Brandenburg und Thüringen koalieren mit israelfeindlichen Alt-Stalinisten

Nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 koalieren in Brandenburg SPD und BSW, in Thüringen geht CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zusammen mit der SPD das Regierungsexperiment mit dem BSW ein – Hauptsache man konnte die AfD ausschließen. Dabei ist das Bündnis Sahra Wagenknecht hinsichtlich seiner vermeintlich demokratischen Gesinnung eine echte Mogelpackung. Die Alt-Stalinistin Sahra Wagenknecht macht keinen Hehl aus ihrer sozialistischen Agenda und kokettiert mit anti-westlichem Gehabe, ganz in der Manier der ehemaligen Mauer-Schieß-Partei die Linke, von der sie sich im Übrigen nicht hinreichend distanziert. Auch die in abstoßender SED-Tradition getätigten israelfeindlichen Äußerungen aus den Reihen des BSW stören die Landesherren aus der SPD und der CDU offensichtlich gar nicht. Nichts anderes dürfte auch von Friedrich Merz zu erwarten sein, bei seinem Versuch, um jeden Preis das Kanzleramt zu ergattern. (JR)

Von Birgit Gärtner

Lange wurde gemunkelt, die wohl prominenteste, aber auch umstrittenste linke Politikerin Sahra Wagenknecht könne aus der Partei DIE LINKE austreten und eine eigene gründen – dann ging es Schlag auf Schlag: Am 8. Januar 2024 gründeten 44 Personen in Berlin das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW), am 27. Januar 2024 fand der erste Parteitag in Berlin statt, im Juni 2024 kandidierte das Bündnis zu den Europawahlen und im September 2024 zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Auf dem ersten Parteitag wurden vor allem Posten besetzt, neben Sahra Wagenknecht und der ehemaligen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Amira Mohammed Ali als Doppelspitze wurden Stellvertreter, Generalsekretär, Bundesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer gewählt. Als Beisitzer wurden u.a. der ehemalige Bundestags- und vormalige Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Fabio de Masi, und der Publizist Michael Lüders gewählt.

Mit Sahra Wagenknecht, Amira Mohammed-Ali und Christian Leye war das BSW schon bei seiner Gründung im Deutschen Bundestag mit einer Gruppe im Bundestag vertreten. Dieser gehören zudem sieben weitere ehemalige LINKEN-Abgeordnete an, u.a. die Hamburgerin Żaklin Nastić. Zudem gehörten je ein Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus, der Hamburgischen Bürgerschaft und dem Landtag Rheinland-Pfalz dem BSW an.

 

Vorsicht oder Kontrollzwang?

Bei dem Gründungsparteitag im Januar 2024 in Berlin wurde beschlossen, die Anzahl der Mitglieder vorerst auf 450 zu begrenzen. Begründet wurde dieser Beschluss damit, dass die Partei langsam und kontrolliert wachsen solle. Vor allem die Unterwanderung durch AfD-Leuten oder irgendwelchen „Spinnern“ solle so verhindert werden. Die Aufnahme eines jeden neuen Mitglieds bedarf diesem Beschluss zufolge der Zustimmung des Parteivorstandes. Das ist absolut unüblich, normalerweise werden neue Mitglieder in den Basisorganisationen der Parteien aufgenommen. Daraufhin entbrannte sich eine heftige Debatte, ob das mit dem Parteiengesetz vereinbar sei. Zudem brachte diese Maßnahme dem BSW den Vorwurf des Stalinismus und des Kontrollzwangs ein. Ob der Beschluss mit dem Parteiengesetz vereinbar ist, dürfte schon bald juristisch ausgefochten werden – in Hamburg wurden unterdessen zwei Landesverbände gegründet: Einer im Auftrag und mit Zustimmung des BSW-Bundesvorstandes, und ein weiterer von Basis-Aktivisten, die sich nicht vom Parteivorstand vorschreiben lassen wollen, wen sie als Mitglied aufnehmen dürfen und wen nicht. Allerdings heißt dieser zweite Landesverband nicht BSW Hamburg, sondern nennt sich „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit". Damit könnten sie sich selbst aus dem Rennen genommen haben.

 

Eine beachtliche parlamentarische Karriere

Nach der Parteigründung im Januar 2024 ging es zügig weiter, bereits zu den Wahlen zum Europa-Parlament im Juni 2024 kandidierte das BSW und konnte mit sechs Abgeordneten, u.a. Fabio de Masi, in das Parlament in Brüssel einziehen. Unterdessen wurde das BSW bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen jeweils drittstärkste Kraft und zog mit 14, bzw. 15 Abgeordneten in das jeweilige Parlament ein. In Brandenburg und Thüringen ist das BSW an den Landesregierungen beteiligt. In Brandenburg koalierte das BSW nach der Landtagswahl vom 22. September 2024 mit der SPD, von der im Wahlprogramm zu lesen war:

„Die seit fast 34 Jahren ununterbrochen von der SPD geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren ihre wichtigsten Aufgaben derart vernachlässigt, dass viele Bürger unzufrieden und frustriert sind.“

 

Hauptsache „gegen Rechts“

In Thüringen kam nach den Landtagswahlen am 1. September 2024 eine sogenannte „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW zustande. Neben CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt gehören drei der insgesamt acht Ministerinnen und Minister der CDU an, zwei der SPD und drei dem BSW. Darunter der ehemalige Bürgermeister von Hildburghausen, Tilo Kummer, ehemaliger Berufssoldat in der DDR, und zwar in dem Berliner Wachregiment Feliks Dzierzynski, das dem Ministerium für Staatssicherheit unterstand und an der Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni 1953 beteiligt war.

