Eine Stimme für Friedrich Merz ist eine Stimme für die Grünen und für die Ausweitung des Krieges

Am 23. Februar steht für Deutschland eine Schicksalswahl an. Es geht darum, ob es ein „Weiter so“ oder eine signifikante politische Kehrtwende gibt. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, macht konservativen Wählern Hoffnung auf die erwünschte politische Wende, doch das Kreuz bei der Union zu machen, der ein Friedrich Merz vorsteht und die trotz der allfälligen Notwendigkeit kein Stück entmerkelisiert worden ist, dürfte mit großer Gewissheit fatale Folgen haben. Merz ist im Grunde nichts anderes als der Austausch des Ampel-Steigbügelhalters Lindner gegen einen neuen Steigbügelhalter der Grünen. Christian Lindner hat eine grün-linke Koalition viel zu lange ermöglicht und damit dem Land großen Schaden zugefügt. Solange es eine Brandmauer gibt, wird der Wählerwille nachhaltig missachtet und die Bundesrepublik daran gehindert, von dem grün-linken Unrat zu genesen, der sie an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz sowie des Verlustes ihrer inneren Sicherheit gebracht und jüdisches Leben in Deutschland weiter verunmöglicht hat. Außenpolitisch besteht die Gefahr, dass Merz Deutschland an den Rand eines 3. Weltkriegs führt, wenn er seine Ankündigung, „Taurus“-Marschkörper an die Ukraine zu liefern, tatsächlich umsetzt. Weder Merz noch Scholz und schon gar nicht Habeck sind geeignete Kanzlerkandidaten für eine Kehrtwende Deutschlands. Wie nun auch Elon Musk bereits festgestellt hat und die Jüdische Rundschau seit Jahren betont, überzeugt viel eher die klare Haltung der Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Entgegen dem Apokalypse-Geschrei der grünen und linken Heuchler und entgegen der Auffassung der sich selbst zum Regierungsalibi degradierenden jüdischen Funktionäre wäre dies auch eine Chance, durch konsequente Zuwanderungskontrolle islamischen Juden-Hasses, wieder mehr Sicherheit für Juden in Deutschland herzustellen. (JR)

Von Mirjam Lübke

„Mir reicht’s, jetzt wähle ich CDU!“, ist zu einem geflügelten Wort in den sozialen Medien geworden. Es steht für all jene, welche sich eine grundlegende Veränderung in sensiblen Punkten der deutschen Politik wünschen, aber ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel nicht bei einer Kleinpartei ohne Chancen oder gar bei der „Schwefelpartei“ setzen möchten. Besonders der Kanzlerkandidat der Christdemokraten berechtigt konservative Wähler zu schönsten Hoffnungen: Friedrich Merz steht für markige Sprüche gegen einen ausufernden Sozialstaat, unterstützt eine liberale Wirtschaftspolitik und warnt vor steigender Kriminalität im Zuge der Massenmigration aus muslimischen Ländern. Die Versuchung, für einen echten Wandel in der deutschen Politik auf die Merz-Karte zu setzen, ist also groß.

Nach den Corona-Lockdowns, der erzwungenen Energiewende und auch den Sanktionen gegen Russland kränkelt die deutsche Wirtschaft merklich, auch wenn Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache die Stärke unserer Volkswirtschaft betonte. Friedrich Merz verfügt über jahrelange Erfahrung in der Finanzbranche, man darf also vermuten, dass er weiß, wo die Ursachen des industriellen Niedergangs begründet liegen. Doch „Wissen“ und „Tun“ gehen in der Politik nicht unbedingt Hand in Hand, vor allem, wenn der parlamentarische Alltag – namentlich die meinungsstarken Grünen – sich als Hemmschuh und notwendiger Verbündeter gleichzeitig erweisen. Verfügt Friedrich Merz tatsächlich über genügend Stärke, um sich der grünen Ideologie entgegenzustellen?

