Robert Habeck entfesselt den Militaristen in sich

Tempora mutantur – wie sich die Zeiten doch ändern. Die Öko-Partei, die einst für Umweltschutz und Pazifismus stand, ist seit langem zur Klima-Sekte mutiert und schreit heute nach Waffenlieferungen und Aufrüstung. Aus den geradezu infantilen Ostermarschierern und Wehrdienstverweigerern der frühen Jahre sind die Grünen, wie Frau Baerbock und Herr Hofreiter, zu geradezu fanatischen Bellizisten mutiert. Heute hätte er den Wehrdienst nicht verweigert, sinniert Robert Habeck pathetisch. Der grüne Wirtschaftsminister, der in die deutsche Geschichte als Wertevernichtungs- und Deindustrialisierungsminister eingehen wird, fordert den Ausbau der Waffenproduktion und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Hört man Habeck zu, mag man kaum glauben, einen grünen Politiker vor sich zu haben; wohl eher einen Kriegs-Lobbyisten. (JR)

Von Mirjam Lübke

„Die Partei der Grünen erlangt die Kontrolle über das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Sie fordert den Abzug nuklearer Waffen von europäischem Boden.“

So liest man es im Vorspann des amerikanischen Action- und Propagandafilms „Die rote Flut“, in dem es um den Widerstand einer Teenager-Gruppe gegen eine sowjetisch-kubanische Invasion in den USA geht. Der Film entstand 1984, ich ging damals noch zur Schule, wir wurden von unseren linken Lehrern eindringlich vor dem Kinobesuch gewarnt. Den Grünen die Schuld an einem russischen Überfall auf die USA zu geben, schien tatsächlich auch uns Schülern als absurd, zumal wir vielfach mit dem Pazifismus der Öko-Partei sympathisierten. Pazifisten befanden sich nach damaliger Ansicht automatisch auf der Seite des Guten, ohne Wenn und Aber. Es stand der NATO-Doppelbeschluss im Raum, der die Stationierung amerikanischer Cruise-Missiles auch auf deutschem Boden vorsah, und auch in dieser Hinsicht waren die Rollen klar verteilt: Amerikanische Waffen galten grundsätzlich als „böse“, während die russischen SS-20 Intercontinental-Raketen in der Vorstellung der Linken und Grünen „nur“ der Selbstverteidigung dienten. Damals gehörte es zum guten Ton, mindestens einen Aufkleber mit einer Friedenstaube zu besitzen, denn am Ende dieser Rüstungsspirale konnte nur eins stehen: Der weltweite thermonukleare Krieg. Filme wie „The Day After“ oder auch die russischen „Briefe eines Toten“ führten uns vor Augen, dass die Lebenden die Toten beneiden würden.

 

Die grüne Ikone

Wie sich die Dinge doch gewandelt haben! Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, entspricht zwar dem äußeren Anschein nach noch dem Idealbild eines klassischen Öko-Parteigängers. Stets wirkt er ein wenig zerknautscht, wie gerade erst aus dem Bett gekrabbelt, ohne bereits die erste Tasse „Fair Trade“-Kaffee genossen zu haben. Ein bekannter deutscher Comedian verglich ihn kürzlich mit einem Golden Retriever, dem liebsten Familienhund der Deutschen. Ein Wesen, welches man in seiner Treuherzigkeit einfach liebhaben muss. Oft wird der promovierte Philosoph von seinen Gegnern etwas abschätzig als „Kinderbuchautor“ tituliert, aber auch das stärkt den Eindruck des netten Kerls, als der sich Habeck gern öffentlich präsentiert. Jüngst sogar wie eine grüne Ikone in einer großen Projektion auf das Münchner Siegestor – was nicht recht zum bescheidenen Image passen wollte.

