Stell dir vor, es ist Frieden und keiner geht hin – Kaum Rückkehrer nach Syrien

Viele Syrer gingen in Deutschland auf die Straßen und feierten den Sturz des Assad-Regimes.© RALF HIRSCHBERGER AFP

Fast eine Million Syrer leben in Deutschland. Obwohl der Sturz des syrischen Machthabers Assad vielerorts gefeiert wurde, das Angebot zur freiwilligen Rückkehr haben bisher gerade einmal 0,5 Prozent wahrgenommen. Anstatt Syrien zum sicheren Herkunftsland zu deklarieren, machte Innenministerin Nancy Faeser den aberwitzigen Vorschlag, Syrern eine einmalige Heimreise zu ermöglichen, ohne den Schutzstatus zu verlieren, um die Lage besser einschätzen zu können. Was sich wie ein schlechter Schildbürgerstreich anhört, ist der Gipfel einer selbstgefälligen grün-linken Regierungspolitik.

Von Vincent Steinkohl

Berlin, 8. Dezember 2024. Sprühregen, Höchstwerte von fünf Grad, alles Grau. Das hindert an diesem Sonntag etwa 5.000 arabische Demonstranten am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg nicht daran, ihre Freude über den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu zeigen. Neben Hupkonzerten und fröhlichen Parolen werden auch Fahnen verschiedener islamistischer Gruppen geschwenkt, wie selbst der öffentlich-rechtliche rbb einräumt. Solche spontanen Kundgebungen gibt es an diesem Wochenende in der gesamten Bundesrepublik – von der Hauptstadt bis nach Dortmund und München.

Kein dauerhafter Aufenthaltsstatus

Blicken wir etwas weiter zurück. Anfang September 2017 gibt FDP-Chef Christian Lindner – damals aus der bequemen Position eines Oppositionspolitikers im Bundestagswahlkampf heraus – der Bild-Zeitung ein Interview. Auf die Frage, was mit den Hunderttausenden jüngst gekommenen Migranten passieren solle, wird der Liberale deutlich. „Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“

Und heute? Stand Dezember 2023 leben 972.460 syrische Staatsbürger in Deutschland. Allein zwischen 2017 und 2023 kamen laut dem Dienstleister Statista 275.000 Syrer in die Bundesrepublik. Im selben Zeitraum nahmen 1.334 das schon damals bestehende Angebot zur staatlich vollfinanzierten Rückreise an, also 0,5 Prozent. Von 200 zufällig ausgewählten Syrern, verlässt im Schnitt einer Deutschland – auf Steuerkosten, wohlgemerkt.