 

Merz und die Taurus-Frage

Neben der schwachen Wirtschaftslage wäre da noch der Krieg in der Ukraine, der den deutschen Bürgern Sorge bereitet: Die Bereitschaft zu humanitärer Hilfe ist groß, denn wenn die öffentlich-rechtlichen Nachrichten einmal ihre anti-israelische Propaganda unterbrechen, berichten sie statt über Kinder in Gaza gern über ältere Damen in der Ukraine, die unter der schlechten Versorgungslage leiden, wenn Elektrizität und Wärme fehlen. Doch humanitäre Hilfe und Waffen zur Selbstverteidigung sind das eine, eine darüberhinausgehende Aufrüstung des NATO-Anwärters hingegen macht den Deutschen Angst. Vor allem die von der Ukraine vehement eingeforderten „Taurus“-Marschkörper, die mit Leichtigkeit russisches Gebiet erreichen könnten und somit eine direkte Einmischung Deutschlands in den Konflikt bedeuten würden. Zwar beteuerte unsere in diesen Belangen vorgeblich kundige Außenministerin Annalena Baerbock stets, völkerrechtlich bestünden diesbezüglich kaum Bedenken, aber wie macht man das der Regierung in Moskau deutlich, die es nach Bekunden derselben Ministerin mit dem Völkerrecht nicht sehr genau nimmt?

Ob ein Kanzler Merz hier ähnliche Zurückhaltung zeigen wird, wie der abgewählte Kanzler Scholz, der in dieser Frage der außenpolitischen Kompetenz Baerbocks nicht recht trauen wollte, steht in den Sternen. Bislang versicherte er lediglich, die Ukraine würde alle Unterstützung bekommen, die sie benötige, wer diesen Bedarf festlegt, bleibt offen. Seinen Antrittsbesuch in Kiew absolvierte Merz sicherheitshalber schon einmal Anfang Dezember.

 

Politischer Schlingerkurs

Denn Merz, der Olaf Scholz wegen dessen Zurückhaltung in der „Taurus“-Frage als „Feigling“ betitelte, will diesem um jeden Preis als Kanzler nachfolgen, so viel steht fest. Einige Journalisten vermuten, ihn treibe noch immer der 2002 gegen Angela Merkel verlorene Machtkampf um, da die frisch gewählte Kanzlerin ihm damals den Fraktionsvorsitz vor der Nase wegschnappte. Da der CDU-Chef einen politischen Schlingerkurs fährt, in dem keine klare Programmatik zu erkennen ist, scheint dies sogar seine primäre Triebfeder zu sein – „Jetzt bin ich mal dran!“. Merz‘ Chancen stehen zwar gut, da die CDU derzeit mit etwa 38 Prozent in den Wahlumfragen führt, aber das allein reicht nicht aus, um eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Also braucht Merz Verbündete im Bundestag – dabei bleibt ihm nicht viel Auswahl: Die AfD ist als Koalitionspartner tabu, die SPD wegen ihres Popularitätstiefs unattraktiv als Mehrheitsbeschafferin. Folglich bleiben nur die Grünen übrig, zumal sich Robert Habeck selbst Hoffnungen auf einen Regierungsposten macht. Wenn es schon zum Kanzleramt nicht reicht, hat er immerhin schon bewiesen, dass er in der Lage ist, eigene Neujahransprachen zu halten.

Zwar gelten die Öko-Ideologen nicht als Merz‘ Wunschpartner, aber er wäre nicht der Erste, der konservative Prinzipien verrät, um an die Spitze einer Regierung zu gelangen: Sein Parteikollege Mario Voigt hat es in Thüringen vorgemacht. Nicht nur koaliert er mit dem BSW, welches auch im Freistaat unter der Fuchtel von Sahra Wagenknecht steht, sondern hat sich auch von der „Linken“ ein sogenanntes „Pflichtenheft“ aufdrängen lassen, um im Landtag an benötigte Mehrheiten zu kommen. Mit der von ihm erwarteten konservativen Politik hat das kaum noch etwas zu tun.

