämend, dass sich auch die CDU zur Steigbügelhalterin dieser Beförderung gemacht hat. (JR)

Von Mirjam Lübke

„Annalena Baerbock will sich zumindest aus der deutschen Spitzenpolitik zurückziehen, aus „privaten Gründen“ wie sie sagt. Da es im Moment nicht so aussieht, als würden die Grünen weiterhin an der Regierung beteiligt – obwohl man das bei der Wankelmütigkeit von Wahlgewinner Friedrich Merz nie genau wissen kann – wird ihr wohl auch nichts anderes übrigbleiben. Die Fraktion der Grünen wird im neuen Bundestag von 118 auf 85 Sitze zusammenschrumpfen und die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann haben bereits deutlich gemacht, wie sehr sie an ihrem Posten hängen.

Baerbock spricht beiden ihre Anerkennung als „starke Frauen“ aus und weiß, wie fest die beiden Parteikolleginnen im linken bzw. „Realo“-Flügel der Ökopartei im Sattel sitzen. Der linke Flügel – man höre und staune – hält Baerbock für zu kompromissbereit in der Asylfrage, hier dürfte sie bei einer Kampfkandidatur nicht auf Zustimmung rechnen. Ist es Realitätssinn oder mangelndes Selbstbewusstsein, das sie auf den Kampf um ein Führungsamt verzichten lässt? Beides will nicht recht zu ihrer Persönlichkeit passen, denn mangelndes Selbstvertrauen ist keine Eigenschaft, die einem bei der scheidenden Außenministerin als erstes in den Sinn kommt. Dann vielleicht ein Rest von Realitätssinn oder einfach die Angst, in einer Abstimmung zu unterliegen. Denn Annalena Baerbock ist daran gewöhnt, zumindest von den deutschen Medien auf Händen getragen zu werden. Kaum im Amt überbot sich die Presse mit positiven Zuschreibungen – zwar wusste man nicht recht, welche Qualifikationen man ihr zuschreiben sollte, aber sie wirkte so „jung und frisch“. Das, so glaubten ihre Unterstützer, würde schon ausreichen, um sie auf dem diplomatischen Parkett mit Bravour bestehen zu lassen.

 

Baerbock, die „Superdiplomatin“?

Was also wird Annalena Baerbock zukünftig tun? Wie die Presse berichtet, hat die kurze Phase des „Sich-Zurücknehmens“ tatsächlich nicht lange angehalten. Während sie den Konkurrenzkampf mit Dröge und Haßelmann fürchtet, wird eine andere Frau künftig das Nachsehen haben: Helga Schmid, eine deutsche Spitzendiplomatin mit viel Erfahrung. Schmid bekleidete zuletzt das Amt der Generalsekretärin der OSZE und galt als Kandidatin der Bundesregierung für die Neubesetzung des Präsidentenamts bei der UN-Generalversammlung. Doch dann kam Annalena Baerbock ins Spiel, wohl sogar mit der Zustimmung von Friedrich Merz. Selbstbewusst und ohne einen Gedanken an „Frauensolidarität“ zu verschwenden, drängelte sich Baerbock an Helga Schmid vorbei, um sich den prestigeträchtigen Posten in New York zu sichern. „Gerade in diesen stürmischen Zeiten“, sei das wichtig, sagt Baerbock und glaubt befähigt zu sein, auch die Wogen im UN-Sicherheitsrat zu glätten. Schließlich habe man das schon immer so gemacht, erklärte sie in Beirut, als qualifiziere sie ihre Tätigkeit als Außenministerin automatisch für den Posten. Baerbock, die „Superdiplomatin“?

Ihre Kritiker sahen das nicht ganz so optimistisch, denn schon vor ihrer Zeit im Auswärtigen Amt hatte Baerbock das Geschick bewiesen, fröhlich von einem verbalen Fettnäpfchen ins nächste zu hüpfen. Für Aufruhr und Erheiterung sorgte etwa wochenlang ihre Aussage zur deutschen Energieversorgung durch die sogenannten „Erneuerbaren“. Wind- und Solaranlagen liefern bekanntlich nur bei entsprechender Wetterlage Strom, doch Annalena Baerbock wusste, wie sich das Problem lösen lässt: „Das Netz ist der Speicher!“, konstatierte sie unbeirrt, obwohl sich selbst heute, noch Jahre später, Strom nur in sehr begrenzten Mengen speichern lässt. Als legendär gilt auch ihr Umgang mit der deutschen und englischen Sprache und ihr Talent, Versprecher zu produzieren, die zur allgemeinen Erheiterung beitragen. Aus dem „beacon of hope“ wurde bei einer Konferenz in Südafrika ein „bacon“ – das kam vielen Zuhörern nicht ganz koscher vor, da Baerbock doch in ihrem Lebenslauf angegeben hatte, ein Jahr in London studiert zu haben. Auch in diesem Punkt hätte Helga Schmid wohl besser abgeschnitten. Sie käme „vom Völkerrecht her“ erklärte Baerbock in einem gemeinsamen Interview mit Robert Habeck, der, wie sie ihm attestierte, bislang nur „irgendwas mit Kühen und Schweinen gemacht habe“. Damit meinte sie seine Amtszeit von immerhin sechs Jahren als Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Nein, an Selbstbewusstsein mangelte es Annalena Baerbock nie, damals wunderte sich manch einer, warum der ebenfalls auf Medienwirksamkeit bedachte Robert Habeck diese Aussage auf sich beruhen ließ. Zumal Baerbocks Ausflug ins Völkerrecht wohl nur eine kurze Episode in ihrem Leben darstellte und wahrscheinlich noch nicht einmal zu einem akademischen Grad führte.