Es passt einiges nicht zusammen bei Robert Habeck, die sozialen Netzwerke entlarven das hin und wieder gnadenlos. Robert Habeck, der einem Mitarbeiter gedankenlos seine Tasche vor die Füße wirft, damit dieser sie für ihn ins Gebäude trage. Oder Robert Habeck, der eben noch angesichts eines Unglücks vor der Kamera um Kinder in Not ein paar Tränen vergießt – und dann salopp lächelnd das Team fragt, ob jetzt alles im Kasten sei. Auf Kritik reagiert er gewöhnlich sehr dünnhäutig, hunderte Bürger wurden während der letzten Legislaturperiode von ihm mit Klagen überzogen. Bei einem Frührentner und dessen behinderter Tochter stand gar morgens früh ein Einsatzkommando der Polizei vor der Tür und durchsuchte dessen Wohnung. Der Grund: Der Mann hatte bei „X“ ein Meme mit Porträt Habecks gepostet, mit dem leicht veränderten Logo einer bekannten Haarpflegemarke – „Schwachkopf Professional“. Als das allgemein für reichlich übertrieben befunden wurde, legten die Verteidiger Habecks noch eins drauf: Der Rentner habe NS-Propaganda verbreitet.

Wie sich herausstellte, war dem Mann tatsächlich ein Durchhalte-Plakat aus dem Zweiten Weltkrieg in den Sinn gekommen, nachdem er im Internet ein Foto von Marie-Agnes Strack-Zimmermann gesehen hatte. Die von Kritikern liebevoll „Flak-Trümmermann“ genannte FDP-Politikerin trug darauf ein T-Shirt mit der Aufschrift „Mit dem Taurus zum Sieg!“. Da kann einem normalen Bürger schon einmal eine wenig politisch-korrekte Assoziation einfallen. Jedoch verstieß dieser dabei gegen zwei Grundregeln zulässiger NS-Vergleiche: Zum einen dürfen diese offensichtlich nur von Personen links der politischen Mitte gezogen werden – das durften schon die Gegner der Corona-Maßnahmen erfahren. Weiterhin sind sie anscheinend nur zulässig, wenn es gegen die Opposition geht, Israel moralische Vorhaltungen gemacht werden sollen oder eine Rechtfertigung für die Beibehaltung der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik gesucht wird. Damit die Kriegsbegeisterung der Grünen und besagter FDP-Politikerin in schlechtes Licht zu rücken, gilt hingegen als Tabu.

 

Kurswechsel unter Joschka Fischer

So leitete 1999 schon einmal ein grüner Politiker mit einem Holocaust-Vergleich die Abkehr vom Pazifismus ein: Außenminister Joschka Fischer, im Gegensatz zu Robert Habeck zudem mit einer bewegten linksextremen Vergangenheit ausgestattet, warb auf dem „Kosovo-Sonderparteitag“ in Bielefeld für den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Bis dato hatte die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee gegolten und war als solche vielen Grünen schon suspekt. Die Verweigerung des Wehrdienstes galt als „Muss“, hatte Gandhi nicht auch durch gewaltlosen Widerstand die britischen Kolonialherren Indiens bezwungen? Hartnäckige Pazifisten entwickelten damals sogar Szenarien, wie man Hitler durch Sitzblockaden hätte stoppen können. Zu Beginn des Parteitages galt die Stimmung als angespannt, Fischer wurde gar mit einem roten Farbbeutel beworfen, der sein Trommelfell platzen ließ. Das hielt ihn nicht davon ab, seine flammende Ansprache zu halten, die, wäre sie von einem „Rechten“ vorgebracht worden, wohl als „Sportpalastrede“ in die Geschichte eingegangen wäre.

Am 15. Januar waren durch serbische Soldaten tatsächlich 40 Kosovaren in der Nähe des Ortes Racak ermordet worden. Das rechtfertigte laut Fischer den Kriegseinsatz als „humanitäre Mission“, denn: „Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“. Das Publikum raste, nicht etwa, weil es sich über den Auschwitz-Vergleich empörte, sondern vor Begeisterung, da der Kriegseinsatz der Bundeswehr damit zu einer Art „antifaschistischen Aktion“ geworden war. Um gerecht zu bleiben, muss man anmerken, dass nicht alle Grünen diesen Weg mitgingen, viele brachen mit der Partei, die, erstmals in Regierungsverantwortung, genau das Gegenteil dessen tat, was von ihr befürchtet worden war. Statt naivem Pazifismus stand plötzlich bewaffnete Aggression auf der Agenda, das „Antifaschistische“ daran wollten viele Parteimitglieder dem grünen Außenminister nicht recht abnehmen.

