Skandalöser Machtmissbrauch:Joe Biden begnadigt eigenen Sohn
US-Präsident Joe Biden mit seinem Sohn Hunter.© MANDEL NGAN AFP
Bis zu 15 Jahre Haft drohten Hunter Biden, dem Sohn des noch amtierenden US-Präsidenten, im Falle der geplanten Strafmaßverkündung am 16. Dezember. Doch dazu kommt es nicht mehr. Der US-Präsident spielte seine Machtkarte aus und begnadigte ihn kurzerhand. Illegaler Waffenbesitz und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe waren die Anklagepunkte gegen den 54-jährigen Ex-Drogenabhängigen. Mit dieser Begnadigung offenbart Joe Biden sein ruchloses Verständnis von Moral und beschädigt das Vertrauen in das von den Democrats allzu sehr infiltrierte Justizsystem nachhaltig. (JR)
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden begnadigt und ihn damit vor einer möglichen Gefängnisstrafe bewahrt. Diese Entscheidung sorgt nicht nur national, sondern auch international für große Kontroversen. Der designierte Präsident Donald Trump verurteilte die Begnadigung als „Missbrauch der Justiz" und kritisierte Biden scharf für das, was er als Bevorzugung eines Familienmitglieds sieht.
Steuerhinterziehung und illegaler Waffenbesitz
Hunter Biden war wegen Steuerhinterziehung und illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Konkret wurde ihm vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben zu seiner damaligen Drogenabhängigkeit gemacht zu haben. Außerdem soll er zwischen 2016 und 2020 keine Steuern gezahlt und mindestens 1,4 Millionen Dollar hinterzogen haben, obwohl er in diesem Zeitraum Millionen an Einnahmen verzeichnete. Stattdessen gab er das Geld für einen extravaganten Lebensstil aus, inklusive Ausgaben für Drogen, Luxusgüter und andere persönliche Vergnügen. Seine Steuerschulden beglich er erst nachträglich, was die Glaubwürdigkeit seiner Erklärungen zusätzlich in Frage stellt.
Die Begnadigung von Hunter Biden, die wenige Wochen vor der Verkündung seines Strafmaßes erfolgte, hat in der amerikanischen Politiklandschaft einen Sturm der Empörung ausgelöst. Der republikanische Abgeordnete James Comer, Vorsitzender des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, bezeichnete die Entscheidung als weiteren Beweis für die „korrupten Einflussnahmeaktivitäten" der Biden-Familie.
Biden begründet Entscheidung mit „Vaterliebe“
Joe Biden verteidigte die Entscheidung als eine, die aus Liebe und Verantwortungsgefühl als Vater resultiere. Er wies darauf hin, dass sein Sohn Hunter jahrelang unter besonders strenger Beobachtung gestanden habe, weil er der Sohn des Präsidenten sei. Laut Biden sei die Anklage gegen Hunter politisch motiviert gewesen und durch den Druck seiner Gegner im Kongress zustande gekommen. Biden betonte, dass keine „vernünftige Person" nach einer Betrachtung der Fakten zu einem anderen Schluss kommen könne, als dass sein Sohn gezielt herausgegriffen worden sei. Diese Erklärungen konnten die Kritiker jedoch nicht besänftigen, die Bidens Vorgehen als Versuch sehen, die Konsequenzen schwerwiegender Straftaten abzumildern.
Hunter Biden selbst zeigte sich in seinem Statement nach der Begnadigung dankbar und bedauerte die Fehler, die er in den „dunkelsten Tagen seiner Sucht" begangen habe. Er fühle sich missbraucht, da seine persönlichen Probleme genutzt worden seien, um seine Familie öffentlich zu demütigen. Er erklärte, dass er die „Gnade", die ihm gewährt wurde, niemals als selbstverständlich betrachten werde.
Diese Begnadigung untergräbt das Vertrauen in das Justizsystem und stellt zweifellos einen der umstrittensten Momente der Präsidentschaft Joe Bidens dar.
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