Bundespräsident Walter Steinmeier – Die gesalbte Vollzeitstelle spricht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
© HALIL SAGIRKAYA ANADOLU Anadolu via AFP

Die hoch dotierte Vollzeitstelle des Bundespräsidenten verlangt Überparteilichkeit und staatsmännische Würde – Eigenschaften, die Frank-Walter Steinmeier offensichtlich fehlen. Anstatt Deutschland und seine Bürger unabhängig zu repräsentieren, ergreift er Partei für die grün-rote Agenda und stigmatisiert politische Gegner. Seine Reden sind wenig authentisch und triefen vor linkslastiger pseudo-moralischer Überheblichkeit. (JR)

Von Roger Letsch

Man muss die Reden nebeneinander legen, welche Bundespräsident Steinmeier in den letzten Tagen gehalten hat. Seine Weihnachtsansprache und die Rede zur Auflösung des 20. Bundestages.

Viele fragen sich vielleicht, was so ein Bundespräsident eigentlich ist und ob das Amt, gerade weil man so selten von ihm hört oder liest, wirklich eine so hoch dotierte Vollzeitstelle braucht. Schaut man in den Statuten unseres Landes nach den Amtspflichten des Bundespräsidenten, findet man dort viel Salbungsvolles von Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Repräsentation. Sofort fragt man sich, wann man sich zuletzt von Frank-Walter Steinmeier, auch kurz FWS genannt, in irgendeiner Weise repräsentiert gefühlt hat. Aber das zu erörtern, würde wohl zu lange dauern. Viel wichtiger ist doch ohnehin, welche Aufgabe der FWS in der Selbstwahrnehmung ausfüllt. Und darüber lässt er das Publikum in beiden Reden nicht im Zweifel.

Er sieht seine Aufgabe darin, es den befreundeten Parteien leicht zu machen. Deshalb die Vorabsprachen, deshalb das Hinhalten und Aushalten des Schacherns um einen günstigen Wahltermin. Deshalb hört man von Steinmeier auch immer nur dann etwas, wenn die Politik, erschöpft und kopfrot von den Händen, die sie sich wechselseitig um die Hälse und Taschen gelegt hat, in den Seilen hängt und der Jubel der Claqueure von den Buh-Rufen der unfreiwilligen wie unzufriedenen Zuschauer überdeckt wird. Immer dann schlägt die Stunde von Frank-Walter, und die Spieluhr in seinem Bauch wird mit klick, klick, klick für sechs Minuten aufgezogen. Für Weihnachten dreht man den Schlüssel sogar etwas weiter, damit die Spannkraft für acht Minuten Textbausteine reicht. Was soll man auch sagen anlässlich eines Festes, über dem so viele Schatten liegen, nicht wenige davon herbeigewünscht und paraphiert von eben jenem Frank-Walter, der nun sagt:

„Inzwischen haben Sie wahrscheinlich das Schöne, das seit jeher zum Weihnachtsfest gehört, schon miteinander geteilt: die guten Wünsche, die Bescherung, das besondere Essen.“