Stell dir vor, es ist Frieden und keiner geht hin – Kaum Rückkehrer nach Syrien

Fast eine Million Syrer leben in Deutschland. Obwohl der Sturz des syrischen Machthabers Assad vielerorts gefeiert wurde, das Angebot zur freiwilligen Rückkehr haben bisher gerade einmal 0,5 Prozent wahrgenommen. Anstatt Syrien zum sicheren Herkunftsland zu deklarieren, machte Innenministerin Nancy Faeser den aberwitzigen Vorschlag, Syrern eine einmalige Heimreise zu ermöglichen, ohne den Schutzstatus zu verlieren, um die Lage besser einschätzen zu können. Was sich wie ein schlechter Schildbürgerstreich anhört, ist der Gipfel einer selbstgefälligen grün-linken Regierungspolitik.

Von Vincent Steinkohl

Berlin, 8. Dezember 2024. Sprühregen, Höchstwerte von fünf Grad, alles Grau. Das hindert an diesem Sonntag etwa 5.000 arabische Demonstranten am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg nicht daran, ihre Freude über den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu zeigen. Neben Hupkonzerten und fröhlichen Parolen werden auch Fahnen verschiedener islamistischer Gruppen geschwenkt, wie selbst der öffentlich-rechtliche rbb einräumt. Solche spontanen Kundgebungen gibt es an diesem Wochenende in der gesamten Bundesrepublik – von der Hauptstadt bis nach Dortmund und München.

 

Kein dauerhafter Aufenthaltsstatus

Blicken wir etwas weiter zurück. Anfang September 2017 gibt FDP-Chef Christian Lindner – damals aus der bequemen Position eines Oppositionspolitikers im Bundestagswahlkampf heraus – der Bild-Zeitung ein Interview. Auf die Frage, was mit den Hunderttausenden jüngst gekommenen Migranten passieren solle, wird der Liberale deutlich. „Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“

Und heute? Stand Dezember 2023 leben 972.460 syrische Staatsbürger in Deutschland. Allein zwischen 2017 und 2023 kamen laut dem Dienstleister Statista 275.000 Syrer in die Bundesrepublik. Im selben Zeitraum nahmen 1.334 das schon damals bestehende Angebot zur staatlich vollfinanzierten Rückreise an, also 0,5 Prozent. Von 200 zufällig ausgewählten Syrern, verlässt im Schnitt einer Deutschland – auf Steuerkosten, wohlgemerkt.

 

„Erkundungsreisen“

Bis zur elftägigen militärischen Blitz-Übernahme zwischen Ende November und Anfang Dezember vergangenen Jahres durch islamistische Gruppierungen, herrschte in den meisten Teilen Syriens seit Jahren kein Krieg mehr. Als sicheres Herkunftsland wurde es trotzdem nie eingestuft, Befürworter der aktuellen Einwanderungspolitik argumentierten stets, dass Syrien unter der Assad-Regierung nicht sicher sei.

Genau das werden unbelehrbare Bessermenschen im Einklang mit Migranten-Lobbyorganisationen über die neuen islamistischen Machthaber in der Levante auch sagen. Doch Innenministerin Faeser wäre nicht Faeser, wenn sie dieses absurde Szenario nicht noch vergolden würde. Sie kündigte unlängst an, in Deutschland lebenden Syrern einmalige „Erkundungsreisen“ in ihr Heimatland zu erlauben, ohne dass dadurch der rechtliche Schutzstatus erlischt. Die Betroffenen sollten sich vor Ort umsehen, ob ihre „Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben“ und ob „sie in ihrer Heimat auch wirklich sicher sind“, sagte ein Sprecher laut einem Bericht der Welt.

Über 220.000 Ausreisepflichtige

Seit Jahren funktionieren freiwillige Rückführprogramme nicht und selbst Abschiebungen von zweifelsfrei illegal hier lebenden Migranten scheitern viel zu oft – wenn sie denn überhaupt versucht werden. Die Zahlen sprechen Bände: Laut „Mediendienst Integration“ gab es zum Jahresende 2024 insgesamt 220.808 unmittelbar Ausreisepflichtige – das entspricht in etwa der Stadt Kassel. Dazu kommt, dass – der Ampel sei Dank – die Kriterien für Einbürgerungen massiv gesenkt wurden. Für 2024 liegen noch keine offiziellen Zahlen vor, doch 2023 erhielten laut Statistischem Bundesamt 75.485 Syrer einen deutschen Pass. In Städten ausgedrückt immerhin Landshut. Dagegen nutzten im selben Jahr 75 Syrer das staatliche Angebot zur Rückkehr. Auf 1.000 neue Deutsche kommt also ein Syrer, den es zurückverschlägt.

Solange die Union an der Brandmauer zur AfD festhält, wird sich all das nicht ändern. Teile der SPD schlagen beizeiten harte Töne an, die nach kurzer Zeit wieder verhallen. Die Grünen wollen – mit wenigen Ausnahmen wie Özdemir im September vergangenen Jahres – nicht einmal über das Problem reden und die FDP kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde. Ob Islamisten in Syrien einen Diktator stürzen oder wie der Krieg zwischen Israel und der Hamas weitergeht – wir werden uns fürs Erste daran gewöhnen müssen, dass Schutzsuchende und Neudeutsche mit Islamisten-Symbolen durch die Straßen ziehen.