 

Amtszeit mit „Spaßfaktor“

Aber auch nachgewiesene Schummeleien in ihrem Lebenslauf rüttelten nicht an ihrem Sendungsbewusstsein. Ebenso wenig massive Plagiatsvorwürfe gegen ihr Buch „Jetzt“, in dem mutmaßlich nur wenig Text von ihr selbst stammen soll. Oft mussten die sogenannten „Faktenchecker“ eingreifen, wenn wieder einmal ein kurioses Zitat von ihr die Runde machte, denn man traute ihr den Ausspruch meistens zu. Der Ukraine sei es gelungen „Hakenkreuze in ein Symbol der Freiheit umzuwandeln“ soll sie geäußert haben – das bezog sich auf die Fahnen des umstrittenen Asow-Regiments – das stimmte ausnahmsweise einmal nicht. Aber aufgrund ihres überbordenden Engagements für das Land hätte man auch das für ein echtes Zitat halten können.

Ein gewisser „Spaßfaktor“ umgab Baerbocks gesamte Amtszeit, das darf aber nicht über die Spur der Verwüstung hinwegtäuschen, welche sie hinterließ. Holpriges Englisch verband sich häufig mit wenig überdachten öffentlichen Auftritten und auch der fragwürdige Humor in den Tweets des Außenministeriums stieß auf Unverständnis und heftige Vorwürfe: „Der russische Außenminister Lawrow ist in Afrika, nicht um (Leoparden Emoji) zu sehen, sondern um unverblümt zu behaupten, die Partner der Ukraine „wollen alles Russische zerstören““, stand auf der Plattform „X“ im Januar 2023 zu lesen. Was wohl auf die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer anspielen sollte, kam bei der „Afrikanischen Union“ nicht gut an. „Sind Afrikas Tiere und Menschen für das deutsche Außenministerium ein Witz?“, fragte Ebba Kalondo, eine Sprecherin der AU. Andere Kommentatoren kritisierten die Verwendung von Klischees, mit denen das Auswärtige Amt auf Kosten des afrikanischen Kontinents geopolitisch punkten wolle. Man sei mehr als ein Safarikontinent, protestierten viele Nutzer. Baerbocks Versuch, in Afrika Verbündete gegen China und Russland zu gewinnen, geriet damit zu einem denkwürdigen Desaster. Da wären „postkoloniale Studien“ einmal zu etwas nutze, aber wenn es um eine sinnvolle Anwendung geht, fehlt Baerbock jegliche interkulturelle Empathie. In Afrika ließ man ihr den herablassenden Unterton nicht durchgehen, den Robert Habeck bei der Anspielung auf seine Zeit als Landwirtschaftsminister klaglos erduldet hatte.

 

Ordentliche Portion Doppelmoral

Wie so oft, war dabei auch wieder eine ordentliche Portion Doppelmoral am Werk: Während von der Bevölkerung „politische Korrektheit“ und „sprachliche Sensibilität“ eingefordert wird, hauen Baerbock und ihre Mitarbeiter „einfach mal einen raus“. Die derzeit um sich greifende Sprachkontrolle ist vielen zu Recht ein Dorn im Auge – man kann oft den Eindruck gewinnen, es ginge dabei mehr um Formulierungen als um Inhalte – jedoch stellen die Standards in der Diplomatie eine Klasse für sich dar: Wer etwas erreichen möchte, sollte schon so etwas wie den „internationalen Knigge“ beherrschen, das wird immerhin auch Geschäftsleuten empfohlen, die mit Gesprächspartnern im Ausland zu tun haben. Den „jung und frisch“-Bonus erhielt Baerbock in Afrika jedenfalls nicht. Im Übrigen verfügt der afrikanische Kontinent über eine Reihe sehr gut ausgebildeter Amtskolleginnen Baerbocks, die eben jener „Upper Class“ entstammen, welche von ihr im Vorfeld kritisiert wurde. Da hat wohl, um einmal Ayaan Hirsi Ali zu zitieren, der „Rassismus der kleinen Erwartungen“ bei der Außenministerin zugeschlagen. Afrikaner stellt man sich im grünen Milieu gern als hilfsbedürftige Flüchtlinge vor, die von Europa unter die Fittiche genommen werden müssen, aber so einfach ist es eben nicht.