 

Nicht praxistauglich…

Kippen die Grünen jedes Mal derart um, wenn sie erst einmal in Amt und Würden gelangt sind? Noch kurz vor der letzten Bundestagswahl warben sie mit dem Slogan „Keine Waffen in Krisengebiete!“. Tatsächlich rotteten die Gerätschaften der Bundewehr durch politische Vernachlässigung zu diesem Zeitpunkt noch vor sich hin, es mussten sogar Helikopter vom ADAC ausgeliehen werden, damit die Hubschrauberpiloten der Luftwaffe ihre geforderten Flugstunden absolvieren konnten. Noch unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angeschaffte Gewehre hatten Mühe, unter Belastung geradeaus zu schießen. Für den Export stellte die deutsche Rüstungsindustrie zwar hochwertige Waffensysteme her, aber bei unserer Armee kam davon nichts an. Den Grünen war das egal, denn sie waren zwischenzeitlich wieder in ihren Oppositionspazifismus verfallen. Doch es bedarf offenbar nicht nur eines Regierungsamtes, sondern auch eines geeigneten „Köders“, um ihre Wehrbereitschaft zu wecken.

„Jetzt haben wir einen heißen Krieg in Europa“, erklärte Robert Habeck im Oktober gegenüber dem Nachrichtenmagazin „n-tv“. „Eine grundpazifistische Haltung ist in der Welt, in der wir leben, und das ist ein harter, ein bitterer Satz, nicht praxistauglich.“ Habeck, der seinen Zivildienst als junger Mann in Hamburg leistete, würde heute den Wehrdienst wahrscheinlich nicht mehr verweigern, sinniert er. Man dürfe sich nicht vor Putin in den Staub werfen. Das wirft die Frage auf, ob Putin den Grünen nicht kommunistisch genug ist, denn auch im „Kalten Krieg“ gab es reichlich Konflikte auf der Welt, in denen die Weltmächte USA und UdSSR zumindest mitmischten, so etwa den ersten Golfkrieg zwischen Iran und Irak von 1980 bis 1988. Oder den russischen Einmarsch in Afghanistan. Diese Konflikte lieferten den Grünen damals keinen Anlass, ihren Pazifismus aufzugeben und das findet Robert Habeck in der Rückschau auch richtig. Vor allem der Blick auf russische Militäreinsätze fand stets durch eine ideologisch rosarot gefärbte Brille statt. Ähnliches kann man auch von den europäischen Verteidigern der US-amerikanischen Außenpolitik behaupten. Eine „grundpazifistische Haltung“ ist demzufolge niemals „praxistauglich“ gewesen, es sei denn natürlich, man interessiere sich nur für die Konflikte, die in der Nähe der eigenen Haustüre stattfinden. Zum Zwecke der eigenen Profilierung als „Global Player“, allerdings nur vor der eigenen Gefolgschaft.

 

Baerbock, Hofreiter und Strack-Zimmermann

Habeck ist bekanntlich nicht der einzige Vertreter seiner Partei, der plötzlich den „Hardliner“ hervorkehrt. Von Annalena Baerbock, die bei jedem Besuch in Israel von der Regierung Netanyahu „Mäßigung“ gegenüber der islamistischen Hamas einfordert, ist im Umgang mit Russland davon nichts zu spüren. Bekanntlich erklärte sie sogar, Europa befände sich im Krieg mit Russland, wobei wir wohl von Glück reden können, weil sie dort nicht ernst genommen wird. Anton „Toni“ Hofreiter forderte vehement die Lieferung von allen nur verfügbaren „Leopard“-Panzern in die Ukraine. Auffällig dabei ist, dass die Grünen – in geistiger Übereinstimmung mit „Taurus“-Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann – sich vor allem für den Einsatz von offensiven Waffensystemen stark machen, welche auch auf russischem Boden eingesetzt werden können. Von humanitärer Unterstützung für die Ukraine oder etwa Luftabwehrsystemen wie dem deutschen „IRIS“, mit dem die Zivilbevölkerung geschützt werden könnte, ist kaum die Rede. Böse Zungen könnten behaupten, es ginge Habeck und seiner Partei nicht vorrangig um Hilfe für die Ukraine, sondern man habe eine Rechnung mit Russland offen.

