Aufenthalt gegen Geld? Korruptionsverdacht in Münchner Ausländerbehörde

Die unkontrollierte Migration aus vorwiegend islamischen Ländern aufgrund der suizidalen Einlasspolitik der Merkel-CDU hat seit den Krisenjahren 2015/2016 das Vertrauen vieler Bürger in das deutsche Asylsystem massiv erschüttert. Zudem steht die Ausländerbehörde im Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) seit Wochen unter Korruptionsverdacht: Mitarbeiter sollen für Geld Aufenthaltstitel vergeben haben. Die zu erwartenden Untersuchungsergebnisse werden mit großer Sicherheit nicht zu einer Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und der herrschenden Politik beitragen. (JR)

Von Miriam Sofin

Ein waschechter Korruptionsskandal scheint gerade in München zu Tage zu treten. Die Bestechungsfälle, um die es geht, sollen sich mutmaßlich zwischen Mai 2022 und Januar 2024 zugetragen haben und werden nun von der Münchner Staatsanwaltschaft durchleuchtet. Sie fallen in eine Zeit, in der hitzige Debatten rund um die Themen Flucht und Migration auf der Tagesordnung stehen und das Vertrauen der Bürger in das deutsche Asylsystem immer weiter sinkt.

Als Angestellte des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Morgen des 12. März zur Arbeit erschienen, staunten sie nicht schlecht, als gleich mehrere Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss mit ins Gebäude stapften. Ein ungewöhnliches Ereignis - gilt die Behörde doch eigentlich als Institution, die für Recht und Ordnung sorgt. Gegründet wurde sie 1949 und beschäftigt heute knapp 3800 Mitarbeiter. Die Leitung hat seit 2022 Hanna Sammüller-Gradl (die Grünen).

 

Verdacht der Korruption

Im Rahmen der Razzia wurden sieben Personen festgesetzt, von denen fünf nach wie vor in U-Haft sind. Es bestehe der dringende Tatverdacht der illegalen Einschleusung von Ausländern gegen Geldzahlungen. Während routinemäßigen Überprüfungen durch die Innenrevision des KVR seien Unstimmigkeiten bei Aufenthaltserlaubnissen für Asylanten aufgefallen. Eine interne Untersuchung habe den Verdacht der Korruption erhärtet. Daraufhin habe die Behörde „proaktiv” die Polizei eingeschaltet. Die Zusammenarbeit zwischen der Innenrevision des KVR und der Antikorruptionsstelle sei eng und funktioniere reibungslos. Die Landeshauptstadt habe den Ermittlern frühzeitig umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt und sich durch und durch kooperativ gezeigt.

Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte, handele es sich bei den inhaftierten Tatverdächtigen um vier Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie um einen weiteren, nicht mehr bei der Stadt München beschäftigten, ehemaligen Mitarbeiter des Amtes. Letzterer sei bereits am 6. März verhaftet worden und die Schlüsselfigur im Fall. Er habe den Kontakt zu den betroffenen Ausländern vermittelt, notwendige Dokumente gefälscht und Entgeltzahlungen an die Mitarbeiter der Behörde geleistet - 150 Euro pro Person und Aufenthaltserlaubnis. „Ihm wird insbesondere Bestechung und Urkundenfälschung zur Last gelegt”, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Lückenlose Aufklärung gefordert

Die CSU und die Freien Wähler stellten nach Bekanntwerdung des Skandals eine Anfrage an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Manuel Pretzl, wollte sich vergewissern, dass die Anzeige tatsächlich vom KVR selbst gestellt worden war und erfahren, welche Auswirkung das auf den Dienstbetrieb der Behörde habe. Er erklärte zudem in einem Statement: „Ich bin entsetzt über den Bericht des Korruptionsverdachts in der Ausländerbehörde. Diese gravierenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden.” Die Themen Asyl und Migration stünden derzeit politisch „stärker denn je im Fokus”. Darüber hinaus erwarte er von Sammüller-Gradl, dass sie für Transparenz in der Angelegenheit sorge und forderte sie zu einer Stellungnahme auf.

Auch die Grünen äußerten sich zu den mutmaßlichen Korruptionsfällen. Die Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs stellte klar: „Vorteilsnahme darf es nicht geben, von keinem städtischen Mitarbeitenden. Diese Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Korruption und Vorteilsnahme gilt selbstverständlich auch im Kreisverwaltungsreferat.” Sie betonte zudem lobend, dass der Bereich Interne Revision seit dem Amtsantritt ihrer Parteikollegin eine deutliche Aufwertung erfahren habe und nun viel besser aufgestellt sei. Dies mache sich jetzt positiv bemerkbar. „Dass diese Maßnahme greift, zeigt sich gerade im aktuellen Fall: Es war das KVR selbst, das die internen Untersuchungen nach Verdachtsmomenten vorangetrieben und die Ermittlungsbehörden informiert hat. Das KVR hat also selbst für Transparenz und Aufklärung gesorgt.”, so Fuchs abschließend.

Das gesamte Ausmaß der mutmaßlich verhökerten Asylbescheide wird sich wohl erst am Ende des juristischen Verfahrens erkennen lassen. Wir werden Sie dann selbstverständlich darüber unterrichten.