Obsessiver Israel-Hass

Die meisten der handverlesenen Mitglieder des BSW dürften ehemalige LINKEN-Politiker sein, denen sich Friedensbewegte und enttäuschte Mitglieder anderer Parteien anschlossen. Leider können einige ihren Israel-Hass nicht im Zaum halten. So fiel Sahra Wagenknecht dem Tagesspiegel zufolge durch Aussagen wie „Gaza ist ein Freiluftgefängnis“ auf, oder indem sie dem Gazakrieg „Züge eines Vernichtungsfeldzugs“ attestierte, der „barbarisch und völkerrechtswidrig“ sei. Der Nachrichtenagentur DPA gegenüber begründete sie die Behauptung, Gaza sei ein Freiluftgefängnis“, die Menschen könnten den Gaza-Streifen nicht verlassen und dieser sei wirtschaftlich nicht überlebensfähig, sondern auf Hilfe von außen angewiesen.

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohammed-Ali tutet in dasselbe Horn wie Sahra Wagenknecht und wirft dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu in den sozialen Medien vor, das Völkerrecht zu brechen und „ihr Land immer weiter in die Isolation“ zu „treiben“.

Auch Żaklin Nastić sprach auf ihrem X-Profil von einem „Vernichtungsfeldzug der Regierung Netanjahu“.

Fabio de Masi unterzeichnete 2016 als Europa-Abgeordneter, damals der Partei DIE LINKE, einen offenen Brief verschiedener Europa-Abgeordneter an den damaligen Fifa-Präsidenten Gianni Infantino, in dem der Verband aufgefordert wurde, „fünf israelische Siedlungsklubs entweder in das Gebiet der international anerkannten israelischen Grenzen verlegen oder vom Israelischen Fußballverband auszuschließen“. Zur Begründung hieß es:

„… Sport ist Politik und damit die Fortsetzung des Konflikts mit anderen Mitteln. Vor allem für die Palästinenser bietet sich hier manche Möglichkeit, die Israelis auch einmal in die Defensive zu drängen. Nun haben die Fußball-Funktionäre in Ramallah um den kernigen General Dschibril Radschub Hilfe bekommen aus dem EU-Parlament: Rund 60 Abgeordnete wollen nächste Woche einen Brief an Gianni Infantino, den Präsidenten des Fußball-Weltverbands Fifa, schicken, in dem sie den Ausschluss von fünf israelischen Klubs aus dem Ligabetrieb fordern. Der Grund: Die Mannschaften stammen aus den jüdischen Siedlungen, die völkerrechtswidrig auf dem seit 1967 besetzten palästinensischem Territorium gebaut wurden …“

Der zum Beisitzer gewählte Michael Lüders firmiert als „Nahost-Experte“ und wird in vielen Medien gern als Experte gehandelt. Sylke Tempel, Chefredakteurin der von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ herausgegebenen Zeitschrift Internationale Politik hingegen attestiert ihm im Magazin Mena Watch zufolge ein Weltbild, „in dem es im Wesentlichen zwei Seiten gibt: Auf der einen befinden sich die ´bösen israelischen und amerikanischen Kriegshetzer`, auf der anderen wird das Bild eines ´armen, rein defensiven Iran` gezeichnet. Auf der einen Seite, so kann man weiter ausführen, würden Israel und der Westen (manipuliert von der Macht einer finsteren Israel-Lobby) seit Jahrzehnten auf eine militärische Konfrontation mit dem Iran drängen, weswegen es selbstredend die Schuld des Westens sei, dass es bislang zu keiner Verständigung mit dem Iran gekommen sei.“

 

Einige wenige Stimmen der Vernunft

Es gibt allerdings auch Gegenbeispiele. So kritisierte Bijan Tavassoli, bekannt als „Muslima mit Bart“, auf seinem X-Account, dass Benjamin Netanjahu den offiziellen Feierlichkeiten zur Befreiung des KZ-Auschwitz fernbleiben werde, da er befürchten müsse, in Polen festgenommen zu werden. Er teilte einen Post von Ahmad Mansour, der schrieb:

„Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird in diesem Jahr der Zeremonie zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz fernbleiben. Der Grund? Die Sorge, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag tatsächlich vollstreckt werden könnte. Diese Wendung der Geschichte ist so bizarr wie tragisch: Man stelle sich Netanjahu vor, wie er in Krakau landet, die Stätte betritt, die zum Symbol für die Vernichtung der Juden wurde – und dort, unter dem zynischen Schriftzug ´Arbeit macht frei`, von polnischen Beamten verhaftet wird.“

Doch der/die/das bärtige Femme Fatale gehört der Hamburger Querulanten-Fraktion an, deren ohne Zustimmung des Parteivorstands gegründeter Landesverband „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit", auf dessen Liste er 2025 für den Bundestag kandidieren will, wohl eher nicht den Einzug in das hohe Haus schaffen wird.