 

Am grünen Wählerrand fischen

Ähnliches dürfte die Wähler auch bei einer grün-schwarzen Koalition auf Bundesebene erwarten. Trotz des persönlichen Konfliktes zwischen Merkel und Merz führt der CDU-Kanzlerkandidat eine ihrer Traditionen unbeirrt fort – er fischt am grünen Wählerrand oder bemüht sich zumindest, für die Grünen anschlussfähig zu bleiben. In der Ukraine-Frage dürfte er sich ohne weiteres mit Baerbock und Habeck einigen können, denn auch wenn er sicherlich geschickt genug ist, Russland nicht öffentlich den Krieg zu erklären wie unsere eloquente Außenministerin, ist er willens, Kiew mit jeglichen Waffenlieferungen zu dienen – immerhin die deutsche Rüstungsindustrie dürfte darüber erfreut sein. Als Freunde Israels – und als solcher gibt sich auch Friedrich Merz zu erkennen – sind wir gewiss keine Freunde Putins, der mit dem Iran noch enger befreundet ist als die Grüne Claudia Roth. Uns ist auch bewusst, wie wichtig Verteidigungsbereitschaft für ein Land ist. Allerdings hält selbst Jerusalem stets eine Telefonleitung für Verhandlungen mit der Hamas offen, weil man dort weiß, dass Pragmatismus meist wichtiger ist als Ideologie. Unzweifelhaft gehören die Grünen dem Lager der Ideologen an, da wird es auch einem Friedrich Merz schwerfallen, sie von der Sinnhaftigkeit von Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu überzeugen. Mit den Grünen als Koalitionspartner bleibt er in dieser Hinsicht erpressbar – ein Verzicht auf das Kanzleramt ist kaum zu erwarten, also ist ein Nachgeben auch in dieser Frage mehr als wahrscheinlich.

Doch wie sieht es in der Energiepolitik aus, die sowohl den Bürgern wie auch der Industrie mit hohen Kosten die Existenz gefährdet? Werden in Deutschland unter einem Kanzler Merz wieder Kernkraftwerke ans Netz gehen? Auch wenn Merz damit liebäugelt, steht im aktuellen CDU-Wahlprogramm Gegenteiliges. Die Partei bekennt sich auch weiterhin zum verstärkten Ausbau der sogenannten „erneuerbaren Energien“ und liegt damit weiterhin auf grüner Merkel-Linie. Entweder kennt Friedrich Merz also das eigene Parteiprogramm nicht, oder er liefert für die konservative Restwählerschaft lediglich beruhigende Lippenbekenntnisse ab. Ersteres wäre mehr als peinlich, letzteres eine unseriöse Wählertäuschung.

 

Nur Lippenbekenntnisse?

Friedrich Merz agiert wie ein verzweifelter Angler, der seinen Nagelhaken mal im grünen, dann wieder im konservativen Teich versenkt. Das gilt auch für einen weiteren wichtigen Punkt, der jüdische Interessen in Deutschland berührt: Den durch unkontrollierte Masseneinwanderung aus arabischen Ländern importierten Antisemitismus. Seine markigen Sprüche über „kleine Paschas“ und erschlichene Zahnbehandlungen lassen bei ihm zwar ein Problembewusstsein erkennen. Er leugnet die Probleme nicht, allerdings ist es auch in diesem Fall fraglich, ob er mit den Grünen an seiner Seite auch willens ist, sie zu beheben. Willensbekundungen haben wir auch von der nun aufgelösten Ampelregierung zur Genüge gehört – „Wir müssen endlich mehr abschieben!“, versprach Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel, aber geschehen ist letztlich kaum etwas. Gegen die links-grüne Doktrin der offenen Grenzen konnte auch Scholz sich nicht durchsetzen. Selbst wenn er es ernsthaft gewollt hätte.

„Taten statt Worte!“, forderten die ersten Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht Ende des 19. Jahrhunderts, nachdem sie jahrelang mit wohlklingenden Versprechungen hingehalten worden waren. Eine Forderung, die man auch an den CDU-Kanzlerkandidaten richten könnte. Sonst behalten die sozialen Medien auch in diesem Punkt recht, wenn sie behaupten: „Wer Merz wählt, bekommt eine grüne Regierung!“