Mangelnde Sachkenntnis, Gleichgültigkeit und Selbstüberschätzung täuschen aber häufig darüber hinweg, dass Annalena Baerbock zielstrebig eine Agenda verfolgt. Kürzlich äußerte der Schweizer Jurist und Journalist Emrah Erken den Verdacht, das ungeschickte öffentliche Auftreten der Ministerin könne gar eine Art Ablenkungsstrategie sein, mit der sie geschickt ihre außenpolitischen Ambitionen tarnt. Das scheint durch ihre UN-Pläne mittlerweile bestätigt.

Baerbocks Politik ist nicht so sprunghaft, wie man auf den ersten Blick glauben könnte. Es gibt dabei einige „rote Fäden“, welche sich durch ihr Handeln ziehen. So haben wir etwa auch hier in der „Jüdischen Rundschau“ schon häufig von der engen Beziehung der letzten Bundesregierung zum Mullah-Regime im Iran berichtet: Während Baerbocks Vorgänger Heiko Maas vor allem damit beschäftigt war, den Boykott von Nukleartechnologie-Lieferungen zu unterlaufen, liegt der Schwerpunkt Baerbocks darauf, den Iran als politischen Partner salonfähig zu machen. Während der Frauenproteste im Iran übte die Politikerin, die sich rühmt, „feministische Außenpolitik“ zu betreiben, zwar ein wenig Regime-Kritik, aber der Aspekt des politischen Islam blieb dabei vollkommen außen vor. Auch wenn der Mullah-Lobbyist Adnan Tabatabai ein wenig übertrieb, als er sich Baerbocks Berater nannte, wurde sein Thinktank „CARPO e.V.“ vom Außenministerium finanziell unterstützt. Für seine Verwandtschaft zu einem engen Vertrauten Ayatollah Khomeinis ist Tabatabai nicht verantwortlich zu machen, wohl aber für seine freundschaftlichen Kontakte zu dessen religiösen Nachfolgern. Baerbock leugnete ab, ihm jemals begegnet zu sein, allerdings entspricht das nachweislich nicht der Wahrheit.

 

Eine lupenreine Haltung

Die Hysterie um den Eklat im Weißen Haus rund um ein gescheitertes Gespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj nahm die Außenministerin dann auch prompt zum Anlass, statt den USA andere internationale Partner zu suchen. Die kurz später erfolgte erneute Annäherung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten entging ihr offenbar vollkommen, eine andere Versöhnung allerdings nicht. Auf Betreiben der Chinesen hin hatten die ehemaligen Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien ein vorsichtiges diplomatisches Tauwetter eingeleitet, das sogar schon in ein gemeinsames Militärmanöver gemündet war. Warum nicht in dieses Bündnis mit einsteigen, dachte sich Baerbock daraufhin. Die Idee dahinter: Man könne sich auf einen Schlag sowohl von den USA, Russland als auch von China unabhängig machen und eine eigene Allianz bilden. Einmal ganz abgesehen davon, dass es Putin keineswegs gefallen dürfte, wenn Deutschland ihm den Bündnispartner Teheran vor der Nase wegschnappt, verwundert dabei auch die Flexibilität der moralischen Standards, die vom deutschen Außenministerium angewendet werden. Immerhin rühmen sich gerade die Grünen ihrer lupenreinen Haltung und ihrer Achtung vor den Menschenrechten.

Die kommen lediglich dann ins Spiel, wenn es darum geht, die deutschen Grenzen für jedermann offen zu halten. Etwa, um schnell noch möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu holen. Hierbei kann man sich getrost das Gendern ersparen, denn wie die Bilder der Ankömmlinge zeigen, handelt es sich dabei vor allem um junge Männer, die auf dem „Ortskräfte-Ticket“ als Flüchtlinge aufgenommen werden. Bei der Visa-Vergabe zeigte sich das Außenministerium ebenfalls großzügig. Wie üblich wird dabei jenes Verhalten an den Tag gelegt, dass man in anderem Zusammenhang als „Hoarding“ bezeichnen würde – wenn jemand etwa in einer winzigen Wohnung fünfhundert Wellensittiche hält und noch immer welche dazukauft. Das ist weder für ihn noch die Wellensittiche ein tragbarer Umstand, da die Vögel unweigerlich der Vernachlässigung anheimfallen. Auch wenn der Vergleich wie alle Vergleiche hinkt, steht auch bei Baerbock der Aspekt des „Einsammelns“ im Vordergrund, wer sich schlussendlich um die Migranten kümmern soll, interessiert sie nicht. In diesem Punkt ähnelt sie „Seenotrettern“ wie Carola Rackete, für welche die Verantwortung nach der Anlieferung der Migranten in Italien endete. Ganz verwundert stehen beide vor den Reaktionen der Bevölkerung, welche die langfristige Versorgung zu stemmen hat und das einfach nicht mehr bewältigen kann. Was für eine Undankbarkeit, ein solches „Geschenk“ zurückzuweisen!

