Brandenburg und Thüringen koalieren mit israelfeindlichen Alt-Stalinisten

Sahra Wagenknecht (BSW) behauptete, Gaza sei ein „Freiluftgefängnis“.
© JOHN MACDOUGAL LAFP

Nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 koalieren in Brandenburg SPD und BSW, in Thüringen geht CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zusammen mit der SPD das Regierungsexperiment mit dem BSW ein – Hauptsache man konnte die AfD ausschließen. Dabei ist das Bündnis Sahra Wagenknecht hinsichtlich seiner vermeintlich demokratischen Gesinnung eine echte Mogelpackung. Die Alt-Stalinistin Sahra Wagenknecht macht keinen Hehl aus ihrer sozialistischen Agenda und kokettiert mit anti-westlichem Gehabe, ganz in der Manier der ehemaligen Mauer-Schieß-Partei die Linke, von der sie sich im Übrigen nicht hinreichend distanziert. Auch die in abstoßender SED-Tradition getätigten israelfeindlichen Äußerungen aus den Reihen des BSW stören die Landesherren aus der SPD und der CDU offensichtlich gar nicht. Nichts anderes dürfte auch von Friedrich Merz zu erwarten sein, bei seinem Versuch, um jeden Preis das Kanzleramt zu ergattern. (JR)

Von Birgit Gärtner

Lange wurde gemunkelt, die wohl prominenteste, aber auch umstrittenste linke Politikerin Sahra Wagenknecht könne aus der Partei DIE LINKE austreten und eine eigene gründen – dann ging es Schlag auf Schlag: Am 8. Januar 2024 gründeten 44 Personen in Berlin das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW), am 27. Januar 2024 fand der erste Parteitag in Berlin statt, im Juni 2024 kandidierte das Bündnis zu den Europawahlen und im September 2024 zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Auf dem ersten Parteitag wurden vor allem Posten besetzt, neben Sahra Wagenknecht und der ehemaligen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Amira Mohammed Ali als Doppelspitze wurden Stellvertreter, Generalsekretär, Bundesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer gewählt. Als Beisitzer wurden u.a. der ehemalige Bundestags- und vormalige Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Fabio de Masi, und der Publizist Michael Lüders gewählt.