Dazu passt auch Habecks Forderung nach einer Verdoppelung des deutschen Verteidigungshaushaltes auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, obwohl der Etat nur mit Hilfe des sogenannten „Sondervermögens Bundeswehr“ bislang mühsam auf knapp zwei Prozent gehalten werden kann. Das steht im Widerspruch zu der Empörung über Donald Trumps Forderung nach mehr NATO-Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten. Jedoch scheint zumindest die „Frankfurter Allgemeine“, welche Habecks Idee lobpreist, nicht böse darum zu sein, dass man Trump nun als Initiator der Erhöhung vorschieben kann. Woher das Geld dafür kommen soll, ist noch unklar, aber derlei Detailfragen interessieren Habeck nicht. Er will Deutschland gegen Putin stark machen. Ist das noch Naivität oder schon Größenwahn? Schon Bodo Ramelow von der „Linken“ schockte im Frühjahr in einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ die Wähler, als er markig erkläre, er nähme die Möglichkeit eines dritten Weltkriegs in Kauf. Die Grünen klingen heute oft so, als wären sie bereit, ihn zu beginnen. Rein präventiv natürlich!

 

Links-grüne Meinungsblase

Diese Kompromisslosigkeit und die Härte der Forderungen fügen sich nahtlos in die undemokratische Debattenkultur der letzten Jahre ein, in der man grundsätzlich nur „für“ oder „gegen“ etwas sein konnte. Die links-grüne Meinungsblase legte dabei meist mit eigener „Wagenburg-Bildung“ vor, was regelmäßig zu einer Verhärtung der Positionen auch auf der Seite ihrer Gegner führte. Wehe dem, der zur Mäßigung aufforderte, oder Argumente beider Seiten akzeptierte!

Wer die Gefahr durch das Corona-Virus durchaus ernst nahm, wie etwa der Virologe Hendrik Streeck, aber maßgeschneiderte Maßnahmen statt drakonischer Bürgerrechtsverletzungen forderte, fand sich automatisch im Lager der „Verschwörungstheoretiker“ und „Schwurbler“ wieder. Dieses Etikett wurde auch von Nicht-Medizinern wie Jan Böhmermann verliehen, welche trotz fehlender Ausbildung die fachliche Eignung von Streeck oder auch Wolfgang Wodarg einschätzen zu wissen meinten. Die Gegenseite brachte daraufhin das Schimpfwort „Schlafschaf“ ins Spiel, vielleicht auch aus Frust darüber, dass selbst stichhaltige Argumente gegen Lockdown und Impfzwang von offizieller Seite als „Spinnerei“ abgetan wurden. Selbst die sozialen Medien schickten ihre elektronischen Spürhunde los, die auf gewisse Stichworte hin selbst Meinungsäußerungen mit Warnhinweisen versahen, die überhaupt nicht den Anspruch erhoben, ein Fachbeitrag zu sein.