 

Außenamt versündigt sich

Last but not least muss in diesem Zusammenhang auch Annalena Baerbocks Umgang mit dem Nahost-Konflikt erwähnt werden. Immerhin flossen aus deutschen Steuergeldern in den letzten Jahren über 900 Millionen Euro in die Region – aber nicht etwa nach Nordisrael, wo man sich um den Wiederaufbau von der Hisbollah zerstörter Wohnhäuser kümmern muss. Das Geld kam hauptsächlich den „Palästinensern“ zugute, auch der UNWRA, trotz nachgewiesener enger Verflechtungen mit der Terrororganisation Hamas. Nachweislich beteiligten sich UNWRA-Mitarbeiter auch am Massaker des 7. Oktober 2023, was von der gesamten Bundesregierung gern ausgeblendet wird, auch vom scheidenden Kanzler Olaf Scholz. Besonderes Entsetzen löste jedoch aus, wie sehr das Auswärtige Amt die in Geiselhaft gehaltene Familie Bibas ignorierte und keinen Finger zu deren Freilassung rührte.

Shiri Bibas besaß auch die deutsche Staatsbürgerschaft und fiel damit nicht nur moralisch, sondern auch juristisch in Baerbocks Zuständigkeitsbereich. Erst als Shiri und ihre beiden kleinen Söhne Ariel und Kfir brutal ermordet worden waren, twitterte Baerbock die üblichen Satzbausteine der Betroffenheit. Und diese Brutalität ging nicht nur von der Hamas aus, sondern auch von ihren Sympathisanten in der Zivilbevölkerung, in deren Häusern viele der Geiseln gefangen gehalten wurden. Baerbock ist selbst Mutter von zwei Töchtern, wie kann es einen da kalt lassen, wenn sogenannte „Zivilisten“ zwei Kleinkinder eigenhändig ermorden? Nein, das alles spricht nicht für reine Naivität der Außenministerin, sondern auch für eine ordentliche Dosis Abgebrühtheit. Oft lassen uns die großen politischen Zusammenhänge unberührt, weil sie so abstrakt erscheinen, aber angesichts von Einzelschicksalen wie denen der Familie Bibas werden sie greifbar. Wenn man sie denn sehen will und nicht nur durch die ideologische Brille schaut.

Leider lassen sich in Deutschland viele Bürger – unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem politischen Spektrum – von den wohlfeilen Erklärungen zur „historischen Verantwortung für Israel“ oder der „deutschen Staatsraison“ täuschen. Es entsteht vielfach der fälschliche Eindruck, der deutsche Staat risse sich ein Bein für Israel aus. Das ist – da muss man Baerbock gegenüber gerecht sein – schon seit langem der Fall. Doch sie hat diesen ideologischen Pfad nie verlassen, statt Beistand gibt es von ihr, wie von ihren Vorgängern, nur Belehrungen und Ermahnungen für den jüdischen Staat, der umsetzen soll, woran es dem Außenministerium nur zu offensichtlich mangelt: Eine moralisch untadelige Haltung. Und so scheint es eher, als bezahle Israel einen hohen Preis für die „Staatsraison“. Politiker wie Baerbock betrachten Israel wie ein unmündiges Kind, das es zu erziehen gilt. Freundschaft und Sympathie gibt es nur für seine Feinde. Da ist man dank Donald Trumps Vermittlung sogar in den Vereinigten Arabischen Emiraten klüger geworden und sieht, dass eine Partnerschaft mit dem jüdischen Staat sowohl wirtschaftlich gesehen als auch technologisch für beide Seiten befriedigend ist. Dass Israel ein Staat ist, der vor allem im Bereich der Innovation Deutschland ein Vorbild sein könnte, ist auch bei Baerbock noch nicht angekommen. Von ihrer moralischen Blindheit gegenüber den Verbrechen der Hamas einmal abgesehen, lässt sich auch hieran ihre Arroganz deutlich ablesen: Auf deutsche Lastenfahrräder ist Israel nicht angewiesen, Baerbock allerdings auf israelische Technik schon. Ohne Handy jedenfalls würde sie sich wohl auch wortwörtlich noch häufiger verlaufen.