Ähnliches geschieht nun in der Debatte um den Ukraine-Krieg, nur gilt man jetzt als „Putin-Versteher“ oder gar „Putin-Knecht“, der sich – um es mit Habecks Worten zu sagen, vor dem russischen Präsidenten „in den Staub wirft“, wenn man den Überbietungswettbewerb bei Aufrüstungsfantasien nicht mittragen will. Auch über die Vorgeschichte des Konfliktes darf nicht kontrovers diskutiert werden. Vertritt man etwa die Ansicht, die NATO habe Putin durchaus durch ihre Manöver auf ukrainischem Boden provoziert, betont aber gleichzeitig, wie völkerrechtswidrig der russische Einmarsch dennoch gewesen sei, so schert man aus dem Freund-Feind-Schema aus und gilt beiden Parteien als Verräter. Der Unmut wird noch genährt durch die immer gleichen Meldungen von der Front, an der es weder vorwärts noch rückwärts zu gehen scheint. Anfangs wurde uns durch die Medien der Eindruck vermittelt, die gesamte Ukraine sei von Kampfhandlungen betroffen, obwohl diese hauptsächlich in der Krim-Region stattfinden. Dort sterben junge Soldaten auf beiden Seiten und es ist kein Ende in Sicht. Ob die Forderung nach Verhandlungen angesichts der Toten tatsächlich ein Einknicken vor dem Kreml darstellt oder aber aus pragmatischen – und humanitären – Gründen Sinn macht, sollte zumindest öffentlich diskutiert werden dürfen.

 

Totalitarismus pur

Die Grünen erwecken den Eindruck, als begriffen sie den Ukraine-Konflikt als eine Art Strategiespiel im Internet, bei dem es nur darum geht, möglichst schlagkräftige „Power-Ups“ zu erstellen, um den „Endboss“ Putin zu besiegen. Habeck kommt es zugute, weil somit wenigstens die deutsche Rüstungsindustrie floriert, nachdem andere Industriezweige durch seine Energiepolitik aus dem Land getrieben wurden. Um auch einmal in die Kiste der Vergangenheitsbewältigung zu greifen, könnte man seiner Sorge über diese Entwicklung in drastische Worte packen: Panzer nach Russland und eine blühende Rüstungsproduktion auf deutschem Boden, da können einem ähnliche Gedanken durch den Kopf schießen wie dem Frührentner, der auf Strack-Zimmermanns „Taurus-Shirt“ reagierte. So etwas ist aber im gegenwärtigen politischen Klima nicht ratsam, wenn man nicht zu den zahlreichen Bürgern gehören möchte, die von Robert Habeck bereits verklagt wurden.

Der bescheidene wirtschaftliche Aufschwung durch Rüstung dürfte für Habeck zwar ein willkommenes Bonbon sein, aber keineswegs die alleinige Triebfeder seiner Kriegsbegeisterung. Im bereits zitierten Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen“ wurden ihm seine wirtschaftlichen Fehlentscheidungen längst verziehen – und das trotz der 600 Millionen Euro Steuergeld, die der Bund gerade durch die Firmenpleite der schwedischen Batteriefabrik „Northvolt“ in den Sand gesetzt hat. Doch gerade dieser Fall zeigt, wie sehr sich die Grünen durch ihre Ideologie zu politischen Fehlentscheidungen hinreißen lassen. Wenn man ihnen Unterstützung bei der „Rettung der Welt“ zusagt, dann beißen sie an, ohne sich gründlich mit den entsprechenden Fakten und Hintergrunddaten vertraut zu machen. Das ist der rote Faden, der sich durch alle Entscheidungen zieht. Wie im Sozialismus darf dabei ruhig ein Endlosprojekt mit unübersehbaren Kosten, Schaden für die Bevölkerung und sogar vielen Toten herauskommen. Das alles muss sich dem ehrgeizigen Ziel unterordnen. Totalitarismus pur.

Die „Grünen“ zu wählen, war für viele Unentschlossene oft eine Verlegenheitsentscheidung. „Die tun was für die Umwelt, was kann daran falsch sein?“ war Teil ihres sanften Images. Am klassischen Umweltschutz, der konkrete Maßnahmen vor Ort erfordert, sind sie allerdings längst nicht mehr interessiert. Der erfordert sichtbare Ergebnisse und konkrete Arbeitsschritte, das ist auch einem Robert Habeck zu banal. Dann lieber einen „grünen“ dritten Weltkrieg. Wie der ohne ökologischen Fußabdruck machbar sein soll – Spenden an eine Klima-NGO nutzen dann auch nichts mehr – darüber macht sich Herr Habeck erst später Gedanken.